Moderatorin Bettina Böttinger im Gespräch mit Zuschauern

Faktencheck zur Sendung "Ihre Wahl - noch vier Tage und dann?"

Stand: 23.09.2021, 16:00 Uhr

Der Bundestagswahlkampf auf der Zielgerade - ein Wahlkampf wie kein anderer. Bettina Böttinger brachte Menschen aus NRW mit Politikern und Politikerinnen ins Gespräch. Der Faktencheck überprüft ausgewählte Aussagen der Sendung und skizziert Hintergründe der angesprochenen Themen.

Bettina Böttinger diskutierte live im Freischütz in Schwerte mit dem Publikum und folgenden Politikerinnen und Politikern:

  • Jens Spahn, CDU
  • Thomas Kutschaty, SPD
  • Johannes Vogel, FDP
  • Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen
  • Sahra Wagenknecht, Die Linke
  • Rüdiger Lucassen, AFD

Ungeimpfte ohne Verdienstausfall-Ersatz

Gleich zu Beginn der Sendung ging es um einen Beschluss der Bund-Länder-Runde zum Verdienstausfall-Ersatz für Ungeimpfte. Danach soll bald bundeseinheitlich gelten, dass Ungeimpfte im Falle einer Quarantänepflicht keine Lohnfortzahlung erhalten - die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist davon unberührt. Die Meinungen darüber, ob eine solche Regelung gerecht oder ungerecht ist, gingen in der Sendung auseinander. Eine Bürgerin äußerte die Sorge, dass ungeimpfte erkrankte Bürger*innen nach diesem Beschluss weiter zur Arbeit anstatt freiwillig in Quarantäne gehen würden, um keinen Verdienstausfall zu riskieren.

Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht hinter dem Beschluss: "Es stellt sich schon die Frage warum – zum Beispiel wenn ich aus dem Urlaub zurückkehre aus einem Risikogebiet: Geimpfte müssen nicht in Quarantäne und Ungeimpfte wegen des Risikos doch – warum dann, wenn man sich hätte impfen lassen können, die anderen dafür zahlen sollen? Es ist ihre persönliche Entscheidung, aber eine Entscheidung, die man für sich trifft, finde ich, muss man dann eben auch verantworten finanziell. So wie alle anderen das auch tun."

Zur Kompensation eines möglichen Verdienstausfalls hält Spahn fest: "Da wo jemand die Infektion hat oder sogar erkrankt, gilt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die steht auch nicht in Frage. Hier geht es ja um Kontaktpersonen oder Risikogebietsrückkehrer."

Hintergrund

Am Mittwoch, den 22.09.2021 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass ungeimpfte Menschen spätestens ab dem 1. November keine Kompensation für ihre Verdienstausfälle während einer Corona-Quarantäne mehr erhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums hervor, das den Vorsitz bei der entsprechenden Gesundheitsministerkonferenz innehat. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte in München: "Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen und geltendes Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen."

Rechtlich ist eine solche Regelung bereits im Bundesinfektionsschutzgesetz festgehalten. In §56 heißt es, ein Anspruch auf Entschädigung bestehe nicht, wenn eine Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können.

Der Lohnersatz im Krankheitsfall bleibt davon unbenommen. Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen, so Holetschek: "Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, darf dies mit einem ärztlichen Attest nachweisen. Zudem wird weiter gezahlt für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung vorlag. Wer krank ist, erhält ebenfalls weiter Geld."

Die Kompetenz für die Umsetzung liegt bei den Ländern, von denen bereits einige den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfall umgesetzt haben oder eine Umsetzung vor dem 1. November vorsehen. Als erstes Land setzte Baden-Württemberg eine solche Regelung am 15. September in Kraft. In Nordrhein-Westfalen soll sie ab dem 11. Oktober gelten.

Impfstoffe gegen das Coronavirus - eine Übersicht

Eine Bürgerin sprach die Arten von Impfstoffen an. Sie möchte sich impfen lassen, aber nicht mit den aktuell verfügbaren Impfstoffen, und warte daher auf einen "herkömmlichen" Impfstoff.

