MONITOR vom 14.03.2019
Angriff auf Attac: Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?
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Kommentieren [50]Bericht: Herbert Kordes, Palina Milling
Angriff auf Attac: Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?
Monitor. 14.03.2019. 06:23 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Herbert Kordes, Palina Milling.
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Georg Restle: „Nicht einschüchtern lassen! Das haben sich jetzt auch die Mitglieder der Organisation „Attac“ auf die Fahne geschrieben, die sich seit vielen Jahren kritisch mit den Folgen der Globalisierung auseinandersetzen, gegen Ausbeutung kämpfen oder für gerechte Steuern. „Nicht gemeinnützig!“ urteilte jetzt der Bundesfinanzhof, weil dieses Engagement offenbar nichts mit dem selbstlosen Einsatz fürs Allgemeinwohl zu tun habe. Stellt sich die Frage, wer oder was gilt in diesem Land überhaupt als gemeinnützig und warum gilt es für eine Lobbyplattform der Rüstungsindustrie, nicht aber für eine NGO wie „Attac“? Palina Milling und Herbert Kordes.“
Sie sind an diesem Tag nicht viele - aber sie sind laut: Aktivistinnen von „Attac“ letzten Freitag in Frankfurt. Sie sind unterwegs im Bankenviertel, demonstrieren am internationalen Frauentag gegen Ausbeutung durch globalisierte Märkte - und sind noch immer entsetzt über das Urteil des Bundesfinanzhofs, der „Attac“ die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat.
Stephanie Handtmann, Attac: „Mein erster Gedanke, als ich das Urteil gelesen hab, war, das ist ja völlig absurd. Eine Organisation, die sich gegen Steuerflucht einsetzt, für Steuergerechtigkeit, für einen gerechten Welthandel. Dass so einer Organisation die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird, wo wir tatsächlich selbstlos uns für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, das ist verrückt.“
„Attac“ ist in Deutschland seit 19 Jahren aktiv. Der Verein protestierte gegen die Atomkraft, plädierte für eine Finanztransaktionssteuer, kämpfte gegen das Freihandelsabkommen CETA oder für mehr Steuergerechtigkeit. Aus Sicht des Bundesfinanzhofes hat „Attac“ damit den Bogen überspannt, denn: zur Gemeinnützigkeit gehöre eines nicht:
Rudolf Mellinghoff, Präsident Bundesfinanzhof 26.02.2019: „Dazu gehört nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern, sondern nur im Rahmen der präzise benannten Zwecke des § 52 der Abgabenordnung. Und „Attac“ hat diesen Rahmen überschritten.“
Nach dem Urteil gilt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Attac“ als sicher. Das hat für den Verein schwere Folgen, keine Steuervorteile mehr, keine Quittungen mehr für die Spender, und:
Stephanie Handtmann, Attac: „Wir haben ja 160 Gruppen im ganzen Land, die bekommen zum Beispiel keine Räumlichkeiten mehr zu günstigen Konditionen aus öffentlichen Stellen, oder sie unterliegen anderen Bedingungen bei der Anmeldung eines Infostandes. Also die Benachteiligungen finden auf ganz vielen verschiedenen Ebenen statt.“
Vereine sind darauf angewiesen: auf Steuervorteile, Spenden, auf das Siegel „gemeinnützig“. Nach dem Urteil fürchten viele um ihre Gemeinnützigkeit, sagt Stefan Diefenbach-Trommer. Er vertritt mehr als 80 meist gemeinnützige Organisationen, kämpft für mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Das Urteil, sagt er, bremse dieses Engagement.
Stefan Diefenbach-Trommer, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung: „Haltet euch raus! - ist das Signal. Und das zweite Signal ist, was ankommt, die Wirkung des Signals ist Angst. Es ist Angst, dass das, was bisher gemacht wurde in vielen, vielen Vereinen, in Stiftungen, so nicht mehr möglich ist.“
Im Grundsatz ist Gemeinnützigkeit eigentlich ganz einfach. Wer sich selbstlos für die Allgemeinheit einsetzt, handelt gemeinnützig. Aber nur das, was in einer Liste des § 52 Abgabenordnung als gemeinnütziger Zweck steht, wird auch steuerlich begünstigt. Die Förderung der Religion etwa oder von Kunst und Kultur, des Tierschutzes, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder die Förderung des Sports mit der Klarstellung: Schach gilt als Sport! Interessant ist aber, welche Zwecke und Kriterien nicht als förderungswürdig in der Abgabenordnung stehen: Menschenrechte etwa - oder soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz für Kinderrechte oder für die Rechte von Schwulen und Lesben. Alles nicht in der Liste, deshalb muss sie dringend überarbeitet werden, fordert der Jurist Ulf Buermeyer.
