Kommentar: Fahrverbote sind Staatsversagen

Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr auf der Corneliusstraße in Düsseldorf

Kommentar: Fahrverbote sind Staatsversagen

Von Wolfgang Otto

Fahrverbote sind in Deutschland rechtlich möglich. Das hat am Dienstag (27.02.2018) das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Sicher ist es zwar noch nicht, aber schon die Aussicht auf Fahrverbote – in Düsseldorf, Köln, Essen oder anderswo – macht mich fassungslos. Ähnlich drakonische Zwangsmaßnahmen konnte ich mir bisher in merkwürdigen Regimen wie in Singapur oder China vorstellen, aber nicht in Deutschland. Fahrverbote in einem der reichsten Industrieländer der Welt mit hoch entwickelter demokratischer Kultur wären die Bankrotterklärung der Umweltpolitik.

Kein demokratischer Diskussionsprozess

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Wolfgang Otto

Diese Fahrverbote wären ja nicht das Ergebnis klug vorausschauenden Regierungshandelns. Auch stünden sie nicht am Ende eines demokratischen Diskussionsprozesses, in dem sich die Bevölkerung - wie zum Beispiel in Kopenhagen - entscheidet, die Innenstadt autofrei zu machen. In Deutschland wäre das Gegenteil der Fall. Hierzulande stünden die Fahrverbote am Ende eines Prozesses fahrlässiger Untätigkeit. Sie wären Ausdruck eklatanten Staatsversagens beim Umweltschutz.

Stumme Duldung seit Jahrzehnten

In Brüssel haben sich deutsche Bundesregierungen zur Einhaltung strenger Luftgrenzwerte verpflichtet. Dafür haben sie sich im In- und Ausland feiern lassen. Anschließend haben sie aber nicht das getan, was nötig gewesen wäre, damit diese Grenzwerte auch eingehalten werden.

Seit Jahrzehnten wissen und dulden Politiker wie Behördenleiter, dass die Abgas-Ergebnisse auf Rollenprüfständen extrem stark abweichen von dem, was die gleichen Autos anschließend auf der Straße ausstoßen. Die Anschaffung von Dieselautos wurde gefördert durch niedrige Spritsteuern. Dieselmotoren galten sogar als Klimaretter, weil sie weniger CO2 ausblasen als Benziner. Wer sich deshalb in gutem Glauben ein Auto mit Dieselantrieb gekauft hat, sieht sich übel getäuscht.

Wird Umweltschutz mit dem Holzhammer durchgesetzt?

Das ist ein Skandal, der viele Opfer kostet. Millionen Menschen werden viel Zeit und Geld verlieren, wenn Fahrverbote kommen. Und sie werden das Vertrauen in die Umweltschutz-Politik verlieren. Es gab doch das Versprechen fast aller Parteien: Umweltschutz sei machbar ohne krasse Verwerfungen und brutale Einschränkungen. Mit pauschalen Dieselfahrverboten läge ein erster faktischer Gegenbeweis vor. Wenn's schlecht läuft, dann wird Umweltschutz eben auch mit dem Holzhammer durchgesetzt - selbst wenn er unbescholtene und arglose Bürger trifft.

Deshalb sollten sich auch grüne Streetfighter nicht zu früh freuen über ihren Sieg. Er könnte sich als schwere Bürde herausstellen. Wer jetzt in die Diesel-Falle gelaufen ist, wird beim nächsten Umweltschutzprojekt misstrauischer sein.

Diesel-Fahrverbot? Eine Bankrotterklärung

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 28.02.2018 | 02:45 Min.

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Stand: 27.02.2018, 18:01