Spahn zu den verschiedenen Impfstofftechnologien: "Natürlich soll es auch proteinbasierte Impfstoffe oder Totimpfstoff geben. Das sind zwei Technologien, die kennen auch viele von anderen Impfungen, die sie in ihrem Leben schon bekommen haben. Aber die müssen auch eine ordentliche Zulassung haben. Die laufen beide für diese Impfstoffe auch und sobald die Datenlage gut genug ist, werden die auch zugelassen werden. Wir haben uns die vertraglich gesichert."

Hintergrund: Welche Impfstofftechnologien gibt es?

Mit Blick auf die derzeit relevanten Corona-Impfstoffe, lässt sich zwischen mRna-Impfstoffen, Vektor-Impfstoffen, proteinbasierten Impfstoffen und inaktivierten Impfstoffen unterscheiden.

  • mRNA-Impfstoffe: Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna sind mRNA-Imfpstoffe. mRNA steht für "messenger nrobonucleic acid", auf Deutsch: "Boten-Ribonukleinsäure". Diese Impfstoffe liefern über diese Boten-Ribonukleinsäure den Bauplan für ein Antigen (das Corona-Stachelprotein oder auch Spikeprotein), das der Körper dann selbst herstellen und sich damit auf eine mögliche Infektion vorbereiten kann.
  • Vektor-Impfstoffe: Bei dem in Deutschland zugelassenen AstraZeneca-Impfstoff handelt es sich um einen Vektor-Impfstoff. Dabei transportiert ein für den Menschen harmloses Virus (Vektor) einen Teil der Erbinformationen des Coronavirus in den Körper. Ebenso wie mRNA-Impfstoffe, liefern Vektor-Impfstoffe so eine Baueinleitung für Stachelproteine. Nur die Art der Informationsüberlieferung ist unterschiedlich.
  • Proteinbasierte Impfstoffe: Das US-Unternehmen Novavax hat einen proteinbasierten Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, das seit März 2021 von der EU-Arzneimittelbehörde EMA geprüft wird. Bei dieser Art des Impfstoffs wird nicht die Bauanleitung für das Corona-Stachelprotein verschickt, sondern der Impfstoff enthält diese Stachelproteine bereits. Ein Wirkverstärker, der dem Impfstoff hinzugefügt wird, sorgt dafür, dass der Körper eine stärkere Immunantwort geben kann.
  • Inaktivierte Impfstoffe (Totimpfstoffe): Diese Art von Impfstoffen enthält abgetötete Krankheitserreger, die sich nicht mehr im Körper vermehren und keine Krankheit verursachen können. Der Körper erkennt diese Erreger als Fremdkörper und beginnt damit, Antikörper zu produzieren. Analog zum proteinbasierten Impfstoff wird diesem Impfstoff häufig ein Wirkverstärker hinzugefügt, da die geringe Menge an Erregern für eine ausreichende Immunreaktion häufig nicht ausreicht.

Hintergrund: Zulassungen

Aktuell gilt für die vier COVID-Impfstoffe, die die Zulassung von der EU-Kommission erhalten haben und in Deutschland verimpft werden können, nach wie vor der Status der bedingten Zulassung. Eine bedingte Zulassung ist eine reguläre Zulassung, die mit Auflagen verbunden ist. Aus einer bedingten Zulassung kann eine ordentliche Zulassung werden oder sie kann auch nochmal verlängert werden.

Bei einer Notfallzulassung verzichten Staaten auf bestimmte Daten, die zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht vorliegen. Dafür müssen die Unternehmen entsprechende Anträge einreichen. Hier übernimmt der Staat dann teilweise auch die Haftung.

Spahn plant mit über 200 Millionen Dosen Impfstoff für 2022

Für das kommende Jahr will Jens Spahn insgesamt 204 Millionen Corona-Impfstoffdosen beschaffen. Diese sollen zum Schutz gegen Mutationen dienen und den Bedarf an Auffrischungsimpfungen absichern. Dabei werde laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums auf mehrere Impfstoffe gesetzt: Neben den mRNA-Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna werden Dosen des Vektor-Impfstoffes von Johnson & Johnson sowie Dosen der noch nicht zugelassenen proteinbasierten Vakzine von Sanofi und Novavax für 2022 erwartet.

