MONITOR vom 01.10.2020

Neue rassistische Polizei-Chatgruppe: Alltag oder Ausnahme?

Bericht: Aiko Kempen, Julia Regis, Mathea Schülke

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Achim Pollmeier: „Berliner Polizisten packen aus. Sie wollen unerkannt bleiben, aus Angst um ihre Karriere. Es geht um Rassismus unter ihren Kollegen. Denn nun hat auch Berlin seinen Polizeichatskandal. Guten Abend und willkommen bei MONITOR.

Rassismus und falsch verstandener Korpsgeist bei der Polizei, darüber haben wir hier schon öfter berichtet. Jahrelang hieß es immer, das seien nur Einzelfälle. Doch so wie heute in NRW kommen immer neue Skandale ans Licht. Und die Mehrheit der Polizisten, die der Rassismus in den eigenen Reihen anwidert, traut sich offenbar nicht, dagegen anzugehen. Zu groß ist die Angst vor negativen Konsequenzen oder gar dem Aus für die Karriere. So berichten es uns immer wieder Polizistinnen und Polizisten. Darunter auch zwei aus Berlin, die uns eine neue Chatgruppe zugespielt haben, in der über Jahre rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Aiko Kempen, Julia Regis und Mathea Schülke.“

Sie möchten unerkannt bleiben – aus Angst vor Konsequenzen. Wir treffen zwei Berliner Polizisten. Sie wollen etwas unternehmen gegen den Rassismus, den sie bei Kollegen immer wieder beobachten.

Polizist: „Das sind dann halt nicht die People of Color, das sind dann die Neger, der Mohr oder Kanake, Ölauge, Schwuchtel, Transe. Das ist einfach sehr herabwürdigend.”

Einer der beiden Polizisten zeigt uns eine Chatgruppe, in der er selbst war. Gemeinsam mit insgesamt mehr als 25 Beamtinnen und Beamten. Die vollständigen Chatverläufe können wir zum Schutz unserer Informanten nicht veröffentlichen. Der Chat gibt einen Einblick in über drei Jahre Alltag auf einer Berliner Polizeiwache. Zwischen der Brötchenbestellung für das gemeinsame Frühstück und Verabredungen zum Sport – immer wieder rassistische Äußerungen und Hass auf Andersdenkende. Muslime werden mit Affen verglichen und als „fanatische Primatenkultur” bezeichnet. Zu Flüchtlingen heißt es: „Merkels Gäste kommen wie Heuschrecken über Europa.” In einer Nachricht werden Geflüchtete mit „Vergewaltigern, Mördern, Hochkriminellen, Terroristen” und „Ratten” gleichgesetzt. Wir zeigen diese Bilder Alice Hasters. Die Autorin und Journalistin beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Rassismus.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Boah, das ist so hart ... Wie soll man sich dann halt noch in irgendeiner Form geschützt fühlen?”

Ihre Einschätzung ist klar.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Diese Inhalte sind rassistisch, sind hochrassistisch. Also, da gibt es keinerlei Verhandlungsbasis oder Versuche, das in einem anderen Kontext zu sehen. Also, das sind absolut rassistische Inhalte.“

Auch Sebastian Fiedler, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zeigen wir Auszüge aus dem Chat.

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Das ist mit einer so menschenverachtenden, tiefbraunen, rassistischen Sauce noch mal angereichert, dass man sich nur widerwärtig davon abwenden kann und diejenigen, die das hier posten, haben mal einen Eid auf unser Grundgesetz geschworen und das steht in diametralem Gegensatz zueinander.“

Vor allem sieben Beamte äußern sich im Chat immer wieder rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Von den Kollegen erhalten sie oft Zustimmung, etwa wenn über eine Aufnahmeprüfung für Polizisten gewitzelt wird. Teil der imaginären Prüfung ist die Aufforderung, „erschießen Sie sechs illegale Einwanderer“. Oder wenn ein Bild geteilt wird, auf dem es heißt, „Schwarze könnten genauso wenig Europäer sein wie Löwen Vegetarier“.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Dass das Witze sind, macht es überhaupt nicht harmloser, das macht es in irgendeiner Form fast sogar schlimmer, weil dann quasi impliziert wird, dass man darüber lachen soll, dass das alles nicht schlimm ist und dass diese Haltung vollkommen okay ist.“

Im Chat fällt auf, die Polizisten, die sich rassistisch äußern, bekommen kaum Widerspruch. Sich intern klar gegen Kollegen zu stellen, sei mit einem großen Risiko verbunden, erzählen uns die Berliner Polizisten.

1. Polizist: „Das Risiko möchte ich ja auch nicht eingehen, ich habe für mich ja auch eine Motivation, diesen Job zu machen, und weiß, wenn ich da ausscheide, dann kann ich niemandem mehr helfen.“

Auch von Vorgesetzten könne man nicht unbedingt Unterstützung erwarten.

