Deutschland feiert in diesem Jahr 30 Jahre Mauerfall. Aber wie gerecht geht es seitdem in der Republik zu? Um diese Frage drehte sich die Podiumsdiskussion "30 Jahre Mauerfall" am Freitag (21.06.2019), zu der rund 1.500 Menschen in die Westfalenhallen gekommen waren.
An der Diskussion nahmen unter anderem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der Theologe Frank Richter und der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) teil.
Noch immer Ungleichheiten zwischen Ost und West
Giffey bezeichnete den Mauerfall zu Beginn der Gesprächsrunde als "den größten Glücksfall des 20. Jahrhunderts". Das diesjährige Jubiläum sei ein Grund zum Feiern und die Entwicklungen der letzten 30 Jahre etwas, auf das man stolz sein könne. Dennoch gebe es nach wie vor wirtschaftliche und strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost und West, an denen weiter gearbeitet werden müsse.
"Probleme nicht nach Himmelrichtung angehen"
Noch heute seien im Osten mehr Menschen von Armut bedroht als im Westen, so Giffey. Der Dortmunder Oberbürgermeister Sierau wies aber auch darauf hin, dass es nicht nur Ungleichheiten zwischen Ost und West gebe, sondern auch zwischen strukturschwachen Regionen und großen Metropolen in ganz Deutschland.
Er forderte mehr Subventionen für finanzschwache Kommunen, auch im Ruhrgebiet. "Wir müssen Probleme nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Sachverhalt angehen", sagte Sierau. Er wurde selbst in Halle an der Saale in der ehemaligen DDR geboren und floh 1958 mit seinen Eltern in den Westen.
Zusammenhang zwischen Rechtsruck und Wiedervereinigung
Im Laufe der Diskussion kam das Gespräch auch auf das Erstarken der AfD in den neuen Bundesländern. Der Theologe Frank Richter aus Meißen nannte als Gründe dafür die bis heute bestehenden Ungleichheiten, aber auch das Gefühl von Entvölkerung und den Verlust der Eigenstaatlichkeit durch die Wiedervereinigung vor knapp 30 Jahren. Das habe bei den Menschen zu einer Sinnleere geführt, "die das Erstarken rechtspopulistischer Parteien im Osten begünstigt hat", erklärte Richter.
Giffey will Demokratieprojekte fördern
Familienministerin Giffey versprach in diesem Zusammenhang, mehr Demokratieprojekte fördern zu wollen - sowohl im Osten als auch im Westen.
Oberbürgermeister Sierau zitierte dazu die Dortmunder Fußballlegende Adi Preißler: "Grau ist alle Theorie, entscheidend ist auf’m Platz". Die Politik dürfe nicht nur leere Versprechen machen, sondern müsse so lange in die Brennpunkte gehen und zuhören, bis Lösungen gefunden seien, sagte er.
