MONITOR vom 07.11.2019
Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer
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Kommentieren [24]Bericht: Lara Straatmann, Nikolaus Steiner
Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer
Monitor. 07.11.2019. 07:08 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann, Nikolaus Steiner.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Flüchtlinge in Seenot. Irgendwie scheint das kein großes Thema mehr zu sein in deutschen Medien – aus den Augen, aus dem Sinn. Dabei sollten wir sehr genau hinschauen, was sich da gerade abspielt. Denn offenbar entwickelt sich das Mittelmeer gerade zu einem völlig rechtsfreien Raum, in dem wild um sich schießende libysche Milizen Menschenleben gefährden und Flüchtlinge sogar aus europäischen Rettungszonen nach Libyen zurückgebracht werden. Dorthin, wo ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Nikolaus Steiner und Lara Straatmann.“
26. Oktober. Aufnahmen der deutschen Rettungsorganisation Sea-Eye. Mehr als 90 Menschen sind im zentralen Mittelmeer in Seenot. Plötzlich nähern sich zwei Schnellboote mit libyscher Flagge – mit einem Maschinengewehr ausgerüstet. Einer der Männer ist maskiert. Sie fahren zwischen den Seenotrettern und Geflüchteten hin und her.
Detlev Suhr, Rettungsorganisation Sea-Eye: „Sie haben massiv versucht zu verhindern, dass wir die Rettung durchführen. Also ich hatte das Gefühl, die haben sich einen Spaß draus gemacht, ein Machtspiel mit Menschenleben veranstaltet.“
Doch es bleibt nicht nur bei Drohgebärden, schließlich wird scharf geschossen. Ins Wasser und in die Luft, berichten Augenzeugen. Die Rettung muss unterbrochen werden.
Joshua Wedler, Einsatzleiter Rettungsschiff „Alan Kurdi“: „Die wollten mit ihren Maschinengewehren die Leute hindern, ins Wasser zu springen, wollten dann uns auch erst nicht gestatten, die Leute mit an Bord zu nehmen oder aus dem Wasser zu holen. Hätten wir zu diesem Zeitpunkt nicht schon jedem eine Rettungsweste austeilen können, wären auf jeden Fall Leute ertrunken.”
Die Libyer nehmen auch Menschen an Bord. Doch einige von ihnen springen zurück ins Wasser.
Roland, Geflüchteter aus Nigeria (Übersetzung Monitor): „Wir haben geschrien, wir wollen nicht zurück, wir wollen nicht zurück nach Libyen. Ich bin zuerst gesprungen. Ich habe eine Menge Wasser geschluckt und fast mein Leben verloren.”
In Panik drängen die Menschen auf das deutsche Rettungsschiff. Eine Frau ist schwer verletzt, eine Person wird vermisst, berichten die Helfer. Reines Glück, dass nicht mehr passierte. Die Schnellboote ziehen sich schließlich zurück. Die Bundesregierung verurteilt die Aktion der Libyer. Die libysche Küstenwache distanziert sich später von dem Vorfall. Nur, wer steckt hinter der libyschen Miliz? Wir stoßen auf einen Facebook-Post vom selben Tag. Darin wird beschrieben, dass die sogenannte „Küstensicherheit von Zuwara” am 26. Oktober in der Region im Einsatz war. Auf derselben Seite stoßen wir auch auf Fotos von Schnellbooten. Wir entdecken identische Merkmale: Rostflecken, Beulen – wie die eines der Boote, das bei dem Vorfall mit den deutschen Seenotrettern dabei war. Dieselben Schiffe? Die gleiche Miliz? Für Gordon Isler, Vorsitzender von Sea-Eye ist klar: Die Milizen kamen im staatlichen Auftrag. Denn Sea-Eye hatte zuvor die libyschen Behörden informiert, sagt er.
Gordon Isler, Rettungsorganisation Sea-Eye: „Diese Koordinaten haben wir ja dort an die Rettungsleitstelle, so wie es von uns verlangt wird, hin übermittelt und gesagt, wir fahren da jetzt hin, da gibt’s einen Seenotfall. Wir informieren die Behörde so, wie es sein muss und dann schicken die uns auf einmal so eine bewaffnete Miliz, die sich dort verhält, also, wie eine räuberische Bande.”
Der Bundesinnenminister wird ein paar Tage später auf den Vorfall mit der libyschen Miliz angesprochen. Er fordert nun einen Verhaltenskodex – aber nicht für die Libyer, sondern für deutsche Seenotretter.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, 29.10.2019: „Ich finde, zum Verhaltenskodex gehört schon auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen.”