2. Polizist: „Wenn der dann sagt, hier bei uns putzen ja mittlerweile auch Kopftuchterroristen. Da weißt du doch auch, okay, das ist jetzt der Leiter der Dienststelle.”

Über die Berliner Chatgruppe etwa war ein Vorgesetzter informiert. Eingeschritten ist er offenbar nicht. In einer Mail forderte er die Beamten lediglich auf, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Und der oberste Chef der Polizei Berlin? Wir bitten Innensenator Andreas Geisel um ein Interview, wollen ihm den Chat zeigen, schicken vorab einige der Inhalte. Doch ein genaueres Bild möchte er sich offenbar nicht machen – Treffen und Interview lehnt er ab. Schriftlich teilt er lediglich mit, die Vorgänge seien „absolut inakzeptabel“. Und:

Zitat: „Ein solches Verhalten beschädigt die hervorragende Arbeit tausender Beschäftigter der Polizei Berlin.“

Bundesweit tauchen zurzeit fast wöchentlich neue Hinweise auf rassistische oder gar rechtsextreme Umtriebe in der Polizei auf. Politik und Polizei reagieren darauf fast immer gleich: Sie versprechen lückenlose Aufklärung und verweisen darauf, dass die allermeisten Polizisten keine Rassisten seien.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister: „Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich.“

Martin Klein, Polizeihochschule Bielefeld: „Für mich sind das nach wie vor Einzelfälle, bedauerliche Einzelfälle.“

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen: „Strukturelles Problem heißt, es liegt in der Struktur der Polizei, und alle Polizisten – oder fast alle – sind davon betroffen. Das will ich nicht feststellen, weil die allermeisten Polizisten sich ordentlich benehmen und eine richtige Haltung haben.“

Kein strukturelles Problem? Auch wenn die Mehrheit der Polizisten keine Rassisten oder Rechtsextremisten seien, greife diese Argumentation zu kurz, sagen Experten. Wenn sich rassistische Beamte innerhalb der Polizei sicher fühlen könnten, sei das ein Alarmzeichen.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Wenn man nicht davon ausgehen kann, dass es Systeme gibt, die greifen, wenn man Rassismus innerhalb der Polizei bei den Kollegen entdeckt, dass die dann auch verfolgt oder … oder konsequent bestraft werden oder in irgendeiner Form das aufgeklärt wird, dann haben wir ein strukturelles Problem.“

Und was, wenn es nicht bei Worten in Chats bleibt? Was, wenn Rassismus die tägliche Polizeiarbeit beeinflusst?

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Es wäre natürlich naiv zu glauben, dass die jetzt dieses Gedankengut nur in sich tragen und in Chats zum Ausdruck bringen. Das heißt, diejenigen, die sich hier auf derart menschenverachtende Weise geäußert haben, müssten ja eine völlig andere Gedankenwelt an den Tag legen, wenn sie jetzt polizeiliche Maßnahmen ergreifen. Und die Gefahr ist groß, dass das unprofessionell, falsch und möglicherweise rechtsverletzend geschieht.“

Genau davon berichten die Berliner Polizisten. Die rassistische Gesinnung mancher Kollegen zeige sich immer wieder auch in der täglichen Arbeit.

2. Polizist: „Wenn eine Gruppenführerin sagt, wir halten jetzt da vorne mal das Ölauge an, ohne Grund, dann weißt du halt, okay, das war jetzt racial profiling in Reinstform. Da gibt es keinen Grund, den anzuhalten, außer weil sie halt sieht oder denkt, der sieht vermeintlich südländisch aus.”

Einige Polizisten äußern im Chat auch konkrete Gewaltfantasien. Voll von Hass auf Menschen, die nicht ins eigene Weltbild passen. Damit sich die Polizei bei Migranten Respekt verschaffe, müsse in Deutschland „jeden Tag ... einer ins Jenseits“. „Schusswaffengebrauch!!!” und „Abknallen” heißt es etwa mit Blick auf Linke bei den G20-Demonstrationen. Neonazis könnten hier „Verbündete” sein. So hätte man „eine gewaltige Schlagkraft”.

Alice Hasters, Journalistin und Autorin: „Immer wieder die sogenannten schwarzen Schafe zu entfernen und zu denken, dann hätte sich das Problem erledigt, ist überhaupt nicht nachhaltig. Es werden immer wieder Menschen nachkommen, wenn da nicht einfach eine gesamtstrukturelle Angehensweise einmal an den Tag gelegt wird.“

Lösungsansätze liegen schon lange auf dem Tisch: Mehr Transparenz, unabhängige Beschwerdestellen, eine umfassende Studie zu rassistischen und rechtsextremen Einstellungen bei der Polizei. Doch dagegen wehren sich viele in Politik und Polizei weiter – trotz immer neuer Skandale.

Achim Pollmeier: „Die Berliner Polizei hat aufgrund unserer Recherchen heute ein Strafverfahren eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen.“