Washington - Post, Der Mueller-Report

Washington - Post, Der Mueller-Report

Washington - Post, Der Mueller-Report

Von Uli Hufen

"Die Russen sind Schuld!" Behauptete das liberale Amerika über Jahre. Dann teilte Sonderermittler Robert Mueller mit: Es gab keine Verschwörung zwischen Donald Trump und Russland. Jetzt liegt sein Bericht als Buch vor.

Washington Post (Hg.)
Der Mueller-Report

Aus dem Amerikanischen von einem Team
von insgesamt 15 Übersetzern und Übersetzerinnen
Ullstein Verlag, Berlin 2019
1184 Seiten
50 Euro

Das ominöse Treffen

Am 9. Juni 2016 trafen sich im Trump Tower in New York Donald Trumps Sohn Donald Jr, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja, dem windigen PR-Berater Robert Goldstone und einigen andern Personen. Goldstone, der seit 2012 für den milliardenschweren russisch-aserbaidschanischen Bauunternehmer und Sänger Emin Agalarow arbeitete, hatte das Treffen mit einer Email an Trump Jr initiiert, in der er Informationen über Hillary Clinton versprach. Das ominöse Treffen, das einen zentralen Platz in der "Russiagate"-Verschwörungsmythologie einnimmt, dauerte 20 Minuten. Es lief aber nicht wie geplant:

"An einem Punkt während des Treffens schickte Kushner eine Textnachricht an Manafort mit dem Inhalt „Zeitverschwendung“, unmittelbar gefolgt von separaten E-Mails an in Kushners Unternehmen tätige Mitarbeiter mit dem Wunsch, man möge ihn anrufen, um ihm einen Vorwand zum Aufbruch zu geben."

Es gab Kontakte mit Russen. Aber

Weder die Anwältin noch der Bauunternehmer verfügten über die Informationen, die Goldstone großspurig versprochen hatte. Es kam - weder an diesem Tag noch irgendwann sonst - zu einer Verschwörung zwischen Donald Trumps Team und "den Russen". Robert Mueller sagt es glasklar. Ja, es gab Kontakte mit Russen. Aber:

"Die Untersuchung richtete sich insbesondere darauf, ob diese Kontakte Absprachen oder Verabredungen zum Betrug zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland beinhalteten oder zur Folge hatten, einschließlich der Frage, ob Russland für die Unterstützung des Wahlkampfs im Gegenzug zukünftige Begünstigungen in Aussicht gestellt wurden. Auf Grundlage der verfügbaren Informationen ergaben die Ermittlungen keine solchen Absprachen."

Urteil mit Pirouetten

Sonderermittler Robert Mueller

Robert Mueller

Der Mueller-Report fächert Russiagate in erdrückender Detailfülle auf: Trumps Pläne für ein Hochhaus in Moskau, aus denen nichts wurde. Das offenbar weitgehende erfundene Dossier des britischen Geheimdienstlers Steele, das von Hillary Clintons Team bestellt wurde, um Trump zu schaden. Die Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak, die sich als "kurz, öffentlich und unwesentlich" erwiesen. Und und und. Aber: Keine Verschwörung. No Collusion. Auch die zweite Frage, in der Robert Mueller und sein Team ermittelten, beantwortet der Bericht deutlich. Allerdings verbirgt sich das Urteil hinter einigen Pirouetten.

"Die Beweislage, die wir über die Handlungen und Absichten des Präsidenten hergestellt haben, wirft schwierige Fragen auf, die beantwortet werden müssten, wenn wir ein traditionelles strafrechtliches Urteil zu fällen hätten. Gleichzeitig gilt: Wenn wir nach einer gründlichen Untersuchung der Fakten genug Vertrauen hätten, dass der Präsident offensichtlich keine Justizbehinderung begangen hat, würden wir das so darlegen. Gemessen an den Fakten und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, können wir dieses Urteil nicht fällen."

All das war Justizbehinderung. Aber

Auf Deutsch übersetzt heißt das: Trump hat sich der Justizbehinderung schuldig gemacht. Die Entlassung von FBI-Chef Comey, Trumps Bemühungen Muellers Befugnisse zu beschneiden, auch die Versuche zu verhindern, dass jene Emails öffentlich werden, mit denen das oben erwähnte Treffen im Trump Tower verabredet wurde: all das war Justizbehinderung. Aber: Die Entscheidung über eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten müssen Personen treffen, die in der amerikanischen Machthierarchie höher stehen, als Sonderermittler Mueller. Das ist noch immer möglich. Der Mueller-Report - das sind mehr als 1000 Seiten staubtrockener Juristenprosa: hochinteressant, aber nur für Spezialisten. Eine Einordnung von "Russiagate" leistet der Bericht nicht, Mueller hatte andere Aufgaben. Leider helfen die einführenden Texte von Washington-Post-Journalisten nicht weiter. Die pathetischen Titel sagen alles:

"Ein Präsident, ein Ankläger und der Kampf um die Bewahrung der Demokratie in Amerika."

und

"Mueller und Trump: Reich geboren, zum Führen erzogen, und doch Lebenswege, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten."

Verschwörungstheorie und Hysterie

Beide Texte sind schlecht geschrieben und unerträglich schwülstig. Die Art wie Robert Mueller hier praktisch heilig gesprochen wird, erinnert mehr als nur ein bisschen daran, wie in der Sowjetunion über Lenin und Stalin geschrieben wurde. Vor aller aber fehlt die entscheidende Erkenntnis: Russiagate war keine Verschwörung sondern eine Verschwörungstheorie. Und die hatte nicht nur Methode, sondern auch Folgen. Rassistische Fremdenfeindlichkeit gegenüber "den Russen" erreichte Dimensionen, die an die antikommunistische Hysterie im Kalten Krieg erinnerte. Eine Aufarbeitung der Gründe für Trumps Wahlsieg wurde verhindert. Doch am Schlimmsten ist, dass das liberale Establishment Jahre an eine hysterische Fiktion verschwendete, die man darauf hätte verwenden müssen, die völlig realen Verbrechen der Regierung Trump zu beleuchten. Die Konzentrationslager für lateinamerikanische Migranten, die Steuergeschenke für Superreiche, die Zerstörung der Umwelt, der alltägliche Rassismus, die unaufhörliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Wenn Sie sich also für juristische Details interessieren - dann lesen Sie den Mueller Report. Wenn Sie wissen wollen, was Russiagate war, lesen sie die Artikel der wenigen amerikanischen Journalisten, die taten, was Journalistenpflicht ist: Fakten checken, nüchtern bleiben, analysieren. Matt Taibbi beim Rolling Stone, Aaron Mate von The Nation und Glenn Greenwald von The Intercept sind die bekanntesten.

Washington Post (Hg.): "Der Mueller-Report"

WDR 3 Buchrezension 12.07.2019 05:53 Min. Verfügbar bis 11.07.2020 WDR 3

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Stand: 11.07.2019, 14:14