Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer

MONITOR vom 07.11.2019

Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer

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Bericht: Lara Straatmann, Nikolaus Steiner

Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer Monitor 07.11.2019 07:08 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Lara Straatmann, Nikolaus Steiner

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Flüchtlinge in Seenot. Irgendwie scheint das kein großes Thema mehr zu sein in deutschen Medien – aus den Augen, aus dem Sinn. Dabei sollten wir sehr genau hinschauen, was sich da gerade abspielt. Denn offenbar entwickelt sich das Mittelmeer gerade zu einem völlig rechtsfreien Raum, in dem wild um sich schießende libysche Milizen Menschenleben gefährden und Flüchtlinge sogar aus europäischen Rettungszonen nach Libyen zurückgebracht werden. Dorthin, wo ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Nikolaus Steiner und Lara Straatmann.“

26. Oktober. Aufnahmen der deutschen Rettungsorganisation Sea-Eye. Mehr als 90 Menschen sind im zentralen Mittelmeer in Seenot. Plötzlich nähern sich zwei Schnellboote mit libyscher Flagge – mit einem Maschinengewehr ausgerüstet. Einer der Männer ist maskiert. Sie fahren zwischen den Seenotrettern und Geflüchteten hin und her.

Detlev Suhr, Rettungsorganisation Sea-Eye: „Sie haben massiv versucht zu verhindern, dass wir die Rettung durchführen. Also ich hatte das Gefühl, die haben sich einen Spaß draus gemacht, ein Machtspiel mit Menschenleben veranstaltet.“

Doch es bleibt nicht nur bei Drohgebärden, schließlich wird scharf geschossen. Ins Wasser und in die Luft, berichten Augenzeugen. Die Rettung muss unterbrochen werden.

Joshua Wedler, Einsatzleiter Rettungsschiff „Alan Kurdi“: „Die wollten mit ihren Maschinengewehren die Leute hindern, ins Wasser zu springen, wollten dann uns auch erst nicht gestatten, die Leute mit an Bord zu nehmen oder aus dem Wasser zu holen. Hätten wir zu diesem Zeitpunkt nicht schon jedem eine Rettungsweste austeilen können, wären auf jeden Fall Leute ertrunken.”

Die Libyer nehmen auch Menschen an Bord. Doch einige von ihnen springen zurück ins Wasser.

Roland, Geflüchteter aus Nigeria (Übersetzung Monitor): „Wir haben geschrien, wir wollen nicht zurück, wir wollen nicht zurück nach Libyen. Ich bin zuerst gesprungen. Ich habe eine Menge Wasser geschluckt und fast mein Leben verloren.”

In Panik drängen die Menschen auf das deutsche Rettungsschiff. Eine Frau ist schwer verletzt, eine Person wird vermisst, berichten die Helfer. Reines Glück, dass nicht mehr passierte. Die Schnellboote ziehen sich schließlich zurück. Die Bundesregierung verurteilt die Aktion der Libyer. Die libysche Küstenwache distanziert sich später von dem Vorfall. Nur, wer steckt hinter der libyschen Miliz? Wir stoßen auf einen Facebook-Post vom selben Tag. Darin wird beschrieben, dass die sogenannte „Küstensicherheit von Zuwara” am 26. Oktober in der Region im Einsatz war. Auf derselben Seite stoßen wir auch auf Fotos von Schnellbooten. Wir entdecken identische Merkmale: Rostflecken, Beulen – wie die eines der Boote, das bei dem Vorfall mit den deutschen Seenotrettern dabei war. Dieselben Schiffe? Die gleiche Miliz? Für Gordon Isler, Vorsitzender von Sea-Eye ist klar: Die Milizen kamen im staatlichen Auftrag. Denn Sea-Eye hatte zuvor die libyschen Behörden informiert, sagt er.

