Mahnbescheid

Mahnbescheid Hier und heute 11.08.2020 07:10 Min. Verfügbar bis 11.08.2021 WDR

Mahnbescheid

Viele haben wegen Corona ihren Urlaub storniert und warten noch immer auf die ihnen zustehenden Erstattungen. Wie komme ich an mein Geld? Wie schreibe ich eine richtige Mahnung? Wie funktioniert ein Mahnbescheid und wie erreiche ich eine Vollstreckung? Dazu gibt Rechtsanwältin Nicole Mutschke Tipps.

Coronabedingte Stornierung einer Reise

Ein Antonow124-Transportflugzeug landet auf dem Flughafen

Viele Reisen wurden storniert.

Nach einer coronabedingten Stornierung muss der Reiseveranstalter die Reisekosten erstatten. Es gilt eine gesetzliche Frist von maximal 14 Tagen. Nach Fristablauf kommt der Reiseveranstalter in Zahlungsverzug, ohne dass es noch einer Mahnung bedarf.

Die Mahnung

Eine Mahnung kann grundsätzlich auch formlos, also beispielsweise mündlich erfolgen. Entscheidend ist, dass man den Schuldner unzweideutig zur Leistung auffordert und erklärt, was genau man fordert. Es empfiehlt sich aber in den meisten Fällen eine schriftliche Mahnung, um einen Nachweis für die Mahnung in der Hand zu haben. Wichtig kann auch sein, dass man nötigenfalls den Zugang der Mahnung beim Schuldner beweisen kann. Daher ist es empfehlenswert, Mahnungen per Einschreiben zu verschicken.

Muss ich eine Frist setzen?

Eine Mahnung wird aus einem Briefumschlag gezogen

Eine Fristsetzung ist ratsam.

Eine Fristsetzung ist für die Wirksamkeit einer Mahnung zwar grundsätzlich nicht erforderlich, aber dennoch häufig ratsam. Läuft die Frist ohne Leistung ab, kommt der Schuldner in den sogenannten Verzug. Dann kann man Verzugszinsen und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten verlangen.

Wie viel Zeit hat man, um seine Forderungen durchzusetzen?

In den meisten Fällen eilt das nicht. Man kann auch erstmal abwarten und es eine Weile im Guten probieren. Man sollte allerdings auch nicht zu lange warten, da andernfalls die Gefahr bestehen kann, dass der Schuldner zahlungsunfähig wird und man sein Geld nicht bekommt.

Gibt es eine Verjährungsfrist?

Für die meisten Ansprüche gilt eine allgemeine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende. Beispiel: Wird eine Forderung im Laufe des Jahres 2020 fällig, tritt Verjährung mit Ablauf des Jahres 2023 ein. Achtung: Auch ohne Kenntnis vom Anspruch tritt in den meisten Fällen Verjährung genau nach zehn Jahren ein.

Welche Formen der Mahnung gibt es?

Auktionshammer zerschlägt ein Einfamilienhaus

Letzter Schritt: Zwangsvollstreckung.

Bleibt die außergerichtliche Mahnung erfolglos und zahlt der Schuldner nicht, muss man zur Durchsetzung seiner Forderung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dann kann man beim zuständigen Amtsgericht zunächst einen Mahnbescheid und danach  - wenn der Schuldner nicht widerspricht  - einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Wehrt der Schuldner sich auch nicht gegen den Vollstreckungsbescheid, kann daraus - vergleichbar mit einem Urteil - die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben werden.

Ist es besser, einen Anwalt einzuschalten?

Mahnen kann man erstmal selbst. Wenn das nichts bringt, macht es häufig Sinn, einen Anwalt einzuschalten. Der kann dann den Schuldner nochmals nachdrücklich mahnen, häufig kommt die Leistung dann. Wenn auch das nichts bringt,  kann man den Anwalt auch mit der gerichtlichen Geltendmachung, etwa durch Mahnbescheid oder Klage beauftragen.

Die Erfolgsaussichten?

Eine Hand zieht eine Akte aus einem Stapel Dokumenten

Erfolgsaussichten einer Klage sind unterschiedlich.

Die Erfolgsaussichten einer Klage hängen immer von der jeweiligen Sach -und Rechtslage ab. Schlechte Aussichten hat man allerdings dann, wenn man zwar einen Anspruch hat, der aber schon verjährt ist. Dann kann die Gegenseite die Klage allein durch Erhebung der Verjährungseinrede zu Fall bringen. Auch wenn man eine Klage „haushoch“ gewinnt, ist damit noch nicht gesagt, dass man seine finanziellen Forderungen dann auch durchsetzen kann. Ein Urteil nützt schließlich etwa dann wenig, wenn der Beklagte pleite ist.

Rat und Tat bei Hier und heute

Stand: 11.08.2020, 06:00

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