Schon wieder ein Skandal - Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?

Schon wieder ein Skandal: Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat? Presseclub 20.09.2020 57:20 Min. UT Verfügbar bis 20.09.2021 Das Erste

Schon wieder ein Skandal - Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?

Ein Polizeiskandal erschüttert die Republik, weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Das Entsetzen ist groß über rechtsextreme Chats bei einer Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Hakenkreuze und rassistische Mord-Fantasien fanden die Ermittler auf sichergestellten Handys und Computern - NRW-Innenminister Herbert Reul verspricht, den Fall schonungslos aufzuklären, 30 Beamte sind bereits suspendiert. Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust für die Polizeibehörden. Denn der Polizeiskandal in Hessen ist noch immer nicht aufgeklärt – im Juli wurde von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Morddrohungen an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt. Hessens Polizeipräsident musste im Zuge des Skandals zurücktreten.

Wie umgehen mit rechtsextremer Hetze bei Polizei, Bundeswehr oder Verfassungsschutz?

Brauchen wir eine bundesweite Studie zu rassistischen Vorurteilen bei Polizisten? Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt das offenbar trotz des jüngsten Skandals weiter ab – nun erwägen die SPD-geführten Bundesländer eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Ist der neue Skandal ein Zeichen für fest sitzende Vorurteile in deutschen Behörden? Ist er nur die Spitze eines Eisbergs oder geht es um unrühmliche Einzelfälle? Brauchen wir andere Frühwarnsysteme oder spezielle Anti-Rassismus-Schulungen? Und welche Rolle spielt ein falsch verstandener Gemeinschaftsgeist, der – wie offenbar im Fall der Mülheimer Polizeigruppe – verhindert, dass Fehlverhalten offen angesprochen und gemeldet wird? Oder sind extreme Meinungen von Beamten und Amtsträgern lediglich ein Abbild gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen?

Stand: 18.09.2020, 17:46