MONITOR vom 22.05.2025

Brandanschlag in Solingen: Rechtsextremes Motiv vertuscht?

Im März 2024 starb eine türkisch-bulgarische Familie bei einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen, welches vor allem von Migranten bewohnt wurde. Schnell stellten die Ermittlungsbehörden klar, es gebe keine Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv des Täters. Doch im Prozess treten nun neue Indizien zu Tage, die für eine rassistische Gesinnung des Täters sprechen. Hinweise, denen Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar nicht nachgingen oder die nie in die Akten gelangten.

Von Julia Regis, Lara Straatmann

Georg Restle: "Nicht nur über den Nahost-Konflikt haben wir bei MONITOR häufig berichtet. Auch rassistische oder rechtsextremistische Angriffe auf Geflüchtete und Migranten waren – leider – häufig Thema bei MONITOR. Auch 1993, als Klaus Bednarz diese Redaktion geleitet hat. Über 30 Jahre ist das jetzt her, aber das Bild von diesem brennenden Haus hier stammt nicht aus dem Jahr 1993, sondern vom vergangenen Jahr. Wieder ein Brandanschlag, wieder in Solingen – und wieder starb eine Familie mit Migrationsgeschichte. Nur dieses Mal hat die Staatsanwaltschaft frühzeitig erklärt, es gebe keine Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv, also auch keine Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Täters. Doch genau daran gibt es jetzt erhebliche Zweifel. Julia Regis und Lara Straatmann."

Es ist die Nacht vom 25. März 2024. Hier in Solingen brennt ein vierstöckiges Wohnhaus. Im Dachgeschoss kommen vier Menschen im Feuer ums Leben. Schnell ist klar, der Brand wurde gelegt. Am Tatort erinnern heute noch vertrocknete Blumen an den Brandanschlag vor einem Jahr, bei dem eine bulgarisch-türkische Familie getötet wurde – Katya Zhilova, Kancho Zhilov und ihre beiden kleinen Töchter. Ayshe und Nihat K. sind dem Feuer nur mit Glück entkommen. Sie mussten aus dem dritten Stock springen, um zu überleben – zusammen mit ihrem kleinen Sohn, der damals sieben Monate alt war. Danach lag Nihat K. wochenlang im Koma. Er hat vorher als Dachdecker gearbeitet, wegen seiner Verletzungen geht das jetzt nicht mehr. Ayshe K. muss bis heute immer wieder operiert werden. Und auch ihren Sohn hat der Anschlag gezeichnet.

Nihat K. (Übersetzung MONITOR): "Er springt nachts beim Schlafen plötzlich auf und fängt an zu weinen. Bis vor kurzem wollte er nicht einmal zu mir. Er hatte Angst, wenn er mich sah. Klar, ich bin mit ihm aus dem dritten Stock gesprungen. Da ist bestimmt was hängengeblieben. In dem Moment, in dem auch ich Feuer fing, hat er sich wohl an mir festgehalten und sich dabei die Hand verbrannt Außerdem habe ich ihm wohl drei Rippen gebrochen, als ich ihn beim Springen so fest gedrückt habe."

Bis auf einen alle Bewohner hatten hier offenbar alle im Haus Migrationsgeschichte. Wieder ein Brandanschlag – und das ausgerechnet in Solingen. Der Stadt, in der 1993 bei einem Brandanschlag fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen starben. Vier junge Männer legten damals den Brand. Weil sie Migranten töten wollten. Ein rechtsextremer Anschlag, der die Stadt bis heute prägt. Viele Solinger fragen sich nun: War das jetzt wieder ein rassistischer Brandanschlag? Wenige Wochen nach dem Anschlag wird der Deutsche Daniel S. festgenommen; nur zwei Tage später gibt der zuständige Staatsanwalt Entwarnung:

Heribert Kaune-Gebhardt, Staatsanwaltschaft Wuppertal, 10.04.2024: "Die bislang durchgeführten Ermittlungen, insbesondere die Durchsuchung seiner Wohnung und der bisherigen Auswertung von Beweismitteln, haben keine Erkenntnisse auf ein Tatmotiv, auch nicht auf ein etwaig vorhandenes fremdenfeindliches Motiv ergeben."

