Neue rassistische Polizei-Chatgruppe: Alltag oder Ausnahme?

MONITOR vom 01.10.2020

Neue rassistische Polizei-Chatgruppe: Alltag oder Ausnahme?

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Bericht: Aiko Kempen, Julia Regis, Mathea Schülke

Neue rassistische Chatgruppe bei der Berliner Polizei Monitor 01.10.2020 08:38 Min. UT Verfügbar bis 01.10.2099 Das Erste Von Aiko Kempen, Julia Regis, Mathea Schülke

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Achim Pollmeier: „Berliner Polizisten packen aus. Sie wollen unerkannt bleiben, aus Angst um ihre Karriere. Es geht um Rassismus unter ihren Kollegen. Denn nun hat auch Berlin seinen Polizeichatskandal. Guten Abend und willkommen bei MONITOR.

Rassismus und falsch verstandener Korpsgeist bei der Polizei, darüber haben wir hier schon öfter berichtet. Jahrelang hieß es immer, das seien nur Einzelfälle. Doch so wie heute in NRW kommen immer neue Skandale ans Licht. Und die Mehrheit der Polizisten, die der Rassismus in den eigenen Reihen anwidert, traut sich offenbar nicht, dagegen anzugehen. Zu groß ist die Angst vor negativen Konsequenzen oder gar dem Aus für die Karriere. So berichten es uns immer wieder Polizistinnen und Polizisten. Darunter auch zwei aus Berlin, die uns eine neue Chatgruppe zugespielt haben, in der über Jahre rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Aiko Kempen, Julia Regis und Mathea Schülke.“

Sie möchten unerkannt bleiben – aus Angst vor Konsequenzen. Wir treffen zwei Berliner Polizisten. Sie wollen etwas unternehmen gegen den Rassismus, den sie bei Kollegen immer wieder beobachten.

Polizist: „Das sind dann halt nicht die People of Color, das sind dann die Neger, der Mohr oder Kanake, Ölauge, Schwuchtel, Transe. Das ist einfach sehr herabwürdigend.”

Einer der beiden Polizisten zeigt uns eine Chatgruppe, in der er selbst war. Gemeinsam mit insgesamt mehr als 25 Beamtinnen und Beamten. Die vollständigen Chatverläufe können wir zum Schutz unserer Informanten nicht veröffentlichen. Der Chat gibt einen Einblick in über drei Jahre Alltag auf einer Berliner Polizeiwache. Zwischen der Brötchenbestellung für das gemeinsame Frühstück und Verabredungen zum Sport – immer wieder rassistische Äußerungen und Hass auf Andersdenkende. Muslime werden mit Affen verglichen und als „fanatische Primatenkultur” bezeichnet. Zu Flüchtlingen heißt es: „Merkels Gäste kommen wie Heuschrecken über Europa.” In einer Nachricht werden Geflüchtete mit „Vergewaltigern, Mördern, Hochkriminellen, Terroristen” und „Ratten” gleichgesetzt. Wir zeigen diese Bilder Alice Hasters. Die Autorin und Journalistin beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Rassismus.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Boah, das ist so hart ... Wie soll man sich dann halt noch in irgendeiner Form geschützt fühlen?”

Ihre Einschätzung ist klar.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Diese Inhalte sind rassistisch, sind hochrassistisch. Also, da gibt es keinerlei Verhandlungsbasis oder Versuche, das in einem anderen Kontext zu sehen. Also, das sind absolut rassistische Inhalte.“

Auch Sebastian Fiedler, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zeigen wir Auszüge aus dem Chat.

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Das ist mit einer so menschenverachtenden, tiefbraunen, rassistischen Sauce noch mal angereichert, dass man sich nur widerwärtig davon abwenden kann und diejenigen, die das hier posten, haben mal einen Eid auf unser Grundgesetz geschworen und das steht in diametralem Gegensatz zueinander.“

Vor allem sieben Beamte äußern sich im Chat immer wieder rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Von den Kollegen erhalten sie oft Zustimmung, etwa wenn über eine Aufnahmeprüfung für Polizisten gewitzelt wird. Teil der imaginären Prüfung ist die Aufforderung, „erschießen Sie sechs illegale Einwanderer“. Oder wenn ein Bild geteilt wird, auf dem es heißt, „Schwarze könnten genauso wenig Europäer sein wie Löwen Vegetarier“.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Dass das Witze sind, macht es überhaupt nicht harmloser, das macht es in irgendeiner Form fast sogar schlimmer, weil dann quasi impliziert wird, dass man darüber lachen soll, dass das alles nicht schlimm ist und dass diese Haltung vollkommen okay ist.“

Im Chat fällt auf, die Polizisten, die sich rassistisch äußern, bekommen kaum Widerspruch. Sich intern klar gegen Kollegen zu stellen, sei mit einem großen Risiko verbunden, erzählen uns die Berliner Polizisten.

