Beleidigt und bedroht: Wer traut sich noch in Ehrenamt und Politik?

Beleidigt und bedroht: Wer traut sich noch in Ehrenamt und Politik? Ihre Meinung 13.02.2020 01:31:03 Std. UT DGS Verfügbar bis 30.12.2099 WDR Von Bettina Böttinger

Beleidigt und bedroht: Wer traut sich noch in Ehrenamt und Politik?

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland Rettungskräfte angepöbelt oder gar tätlich angegriffen werden. In manchen Großstädten kommt es viermal am Tag zu Attacken gegen Retter.

Kommunalpolitiker sehen sich immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt.  Mit Morddrohungen, Hassmails und Drohbriefen sollen sie eingeschüchtert werden. Bürgermeister klagen über zerstochene Autoreifen, Hassbotschaften in Briefkästen oder Galgen in Vorgärten.

Die Wut entzündet sich oft an alltäglichen Entscheidungen wie der Schließung eines Schwimmbads oder dem Abriss einer alten Sportstätte. Und nicht etwa an ihrer Flüchtlingspolitik oder an anderen hitzigen Themen.

Kampagne für mehr Respekt

Mit einer "Respekt-Kampagne" will die Landesregierung Lokalpolitiker gegen Übergriffe und Anfeindungen schützen. Doch reicht das? Und wie schützen wir Feuerwehrleute, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche, die öffentlich angegriffen werden? Diese Bedrohungen stellen eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar.

Denn es trifft nicht allein Politiker, sondern auch diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Engagement, was wir dringend brauchen. Wer ist noch bereit, sich für die Gesellschaft einzusetzen? Wer wird sich zukünftig in politischen Parteien oder Vereinen einbringen? Wer will noch ins Rathaus, wenn Bedrohungen dort alltäglich werden?

Herausforderung Bürgernähe

Wie können wir die Grundpfeiler unserer Gesellschaft – Politiker und Ehrenamtler - schützen? Gehören Sicherheitschecks vor den Rathäusern oder Personenschützer beim Marktbesuch des Bürgermeisters zukünftig zum Politbetrieb? Wie soll Bürgernähe entstehen, wenn unsere Stadtoberhäupter abgeschirmt werden müssen? Schließlich sind offene Rathäuser ein Symbol unserer Demokratie.

Brauchen wir eine Verschärfung der Gesetze oder muss die Justiz viel beherzter eingreifen? Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Müssten Staatsanwaltschaften mutiger sein im Umgang mit Beleidigungen? Wie wehrhaft ist unser Rechtsstaat? Wie können wir uns gegen solche Angriffe wappnen und sicherstellen, dass auch zukünftig Menschen Verantwortung für dieses Land übernehmen?

Brauchen wir mehr Engagement von allen (etwa in einem sozialen Pflichtjahr) und auch mehr Solidarität mit denen, die angegriffen werden? Wie schaffen wir es, uns wieder besser auszutauschen – auch bei Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Überzeugungen?

Live-Diskussion in Wuppertal

Bettina Böttinger diskutierte gut ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in NRW mit 100 Zuschauerinnen und Zuschauern live im Barmer Bahnhof in Wuppertal. Es ging um die Frage, wie wir unsere Politiker und Ehrenamtler schützen können, wie wir unsere Demokratie lebendig halten können und ob wir uns nicht alle mehr engagieren müssen.

Experten in der Sendung

  • Herbert Reul, Innenminister NRW
  • Anna-Lena von Hodenberg, HateAid
  • Helge Lindh, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal
  • Hartmut Ziebs, ehemaliger Präsident des Feuerwehrverbandes

Redaktion: Angela Jaenke und Birgit Virnich

Stand: 14.02.2020, 09:40

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