Ein Verhaltenskodex für deutsche Seenotretter?
Ruben Neugebauer, Rettungsorganisation Sea-Watch: „Das ist absolut absurd, dass jetzt ein Verhaltenskodex von den Seenotrettern gefordert wird. Was wir brauchen ist ein Verhaltenskodex für staatliche Akteure, und den haben wir im Prinzip auch schon. Das ist das internationale Seerecht, das sind die Menschenrechtskonventionen, das ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Es sind die europäischen Staaten, die hier auf täglicher Basis das Völkerrecht brechen.”
Gebrochenes Völkerrecht? Offenbar auch an anderer Stelle. In der maltesischen Rettungszone ist eigentlich Malta für die Koordination der Einsätze verantwortlich. Menschen, die hier gerettet werden, sollen grundsätzlich an einen sicheren Ort nach Europa gebracht werden. Nun aber fangen offenbar libysche Küstenwächter Flüchtlinge auch in der maltesischen Rettungszone ab – koordiniert von einer europäischen Behörde.
18. Oktober, maltesische Such- und Rettungszone. Ein Holzboot wie dieses mit etwa 50 Menschen an Bord gerät in Seenot. Malta ist für die Koordination der Rettung in dieser Zone verantwortlich. Und dafür, dass die Menschen an einen sicheren Ort kommen. Um 14:39 Uhr meldet die Organisation „Alarmphone” den Notruf und die Koordinaten des Schiffs an die Malteser. Es vergehen Stunden. Immer wieder schickt „Alarmphone“ aktuelle Koordinaten. Doch es passiert: Nichts. Nach MONITOR-Informationen waren zu dieser Zeit auch mehrere zivile Schiffe in der Gegend unterwegs. Aber offenbar wurde keines von den Maltesern zu Hilfe gerufen.
Maurice Stierl, „Alarmphone“: „Und dann haben sie einfach gar nicht mehr reagiert auf unsere Anrufe, auf unsere E-Mails. Sie wollten uns keine Auskunft geben über den Status, ob eine Rettung eingeleitet worden ist oder nicht.”
Gegen 21.30 Uhr, knapp sieben Stunden nach dem ersten Notruf, hätten die Malteser schließlich geantwortet.
Telefonmitschnitt (nachgesprochen, (Übersetzung Monitor)): „Guten Abend, hier spricht Watch the Med Alarmphone. Ich rufe Sie an, weil ich Sie fragen wollte, ob Sie Informationen über den Fall haben, den wir Ihnen übermittelt hatten. Das blau-rote Holzboot.”
Weitere Person (Übersetzung Monitor): „Mit 50 Personen, 10 Frauen und 5 Kindern?”
Erste Person (Übersetzung Monitor): „Ja.”
Weitere Person (Übersetzung Monitor): „Ich habe die Bestätigung, dass dieses Boot von der libyschen Küstenwache gerettet wurde.”
Dieses Schiff der libyschen Küstenwache fängt unter den Augen Maltas die Flüchtlinge in der maltesischen Such- und Rettungszone ab - und bringt sie zurück ins Bürgerkriegsland.
Prof. Alexander Proelß, See- und Völkerrechtler, Universität Hamburg: „Wenn jetzt Malta zwar die Menschen nicht selbst zurückführt nach Libyen, sondern einfach wartet, bis ein anderer Akteur – konkret die libysche Küstenwache – in die maltesische Search- and Rescue-Zone hineinfährt, um die Menschen zurückzuführen, dann ist das meines Erachtens ein Unterlaufen, ein Unterwandern der eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen Maltas. Und das ist hochproblematisch.”
Ruben Neugebauer, Rettungsorganisation Sea-Watch: „Das ist ein staatliches Entführungsszenario. Das muss man so drastisch sagen. Dass mittlerweile sogar aus der maltesischen Such- und Rettungszone Menschen von libyschen Milizen zurück in die Folterlager gebracht werden, zeigt, dass Europa hier im Prinzip Migrationsverhinderung um jeden Preis durchführt.”
Die maltesischen Behörden wollten sich dazu nicht äußern. Offenbar hat Europa das Mittelmeer längst zur rechtsfreien Zone erklärt.
