Klima, Mindestlohn und Schwarze Null - Ändert die Groko jetzt ihren Kurs?

Klima, Mindestlohn und Schwarze Null - Ändert die Groko jetzt ihren Kurs?

Das Motto des SPD-Parteitags verkündet einen Aufbruch «in die neue Zeit».  Doch einen Ausstieg aus der Großen Koalition, den die Parteilinken und die Jusos fordern, hat der Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Der große Paukenschlag ist also ausgeblieben. Keine Ultimaten an die Union, stattdessen ein Gesprächsangebot. Die SPD will nachbessern und einen höheren Mindestlohn, einen schärferen Klimaschutz und mehr öffentliche Investitionen durchsetzen.

Nach den Gesprächen soll der Parteivorstand entscheiden, ob die SPD in der Koalition verbleibt oder nicht. Sieht so der Anfang von etwas ganz Neuem aus? Wie weit wird die SPD gehen oder hat sie am Ende Angst vor der eigenen Courage? Die Unionsspitze hat sich bisher nicht sehr gesprächsbereit gezeigt und setzt womöglich längst auf eine Minderheitsregierung.

Klima, Mindestlohn und Schwarze Null: Ändert die Groko jetzt ihren Kurs? Presseclub 08.12.2019 57:11 Min. UT Verfügbar bis 08.12.2020 Das Erste

Wird sie sich zu neuen Investitionen durchringen? Schließlich befürworten das auch führende konservative Wissenschaftler und Verbände aufgrund der negativen Wirtschaftsprognosen. Zwar sei die "Schwarze Null" das Symbol der konservativen Regierung, aber auch parteiintern wissen viele, dass investiert werden muss in Bildung und im Digitalen. Investitionen sind längst überfällig. Wird sich die Union auf neue Verhandlungen einlassen oder nur auf kosmetische Veränderungen? Ändert die GroKo möglicherweise nun doch ihren Kurs?

Stand: 06.12.2019, 19:11