Vor 1,5 Jahren führte die Ampel das neue Bürgergeld ein. Kritikern zufolge belohnt es das Nichtstun. Besonders debattiert wird derzeit, ob ukrainische Geflüchtete, wie bisher, sofort das Bürgergeld bekommen sollten. Müssen wir Sozialleistungen kürzen?
Die Diskussion über das Bürgergeld ist neu entbrannt. Im Januar 2023 ersetzte die Ampelkoalition „Hartz IV“ durch das neue Bürgergeld - verbunden mit höheren Geldleistungen, einer großzügigeren Regelung beim Wohnen, einem höheren „Schonvermögen“ und nicht zuletzt weniger Sanktionen. Kritikern zufolge belohnt es das Nichtstun und hält Menschen vom Arbeiten eher fern.
Heftig debattiert wird aktuell das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete. Sie erhalten die Leistung unmittelbar, sobald sie nach Deutschland gelangen. Momentan sind es rund 855.000 Geflüchtete – fast 550.000 darunter Frauen. Nach dem Willen von Politikern der CDU und FDP sollen sie stattdessen - wie Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern auch - nur noch die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. So würden mehr Anreize zur Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gesetzt, so das Argument.
Strengere Bedingungen für Sozialleistungen
Auch die SPD will am Bürgergeld Änderungen vornehmen. Sie plant, den Druck zu erhöhen, reguläre Arbeit aufzunehmen. Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, soll die Sozialleistung für zwei Monate gestrichen werden. Auch für Totalverweigerer soll es härtere Strafen geben. FDP und die Grünen unterstützen diese Pläne.
Die Sozialkosten sind ein zentraler Streitpunkt bei den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Rund 1200 Milliarden Euro insgesamt beträgt das Sozialbudget. Und die Ausgaben steigen. Für 2024 wurde das Bürgergeld auf 26,5 Milliarden Euro erhöht. Die Leistungen für Wohnen und Heizung belaufen sich auf 11,1 Milliarden Euro. Auch das Rentensystem gerät immer stärker unter Druck. Reformen wären dringend nötig - gerade für die jüngere Generation.
Kann sich die Ampel darauf einigen, wie das Geld künftig verteilt wird? Was muss und kann der deutsche Sozialstaat leisten, was muss er lassen? Hält das Bürgergeld ukrainische Geflüchtete vom Arbeitsmarkt fern? Wie stellen sich die Parteien – mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg - jetzt auf? Sprengt der Haushaltsstreit die Bundesregierung?
Stand: 21.06.2024, 12:41 Uhr
