Chaos und Uneinigkeit – wie löst Europa das Flüchtlingsdilemma?

Chaos und Uneinigkeit – wie löst Europa das Flüchtlingsdilemma?

Es war ein weiterer, wohl vergeblicher Versuch: Mit neuen Vorschlägen hat die EU-Kommission am Mittwoch versucht, die nicht funktionierende „Dublin“-Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen zu reformieren. Sie sieht bisher vor, dass Flüchtlinge in dem Staat Asyl beantragen müssen, den sie zuerst erreicht haben. Nach den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sollen Flüchtlinge aber fairer verteilt und die Asylverfahren europaweit vereinheitlicht werden. Flüchtlinge könnten entweder nach einem permanenten Verteilungsschlüssel umverteilt werden. Oder es könnten Staaten an den EU-Außengrenzen durch einen „Fairness-Mechanismus“ entlastet werden.

Doch prompt regt sich Widerstand

Unter anderem Estland, die Slowakei und Tschechien haben sich entschieden gegen die Vorschläge ausgesprochen. Ein dauerhafter Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen sei „vollkommen inakzeptabel“, hieß es aus Prag. Nach der Schließung der Balkanroute warnt die Bundesregierung allerdings bereits vor neuen Flüchtlingswellen über Libyen. Die nächsten großen Herausforderungen stehen der EU also bevor.

Wie will die Europäische Union da schnell eine Lösung finden? Ist ein Kompromiss vor allem mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten noch denkbar? Und wie weit müsste Deutschland dafür von seiner bisherigen Position abrücken?

Stand: 08.04.2016, 16:53