Gordon Isler, Rettungsorganisation Sea-Eye: „Diese Koordinaten haben wir ja dort an die Rettungsleitstelle, so wie es von uns verlangt wird, hin übermittelt und gesagt, wir fahren da jetzt hin, da gibt’s einen Seenotfall. Wir informieren die Behörde so, wie es sein muss und dann schicken die uns auf einmal so eine bewaffnete Miliz, die sich dort verhält, also, wie eine räuberische Bande.”

Der Bundesinnenminister wird ein paar Tage später auf den Vorfall mit der libyschen Miliz angesprochen. Er fordert nun einen Verhaltenskodex – aber nicht für die Libyer, sondern für deutsche Seenotretter.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, 29.10.2019: „Ich finde, zum Verhaltenskodex gehört schon auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen.”

Ein Verhaltenskodex für deutsche Seenotretter?

Ruben Neugebauer, Rettungsorganisation Sea-Watch: „Das ist absolut absurd, dass jetzt ein Verhaltenskodex von den Seenotrettern gefordert wird. Was wir brauchen ist ein Verhaltenskodex für staatliche Akteure, und den haben wir im Prinzip auch schon. Das ist das internationale Seerecht, das sind die Menschenrechtskonventionen, das ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Es sind die europäischen Staaten, die hier auf täglicher Basis das Völkerrecht brechen.”

Gebrochenes Völkerrecht? Offenbar auch an anderer Stelle. In der maltesischen Rettungszone ist eigentlich Malta für die Koordination der Einsätze verantwortlich. Menschen, die hier gerettet werden, sollen grundsätzlich an einen sicheren Ort nach Europa gebracht werden. Nun aber fangen offenbar libysche Küstenwächter Flüchtlinge auch in der maltesischen Rettungszone ab – koordiniert von einer europäischen Behörde.

18. Oktober, maltesische Such- und Rettungszone. Ein Holzboot wie dieses mit etwa 50 Menschen an Bord gerät in Seenot. Malta ist für die Koordination der Rettung in dieser Zone verantwortlich. Und dafür, dass die Menschen an einen sicheren Ort kommen. Um 14:39 Uhr meldet die Organisation „Alarmphone” den Notruf und die Koordinaten des Schiffs an die Malteser. Es vergehen Stunden. Immer wieder schickt „Alarmphone“ aktuelle Koordinaten. Doch es passiert: Nichts. Nach MONITOR-Informationen waren zu dieser Zeit auch mehrere zivile Schiffe in der Gegend unterwegs. Aber offenbar wurde keines von den Maltesern zu Hilfe gerufen.

Maurice Stierl, „Alarmphone“: „Und dann haben sie einfach gar nicht mehr reagiert auf unsere Anrufe, auf unsere E-Mails. Sie wollten uns keine Auskunft geben über den Status, ob eine Rettung eingeleitet worden ist oder nicht.”

Gegen 21.30 Uhr, knapp sieben Stunden nach dem ersten Notruf, hätten die Malteser schließlich geantwortet.

Telefonmitschnitt (nachgesprochen, (Übersetzung Monitor)): „Guten Abend, hier spricht Watch the Med Alarmphone. Ich rufe Sie an, weil ich Sie fragen wollte, ob Sie Informationen über den Fall haben, den wir Ihnen übermittelt hatten. Das blau-rote Holzboot.”

Weitere Person (Übersetzung Monitor): „Mit 50 Personen, 10 Frauen und 5 Kindern?”

Erste Person (Übersetzung Monitor): „Ja.”

Weitere Person (Übersetzung Monitor): „Ich habe die Bestätigung, dass dieses Boot von der libyschen Küstenwache gerettet wurde.”

Dieses Schiff der libyschen Küstenwache fängt unter den Augen Maltas die Flüchtlinge in der maltesischen Such- und Rettungszone ab - und bringt sie zurück ins Bürgerkriegsland.

