Streit um Milliarden für den Wiederaufbau – das Ringen um Europas Zukunft

Streit um Milliarden für den Wiederaufbau: Das Ringen um Europas Zukunft Presseclub 19.07.2020 57:16 Min. Verfügbar bis 19.07.2021 Das Erste

Streit um Milliarden für den Wiederaufbau – das Ringen um Europas Zukunft

Erstmals nach Ausbruch der Corona-Pandemie sitzen sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder persönlich gegenüber – wenn auch mit viel Abstand und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Auf dem Gipfel geht es um viel, vor allem um viel Geld: Neben dem Wiederaufbau-Fonds soll auch der siebenjährige EU-Finanzrahmen ab 2021 beschlossen werden, ein Finanzpaket mit einem Volumen von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Klar ist: Es werden harte und lange Verhandlungen.

Eine schnelle Einigung ist jedoch dringend geboten. Die EU-Kommission geht angesichts der Corona-Krise von der tiefsten Rezession in der Geschichte der EU aus. Vor allem die besonders hart von der Pandemie betroffenen Staaten wie Italien und Spanien sollen von dem Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro profitieren. Zentraler Streitpunkt ist, dass 500 Milliarden Euro als Zuschuss vergeben werden sollen, den die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssten. Die „sparsamen Vier“ – Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark – sind strikt dagegen. Streit gibt es auch über das heikle Thema, ob die Auszahlung von EU-Geldern künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden soll. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte, alle Entscheidungen beim Gipfel zu blockieren.

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind enorm. Wird Angela Merkel als Vermittlerin erfolgreich sein? Gelingt der Gemeinschaft der Kraftakt gegen die Rezession? Und was wird aus den Plänen der Bundesregierung, eigene Akzente zu setzen – Beispiel Klimaschutz, Digitalisierung, Asylreform, Europas gemeinsames Verhältnis zu China?

Stand: 16.07.2020, 15:19