Der Pakt mit Erdogan – kann diese Türkei Europas Partner sein?

Der Pakt mit Erdogan – kann diese Türkei Europas Partner sein?

Es klingt vollkommen absurd: Ein satirisches Lied im deutschen Fernsehen über den türkischen Präsidenten sorgt für ernste diplomatische Verwicklungen. Recep Tayyip Erdogan lässt den deutschen Botschafter einbestellen und verlangt, der Film der ARD-Sendung „extra 3“ dürfe nicht mehr gezeigt werden. Selbst harmlose Formen von „Majestätsbeleidigung“ werden in der Türkei offenbar nicht mehr geduldet.

Der Zwischenfall zeigt nicht nur, wie dünnhäutig der türkische Präsident mittlerweile auf Kritik reagiert. Er ist auch ein Zeichen für ein geändertes Rechtsstaatsverständnis. So werden kritische Zeitungen geschlossen, prominente Journalisten angeklagt und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Zudem wird der wieder entflammte Krieg gegen kurdische Gruppen von der Armee mit aller Härte geführt. Viele Menschenrechtsgruppen und Oppositionelle klagen, das Land bewege sich in Richtung einer autoritären Quasi-Monarchie.

Trotzdem bleibt die Kritik aus Deutschland und Europa auffällig leise – zu sehr brauchen Europas Politiker offenbar die Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Seit den verschärften Grenzkontrollen und dem Schließen der Balkanroute ist der Flüchtlingsstrom beinahe gestoppt. An diesem Montag tritt der Pakt zwischen der EU und der Türkei vollständig in Kraft. Dann sollen alle Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei abgeschoben werden – solange ihnen dort keine Verfolgung droht.

Lässt Europa sich zu viel gefallen, weil die Türkei die Flüchtlinge stoppt? Ist der der Flüchtlingspakt eine sinnvolle Lösung? Und wie steht es um Menschenrechte und Rechtsstaat in der Türkei?

Stand: 31.03.2016, 12:18