1. Polizist: „Das Risiko möchte ich ja auch nicht eingehen, ich habe für mich ja auch eine Motivation, diesen Job zu machen, und weiß, wenn ich da ausscheide, dann kann ich niemandem mehr helfen.“

Auch von Vorgesetzten könne man nicht unbedingt Unterstützung erwarten.

2. Polizist: „Wenn der dann sagt, hier bei uns putzen ja mittlerweile auch Kopftuchterroristen. Da weißt du doch auch, okay, das ist jetzt der Leiter der Dienststelle.”

Über die Berliner Chatgruppe etwa war ein Vorgesetzter informiert. Eingeschritten ist er offenbar nicht. In einer Mail forderte er die Beamten lediglich auf, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Und der oberste Chef der Polizei Berlin? Wir bitten Innensenator Andreas Geisel um ein Interview, wollen ihm den Chat zeigen, schicken vorab einige der Inhalte. Doch ein genaueres Bild möchte er sich offenbar nicht machen – Treffen und Interview lehnt er ab. Schriftlich teilt er lediglich mit, die Vorgänge seien „absolut inakzeptabel“. Und:

Zitat: „Ein solches Verhalten beschädigt die hervorragende Arbeit tausender Beschäftigter der Polizei Berlin.“

Bundesweit tauchen zurzeit fast wöchentlich neue Hinweise auf rassistische oder gar rechtsextreme Umtriebe in der Polizei auf. Politik und Polizei reagieren darauf fast immer gleich: Sie versprechen lückenlose Aufklärung und verweisen darauf, dass die allermeisten Polizisten keine Rassisten seien.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister: „Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich.“

Martin Klein, Polizeihochschule Bielefeld: „Für mich sind das nach wie vor Einzelfälle, bedauerliche Einzelfälle.“

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen: „Strukturelles Problem heißt, es liegt in der Struktur der Polizei, und alle Polizisten – oder fast alle – sind davon betroffen. Das will ich nicht feststellen, weil die allermeisten Polizisten sich ordentlich benehmen und eine richtige Haltung haben.“

Kein strukturelles Problem? Auch wenn die Mehrheit der Polizisten keine Rassisten oder Rechtsextremisten seien, greife diese Argumentation zu kurz, sagen Experten. Wenn sich rassistische Beamte innerhalb der Polizei sicher fühlen könnten, sei das ein Alarmzeichen.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Wenn man nicht davon ausgehen kann, dass es Systeme gibt, die greifen, wenn man Rassismus innerhalb der Polizei bei den Kollegen entdeckt, dass die dann auch verfolgt oder … oder konsequent bestraft werden oder in irgendeiner Form das aufgeklärt wird, dann haben wir ein strukturelles Problem.“

Und was, wenn es nicht bei Worten in Chats bleibt? Was, wenn Rassismus die tägliche Polizeiarbeit beeinflusst?

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Es wäre natürlich naiv zu glauben, dass die jetzt dieses Gedankengut nur in sich tragen und in Chats zum Ausdruck bringen. Das heißt, diejenigen, die sich hier auf derart menschenverachtende Weise geäußert haben, müssten ja eine völlig andere Gedankenwelt an den Tag legen, wenn sie jetzt polizeiliche Maßnahmen ergreifen. Und die Gefahr ist groß, dass das unprofessionell, falsch und möglicherweise rechtsverletzend geschieht.“

Genau davon berichten die Berliner Polizisten. Die rassistische Gesinnung mancher Kollegen zeige sich immer wieder auch in der täglichen Arbeit.

2. Polizist: „Wenn eine Gruppenführerin sagt, wir halten jetzt da vorne mal das Ölauge an, ohne Grund, dann weißt du halt, okay, das war jetzt racial profiling in Reinstform. Da gibt es keinen Grund, den anzuhalten, außer weil sie halt sieht oder denkt, der sieht vermeintlich südländisch aus.”

Einige Polizisten äußern im Chat auch konkrete Gewaltfantasien. Voll von Hass auf Menschen, die nicht ins eigene Weltbild passen. Damit sich die Polizei bei Migranten Respekt verschaffe, müsse in Deutschland „jeden Tag ... einer ins Jenseits“. „Schusswaffengebrauch!!!” und „Abknallen” heißt es etwa mit Blick auf Linke bei den G20-Demonstrationen. Neonazis könnten hier „Verbündete” sein. So hätte man „eine gewaltige Schlagkraft”.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Immer wieder die sogenannten schwarzen Schafe zu entfernen und zu denken, dann hätte sich das Problem erledigt, ist überhaupt nicht nachhaltig. Es werden immer wieder Menschen nachkommen, wenn da nicht einfach eine gesamtstrukturelle Angehensweise einmal an den Tag gelegt wird.“

Lösungsansätze liegen schon lange auf dem Tisch: Mehr Transparenz, unabhängige Beschwerdestellen, eine umfassende Studie zu rassistischen und rechtsextremen Einstellungen bei der Polizei. Doch dagegen wehren sich viele in Politik und Polizei weiter – trotz immer neuer Skandale.

