Flüchtlinge aufnehmen, unterbringen und versorgen: Diese Aufgabe fällt in Deutschland den Kommunen zu. Doch weil immer mehr Menschen kommen, sind die Kommunen oft schlicht überfordert. Für Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) Grund genug, das Zepter in die Hand zu nehmen und die Bürgermeister und Landräte zu einem Dialog nach Berlin zu bitten - rund 700 waren eingeladen, knapp 200 von ihnen kamen.
Einer von ihnen: der Bürgermeister von Lennestadt, Tobias Puspas (CDU). Er hat die große Sorge, dass Flüchtlinge in Kommunen nicht ausreichend versorgt werden können. "Zu uns kommen sehr viele Menschen aus der Ukraine, aus Syrien, Afghanistan, Nigeria und vielen anderen Ländern. Das ist eine Herausforderung für die ganze Kommune, das gut zu organisieren und dafür brauchen wir einfach größtmögliche Unterstützung", sagte Puspas vor dem Treffen in Berlin.
Wohnungen fehlen
Matthias Thul, Bürgermeister von Bergneustadt (CDU), bedauert, nicht teilnehmen zu können. Er hätte sehr gerne aus Bergneustadt berichtet. "Normalerweise gibt es in Bergneustadt rund 110 Flüchtlinge. Jetzt sind noch 270 Flüchtlinge aus der Ukraine dazu gekommen", erzählt Thul.
Das Problem sei der Übergang von städtischen Unterkünften in normale Wohnungen. "Wir haben keinen freien Wohnraum, das gibt der Markt nicht her." Der Bürgermeister hält auch die Betreuungskapazitäten für nicht ausreichend. "Meistens kommen Frauen mit Kindern. Die müssen dann auch noch in Kindergärten und Schulen. Der Aufnahmewille ist groß, aber es fehlt an Platz und Personal."
Von einem Gipfel zum nächsten
Es gibt unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sehr großen Klärungs- und Diskussionsbedarf. Und den will Friedrich Merz decken. Mitte Februar hatten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen im Bundesinnenministerium über die Flüchtlingssituation in Deutschland beraten. Einen Monat später stand das Thema auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz. Für den 10. Mai ist ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage der Flüchtlingskosten geplant. Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme.
Brandbrief an Bundeskanzler Scholz
Unlängst schrieb der Bürgermeister von Korschenbroich, Marc Venten (CDU), einen Brandbrief an Bundeskanzler Scholz: "Wir blicken mit großer Sorge auf die Entwicklung der letzten Monate und befürchten eine erhebliche Belastungsprobe für die Gesellschaft, wenn wir weitere Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen für längere Zeit oder gar dauerhaft für die Unterbringung in Anspruch nehmen müssen."
Finanzielle Entlastung gefordert
Auch der NRW-Städte- und Gemeindebund drängt auf Lösungen: "Bund und Länder müssen endlich liefern und die Kommunen spürbar entlasten", erklärte Präsident Eckhard Ruthemeyer. Er hatte bereits Mitte März seine Erwartungen an Bund und Land formuliert. "Offenbar ist der Ernst der Lage immer noch nicht so richtig beim Bund angekommen", so der NRW-Städte- und Gemeindebund am Donnerstag.
Und was sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem von Merz initiierten Dialog? Die Ministerin zeigte sich am Donnerstag abwartend. Wenn sich die Union behilflich mache und sich stark in die Prozesse der Regierung einbringe, dann begrüße sie den Dialog sehr. Wenn es aber darum gehe, Stimmung zu machen und vor allem um den Versuch, die Solidarität für die nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen, "dann ist das nicht in Ordnung", so Faeser.
