Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik – letzte Rettung für Europa und Merkel?

Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik – letzte Rettung für Europa und Merkel?

Es sind entscheidende Tage für Europa  - und für Angela Merkel. Kurz vor dem großen Reform-Gipfel in Brüssel ringen Europas Staats- und Regierungschefs um eine neue, gemeinsame Asylpolitik. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge nach Europa stetig abnimmt, ist der politische Druck so hoch wie lange nicht.

Vor drei Jahren begann die Flucht Hunderttausender Menschen aus Syrien, Afghanistan und Afrika nach Europa. Seitdem hat die Frage von Migration und Asyl Europa so tief gespalten wie selten zuvor. Im Süden fühlen sich Italien und Griechenland überfordert; im Osten verweigern Ungarn und Polen jede Hilfe und auch in vielen anderen Ländern sind populistische Parteien auf dem Vormarsch. Statt Willkommenskultur herrscht die Angst vor Identitäts- und Wohlstandsverlust. In Deutschland übt die CSU maximalen Druck auf Kanzlerin Merkel aus: Innenminister Seehofer droht mit einem nationalen Alleingang und damit verbunden mit einem möglichen Bruch von Union und Bundesregierung.

Bringt der EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung?

Am Sonntag treffen sich in Brüssel die EU-Staaten zu einem „Sondergipfel“, um zu beraten, wie eine Reform des Dublin-Abkommens aussehen könnte. Das Ziel: Europas Grenzen sollen dichter geschlossen und Asylanträge sollen europaweit behandelt werden. Kommissionspräsident Juncker schlägt zudem vor: Flüchtlinge, die nicht in dem europäischen Land bleiben, das für sie zuständig ist, sollen härter bestraft und einfacher zurückgebracht werden können.

Die Fluchtursachen aber bleiben: Noch immer machen sich Tausende von Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer Richtung Europa.

Wie könnte eine neue europäische Asylpolitik aussehen? Wie groß sind die politischen Zerwürfnisse innerhalb des Kontinents? Und wieso kocht diese Debatte gerade jetzt hoch?

Stand: 22.06.2018, 15:43