Kein fremdenfeindliches Motiv. Klingt eindeutig, aber worauf genau stützte sich diese Aussage? Vor Gericht gab Daniel S. als einziges Motiv "Stress mit der Vermieterin" an. Bis 2022 hatte er im Hinterhof des Tatorts gewohnt und offenbar noch Mietschulden. Der Täter war also ermittelt – aber auch sein Motiv? Lange schien das so. Beim Prozess hier am Landgericht Wuppertal sollte schon Mitte März das Urteil verkündet werden. Wäre da nicht die Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte Zweifel und stieß auf Unstimmigkeiten.

Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin: "Hier geht es um vierfachen Mord, es sind vier Menschen gestorben, zwei Kinder und zwei Erwachsene. Und ich erwarte da schon von der Polizei, das Beweismaterial – was sie ja offensichtlich auch in der Wohnung gefunden haben, Datenträger – dass sie das auswerten."

Moment mal – Beweismaterial das nicht ausgewertet wurde? Tatsächlich landet einiges, was bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auftauchte, nicht in den Akten. Bei einer Durchsuchung im Wohnhaus von Daniel S. wurde zum Beispiel das hier gefunden: Hitlers "Mein Kampf", Tonaufnahmen von Reden von Hitler, das Buch "Werk und Mensch" von Hermann Göring oder das Buch "Die besten Soldaten der Welt – Die deutsche Wehrmacht aus der Sicht berühmter Ausländer". All das wurde sogar fotografiert. Aber in die Ermittlungsakte kam nichts davon. Als hätte es das nie gegeben. Für Başay-Yıldız lässt sich das nicht nur mit schlechter Polizeiarbeit erklären.

Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin: "Wenn sie es gesehen und dokumentiert haben, haben sie es ja aus dem Verfahren auch rausgehalten. Also, das ist jetzt nicht irgendwie einmal gewesen, das kam jetzt wiederholt vor, und da kann man jetzt nicht mehr von Fahrlässigkeit sprechen. Also ich glaube nicht daran, weil es ist ja ihre ureigenste Aufgabe, Beweismittel zu sichern. Dokumentieren und zur Akte zu reichen, das haben sie bewusst nicht gemacht."

Wiederholtes und vorsätzliches Unterschlagen von Beweismitteln? Ein heftiger Vorwurf. Haben die Behörden tatsächlich wiederholt Indizien außer Acht gelassen? Im Prozess stellt sich heraus, die Beamten übersahen, dass in der Garage des Hauses ein rassistisches Schmähgedicht an der Wand hing. In dem Text mit dem Titel "Lied eines Asylsuchenden" heißt es etwa: "Ich liebe Deutschland – wo noch auf der Welt gibt’s für Asylbetrug denn auch noch Geld? Ist Deutschland pleite, fahr ich heim". Was auch erst spät herauskommt: Der Angeklagte hat offenbar dieses rassistische Video aufgerufen und sich Wehrmachtslieder angehört. Und: auf einer Festplatte, die beim Angeklagten gefunden wurde, befanden sich solche rassistischen Memes, Bilder mit Hakenkreuzen und Adolf Hitler. Insgesamt über 160 Stück wurden bei der Auswertung wiederhergestellt. Diese Festplatte hat die Polizei aber zunächst gar nicht untersucht, erst spät im Prozess werden die Bilder bekannt. Und das alles sollen keine Hinweise auf ein rassistisches Motiv sein? Warum hat man sich damit nicht beschäftigt? Die Staatsanwaltschaft erklärt das im Nachhinein so: Das verdächtige Material gehöre gar nicht dem Täter, sondern stamme von anderen Personen. Zur Erklärung: Das gesamte belastende Material wurde im Haus gefunden, in dem Daniel S. und seine Freundin alleine lebten und das dem Vater des Angeklagten gehörte. Die Bücher ordnet die Staatsanwaltschaft dem Vater zu, weil sie sich in einem Teil des Hauses befanden, den der Angeklagte angeblich nicht benutzt haben soll. Das Gedicht in der Garage wird ebenfalls nicht dem Angeklagten zugeordnet, obwohl die Garage von ihm genutzt wurde. Die Festplatte wurde zwar in der Wohnung von Daniel S. gefunden, die rassistischen Bilder darauf sollen aber von einer anderen Person stammen und vor Jahren gelöscht worden sein. Hat also all das gar nichts mit dem Angeklagten zu tun? Schwer nachvollziehbar findet das die Kriminologin Nicole Bögelein. Sie verfolgt den Prozess im Rahmen eines Forschungsprojekts.

