Rivalen oder Partner? Chinas Handelspolitik spaltet Europa

Rivalen oder Partner? Chinas Handelspolitik spaltet Europa

„Die Zeit der europäischen Naivität ist vorbei“ – so dramatisch urteilt der französische Präsident Emmanuel Macron über die Chinapolitik der europäischen Staaten. Er fordert von Xi Jinping mehr Respekt vor der „Einheit der EU“. Mit der neuen Seidenstraße will Peking den Westen erobern, befürchten Kritiker und werfen der chinesischen Regierung vor, mit ihrer staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik die Mitglieder der EU spalten zu wollen.

Brüssel hat dem lange nichts entgegengesetzt, doch jetzt heißt es in einem Strategiepapier der EU-Kommission, China sei ein „wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale“. Argwöhnisch betrachten westliche Politiker Chinas Konzept einer neuen Seidenstraße – gerade kleinere Mitgliedstaaten wie Griechenland könnten dadurch wirtschaftlich abhängig gemacht werden. So will China mehr als vier Milliarden Dollar in den Hafen von Piräus investieren – die EU schaut machtlos zu, hat sie doch Athen gedrängt, Staatsbesitz zu privatisieren.

Zweites Einfallstor Pekings Richtung Westen: Der chinesische Hightech-Konzern Huawei

Ob er sich in Deutschland beim Aufbau der nächsten Generation der Mobilfunktechnik beteiligen sollte, ist hoch umstritten. Einerseits gilt Huawei als Experte beim 5G-Ausbau, andererseits fürchten Kritiker, der Konzern könnte die neue deutsche Datenautobahn zur Spionage für die Regierung in Peking nutzen.

Ist das chinesische Riesenreich wirtschaftlicher Partner oder schon längst ein Rivale, der sich mit staatlich gelenkter Investitionspolitik Macht und Einfluss in Europa sichern will? Welche Chancen entgehen Europa, wenn es die Pläne der neuen Seidenstraße torpedieren würde? Und was würde das für Deutschland bedeuten, für das China ein wichtiger Handelspartner ist? 

Stand: 29.03.2019, 15:09