Gibt es ehemalige Pfleger, die in ihren alten Job zurückkehren würden?

Behauptung

Sahra Wagenknecht

In der Diskussion um die Pflege sprach Sahra Wagenknecht von ausgebildeten Pflegekräften, die sich eine Rückkehr in den Job vorstellen können: "Es gibt eine sehr interessante Untersuchung von verdi, die hat sich mal angeguckt: stimmt das eigentlich mit dem Fachkräftemangel in der Pflege? Und sie haben gesagt, nein das stimmt nicht, wir haben 300.000 voll ausgebildete Pflegefachkräfte in Deutschland, die nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten, weil sie es einfach nicht mehr ausgehalten haben, weil sie ausgebrannt sind, weil sie fertig sind. Gut die Hälfte hat gesagt, ja sie würden zurückkommen, wenn die Arbeitsbedingungen deutlich besser wären."

Hintergrund

Sarah Wagenknecht geht nicht weiter darauf ein, welche Untersuchung der Gewerkschaft ver.di sie meint. In einem Artikel verweist die Gewerkschaft jedoch auf die #PflegeComebackStudie des Marktforschungsinstituts Psyma Health & CARE im Auftrag des Medizinprodukteherstellers Hartmann von 2018. Darin hat das Marktforschungsinstitut 71 ehemalige Pfleger:innen über die Gründe ihres Berufsausstiegs befragt.

Die Zahl "300.000" findet sich darin nicht, jedoch eine Zahl möglicher Rückkehrer in den Pflegeberuf: Die Teilnehmer konnten angeben, wie sehr sie sich eine Rückkehr in den Beruf auf einer Skala von 1 ("kann ich mir überhaupt nicht mehr vorstellen") bis 7 ("kann ich mir absolut vorstellen") vorstellen könnten. Laut Studie sind 48 Prozent, also gut die Hälfte, "potentielle Rückkehrer". Umgerechnet sind das laut Studie 120.375 bis 200.625 Menschen. Eingerechnet wurden alle, die bei der Antwort eine Zahl zwischen 3 und 7 angegeben haben.

Zu den Gründen für den Ausstieg nannten die Teilnehmer der Studie unter anderem eine enorme körperliche und psychische Arbeitsbelastung, sowie hohen Zeitdruck und den Zuwachs an Bürokratie. 42 Prozent der Teilnehmer gaben zudem an, dass Voraussetzung für eine Rückkehr "andere Strukturen und Arbeitsbedingungen" seien.

Die Zahl 300.000 taucht immer wieder in Berichten verschiedener Medien über fehlende Pflegekräfte in Zusammenhang mit einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln auf.

Fazit

Es ist unklar, woher die Zahl der 300.000 voll ausgebildeten Pflegefachkräfte in Deutschland stammt. Die Tendenz scheint jedoch zu stimmen: Laut #PflegeComebackStudie sind es gut 200.000 ausgebildete Pflegekräfte, die sich eine Rückkehr potentiell vorstellen könnten. Viele geben an, dass sich dafür jedoch die Arbeitsbedingungen verbessern müssten.

Der Zusammenhang zwischen Flutkatastrophen und Klimawandel

Behauptung

Rüdiger Lucassen

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Mitte Juli sagte Rüdiger Lucassen (AfD): "Sie, Frau Böttinger, erwähnten auch die Flutkatastrophe oder das Starkregenereignis Mitte Juli im Süden unseres schönen Bundeslandes. Ich selbst bin Betroffener, ich habe in Bad Münstereifel meine Wohnung verloren. Und ich habe gemerkt, wie die Menschen ganz andere Sorgen haben. Sie reden nicht über Klima, sondern sie reden darüber, wie die zuständige Regierung mit einer solchen Katastrophe umgeht."

