Der Fall Maaßen und die Folgen – wie lange hält die Regierung noch durch?

Der Fall Maaßen und die Folgen – wie lange hält die Regierung noch durch?

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss seinen Posten räumen. Doch statt einer Entlassung in den Ruhestand befördert ihn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu seinem Staatssekretär. Maaßen soll die Bereiche Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit leiten – eine Position mit viel Macht. Viele macht der Vorgang fassungslos.

Vor allem in der SPD ist ein Streit über die Personalie entbrannt. Parteichefin Andrea Nahles muss viel Kritik aus ihrer Partei einstecken. Nun hat sie die Reißleine gezogen und drängt darauf, die Personalie Maaßen neu zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, an diesem Wochenende eine gemeinsame "tragfähige Lösung" zu finden.

 Auch die Lage der Kanzlerin ist schwierig

Angela Merkel weiß, dass neuer Streit mit Horst Seehofer auch ihr schaden kann. Schon im Juni stand die Große Koalition nach dem heftigen Asylstreit vor dem Aus. Nun steht sie erneut am Abgrund. Es ist ein verheerendes Bild, das die Bundesregierung abgibt. Die Koalitionsparteien Union und SPD sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend erneut abgesackt. Im Aufwind ist indessen die AfD: Erstmals liegt sie vor der SPD, auf dem zweiten Platz.

Wie stabil ist die Große Koalition noch? Ist sie fähig, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen? Wie sehr schadet der Fall Maaßen der Glaubwürdigkeit der Politik? Und welche Auswirkungen wird der Streit der Parteien auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben?

Stand: 21.09.2018, 15:35