Klimaschutz, sichere Renten, keine Steuererhöhung: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?

Klimaschutz, sichere Renten, keine Steuererhöhung: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union? Presseclub 20.06.2021 57:11 Min. UT Verfügbar bis 20.06.2022 Das Erste

Klimaschutz, sichere Renten, keine Steuererhöhung: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?

Noch knapp 100 Tage bis zur Wahl. An diesem Wochenende tüftelt die Union als letzte Partei an ihrem Programm. Offiziell wird es erst am Montag vorgestellt, aber Einzelheiten sind schon durchgesickert. Wer Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen erwartet, wird aber enttäuscht. 

Beispiel Rente: Die Union verspricht sichere, solide Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann. Wie das gehen soll, wenn die Babyboomer in Rente gehen, sagt sie aber nicht. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass dem bisherigen System ein Finanzierungsschock droht, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Beispiel Klimaschutz: Zwar will auch die Union Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, dafür soll der internationale Emissionshandel ausgebaut und die Bereiche Verkehr und Gebäude einbezogen werden. Aber was das den Bürger kostet, bleibt offen. Außerdem verspricht die Union keine neuen Steuern zu erheben, aber gleichzeitig auch keine neuen Schulden zu machen. Wie soll das funktionieren? Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung ab 2022 deutlich mehr neue Schulden wird machen müssen, um die Mehrausgaben bei Pflege, Gesundheit und Klima zu finanzieren. Wie passt das Programm also zur Realität? Warum lässt die Union ihre Wähler im Unklaren? Ist das unaufrichtig oder Taktik, um im September stärkste Kraft zu werden? Wird ihr das so gelingen? Wie viel Ehrlichkeit vertragen die Deutschen?  

Stand: 17.06.2021, 09:55