Hintergrund

Falls die betroffenen Bürger, von denen Lucassen spricht, im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe tatsächlich nicht über Klima(-schutz) reden: sie sollten es. In dem Projekt "World Weather Attribution" (WWA) hat ein Zusammenschluss von Forscher*innen den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem Hochwasser im Juli dieses Jahres untersucht. Das Ergebnis: Durch den Klimawandel haben sich die Wahrscheinlichkeit und die Intensität extremer Regenfälle in der untersuchten Region erhöht.

Die Forscher*innen sprechen davon, dass sich die Wahrscheinlichkeit für solche extremen Regenfälle aufgrund der Erderwärmung von 1,2 Grad um das 1,2- bis 9-fache erhöht. Dazu hat die globale Erderwärmung den maximalen 1-Tages-Niederschlag in Westeuropa um 3 bis 19 Prozent erhöht. Bei einem Anstieg der globalen Erderwärmung auf 2 Grad, steigt die Intensität der Starkregenereignisse um weitere 0,8 bis 6 Prozent und die Wahrscheinlichkeit um den Faktor 1,2 bis 1,4.

Hat Deutschland europaweit den teuersten Strom?

Behauptung

Thomas Kutschaty

Kutschaty behauptete, dass in Deutschland der Strom am teuersten sei: "Wir haben in Deutschland die höchsten Stromkosten europaweit und das geht an die Grenzen dessen, was man sich überhaupt noch leisten kann."

Hintergrund

Über die hohen Strompreise in Deutschland wird immer wieder in verschiedenen Medien berichtet: Während die Stromkosten in Europa insgesamt sinken, sind sie in Deutschland noch weiterhin sehr hoch.

So lag der Preis laut Statistikagentur der Europäischen Union Eurostat im zweiten Halbjahr 2020 in Deutschland bei gut 30 Cent pro Kilowattstunde. Damit hat Deutschland europaweit die höchsten Stromkosten: Am zweit teuersten ist der Strom in Dänemark mit 28 Cent pro Kilowattstunde, gefolgt von Belgien mit 27 Cent pro Kilowattstunde.

Ein Grund dafür sind Steuern, Abgaben und Umlagen: Ohne Steuern und Abgaben läge die Kilowattstunde bei lediglich 15 Cent, also bei gut der Hälfte.

Fazit

Die Aussage stimmt. Die hohen Stromkosten liegen aber vor allem an den höheren Steuern und Abgaben in Deutschland.

Der Strommix in Deutschland

Behauptung

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): "Natürlich muss das alles zusammenpassen. Wir hatten zum Beispiel in diesem Jahr im Frühjahr wieder eine Mehrheit der Stromversorgung aus fossilen Energieträgern, weil der Wind nicht richtig geblasen hat."

Hintergrund

Im ersten Quartal 2021 wurde der Strom aus 59,3 Prozent aus konventionellen Energieträgern (darunter Kohle, Kernenergie und Erdgas) erzeugt. Zählt man Kernenergie als fossilen Energieträger, so stimmt Wagenknechts Aussage zum Strommix in Deutschland im Frühjahr 2021. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2020 lag der Anteil konventioneller Energieträger an der Netzeinspeisung bei 48,6 Prozent. Der Anteil konventioneller Energieträger an der Stromeinspeisung stieg damit innerhalb eines Jahres um 10,7 Prozent. Maßgeblich verantwortlich dafür ist der Rückgang der Windenergie. So nahm die Stromeinspeisung aus Windkraft im Vergleich zum Vorjahresquartal um 32,4 Prozent ab. Grund dafür war, dass das 1. Quartal im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr sehr windarm war.

Wie kann Windenergie gespeichert werden?

Um solche Flauten zu kompensieren, braucht es ausreichend Speicherplatz für Strom aus erneuerbaren Energien. Bei der Speicherung lässt sich zwischen Kurzzeitspeicher (Stabilisierung des Stromnetzes), Mittelfristspeicher (Ausgleich der Stromproduktion im Tagesverlauf) und Langzeitspeicher (Überbrückung von Flauten) unterscheiden. Um Strom aus erneuerbaren Energien zu speichern gibt es zahlreiche Techniken – etwa die Umwandlung von Energie in Gas.

Fazit

Die Zahlen des statistischen Bundesamts geben Wagenknecht hier Recht.