Prof. Alexander Proelß, See- und Völkerrechtler, Universität Hamburg: „Wenn jetzt Malta zwar die Menschen nicht selbst zurückführt nach Libyen, sondern einfach wartet, bis ein anderer Akteur – konkret die libysche Küstenwache – in die maltesische Search- and Rescue-Zone hineinfährt, um die Menschen zurückzuführen, dann ist das meines Erachtens ein Unterlaufen, ein Unterwandern der eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen Maltas. Und das ist hochproblematisch.”

Ruben Neugebauer, Rettungsorganisation Sea-Watch: „Das ist ein staatliches Entführungsszenario. Das muss man so drastisch sagen. Dass mittlerweile sogar aus der maltesischen Such- und Rettungszone Menschen von libyschen Milizen zurück in die Folterlager gebracht werden, zeigt, dass Europa hier im Prinzip Migrationsverhinderung um jeden Preis durchführt.”

Die maltesischen Behörden wollten sich dazu nicht äußern. Offenbar hat Europa das Mittelmeer längst zur rechtsfreien Zone erklärt.

Georg Restle: „Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat jetzt die Bundespolizei mit Ermittlungen zu den Schießereien im Mittelmeer beauftragt. Man kann nur hoffen, dass das auch aufgeklärt wird. In einem anderen Fall kann von Aufklärung nämlich keine Rede sein.“

Stand: 07.11.2019, 22:15

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16 Kommentare

  • 16 Bühler Helga 10.11.2019, 18:54 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)

  • 15 Klaus Rieth 10.11.2019, 15:00 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)

  • 14 Claudia S. 10.11.2019, 11:17 Uhr

    Die Argumentation der "Flüchtlingsgegner" lässt sich letztlich so darstellen: Wir zündeln am Haus der Nachbarn und wenn das Haus dann brennt und die Nachbarn nur mit dem, was sie auf dem Leib tragen, an unsere Gartentür klopfen und um Hilfe bitten, sagen wir ihnen: Ach nee, ihr passt nicht zu uns und ihr würdet nur unsere schönen Blumen im Garten zertreten, und falls ihr einen Schritt auf unser Grundstück macht, dann begeht ihr Hausfriedensbuch - und das ist illegal. Bleibt also draußen, verhungert, verdurstet, erfriert, das ist nicht unser Problem.

  • 13 Claudia S. 10.11.2019, 11:00 Uhr

    Es ist schon erschreckend, wie schnell so manche die zivilisatorischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte über Bord werfen und zu neuen Barbaren werden, um den gesellschaftlichen Reichtum hierzulande (wenn auch ungleich verteilt - aber dafür können die Geflüchteten nichts) mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Diese möchten dann natürlich nicht hören, dass dieser Reichtum Folge von kolonialem Raub, Mord und Zerstörung ist, was mit anderen Mitteln bis heute anhält. Und dass das Elend der von ihnen so abfällig und menschenverachtend behandelten Geflüchteten Folge dieser Geschichte und unserer Politik ist. Übrigens, Amerika und insbesondere Nordamerika ist voll von Nachfahren europäischer Wirtschaftsflüchtlinge. Und dass diese Vorfahren für sich keinen anderen Weg, als den der Auswanderung sahen, war ganz sicher nicht Schuld der dortigen "AlteinwohnerInnen", im Gegensatz zur Situation der Menschen, die heute vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen flüchten.

  • 12 L.B. 09.11.2019, 11:49 Uhr

    Nun wird wieder ein Land im nahen Osten zerschlagen, wieder ein sogenannter „Arabischer Frühling“. Wieder werden Flüchtlinge zu uns kommen wegen Unruhe, Revolution, einen Krieg in dem vermutlich wieder einmal Politiker der sogenannten „Westlichen Wertegemeinschaft“ denkbar die Initiatoren waren. So langsam kommt bei mir stärker der Gedanke dass diese Kriege im Interesse von US-Politikern liegen Könnten um die EU zu schwächen damit diese in Abhängigkeit der USA bleiben und sich nicht irgendwann zu einer „Eurasischen Union“ mit der Russischen Föderation zusammenschließen, somit zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Konkurrenten der Weltmacht USA werden könnte. Ein Volk findet sich nicht einfach zusammen um zu revolutionieren. Es braucht Provokateure für solche Demonstrationen/Unruhen. Ewas stimmt in der Verbindung EU/Deutschland - USA nicht mehr. Die USA setzen uns zusehend stärker unter Druck, so nun auch immer wieder durch Sanktionsbedrohungen, nun wieder wegen der Nordstream.