Nicole Bögelein; Institut für Kriminologie, Universität Köln: "Dass man so einen Täter als so einen Leuchtturm, der ganz für sich alleine steht, sich anschaut. Und man überhaupt nicht mitschneidet, okay, selbst wenn diese bestimmten Dateien ihm jetzt nicht zugeordnet werden können und das; er bewegt sich ja in einem Milieu, in einem Umfeld, also es scheint ja zumindest ein Bereich gewesen zu sein, in dem extrem rechte Dateien, Bilder, Texte eine Rolle gespielt haben und fraglos da sein konnten. Und das hat ja auch einen Einfluss auf einen Täter."

Doch damit nicht genug. Anfang Mai kommt heraus, die Gesinnung von Vater und Sohn war schon früh Gegenstand einer Prüfung, mit eindeutigem Ergebnis. So gab es zu Daniel S. eine Einschätzung des Staatsschutzes. Laut Justizministerium wurden darin

Zitat: "… die bei der Durchsuchung aufgefundenen NS-Devotionalien (...) dem Angeklagten und dem Vater zugeordnet."

Weiter hieß es, es

Zitat: "… könne von einer tiefen inneren Verbundenheit, möglicherweise auch Identifikation des Angeklagten mit dem rechten Gedankengut, ausgegangen werden."

Im Nachhinein aber wurde diese Einschätzung handschriftlich verändert und nicht mehr auf Daniel S. bezogen. Und: der Vermerk tauchte in den Akten überhaupt nicht auf. Einschlägiges politisches Material, das nicht berücksichtigt wurde und eine Bewertung des Staatsschutzes, die quasi verschwindet? Nochmal zur Erinnerung: einen Tag nach der Hausdurchsuchung klang das bei der Staatsanwaltschaft so:

Heribert Kaune-Gebhardt, Staatsanwaltschaft Wuppertal, 10.04.2024: "… haben keine Erkenntnisse auf ein Tatmotiv, auch nicht auf ein etwaig vorhandenes fremdenfeindliches Motiv ergeben."

Wie konnte man so schnell wissen, dass all diese Hinweise nichts mit Daniel S. zu tun haben? Hat man sich vielleicht zu schnell festgelegt, wollte womöglich gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen, es könnte wieder ein rechtsextremer Anschlag sein, wieder in Solingen? Mittlerweile muss sich auch der NRW-Innenminister Herbert Reul mit diesen Fragen beschäftigen. Im Innenausschuss des Landtags sorgen die Ermittlungen zum Brandanschlag für Unverständnis. Der Minister hat Aufklärung versprochen. Die Überlebenden des Anschlags hat all das sehr verunsichert. Ayshe und Nihat K. hoffen, dass im Prozess wirklich alles offengelegt wird.

Nihat K. (Übersetzung MONITOR): "Bevor der Prozess begann, hatte ich großes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft. Aber dann wurde mir klar: es gibt Anträge auf Untersuchungen, aber der Staatsanwalt will das Thema abschließen nach dem Motto, reicht das nicht? Er hat doch seine Tat schon gestanden. Oder vielleicht haben sie es untersucht, aber wollen es nicht ans Licht bringen."

Ein fataler Eindruck. Ausgerechnet in Solingen, der Stadt, die tief geprägt ist von dem rechtsextremen Anschlag 1993. Und in der jetzt wieder Menschen durch einen Brandanschlag getötet wurden. Angehörige und Opfer müssen mit der Ungewissheit leben, was den Täter wirklich antrieb. Und mit wachsenden Zweifeln, ob die Behörden hier tatsächlich in alle Richtungen ermitteln.

Georg Restle: "Ja, schwer zu begreifen, warum eine Staatanwaltschaft so agiert – ausgerechnet in dieser Stadt. wo die Erinnerungen an den Anschlag von 1993 noch so lebendig sind."