Wochen der Entscheidung: Bestimmen jetzt die Jungen die Politik?

Wochen der Entscheidung: Bestimmen jetzt die Jungen die Politik? Presseclub 10.10.2021 56:43 Min. UT Verfügbar bis 10.10.2022 Das Erste

Wochen der Entscheidung: Bestimmen jetzt die Jungen die Politik?

Wenn sich SPD, FDP und Grüne in den nächsten Wochen einigen, dann wird zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Ampelkoalition die Bundespolitik bestimmen. Dass Grüne und Liberale an der künftigen Regierung beteiligt sind, hat vor allem mit dem Votum der Erstwähler zu tun. Denn die haben mit jeweils 23 Prozent ihr Kreuz bei gelb und grün gemacht, die anderen Parteien landeten weit abgeschlagen dahinter. Ein klares Votum für Reformen und gegen ein “Weiter-So”. Werden ihre Belange und Wünsche nun Richtschnur für eine neue Politik? Was erwarten die Jungwähler von “ihren” Parteien, was eint sie und was trennt sie?  

Wenn FDP und Grüne dieses Votum ernst nehmen und sich als Anwälte der Jungen verstehen, haben sie eine hohe Verantwortung, deren Forderungen auch bei den Ampelverhandlungen durchzubringen. Doch wie sollen diese beide Seiten zusammenfinden? Vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik liegen sie meilenweit auseinander. Zwar wollen alle drei den Klimaschutz deutlich vorantreiben, aber über das “Wie” herrscht keine Einigkeit, im Gegenteil: Während SPD und Grüne für milliardenschwere Zukunftsinvestitionen Schulden aufnehmen und Steuern erhöhen wollen, wollen die Liberalen genau das verhindern. Wie weit kann sich ein Bundeskanzler Scholz da auf die FDP zubewegen, ohne die 49 Jusos zu verprellen, die die SPD-Fraktion verjüngen und deren Herz deutlich linker schlägt als sein eigenes?

Und dann ist da noch die CDU, deren Vorsitzender Laschet unbedingt die Jamaika-Option im Rennen halten will für den Fall, dass die Ampel doch noch scheitert. Dafür ist er auch bereit, den CDU-Vorsitz niederzulegen. Ist das überhaupt realistisch oder ist der Jamaika-Zug längst abgefahren, wie CSU-Chef Söder glaubt? Aber selbst wenn, wäre ein Laschet-Rückzug dann nicht die Chance für eine Verjüngung der Partei, um anschlussfähig zu bleiben?  

Stand: 10.09.2021, 17:54