Erdoğan droht, Merkel schweigt – sind wir von einem Despoten erpressbar?

Erdoğan droht, Merkel schweigt – sind wir von einem Despoten erpressbar?

So schlecht waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland seit vielen Jahren nicht, obwohl beide Länder sich eigentlich dringend brauchen. Während einerseits der von Angela Merkel ausgehandelte und vorangetriebene „Flüchtlingspakt“ zwischen der Türkei und Deutschland gerade erst in Kraft getreten ist, zeigt sich eine tiefe Kluft in Fragen des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft.

Seit Monaten übt Präsident Erdoǧan innerhalb der Türkei massiven Druck aus. Journalisten werden verklagt, Oppositionelle verfolgt, Kritiker mundtot gemacht. Bisheriger Höhepunkt: Die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament. Währenddessen aber versuchen Erdoǧan und konservative Kräfte, ihre Interessen auch gegenüber Europa und in Deutschland durchzusetzen.

Die Klage gegen den Komiker Jan Böhmermann war offenbar erst der Anfang.

Es folgten Drohungen, den Flüchtlingspakt platzen zu lassen. Spätestens nach der Armenien-Resolution des Bundestags in der vergangenen Woche aber scheint eine neue Eiszeit angebrochen zu sein. Präsident Erdoǧan will mit Hilfe eines „Aktionsplan“ Vergeltung gegenüber Deutschland üben. Deutsche Abgeordnete beschimpft er als „Freunde von Terroristen“, die „unreines Blut“ hätten.

Trotzdem tut Kanzlerin Merkel offenbar alles, um die Türkei nicht weiter zu verärgern. Starke Worte überlässt sie anderen, Kritik übt sie nur zahm. Ähnlich scheint es einigen Politikern in Europa zu gehen. Sie sind unsicher, wie sie mit der Türkei umgehen sollen: Scharfe Kritik – oder lieber Vorsicht walten lassen, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden?

Wie belastet ist das deutsche-türkische Verhältnis? Wie sollte Europa mit Erdoǧan umgehen? Und was bedeutet der Streit für die Flüchtlingspolitik?

Erdoğan droht, Merkel schweigt – sind wir von einem Despoten erpressbar?

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan

Stand: 10.06.2016, 16:01