  • 8 Südtiroler 08.11.2019, 15:39 Uhr

    Aha, Afrikaner begeben sich (offenbar illegal) nach Libyen. Dort gefällt es ihnen nicht und deshalb wollen sie nun nach Europa transportiert werden. Irgendwelche Aktivisten mit eingebildete moralischer Überlegenheit erfüllen ihnen diesen Wunsch. Europa hat aber keinerlei Interesse an irregulärer Einwanderung. Übrigens wären die Afrikaner nicht ertrunken, weil die Libyer sie sicher abgeschleppt hätten. In Libyen warten UNHCR, IOM usw. auf die Geretteten und organisieren gern Heimflüge Richtung Süden. Passiert ständig.

    • Martin 09.11.2019, 06:25 Uhr

      "Dort gefällt es ihnen nicht"... Sie haben keine Ahnung was in Libyen wirklich geschieht.

    • C.C. 10.11.2019, 22:55 Uhr

      Südtiroler meint: "... Afrikaner begeben sich (offenbar illegal) n..." , ? - lach lol - nein, die Geografie kann mann nicht leugnen, aber lernen, : Libyen ist ein Land in Afrika, d.h. alle Einwohner in Libyen sind Afrikaner.! -also, von wo sollen sie sich daher begeben.? (ob nun legal oder illegal, is jetzt egal.)

  • 7 SZ 08.11.2019, 09:56 Uhr

    Diese Menschen flüchten laut Artikel vor Bürgerkrieg, Folter, Misshandlung, Versklavung und hier in den Kommentaren wird ihnen vorgehalten illegal eine Landesgrenze überschritten zu haben. Wow.

    • F. 08.11.2019, 22:33 Uhr

      Hallo SZ, lt. Medien gibt es in Libyen Folter usw. (lt. Medien immer wieder erwähnt). Mag sein dass ich falsch denke doch ich frage mich warum Menschen die libysche Grenze überschreiten obwohl sie wissen was ihnen dort droht. Da ist der Einstieg auf diese Schlauchboote ja scheinbar berechenbarer, dort warten ja im Mittelmeer die Versorgungsschiffe auf sie. Übrigens wundere ich mich immer wieder über die persönlichen Ausstattungen der sogenannten Flüchtlinge. Tolle moderne Marken-Kleidungen, Marken-Smartphone. Arme schutzbedürftige Menschen scheinen es nicht zu sein. Die wahren armen Menschen welche wegen Hunger ums Überleben kämpfen können aufgrund der finanziellen Mittel Libyen und das Mittelmeer nicht erreichen. Warum erwähnen unsere besorgten Politiker, sowie insbesondere die grün-68er Journalisten kaum die ärmeren ums Überleben kämpfenden Menschen südlich von Libyen? Weiter, tragen nicht auch unsere westlichen Politiker eine Verantwortung am heutigen Zustand in Libyen?

  • 6 Frank von Bröckel 07.11.2019, 22:19 Uhr

    Ach, diese Leute werden AUSNAHMLOS SOGAR in ALLEN afrikanischen Staaten gleichzeitig politisch verfolgt,so das diese Leute mangels Fluchtalternative auf dem riesigen afrikanischen Kontinent aus diesen einfachen Grund auch den riesigen afrikanischen Kontinent dauerhaft verlassen MÜSSEN, um anschließend ganz nach Europa zu fliehen. Klare Antwort darauf: Nö!