Ulf Buermeyer, Jurist, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.: „Wenn ich auf diese Liste schaue, dann fühle ich mich zurückversetzt in die 70er, 80er Jahre und denke einfach nur, diese Liste atmet den Geist vergangener Zeiten und sie braucht ganz dringend ein Update.“
Erstaunlich ist, wer - im Gegensatz zu „Attac“ - als gemeinnützig gilt. Etwa die „Stiftung Familienunternehmen“. Im Kuratorium: Vertreter von Großkonzernen - Henkel, Kärcher, Merck. Die Stiftung pflegt enge Beziehungen zur Politik - und kämpfte zum Beispiel erfolgreich gegen die Reform der Erbschaftssteuer. Ein Erfolg für die Geschäftsleute. Aber nützt das der Allgemeinheit? Oder die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, anerkannt als gemeinnütziger Verein. Unter den Mitgliedern: viele Rüstungsfirmen. Der Verein bringt sie zum Beispiel regelmäßig mit Militärattachés verschiedener Länder zusammen. Auf dem Jahresprogramm 2019: Eine Veranstaltung zur Frage, wie man mit der NATO Geschäfte macht. Und das gilt als selbstlos?
Ulf Buermeyer, Jurist, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.: „Es gibt ja viele Interessen, die im Bundestag auch ohne Gemeinnützigkeit problemlos vertreten werden können. Denken wir an die Interessen zum Beispiel aus der Wirtschaft oder andere finanzstarke Interessen. Die Nichtregierungsorganisationen vertreten sehr häufig Minderheitenpositionen, weniger finanzstarke Positionen und über das Gemeinnützigkeitsrecht versuchen manche Leute offenbar den Hebel anzusetzen, um solche missliebigen Positionen aus dem politischen Diskurs auszuschalten.“
Organisationen wie Attac scheinen vielen Politikern grundsätzlich suspekt zu sein. Auch die „Deutsche Umwelthilfe“ oder die Bewegung „Campact“, die mehr Transparenz in der Politik fordert, sind schon ins Visier geraten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, schreibt auf seiner Webseite:
Zitat: „Organisationen, die wie Campact, Attac oder die Deutsche Umwelthilfe behaupten, die Moral auf ihrer Seite zu haben, obwohl sie ohne jede demokratische Legitimation und ohne Transparenz agieren, sollte die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.“
Keine Gemeinnützigkeit für NGOs? Nur weil einem die politische Richtung nicht passt?
Ulf Buermeyer, Jurist, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.: „Ich sehe das als ein Alarmsignal, dass wir möglicherweise zurückkehren zu einem autoritären Regierungsstil, wo einfach die Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer weniger wertgeschätzt wird, und wo auf der anderen Seite so ein Geist mitschwingt, lasst uns mal machen, wir wissen im Bundestag am besten, was passiert.“
Nichtregierungsorganisationen als politischer Störfaktor? Für „Attac“ wird es künftig schwerer. Und das könnte erst der Anfang sein.
Stand: 15.03.2019, 12:30 Uhr
50 Kommentare
Kommentar 50: Herbert Köhler schreibt am 27.03.2019, 22:25 Uhr :
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Wie können sich Bürger nur erdreisten Forderungen an unsere Abgeordneten zu stellen? Hat nicht Christian Schmidt gezeigt, dass ihn die Meinung von Tausenden voenn Bürgern nicht interessierte und die Glyphosatproduktion für 5 Jahre verlängert.