Georg Restle: „Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat jetzt die Bundespolizei mit Ermittlungen zu den Schießereien im Mittelmeer beauftragt. Man kann nur hoffen, dass das auch aufgeklärt wird. In einem anderen Fall kann von Aufklärung nämlich keine Rede sein.“
Stand: 07.11.2019, 22:15 Uhr
24 Kommentare
Kommentar 24: Realist schreibt am 05.03.2020, 05:41 Uhr :
Wer stoppt endlich diese hiesigen törichten Politiker, die meinen, Sie könnten insbesondere Städte mit Aufnahme von noch mehr Migranten gegen den Willen der Mehrheitsgesellschaft belasten ? Es handelt sich auch um illegale Migration, denn wer mehrere EU-Staaten durchwandert, um an das Ziel seiner Träume nach D. zu gelangen , kann nicht vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sein, sondern ist ein Einbrecher, der meint, er könne sich auch noch an den gedeckten Tisch setzen ! Die Lage im Land ist bereits jetzt explosiv und wird sich während der bevorstehenden großen Depression mit u.a. Massenarbeitskosigkeit ; heftigen Verteilungskämpfen noch dramatisch zuspitzen. Das Land ist auf diese Krise denkbar schlecht vorbereitet und hechelt nur dem Zeitgeist hinterher.Tump hatte bereits 2017 zu Recht gewarnt, daß Merkel einen katastrophalen Fehler gemacht habe und das war , daß sie diese ganzen Illegalen reingelassen hat. Das ist auch der Grund für den erfolgten Brexit. Gut gemacht Boris !
Kommentar 23: Tim Thomsen schreibt am 01.03.2020, 05:52 Uhr :
Wieder so ein naiver atypischer Wortbeitrag von Georg Restle! Die sog. Seenotrettung ist nichts anderes als kriminelles Schleppertum zu Gunsten fast nur junger Männer, die von hiesigen Politikern und Medien mit falschen Versprechungen (z.B. "Wir schaffen das! und diesem Kommentar )ins Land gelockt werden und glauben, daß das Geld hier auf der Straße liege ! Spätestens, wenn die sich bereits jetzt abzeichnende schwere Rezession in wenigen Jahren über das Land hinweggerollt sein dürfte, die Steuereinnahmen fehlen und das Geld alle ist, werden sich die Utopien der "Guten , zu denen sich wohl auch Restle zählt, als nicht finanzierbar erweisen. Mir grauts, wenn ich bereits aktuell sehe, wie aggressiv sich fast nur junge männliche Migranten (also nicht Kinder mit Kulleraugen !) an der griechischen Grenze verhalten und in die EU drängen , nachdem Erdogan die Grenze geöffnet hat . Auf den Staat werden schwere Zeiten , neue Migrantenwellen und gravierende Verteilungskämpfe zukommen !
Kommentar 22: Matthias Hahlbohm schreibt am 15.02.2020, 20:47 Uhr :
Es handelt sich nicht um Seenotrettung,sondern um Fluchthilfe. Wer mit Kindern auf ein Schlauchboot steigt,um das Mittelmeer zu überqueren,gehört eingesperrt. Für jemanden,der Kinder in die Welt setzt,obwohl er nicht einmal für sich selbst sorgen kann,kann ich kein Mitgefühl entwickeln. Hier noch ein Zitat zur deutschen Einwanderungspolitik :" Wer die Einwanderung aus muslimischen Ländern fördert,gefährdet die innere Sicherheit Deutschlands!" Helmut Schmidt
Antwort von Lothar , geschrieben am 03.03.2020, 04:57 Uhr :
Aua, aua, aua!!! So naiv können Menschen doch gar nicht sein! @Matthias Hahlbohm: Glauben sie eine Familie überlegt sich als nächste Urlaubsfahrt- wir könnten ja mal einen Ausflug in einem Schlauchboot nach Europa machen? Da soll es keine Schießereien und keine Menschenrechtsverletzungen geben und außerdem soll das Wetter dort auch viel besser sein! Bedauerlich für die Menschen, die wenige oder keine Wahlmöglichkeit haben, dass selbst wenn sie wüssten, dass dem nicht so ist (siehe zuletzt Hanau), sie trotzdem versuchen würden Krieg, Gewalt, Verfolgung und ja auch Hunger zu entgehen! Menschen in Europa gehören eingesperrt, die sich selbst und ihre Privilegien, als höher einstufen als Menschenleben!
