Lehren aus der Trump-Wahl: "Wir brauchen eine soziale Kehrtwende"
Stand: 28.11.2016, 11:41 Uhr
Der Populismusforscher Hajo Funke sieht eine Kluft zwischen Politikern und Wählern. Um sie zu schließen, fordert er eine andere Sozialpolitik. Im Interview analysiert Funke den Erfolg der AfD und welche Gefahren von ihr ausgehen.
Am Donnerstag (17.11.2016) diskutierte Bettina Böttinger in einer Sondersendung von "Ihre Meinung" mit rund 100 Zuschauern, den beiden Politikern Armin Laschet (CDU) und Marcus Pretzell (AfD) sowie dem Politikwissenschaftler Hajo Funke über das Thema: "'Die da oben, wir hier unten' - Warum sind Trump, AfD und Co so erfolgreich?"
Hajo Funke ist Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und forscht unter anderem zu den Themen Populismus, Rechtsextremismus, Holocaust und dessen Aufarbeitung.
WDR.de: Gibt es eine zunehmende Kluft zwischen Politikern und ihren Wählern?
Hajo Funke: Die Kluft ist längst da. Sie ist dadurch da, dass hinsichtlich des Sozialen die Entfremdung und Enttäuschung nicht wahrgenommen wurde. Viele finden die Sanktionen durch Hartz-IV demütigend. Es wird sich zu wenig gekümmert um diese Wählerschichten, die dann auch vielfach einfach nicht mehr zur Wahl gehen.
Die Kluft ist auch ein Resultat von tiefer liegenden Enttäuschungen und Verunsicherungen. Und sie ist dann als Ressentiment mobilisiert worden von den Rechtspopulisten im Umgang mit den Flüchtlingen.
WDR.de: Was können Politiker konkret dagegen tun? Brauchen wir also eine andere Sozialpolitik?
Funke: Das ist ganz entscheidend. Wir brauchen für Europa, für die Republik und für die Kommunen eine soziale Kehrtwende. Wir brauchen eine Resensibilisierung für die sozialen Nöte von Menschen. Und zwar angesichts des Gefühls, dass für die Banken sehr viel getan worden ist, während die Alltagsnöte zu wenig angegangen wurden.
WDR.de: Wer wählt die AfD und warum? Sind das alles Menschen, die von der AfD überzeugt sind?
Funke: Nein, das ist eine prekäre Mischung von Protestwählern, die sagen, ich muss der Politik mal einen Denkzettel verpassen. Weil der Protest, nicht zur Wahl zu gehen, nicht ausreicht. Aber das Entscheidende ist, dass die AfD diesen Protest, die soziale Enttäuschung und die Wut aufgreift und in Aggressionen gegen Schwächere verwandelt: gegen Migranten, gegen Flüchtlinge und gegen die Muslime im Land.
Wir haben es bei Trump gesehen: Er hat einen Rassismus entfesselt gegen Hispanics und andere. Fünf Tage nach der Wahl sieht er sich gezwungen zu sagen: "Stop that violence!" Stoppt die Gewalt! Er sieht die Folgen seines Wahlkampfs und muss sie einholen. Ob er das schafft, ist die andere Frage.
WDR.de: Was macht den Erfolg der AfD aus? Dass sie einer komplexen globalisierten Welt einfache Antworten gibt?
Funke: Das sind ja keine einfachen Antworten, die auf Lösungen zielen. Das ist ja eine brutale Vereinfachung im Sinne von: Wir schlagen den Sündenbock. Es ist die Entfesselung von Ängsten zu Ressentiments und Aggression. Wir haben in Deutschland seit Pegida und dem Auftreten der AfD eine Vervielfachung der Gewalt durch die Neonazis, die nur auf diese Ressentiments und ihre Entfesselung im Öffentlichen gewartet haben.
Das ist in Österreich anders, wo es seit 30 Jahren eine rechtspopulistische Bewegung gibt. Die AfD gibt es seit drei Jahren. Was die AfD politisch leistet, ist ja nicht so viel. Das zeigen ihre geringen Effizienzen in den einzelnen Landesparlamenten. Es ist ein begrenztes Phänomen. Es sind zehn bis zwölf Prozent, die die Partei in Deutschland aktuell wählen wollen, vielleicht wird es etwas mehr oder etwas weniger. Das heißt über 80 oder 90 Prozent der Mitglieder des nächsten Parlaments sind Demokraten.
WDR.de: Die Trump-Wahl und der Brexit – das sind zwei Ereignisse, nach denen viele Spitzenpolitiker sagten, es sei ein Weckruf. Was macht für Sie eine aufgeweckte Politik aus?
Funke: Wir brauchen gutes Krisenmanagement in der Frage der Flüchtlinge und mehr kosmopolitische Wahrnehmung. Damit man von Weltereignissen nicht so überfallen wird, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Und wir brauchen einen Stil der gegenseitigen Achtung - auch gegenüber den potenziellen Wählern, die man nicht verachten darf, die man ernst nehmen muss.
Und vor allem brauchen wir eine soziale Kehrtwende in den Kommunen, der Republik und Europa. All das kann man schrittweise machen. Das kann jeder Bürgermeister auf seine Weise machen, indem er fair mit den Anwohnern umgeht und fair mit den Flüchtlingen. Wir brauchen eine Erneuerung von Stil und Inhalt der Politik.
Die Fragen stellte Sabine Tenta.
