Der Fall Nawalny und die politische Antwort aus dem Kreml - Wie weiter mit Russland?

Der Fall Nawalny und die politische Antwort aus dem Kreml - Wie weiter mit Russland? Presseclub 07.02.2021 56:53 Min. UT Verfügbar bis 07.02.2022 Das Erste

Der Fall Nawalny und die politische Antwort aus dem Kreml - Wie weiter mit Russland?

Die Inhaftierung und Verurteilung von Oppositionsführer Nawalny haben trotz eisiger Temperaturen Massendemonstrationen ausgelöst. Noch nie in der jüngeren Geschichte des Landes sind so viele Menschen an nur zwei Protesttagen inhaftiert worden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken und Elektroschockgeräten gegen die Demonstranten vor. Warum greift Putin zu solch repressiven Mitteln der Härte?

Die EU hat das Verhalten scharf kritisiert, was die russische Seite mit einem Affront beantwortet hat:  Drei europäische Diplomaten wurden ausgewiesen.    

Ein Video und der Protest

Auslöser der innenpolitischen Krise in Russland ist Nawalnys Video “Ein Schloss für Putin”. Darin wirft er Putin vor, sein Reichtum beruhe auf einem korrupten Finanzsystem. Es wurde auf YouTube 120 Millionen Mal aufgerufen. Das Regime hat inzwischen eine Medienoffensive gestartet, um die Enthüllungen zu widerlegen. Viele Russen glauben den Staatsmedien aber nicht mehr. Dieses Video scheint bei vielen Menschen das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Entsteht hier gerade eine neue Protestbewegung, ähnlich wie der in Belarus, die Putins System ins Wanken bringen könnte? Wie gefährlich ist Nawalny für den Präsidenten? Ist das der wahre Grund, weshalb Nawalny in einem rechtsstaatlich fragwürdigen Prozess zu knapp drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist?   

EU und Berlin unter Druck

Fakt ist, die Vorgänge in Russland bringen die EU, vor allem Berlin unter Druck. Wie soll die Bundesregierung, die Nawalny nach dem Giftanschlag mit dem Nervengas Nowitschok in der Berliner Charité hat behandeln lassen, auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen friedliche Demonstranten und die Verurteilung Nawalnys reagieren? Ist es jetzt an der Zeit, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen? Oder ist das der falsche Weg, wie der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Platzek meint? Was soll mit der Gaspipeline Nord Stream 2 passieren? Die Kanzlerin hält daran fest und wird dabei jetzt auch von dem französischen Präsidenten Macron unterstützt. Was ist der angemessene Umgang mit Putins Russland?  

Stand: 05.02.2021, 19:12