Die SPD, Russland und der Krieg: Wohin führt Scholz?

Presseclub 24.04.2022 57:20 Min. UT Verfügbar bis 24.04.2023 Das Erste

Die SPD, Russland und der Krieg: Wohin führt Scholz?

Die Zustimmung der Deutschen für den Kurs des Kanzlers im Ukraine-Konflikt nimmt rapide ab. Eine Mehrheit hält es für richtig, wenn die Bundesregierung der Ukraine auch schwere Waffen liefern würde, damit sich das Land gegen den brutalen russischen Angriffskrieg besser verteidigen kann. Doch Scholz lehnt das weiterhin ab, weshalb er jetzt auch innenpolitisch immer stärker unter Druck gerät: Nicht nur von der Union, sondern auch von seinen beiden Koalitionspartnern FDP und Grüne. Auch international erntet er wegen seiner zögerlichen Haltung Kopfschütteln. Warum bewegt sich der Kanzler bisher nicht? Ist es die Angst vor einem Atomkrieg? Oder ist es der Widerstand der Linken in der SPD, der ihn ausbremst?

Fakt ist, dass viele westliche NATO-Verbündete inzwischen deutlich weiter gehen als Deutschland und der Ukraine schwere Waffen liefern. Deshalb steht der Vorwurf im Raum, die SPD und ihr Kanzler wollten der Ukraine nur halbherzig helfen. Befeuert wird das durch die Weigerung der Sozialdemokraten, ihre bisherige Entspannungspolitik gegenüber Russland kritisch unter die Lupe zu nehmen und aufzuarbeiten. Trägt die SPD Mitschuld am russischen Angriffskrieg, weil sie viel zu lange die Augen verschlossen hat vor dem aggressiven Kurswechsel Putins? Oder ist diese Kritik an der SPD überzogen und maßlos, weil auch die Union unter Angela Merkel 16 Jahre diese Politik gegenüber Russland mitgetragen hat?

Das Mantra der SPD, Russland durch Handel und Diplomatie einzuhegen, ist spätestens am 24. Februar implodiert. Was folgt daraus? Grüne und FDP scheinen da klarer positioniert zu sein, weshalb dem Kanzler auch koalitionsintern Ungemach droht. Nächste Woche will die Unionsfraktion im Bundestag den Antrag stellen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Das dürfte ein Moment der Wahrheit werden für die Ampel.

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Stand: 22.04.2022, 18:00 Uhr