Gaskrise, Koalitionsstreit, leere Kassen – scheitert die Klimapolitik der Ampel?

Presseclub 17.07.2022 56:59 Min. UT Verfügbar bis 17.07.2023 Das Erste

Gaskrise, Koalitionsstreit, leere Kassen – scheitert die Klimapolitik der Ampel?

Die Ampel hatte ihren Wählern einen großen Wurf versprochen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Doch der Ukrainekrieg hat die ambitionierten Ziele erst mal zunichtegemacht. Um einen Gasnotstand zu verhindern, sollen jetzt Braunkohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden. Diese Woche mussten das Bau- und Verkehrsministerium Sofortprogramme nachreichen, weil in beiden Bereichen die nationalen Klimaziele – mal wieder – verfehlt wurden. Ob die dort angekündigten Maßnahmen reichen, ist fraglich. Und das Klimaschutzsofortprogramm, das die Ampel versprochen hatte, um bis 2030 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken, lässt auf sich warten. Grüne und FDP sind in zahlreichen Punkten tief zerstritten. Wo steht die Ampel auf ihrem Weg zur Klimaneutralität? Sind die selbst gesteckten Ziele vor dem Hintergrund der politischen Gesamtsituation überhaupt noch realistisch? Oder muss der Klimaschutz zugunsten der Versorgungssicherheit zurückstehen?

Wie dringlich der Klimawandel voranschreitet, machte der Weltklimarat IPCC erst im April wieder klar: Die Wissenschaftler fordern einen weltweiten Strukturwandel, sonst könnten wir die Begrenzung der Erwärmung um 1,5 Grad vergessen. Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt. Die schädlichen Emissionen liegen heute höher als jemals zuvor. Die Folgen sind jetzt schon zu sehen – auch vor unserer eigenen Haustür. Erste Gemeinden haben bereits den Wasserverbrauch eingeschränkt oder Notfallpläne vorbereitet. Nächste Woche kündigen neueste Wettermodelle in West- und Mitteleuropa eine Hitzewelle mit rekordverdächtigen Höchstwerten an. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet, für mehr Klimaschutz zu sorgen. Tragen die bisher beschlossenen Maßnahmen laut Wirtschaftsminister Habeck dazu bei, Deutschland so schnell wie möglich auf den Zielpfad Klimaneutralität bis 2045 zu führen oder ist das eher Illusion?

Stand: 15.07.2022, 17:45 Uhr