NRW-Landtag beschließt seine Auflösung

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) stimmen am Mittwoch (14.03.2012) in Düsseldorf der Auflösung des Landtages zu

Neuwahl in NRW

NRW-Landtag beschließt seine Auflösung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat seine Auflösung beschlossen. Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wird jetzt neu gewählt. Als möglicher Wahltermin zeichnen sich der 6. oder 13. Mai ab.

Alle Abgeordneten stimmten am Mittwoch (14.03.2012) entsprechenden Anträgen zu, die sowohl von der CDU als auch von SPD und Grünen gestellt worden waren. Um 17.15 Uhr war der 15. Landtag Nordrhein-Westfalens damit Geschichte, kommissarisch bleibt Hannelore Kraft allerdings Ministerpräsidentin. In maximal 60 Tagen wird es im bevölkerungsreichsten Bundesland Neuwahlen geben. Als Wahltermine werden derzeit der 6. oder 13. Mai gehandelt.

Haushalt an einer Stimme gescheitert

Auslöser für die Anträge zur Auflösung des Landtags war der Haushalt, den die Minderheitsregierung vorgelegt hatte. Bei der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts hatten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Minderheitsregierung gestimmt. Die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten geschlossen dagegen. Damit war der gesamte Haushaltsentwurf gescheitert, weil nach einer erst am Dienstag (13.03.2012) veröffentlichten Auffassung der Landtagsverwaltung dafür bereits das Scheitern eines einzelnen Etats reicht.

Keine Diskussion über große Koalition

Nach der Abstimmung über den Etat hatte es eine mehrstündige Sitzungspause gegeben. Hannelore Kraft hatte bereits frühzeitig Sondierungen über eine Regierungsneubildung ausgeschlossen. Nachdem die CDU den Haushalt von vornherein abgelehnt habe, sehe sie keine Möglichkeit für eine große Koalition, sagte sie am Nachmittag. Sie sei stolz auf das, was die Regierung in knapp zwei Jahren auf den Weg gebracht habe.

Röttgen will Kraft herausfordern

Bei Neuwahlen will Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Spitzenkandidat gegen Kraft antreten. Das sagte NRWs CDU-Vorsitzender in Düsseldorf auf die Frage von Journalisten. Er sehe gute Chancen, die amtierende Ministerpräsidentin zu schlagen. Sein Verbleib im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ist damit ungewiss. Röttgen legte sich allerdings nicht fest bei der Frage, ob er auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben würde. "Ich führe die Partei in den Wahlkampf und ich will Ministerpräsident werden", sagte er nur bei der Präsentation des ersten CDU-Wahlplakates vor dem Landtag. Die Grünen setzen auf eine Neuauflage von Rot-Grün. "Wir würden gerne mit der SPD und Hannelore Kraft wieder die Regierung stellen", sagte Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann.

Gute Chancen für Rot-Grün

Der aktuelle DeutschlandTrend zur Neuwahl in NRW zeigt, dass bei der Sonntagsfrage die SPD auf 38 Prozent käme. Die Grünen würden 14 Prozent erreichen, so dass die derzeitige Minderheitsregierung mit einer satten Mehrheit in die neue Legislaturperiode gehen würde. Die CDU käme nach der jüngsten Umfrage auf 34 Prozent, die Piraten würden mit 5 Prozent erstmals in der Landtag einziehen. Dort wären FDP und Linke nicht mehr vertreten - sie kämen nur auf 2 beziehungsweise 4 Prozent der Wählerstimmen. Deutlich auch das Meinungsbild bei der Frage, wer die Regierung führen solle. 57 Prozent der Befragten würden für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin stimmen, nur 26 Prozent für Norbert Röttgen.

Der NRW-Trend vom 26. Februar hatte bereits angedeutet, dass die Koalition gestärkt aus möglichen Neuwahlen hervorgehen könnte. Gemeinsam mit den Grünen würde die SPD auf 52 Prozent kommen. Die FDP würde mit 2 Prozent den Einzug in den Landtag ebenso wie die Linke (3 Prozent) verpassen. Die Piraten hätten mit 5 Prozent Chancen auf Sitze im Landtag.

Stand: 14.03.2012, 17:50

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