    • Braun 08.11.2019, 12:04 Uhr

      Genau Frank, so wird es uns Bürger von den extrem internationalistisch gesinnten „Links-Grün-68ern“ täglich vorgepredigt. Niemals wird darüber gesprochen dass die hier alle als Flüchtlinge bezeichneten Menschen schon durch ihre illegalen Grenzübertritte in Afrika Rechtsbrüche begangen haben. Schaltet man den Fernseher oder Radio ein, Hetze gegen national gesinnte altdeutsche Menschen. Schlägt man eine Zeitung auf, Hetze gegen die AfD sowie gegen deren scheinbar verfluchten Wähler und alle anderen Altdeutschen (ausgenommen Grün-68er). Wirklich gute Menschen scheinen derzeitig wohl nur die Menschen zu sein welche unter Lebensgefahr zu uns kommen wollen. Hier in Deutschland sind, wenn man den grün-68er Journalisten Glauben schenken darf, alle Altdeutschen Rassistisch, Rechtsextrem, Faschisten sowie Antisemitisch gesinnt. Da kann man sich wirklich fragen warum wollen millionenhaft Menschen, unter der Gefahr hin im Mittelmeer zu ertrinken zu uns, zu den bösen Rassisten kommen?

  • 4 Anna 07.11.2019, 20:45 Uhr

    Jeder souveräner Staat hat sein Staatsgebiet „eingegrenzt“ auf dessen Innenseite die Regelungen der staatlichen Gemeinschaft gelten. Sobald ein vernunftbegabter Mensch diese Landesgrenze überschreitet weiß er dass er die gesetzlichen Regelungen dieser staatlichen Gemeinschaft einhalten muss, ansonsten wird er abgestraft weil er illegal handelt. So gilt es wahrscheinlich auch für Grenzüberschreitungen nach Libyen, oder auch Deutschland. Die sogenannten Flüchtlinge sind doch nicht derart freie Supermenschen dass sich an keinerlei Gesetze halten brauchen. Wenn jemand in Seenot gerät so muß diesem selbstverständlich geholfen werden. Ein in Seenot geratener Mensch ist glücklich aufgenommen und an Land gebracht zu werden, weil dadurch sein Leben gerettet wurde. Stellt er jedoch Ansprüche / Forderungen an die Seenotretter Betreff seines persönliches Wunschzieles, so benutzt er die Seenotretter zu Unrecht als „TAXI“.

  • 3 Kurt 07.11.2019, 19:55 Uhr

    Was ist eine „Europäische Rettungszone“? Wer richtet eine solche ein? Wer die libyische Grenze illegal übertritt der scheint ja zu glauben dass es in Libyen keine Gesetze sowie Rechte gibt. Er begeht durch den Grenzübertritt schon einen Rechtsbruch gegenüber der libyschen Gesetze. „..die sogenannte libysche Küstenwache...“? Ist das keine staatliche libysche Küstenwache deren Aufgabe es ist die libyschen Grenzen zu schützen, so wie es bei uns für uns eine Aufgabe der Bundespolizei ist? Warum spricht man libysche Behörden ab ihre Landesgrenzen zu schützen? Wenn bei uns der die Bundespolizei, früher Bundesgrenzschutz nicht mehr unsere souveräne Grenzen schützen darf dann brauchten wir doch eigentlich die Bundespolizei nicht mehr, dann könnte so einiges an Kosten und CO2 eingespart werden. Wenn ein Staat jeden externen Menschen unkontrolliert illegal ins Land lassen würde dann wäre dieser Staat kein souveräner Staat mehr, dann würde in diesem Staat sehr schnell Anarchie herrschen.

  • 2 Stephan Siemon 07.11.2019, 16:00 Uhr

    Sehr gut, daß Monitor an diesem Thema dranbleibt. Danke dafür. Im Moment überstrahlt die Klimadiskussion vieles. Aber die humanitäre Tragödie, die sich auf dem Mittelmeer abspielt, ist mindestens ebenso wichtig. Humantät zu erhalten, das ist für unsere Gesellschaft ebenso existentiell wie das Erreichen der Klimaziele.