Tempolimit, Luftgrenzwerte, Fahrverbote – Wann endet das Chaos in der Verkehrspolitik?

Tempolimit, Luftgrenzwerte, Fahrverbote – Wann endet das Chaos in der Verkehrspolitik?

Aufregung im Autofahrerland: Seit Anfang der Woche ist publik, dass Mitglieder einer  Regierungskommission ein Tempolimit auf Autobahnen einführen und die Spritpreise erhöhen wollen – zum Schutz des Klimas. Außerdem zweifeln 100 Lungenfachärzte den Stickoxid-Grenzwert an, der Fahrverbote in vielen Städten zur Folge hat. Diese Debatte will Verkehrsminister Scheuer jetzt noch mal neu aufmachen. Millionen Autofahrer fragen sich: Wann hört das Chaos auf?

Der aktuelle Stickoxidgrenzwert wurde auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation von der EU-Kommission vor rund 20 Jahren übernommen. Zweifel daran gibt es schon länger: Warum ist der Grenzwert in den USA höher als in Deutschland, warum darf die Luft in Büros schlechter sein als draußen? Warum messen wir so nah an der Straße, während in anderen Ländern die Messstationen auf dem Dach stehen?

Die Lage ist explosiv

Auf der einen Seite muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen beschließen, um die Klimaziele zu erreichen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Da kommt sie am Verkehrssektor nicht vorbei, hier steigen die Emissionen seit Jahren. Auf der anderen Seite muss sie aber auch die Dieselbesitzer besänftigen, die nicht wissen, wie lange sie noch mit ihren Autos fahren dürfen. Auf kostenlose Nachrüstung ihrer Fahrzeuge dürfen sie kaum hoffen, denn die Hersteller weigern sich zu zahlen. In Frankreich hat sich gezeigt, was eine höhere Ökosteuer auf Benzin und Diesel auslösen kann. Drohen uns ähnliche Proteste? Belastet der Diesel nicht nur die Luft, sondern bald auch die Demokratie? Welche Maßnahmen sind im Verkehrssektor nötig, um die Klimaziele zu erreichen? Und: Warum bekommt die Politik das Problem nicht in den Griff?

Stand: 25.01.2019, 16:28