Gefährliche Eskalation – Wie entschärfen wir den Ukraine-Konflikt mit Russland?

Gefährliche Eskalation – Wie entschärfen wir den Ukraine-Konflikt mit Russland?

Der vergessene Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist zurück auf der politischen Weltbühne: Anfang der Woche rammte und beschoss die russische Marine drei ukrainische Schiffe, als diese die Meerenge von Kertsch passieren wollten. Zum ersten Mal haben damit russische Soldaten offen und für jeden erkennbar ukrainische angegriffen. Der Kreml beansprucht das Gebiet seit der Annexion der Krim 2014 für sich und jetzt auch die Gewässer rund um die Insel. Er spricht deshalb von einer ukrainischen Provokation. Kiew wiederum nennt das Verhalten Moskaus eine „Gangster-Attacke“ und hat deshalb zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit das Kriegsrecht verhängt. Wie soll sich der Westen in diesem Konflikt verhalten?

Bisher war der Krieg zwischen beiden Ländern auf die Donbassregion begrenzt, jetzt wird er auch auf dem Wasser ausgetragen. Die ukrainische Regierung fordert via Bildzeitung, dass sich die deutsche Kanzlerin in den Konflikt einschalten soll. Die NATO müsse Kriegsschiffe mit deutscher Beteiligung in die Region schicken. Ist das die angemessene Antwort? Oder ist eher Diplomatie gefragt, um den russischen Bären zu zähmen?

Neue Sanktionen oder besser neue westliche Außenpolitik?

Im Gespräch sind neue, verschärfte Sanktionen der EU gegen Moskau und die Aufgabe der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Der amerikanische Präsident Trump hat als Reaktion auf den Vorfall sein Treffen mit seinem russischen Kollegen Putin auf dem G20-Gipfel abgesagt. Es gibt aber auch Stimmen, die verlangen, die Krim-Annexion des Kreml als politische Normalität zu akzeptieren. Oder verbietet sich das, weil damit die erste völkerrechtswidrige Grenzverschiebung nach Ende des Zweiten Weltkrieges legitimiert würde und zur Nachahmung provozieren könnte? Wie kann in Zeiten neuer Handelskonflikte, einer auseinander driftenden EU und einer „America-First-Politik“ unter Donald Trump die westliche Außenpolitik gegenüber Russland gestaltet werden?

Stand: 30.11.2018, 16:15