Kommentar 21: Wir brauchen fast alle.. schreibt am 26.11.2019, 12:37 Uhr :
..Asyl. Nicht ohnmächtige völkische Menschen lassen Kriege führen sondern Politiker & deren demagogische Propagandisten aus staatsführenden Positionen heraus. Heutzutage nennen sie sich immer wieder Demokraten oder Republikaner. Wir ohnmächtige Menschen aus den Völkern werden von vorgenannte Politiker „gezwungen“ Kriege zu führen. So geht es den sogenannten Asylanten & auch uns hier, die seit Generationen lebenden Menschen in Europa. Weltweit geben Politiker (man nennt sie auch „Volksvertreter“ (besser eigentlich „Volkstreter“)) jährlich ca. 1,7 Billionen Euro aus um ihre Militär-Maschinerie und die menschlichen Armeen zu unterhalten. Dieses Geld wäre weitaus besser eingesetzt um die Welt (Umwelt, Mensch, Tier und Natur) zu erhalten anstatt zu zerstören. Heutzutage liegt aller Leben der Erde in den Händen von einer ganz geringen Zahl von Menschen; wenn man noch liest was einzelne derer bei Twitter für eine Hassverbreitung betreiben dann kann einem Angst & Bange werden.
Kommentar 19: Ulrike schreibt am 13.11.2019, 09:09 Uhr :
Die Frage ist ja wie umgehen mit NGO s (Seenotrettern) die den Anweisungen der Seenotleitstellen in Italien oder Malta nicht folge leisten und meinen unter den Mantel der Humanität machen zu können ,was sie wollen? Wenn Malta die Rettung an die libysche Küstenwache vergibt,dann ist auch die libysche Küstenwache dafür zuständig,zumal das Schiff der Flüchtlinge wie fast immer intakt war. Die NGO s haben die Anweisungen der libyschen Küstenwache nicht befolgt und deren Rettung behindert?Was sollen diese den eigentlich dann machen? Diese werfen den NGO s vor Lichtsignale zu senden und Kontakte mit Schleppern zu haben? Auch die europäischen Innenminister sehen das treiben der privaten Seenotretter sehr kritisch ! Zurecht?
Kommentar 18: Silke schreibt am 13.11.2019, 07:59 Uhr :
Zitat Wikipedia, Das UN-Flüchtlingshilfswerk soll zunächst politisch Verfolgte und Arbeitsmigranten identifizieren. Politisch Verfolgte sollen zunächst in die Nachbarländer Niger und Tschad in Sicherheit gebracht werden und dann auf aufnahmewillige Länder verteilt werden. Arbeitsmigranten sollen unter der Verantwortung der Afrikanischen Union und mit Unterstützung durch die Internationale Organisation für Migration in ihre Herkunftsländer zurückkehren, wobei die EU Gelder zur Wiedereingliederungshilfe zur Verfügung stellt. Weiterhin wurden legale Migrationskanäle für Arbeit und Ausbildung in EU-Staaten vereinbart. Bis April 2018 wurden 20.000 Migranten mit EU-Geldern in ihre Heimatländer zurückgebracht. 137 Menschenhändler wurden festgenommen und der Justiz übergeben. Libysche Behörden haben inzwischen 20 der 53 Internierungslager geschlossen. EU-Länder nehmen im Rahmen des Umsiedlungsprogramms bis 2019 50.000 Migranten auf, Deutschland hat sich bereit erklärt 10.800 aufzunehmen !
Kommentar 17: Klaus schreibt am 11.11.2019, 15:39 Uhr :
Die Libyer reklamieren ja schon länger eine 70 Meilenzone für sich, für die sie sich verantwortlich fühlen ! Das ist doch nichts neues ? Offensichtlich war die libysche Küstenwache von Malta mit der Rettung beauftragt ?Zitat, Malta-Libyen: Geheimes illegales Push-Back-Abkommen Soeben meldet die maltesische Tageszeitung „Times of Malta“: Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren. Das Verhalten der Malteser scheint dieses Abkommen zu bestätigen ? Diese Flüchtlinge sind nur sehr selten Bürgerkriegsflüchtlinge und meist auch nicht arm.Die meisten kommen aus sicheren Ländern und sind Wirtschaftsflüchtlinge die überwiegend kein Recht auf Asyl haben!
