2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den Lokführern sind es vor allem die Bauern, deren Wut über die Sparbeschlüsse der Ampel das Land lahmlegen. „Wir haben die Schnauze voll”, skandierten die Bauern und Bauernpräsident Rukwied meinte, die Regierung werde beraten von Menschen, „die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt” hätten. Der Höhepunkt des Protests wird am Montag in Berlin erwartet. Was treibt die Bauern an? Stein des Anstoßes für die Trecker-Revolte ist die schrittweise Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel, auf den sich die Ampel verständigt hatte, um die fehlenden Gelder für den Bundeshaushalt 2024 zusammenzukratzen. Dies führe nur zu moderaten Mehrbelastungen pro Hof in Höhe von rund 3.000 Euro jährlich, so die Argumentation der Regierung. Klingt erst mal verkraftbar, sind die Proteste deshalb überzogen?
Kritik an der Regierung
Der Zorn der Bauern richtet sich vor allem gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck. Seit dem versuchten Sturm seiner Fähre steht der Vorwurf im Raum, rechte Kräfte versuchten, die Bauernproteste zu nutzen, um nicht nur gegen die Ampel Front zu machen, sondern gleich das demokratische System aus den Angeln zu heben. Stimmt das – sind die Bauern dafür empfänglich? Die Landwirte verneinen das. Sie kritisieren, dass sie aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen überproportional stark belastet würden. Demgegenüber stehen deutlich gestiegene Gewinne im letzten Jahr. Darüber hinaus gehören sie zu der am stärksten subventionierten Berufsgruppe überhaupt. Gleichzeitig steigen die Anforderungen aus Brüssel und Berlin in Richtung ökologische Landwirtschaft: weniger Nitrat, mehr Tierwohl. Die Mehrheit der deutschen Bauern bewirtschaftet ihre Felder konventionell, gerade sie fühlen sich gegängelt. Sie verlangen jetzt, die Regierung müsse die Kürzungen komplett zurücknehmen. Kann die Ampel hier nochmals nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren? Wie lässt sich der Konflikt lösen? Warum schließen sich so viele andere Berufsgruppen den Bauernprotesten an? Ist das eine Gefahr für unsere Demokratie?
Stand: 12.01.2024, 11:56 Uhr
