Welche Ausländer sind willkommen? Das neue Einwanderungsgesetz

Welche Ausländer sind willkommen? Das neue Einwanderungsgesetz

Jahrzehntelang ist über das Thema gestritten worden. Jetzt soll das Einwanderungsgesetz Wirklichkeit werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, aktiv zu werden. Schließlich werden Krankenschwestern, Altenpfleger, Ingenieure, Mechaniker, etc. überall händeringend gesucht.

Das Zugeständnis, dass es jetzt schneller als erwartet gehen soll, hat die SPD ihren Koalitionspartnern CDU und CSU abgerungen – nach nervenzehrenden Streitereien der Schwesterparteien in der Asylpolitik.

Geht es nach der SPD, soll das Gesetz gleich nach der Sommerpause vorangetrieben werden und bis Ende des Jahres stehen. Erste Eckpunkte gibt es bereits: Künftig sollen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen haben. Kriterien sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse und der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots sein. Die FDP hält das geplante Gesetz für "erschreckend kleingeistig" und fordert stattdessen einen kompletten „Systemwechsel“, mit einem zusätzlichen Punktesystem, um die Zuwanderung von Fachkräften zu fördern.

"Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber?

Während um die Details gerungen wird, gibt es bereits Streit etwa darüber, ob die Regelungen auch für abgelehnte Asylbewerber gelten sollen. Wer kein Asyl erhält, soll in Deutschland bleiben dürfen, wenn er einen Job hat, fordern einige CDU-Politiker. Schließlich klagen viele Unternehmer, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien und trotzdem abgeschoben würden. Aus Bayern heißt es hingegen: Das fördere die illegale Zuwanderung. Die CSU ist gegen einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber. Ist das geplante Einwanderungsgesetz nun die große Zäsur für Deutschland, in dem Menschen auch nach Jahren integrierten Lebens lediglich einen Gaststatus genießen? Wie passen gesteuerte und humanitäre Einwanderung zusammen? Wer wird zu uns kommen? Und gibt es eine neue Willkommenskultur?

Stand: 24.08.2018, 15:53