Kommentar 16: Bühler Helga schreibt am 10.11.2019, 18:54 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)
Kommentar 15: Klaus Rieth schreibt am 10.11.2019, 15:00 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)
Kommentar 14: Claudia S. schreibt am 10.11.2019, 11:17 Uhr :
Die Argumentation der "Flüchtlingsgegner" lässt sich letztlich so darstellen: Wir zündeln am Haus der Nachbarn und wenn das Haus dann brennt und die Nachbarn nur mit dem, was sie auf dem Leib tragen, an unsere Gartentür klopfen und um Hilfe bitten, sagen wir ihnen: Ach nee, ihr passt nicht zu uns und ihr würdet nur unsere schönen Blumen im Garten zertreten, und falls ihr einen Schritt auf unser Grundstück macht, dann begeht ihr Hausfriedensbuch - und das ist illegal. Bleibt also draußen, verhungert, verdurstet, erfriert, das ist nicht unser Problem.
Antwort von Thomas Schmidt , geschrieben am 12.11.2019, 13:10 Uhr :
Es geht nicht um Flüchtlinge oder Flüchtlingsgegner. Die Suche nach einem besseren Leben ist keine Flucht. Richtig ist das Argument mit dem „kolonialem Raub“ in der Vergangenheit; freiwillig gebe ich noch den unfairen Freihandel und Regime-Chance-Politik in der Gegenwart dazu. Das ändert aber nichts daran, dass diese Art Migrationsbewegungen mehr Probleme schafft als löst. Die echten Flüchtlinge haben weder Geld noch Kraft für Schlepper und sitzen weit weg und weitgehend in Europa unbemerkt beim UNHCR fest, das hoffnungslos unterfinanziert ist. Hilfe vor Ort kostet nur ein Bruchteil von dem, was an Lasten für diese Migration anfällt; man muss nur an die Milliardengewinne der Schlepper denken. Der UN-Migrationspakt mag humanitäre Denkansätze haben aber die Ergebnisse sind alles andere als human, besonders in der Wüste und im Mittelmeer. Der völlige Abschottung Australiens ist da weit weniger tödlich. Falls im Denken der „Kampf gegen Rechts“ steht, auch da ist das Gegenteil das Ergebnis.
Kommentar 13: Claudia S. schreibt am 10.11.2019, 11:00 Uhr :
Es ist schon erschreckend, wie schnell so manche die zivilisatorischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte über Bord werfen und zu neuen Barbaren werden, um den gesellschaftlichen Reichtum hierzulande (wenn auch ungleich verteilt - aber dafür können die Geflüchteten nichts) mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Diese möchten dann natürlich nicht hören, dass dieser Reichtum Folge von kolonialem Raub, Mord und Zerstörung ist, was mit anderen Mitteln bis heute anhält. Und dass das Elend der von ihnen so abfällig und menschenverachtend behandelten Geflüchteten Folge dieser Geschichte und unserer Politik ist. Übrigens, Amerika und insbesondere Nordamerika ist voll von Nachfahren europäischer Wirtschaftsflüchtlinge. Und dass diese Vorfahren für sich keinen anderen Weg, als den der Auswanderung sahen, war ganz sicher nicht Schuld der dortigen "AlteinwohnerInnen", im Gegensatz zur Situation der Menschen, die heute vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen flüchten.
Antwort von Klaus , geschrieben am 12.11.2019, 17:33 Uhr :
Hallo Claudia, Sie wissen schon was die europäischen sogenannten Einwanderer (europäische Flüchtlinge) in Amerika mit den dort über viele Generationen lebenden Einwohnern gemacht haben, oder? Wenn nicht, fliegen Sie mal nach Amerika und informieren Sie sich bei den Indianern sowie bei den Einwohnern mit afrikanischer Abstammung von Nordamerika bis Südamerika. Betreff Ihrer Mahnung dass hier in Nordeuropa über Generationen lebende Altbewohner nur ihr Hab und Gut behalten möchten könnten Sie eine Vorbildfunktion übernehmen in dem Sie mehrere sogenannte „Flüchtlinge“ in Ihrer Wohnung aufnehmen und diese mit Ihrem persönlichen Einkommen versorgen ohne dass diese Hilfe von unserem Staat erhalten müssen.
Antwort von Marko , geschrieben am 03.03.2020, 05:20 Uhr :
Ich teile die Meinung von Claudia vollkommen! Empfehlung an Klaus: lesen sie mal etwas über die Rassentheorie als Ursprung des Rassismus. Vielleicht glauben sie dann nicht mehr, dass sich ihr Beispiel der Ureinwohner Amerikas auf weiße Deutsche übertragen lässt! Die meisten Flüchtlinge wären nicht auf Staatsgelder angewiesen, wenn der deutsche Staat sie arbeiten ließe!