Verursacht die oberen Einkommensklasse die meisten Schadstoffe?

Behauptung

In der Diskussion um die Bewältigung des Klimawandels nannte Kutschaty die oberen Einkommensklassen als Hauptverantwortliche für den Ausstoß der Schadstoffe: "Wenn wir gucken, wer verursacht denn die meisten Schadstoffe, dann ist es doch in der Regel die Oberste Einkommensspitze. Die die größten Autos fährt, die meisten Flugreisen macht und auch dafür sorgt, dass das Klima am ehesten geschädigt wird."

Hintergrund

Der internationale Verbund Oxfam hat 2020 in einer Studie ausgerechnet, welche Einkommensschicht weltweit für den meisten CO2-Ausstoß verantwortlich ist. Das Ergebnis: Die reichsten zehn Prozent verursachen 52 Prozent der globalen CO2-Emmissionen. Dazu gehören Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 38.000 US-Dollar.

Auch in Deutschland lässt sich ein solcher Trend feststellen. 2016 kam das Umweltbundesamt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass der CO2-Verbrauch mit dem Einkommen steigt: "Die […] Analysen zeigen, dass der personenbezogene Gesamtenergieverbrauch stark mit der Höhe des Einkommens und mit dem formalen Bildungsstand steigt. Er nimmt mit dem Alter zu, ist bei Männern größer als bei Frauen und sinkt tendenziell mit der Haushaltsgröße."

Balkendiagramm zu Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauch nach Einkommen

Fazit

Die Aussage von Kutschaty ist richtig: Je höher das Einkommen, desto höher der CO2-Ausstoß.

Bekommt der Osten mehr Rente als der Westen?

Behauptung

Gegen Ende der Sendung äußerte sich ein Gast über Rentenunterschiede in Ost und West: "Ich finde es nicht gerecht, dass der Osten, die Rentnerinnen, immer mehr Rente bekommen wie wir."

Hintergrund

Laut aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung liegen die durchschnittlich ausbezahlten Rentenbeträge in den alten Bundesländern tatsächlich niedriger als in den neuen Bundesländern: Während der insgesamte durchschnittliche Rentenzahlbetrag in den neuen Bundesländern bei 1044 Euro pro Monat lag, bekam ein Rentner in den alten Bundesländern im Durchschnitt nur 869 Euro im Monat.

Auch sonst unterscheidet sich das Rentenniveau zwischen den Bundesländern und zwischen Männern und Frauen stark:

"Eine der Ursachen für diesen Unterschied: In Ostdeutschland bekommen Frauen eine deutlich höhere Rente als im Westen, da zu DDR-Zeiten viel mehr Frauen voll gearbeitet und damit auch in die Rentenversicherung eingezahlt haben”, erklärt WDR-Wirtschaftsexpertin Linda Staude.

Allerdings seien die Zahlen nicht wirklich vergleichbar, da in die Statistik je nach Bundesland andere Faktoren einfließen:

"Zu DDR-Zeiten haben alle in die Rentenkasse eingezahlt, auch Staatsdiener und Gutverdiener wie Ärzte, Apotheker oder Rechtsanwälte. Sie bekommen heute hohe Renten, die im Westen nicht berücksichtigt werden, weil sie aus anderen Töpfen bezahlt werden. Tatsächlich sind die Nettoeinkommen von Senioren im Osten immer noch niedriger als im Westen - bei Verheirateten um rund 400 Euro. Deswegen werden die Renten jedes Jahr im Osten stärker erhöht als im Westen, um diesen unterschied irgendwann auszugleichen", sagt Linda Staude.

Auch der MDR hat sich intensiv mit dem "Märchen vom reichen Ost-Rentner" beschäftigt und erklärt in einem Faktencheck ausführlich, woher genau die Unterschiede in der Statistik kommen.

Fazit

Rein statistisch stimmt es, dass Rentner im Osten mehr Rente bekommen als im Westen. Allerdings sind die Zahlen nicht vergleichbar, da das Rentensystem in der DDR völlig anders organisiert war und auch Besserverdiener in die Rentenversicherung einbezahlt haben, die heute den Durchschnitt heben.