Razzia bei den Reichsbürgern: Wie gefährdet ist die Demokratie?

Presseclub 11.12.2022 57:38 Min. UT Verfügbar bis 11.12.2023 Das Erste

Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?

Deutschland wurde am frühen Mittwochmorgen mit einer beunruhigenden Nachricht geweckt: 3000 Polizisten waren bundesweit im Einsatz, um eine terroristische Vereinigung im Reichsbürgermilieu auszuheben. Die Festgenommen sollen seit mehr als einem Jahr einen politischen Umsturz geplant haben und wollten dafür auch Gewalt anwenden. Unter den Verdächtigen: eine AfD-Politikerin und Richterin sowie Bundeswehrsoldaten – angeführt von einem adeligen Prinzen. Sind das nur Spinner oder gefährliche Extremisten am rechten Rand?

Die Szene, aus der die Umsturzpläne hervorgingen, speist sich aus “Reichsbürgern”, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern aller Art. Weil das Netzwerk den Sicherheitsbehörden schon seit längerem bekannt war, konnten die möglichen Umsturzpläne rechtzeitig vereitelt werden. Soweit die beruhigende Nachricht. Beunruhigend ist allerdings, dass die Szene Verbindungen zur AfD und bis tief in die Reihen der Sicherheitsbehörden hinein hat. Die Ermittlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Aber schon jetzt stellen sich viele Fragen: Welche Denke eint die unterschiedlichen Akteure? Wie weit ist das bürgerliche Lager damit schon infiziert? Welchen Einfluss hat die AfD? Im Osten liegt ihr Wählerpotential bei rund 25 Prozent. Hat der Staat genügend Mittel, um Feinde in den eigenen Reihen schnell ausfindig zu machen? Seit Jahren erodiert die Zufriedenheit der Menschen in die Demokratie und deren Lösungskompetenz bei der Bewältigung der vielen Krisen. Formiert sich möglicherweise am rechten Rand ein neues Milieu und welche Rolle spielt das Internet als Radikalisierungsraum? Was muss geschehen, damit sich nicht noch mehr Menschen auf Verschwörungstheorien und rechte Denkmuster einlassen?

Stand: 09.12.2022, 10:52 Uhr