Achim Pollmeier: „Die Berliner Polizei hat aufgrund unserer Recherchen heute ein Strafverfahren eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen.“

Stand: 01.10.2020, 22:15

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69 Kommentare

  • 69 Anonym 30.11.2020, 21:38 Uhr

    Was dt. Politiker in den letzten 5 Jahren verbockt haben, müssen Polizisten jetzt an vorderster Front ausbaden . Als Dank dafür und für kargen Lohn werden diese dann auch noch von Politikern des linken Milieus und ihren fürstlich entlohnten Claqueuren im Regierungsfunk pauschal als Rassisten und Rechte diffamiert. !Polizisten sollten streiken, Nur das würde dt. Politiker und ÖRR klar machen, was die Gesellschaft an der Polizei hat ! Die GEZ-Gebühr sollte schnellstens abgeschafft werden. Dann kann gesehen werden, wer noch den ÖRR bezahlen will.Sicherlich Kaum noch Jemand !Der ÖRR ist nach der Netzrevolution schlichtweg für die Meisten nur noch ein teures Ärgernis !

  • 65 Anonym 18.11.2020, 19:54 Uhr

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  • 57 Servus aus Österreich 06.11.2020, 18:38 Uhr

    Schaut das aktuelle Video der Fraktionsvorstzenden der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, im Netz mit ihrem Statement nach den Enthauptungen durch Islamisten in Frankreich an , die völlig empathielos daherfaselt und Mühe hat, ihr Lachen dabei unter Kontrolle zu halten ! Wer diese Linksverwirrten wählt, muß tatsächlich eine veritable Meise unter dem Pony haben. Mit diesen Leuten habe ich bereits seit Jahrzehnten Nichts mehr im Sinn und deren Wählererodierung in D wird rasch weitergehen ! Meine Gebete wurden erhört ! Wir können froh sein, daß Politiker wie Macron, Kurz & Co. inzwischen die Migrationspolitik in der EU händeln und nicht mehr die komischen Deutschen !

  • 56 Anonym 06.11.2020, 04:23 Uhr

    In den Jahren seit 2015 war bei jeder achten in Deutschland verübten schweren Körperverletzung der ermittelte Tatverdächtige ein Asylzuwanderer. Das ergibt eine aktuelle Sonderauswertung des Bundeskriminalamtes. Das ist weit überdurchschnittlich am Bevölkerungsanteil. Eine solche Meldung sucht man beim dt. Staatsfunk natürlich vergebens. Nach wie vor wird vom dt. ÖRR vertuscht, verleugnet, unter den Teppich gekehrt, rigoros zensiert, was der Obrigkeit mißfallen könnte. Man kann froh sein, daß es couragierte Politiker und ebensolche Medien im EU-Ausland gibt. Diese händeln die EU-Politik auch weitgehend vernünftig. Davon profitiert dann auch indirekt die deutsche Gesellschaft ! Deutsche Politiker sind nämlich in der EU zunehmend isoliert und werden z.B. mit ihrer hypermoralisierenden, praxisfernen Migrationspolitik nicht mehr für voll genommen. Das ist die Wahrheit, auch wenn das natürlich vom Staatsfunk ebenso unterschlagen wird.

  • 53 betr.: Klappsmühle WDR 04.11.2020, 09:55 Uhr

    Wenn sich Polizisten über Migranten im privaten Kreis negativ äüßern, ist das völlig schnuppe und hat das auch Keinen zu interessieren ! Ich kann dieses Gequatsche inbesondere von islamistisch-orientierten Migranten über den angeblich verdorbenen unmoralischen Westen und den ungläubigen Europäern auch schon lange nicht mehr ertragen !Wieso kommen die dann überhaupt von weit her angereist und wollen Alle nach Germoney. ! Offensichtlich gehts nur darum, hier das weltweit höchste Sozialleistungsniveau abzugreifen. Im übrigen hat fast keiner von Denen eine legale Aufenthaltsberechtigung: Asyl kann nur verlangen, wer politisch verfolgt ist. Das ist fast keiner von Denen. Außerdem kommen alle über sichere Drittstaaten nach D, so daß auch das Dublin-Abkommen entgegensteht. Fast Alle sind somit illegal hier, werden aber geduldet wegen der Großzügigkeit ihrer Gastgeber ! Vom irren WDR werden die Gastgeber dann noch als Rassisten, Nazis diffamiert! Was für eine irre , kranke Anstalt bzw. Sender!

