Die schwarz-roten Regierungspläne: Großer Wurf oder kleinster Nenner?

Die schwarz-roten Regierungspläne: Großer Wurf oder kleinster Nenner?

Noch nie war die Bundesrepublik so lange ohne gewählte Regierung. Das  soll sich bald ändern: Nach 28-stündigen Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am Freitagmorgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Alle drei Parteien sagen, das Papier trage maßgeblich ihre Handschrift. Jetzt soll über die Bildung einer erneuten Großen Koalition verhandelt werden.

Herausgekommen ist eher ein Papier der Details, keines der grundsätzlichen Entwürfe. Die zentralen Inhalte: Viele Bürger sollen künftig mehr Geld übrig haben; der Flüchtlingszuzug wird beschränkt; Europa soll gestärkt werden – und die Klimaziele für 2020 sind defakto passé. Allerdings wurden viele wichtige Themen kaum angepackt: Demographischer Wandel, Mobilität, Digitalisierung, marode Schulen, Infrastruktur.

Viel Geld für eine Einigung

Die Einigung in Berlin gelang offenbar auch deshalb, weil die potentiellen Koalitionspartner enorme Finanzmittel verteilen können. Änderungen in der Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik sollen die Bürger entlasten: Der Soli wird gesenkt, das Kindergeld erhöht. Das Rentenniveau soll stabil bleiben, die Arbeitgeber zahlen künftig wieder einen höheren Anteil für die Krankenversicherung.

Und die SPD?

Doch bevor es wirklich zu einer neuen Großen Koalition kommt, sind noch einige Hürden zu überwinden. Besonders in der SPD ist das Misstrauen groß – zu traumatisch war das desaströse Wahlergebnis im Herbst. Vor vier Jahren konnte die SPD noch den Mindestlohn durchsetzen. Dieses Mal steht kein sozialdemokratisches Herzensanliegen im Sondierungspapier. Die Bürgerversicherung zum Beispiel wird nicht kommen.

Sind Union und SPD auf dem richtigen Weg? Und bekommen wir wieder eine Große Koalition in Berlin?

Stand: 12.01.2018, 16:05