In einem Wahllokal in Erfurt sind am Sonntag (27.06.2004) die Wahlkabinen belegt

Kommentar zu den Kommunalwahlen

Unattraktiver kann man Wahlen nicht machen

Stand: 13.09.2015, 18:19 Uhr

Am Sonntag (13.09.2015) sind Wahlen - und nur wenige haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Und wer ist schuld? Für Kommentator Stefan Lauscher ist das eindeutig: CDU und FDP.

Von Stefan Lauscher

Das hat die Politik aber mal sauber hingekriegt! Maximales Durcheinander, minimaler Nutzen, und als Ergebnis die geringste Wahlbeteiligung, die es jemals in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Wer darf denn nun wählen am Sonntag und warum dürfen andere nicht? Da müssen schon Politikwissenschaftler ran, um das zu erklären. Fest steht: Noch undurchschaubarer, noch unattraktiver kann man Wahlen wirklich nicht machen. Liebe CDU, liebe FDP – um dann auch gleich mal die Schuldigen zu benennen – da habt Ihr wirklich ganze Arbeit geleistet. Super.

Parteitaktische Spielchen?

Nun mag man der schwarz-gelben Regierung Rüttgers, die die Trennung von Rats- und Bürgermeisterwahlen 2007 beschlossen hat, vielleicht noch wohlwollend anrechnen, dass sie es ja gut gemeint hat. Eine längere Amtszeit für die Bürgermeister und Landräte sollte deren besondere Bedeutung in der kommunalpolitischen Arbeit betonen. So jedenfalls die offizielle Begründung damals. Kann sein, dass das auch tatsächlich das Motiv war. Oder waren es vielleicht doch nur parteitaktische Spielchen? Die damals noch zahlreicheren CDU-Bürgermeister möglichst lange mit Pöstchen versorgen? Und sicherheitshalber abkoppeln von den Ratswahlen, damit Stimmverluste für die Parteien die Bürgermeister möglichst unbeschadet lassen?

Nicht wundern über wachsende Politikverdrossenheit

Stefan Lauscher vor dem Landtag Düsseldorf

Stefan Lauscher

Wie auch immer: Viele haben damals gewarnt. Das ohnehin nie überragende Interesse an der Kommunalpolitik werde noch weiter leiden. Und die Wahlmüdigkeit der Wähler noch größer werden. Beides ist genau so eingetreten. Von den erheblichen Kosten für die zusätzliche Wahl mal gar nicht zu reden. Die inzwischen wieder rot-grüne Landesregierung ist jetzt dabei, das alles rückgängig zu machen, Rats- und Bürgermeisterwahlen wieder zu synchronisieren. Deshalb ein Teil der Bürgermeisterwahlen schon 2014 und der andere Teil eben jetzt. Elegant ist auch anders. Aber da müssen wir dann mal durch.

Und am Wahlabend? Ich sehe schon wieder die Politiker, die mit großen Augen vor den Kameras stehen und wortreich die schlechte Wahlbeteiligung beklagen. Liebe Landespolitiker, vor allem die von Schwarz-Gelb: Das geht auf Euer Konto! Wer einen solchen Unsinn wie die Trennung von Rats- und Bürgermeisterwahl beschlossen hat, der sollte sich über eine wachsende Politikverdrossenheit jetzt nicht wirklich wundern.

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