Gibt es eine Einigung oder einen erneuten Arbeitskampf? Das ist die Frage, wenn sich ver.di und Beamtenbund an diesem Samstag in Potsdam zu Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen treffen. Nach etlichen Warnstreiks liegt seit Kurzem ein Schlichtungsvorschlag auf dem Tisch, über den nun diskutiert werden soll. Es geht unter anderem um eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - deutlich geringer als die von der Gewerkschaft geforderten 10,5 Prozent. Trotzdem haben vor allem ärmere Kommunen Sorge, ob sie solche Löhne stemmen können. Ist der Vorschlag also überhaupt tragbar für die Arbeitgeber - zum Beispiel in schwächeren Regionen wie dem Ruhrgebiet oder Ostdeutschland? Ist er fair für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die wegen Inflation, Energiekrise, steigenden Mieten etc. auf deutlich mehr Lohnsteigerung gehofft hatten? Wie viel mehr darf und wie viel muss sein?
Sollte der Streit geschlichtet werden, könnte dies eine Signalwirkung auf die Tarifverhandlungen in anderen Branchen haben. Kommt es nicht dazu, könnten nach einer Urabstimmung unbefristete Streiks drohen. Klar ist, die Gewerkschaften sind derzeit in einer guten Position, denn es fehlten im vergangenen Jahr mehr als 630.000 Fachkräfte in Deutschland, da sind höhere Lohnforderungen leichter durchzusetzen. Manche Ökonomen prognostizieren schon jetzt, dass dem Land künftig härtere Tarifverhandlungen und größere Streiks drohen. Viele Beschäftigte wollen für die geringen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre entschädigt werden. Was ist also gerecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und was ist gleichzeitig der wirtschaftlichen Lage des Landes angemessen?
Stand: 21.04.2023, 16:45 Uhr