  • 51 Dr. med. Klein 03.11.2020, 04:45 Uhr

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  • 49 Anonym 02.11.2020, 22:10 Uhr

    Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht von Gewaltexzessen muslimisch-orientierter Männer gegenüber sog. "ungläubigen Europäern" berichtet wird ! Muslime stellen aber nur ca. 5 % der Bevölkerung. Keine Bevölkerungsgruppe macht aber soviel Stress in der Gesellschaft, wie Muslime ! Die Geister, die der linkslastige Staatsfunk während jahrelanger Migrationspropaganda gerufen hat, wird man jetzt nicht mehr los ! Trostlose Aussichten ! Der ganze Regierungsfunk ist ein einziges Ärgernis und wird von mir bereits seit langem boykottiert ! Staatsfunkglotze ist ohnehin nur noch für die Doofen im Land von Interesse. Alle Anderen beschaffen sich ihre Informatinen selbstbestimmt im Netz, frei von Framing und WDR-Haltungsmassenmanipulation !

    • Anonym 05.11.2020, 10:52 Uhr

      Sicherlich wird der Staatsfunk demnächst versuchen, dem Volk einzutrichtern, daß die Blutspur ,die islamistische Täter aktuell durch Europa ziehen , Nichts mit islamistischer Ideologie zu tun hätte, sondern das seien vielmehr die Folgen der angeblich so rassistischen Malträtierung durch die sog. dt. Mittelschicht bzw. der dt. Polizei ! Dadurch seien nämlich die davon betroffenen Migranten jetzt derart traumatisiert, daß sie sich gar nicht mehr anders zu helfen wüßten , als ihre nach WDR-Definition rassistischen Peiniger zu ermorden bzw. zu enthaupten. Das sei sozusagen Notwehr ! Die könnten gar nicht anders ! Solche atypischen Kommentare ist man vom linkslastigem WDR ja bereits hinlänglich gewohnt, besonders von derem Politchefkommentator Georg Restle ! Die dt. Linken hatte ja schon immer eine ganz spezielle, außergewohnliche Wahrnehmung für die gesellschaftlichen Zustände in D.

  • 40 Anonym 18.10.2020, 23:48 Uhr

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  • 35 Jue.So Jürgen Sojka 09.10.2020, 19:44 Uhr

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  • 34 Kambiz Mortazawi 09.10.2020, 13:28 Uhr

    Rassismus ist kein Polizeiproblem, der auch nicht ein deutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches und globales Problem. Eine Demokratie muss verschiedene Sichtweisen zulassen, ob es jedem passt oder nicht. Was eine Demokratie ausmacht, ist die Meinungsvielfalt und die Debattenkultur. Diesbezüglich haben die deutschen Medien und die deutsche Politik einen großen Nachholbedarf. In Deutschland gibt es weder eine kontroverse Debattenkultur über gesellschaftlich relevante Themen, ohne dass man Angst vor einer Vorvorurteilung haben muss, noch werde unterschiedliche Weltanschauungen in den Medien wiedergegeben. Eher eine Meinungsdiktatur, die andersdenkende vorverurteilt und stigmatisiert.

  • 33 Susi 08.10.2020, 09:17 Uhr

    Jeder Deutsche und auch Polizisten sollte sich mal ehrlich fragen,ob er nicht selber schon etwas negatives oder abfälliges über Flüchtlinge gesagt hat ? Ich denke das haben die meisten Deutschen schon mal gemacht auch wenn zb. im Familienkreis ? Angesichts von Silvester in Köln, Gruppenvergewaltigungen oder wenn 3 Deutsche wie im Chemnitz von Flüchtlingen niedergestochen werden ! In einer privaten nichtöffentlichen Chatgruppe werden Sachen geschrieben die man niemals im Dienst oder öffentlich so sagen würde ? Laut Psychologen sind Polizisten die jahrelang in sozialen Brennpunkten täglich mit kriminellen Ausländern und Flüchtlingen zu tun haben anfällig für rechte Parolen ? Wie mehrere Verfassungsrechtler meinen war die Entscheidung von Frau Merkel 2015 über 1 Million Flüchtlinge über sichere Drittländer einreisen zu lassen ,nicht vereinbar mit der Verfassung Artikel 16a (sichere Drittländer) auch wurde der Bundestag nie gefragt? Wie sollen Polizisten damit umgehen? Verfassungsbruch ?