Kommentar 49: Scilla schreibt am 20.03.2019, 03:57 Uhr :
Die Frage ist, WAS kann man dagegen tun? Wäre bereit. Gibt es keine Juristen, die gegen dieses Urteil vorgehen können? Und: "diese" Liste MUSS dringend überarbeitet werden! Soziale Gerechtigkeit gehört ja wohl zwingend dazu. WER KANN DAS MACHEN? Zeigt uns einen Weg und ich würde ihn mitgehen. Ich unterstütze u.a. Campact und food watch, weil ich denke nur gemeinsam können wir was bewegen. Bin sehr erschüttert über dieses Urteil. Dagegen muss doch was zu machen sein? Wer wollte nochmal, das die Gemeinnützigkeit von attac aberkannt wird? "Bogen überspannt": diese Formulierung sagt doch schon alles
Kommentar 48: Dina F. schreibt am 19.03.2019, 14:46 Uhr :
SUPER ungerecht, was da passiert ist, aber nur ein weiterer Beweis dafür, dass Deutschland schon lange auf dem Wege ist, zur Bananenrepublik zu werden. Ach, was sag ich!? Zu werden? nein, wir sind es schon längst! Politik ist zum Kasperletheater verkommen!
Antwort von Gerhard Höger-Hansen , geschrieben am 21.03.2019, 13:22 Uhr :
Das ist leider so. Spätfolgen der "geistig-moralischen Wende" wahrscheinlich. Es ist ein Jammer. Ich werde trotzdem weiter bzw. wieder an Attac spenden, was will man anderes tun? Ich will mir jedenfalls von meinen Kindern keine Vorwürfe machen lassen...
Kommentar 47: Ute Unger schreibt am 19.03.2019, 08:34 Uhr :
Monitor ist glänzend. Warum aber tun die Juristen das? Sind sie korrupt? Fürchten sie um ihre Existenz, wenn sie dem gesunden Menschenverstand folgen? Oder meinen sie, daß nicht sein kann, was in ihrem Bücherwissen, dem ewig gültigen, und in ihrer Verkopftheit für die Examina nicht gepaukt werden mußte? Als erhellende Lektüre empfehle ich den (Damen? und) Herren unseren alten Goethe: Faust , Schülerszene. Es scheint, wir müssen gemeinsam die Lebensnähe der Herren Gesetzesdeuter auf den überlebensnotwendigen Stand bringen - auch in deren eigenem Interesse.
Kommentar 46: Moritz T. schreibt am 18.03.2019, 22:48 Uhr :
Die Deutsche Gesellschaft für WEHRTECHNIK ist natürlich ein absolut gemeinnütziger Verein?
Kommentar 45: anonym schreibt am 18.03.2019, 22:29 Uhr :
Unsere Demokratie wird durch dieses Urteil mit Füßen getreten. Das macht mir Angst. Wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer solche Kommentare abgibt und dafür nicht gleich abgemahnt wird ist es ein Grund mehr, eine solche Partei nicht mehr zu wählen. Demokratie muss auch Kritik vertragen, denn nur so kann man aus Fehlern lernen. Wenn unser "Rechtsystem" Kritik von gemeinnützigen Vereinen nicht vertragen kann gibt es aber eine gute Lösung: Attac, Campact etc. ändern Ihren Status und werden unsere neuen "Volksparteien".
Antwort von Gerhard Höger-Hansen , geschrieben am 21.03.2019, 13:25 Uhr :
Die Idee ist gut! Spenden an Parteien können sogar noch höher von der Steuer abgesetzt werden - 50% direkter Abzug gegenüber Minderung des zu versteuernden Einkommens bei der Förderung gemeinnütziger Vereine. Das wäre die erste Partei, der ich mit Freuden beiträte!
Kommentar 44: Marianne Büttner schreibt am 18.03.2019, 22:27 Uhr :
Mehr Gemeinnützigkeit geht doch schon gar nicht mehr!!! Die Verantwortlichen in der Bundesregierung sollten sich schämen! Ich danke Attac, Campact, der Deutschen Umwelthilfe für ihre verantwortungsvolle Arbeit im Sinne der Gerechtigkeit, für den Umweltschutz, für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder, Enkel u. weiterer Generationen! Das ist gemeinnützige Arbeit für unser aller Wohl, für den Erhalt unserer Erde! Es geht nicht um Profitsicherung für Großkonzerne und Banken! Schluss damit, dass Lobbyisten bestimmen, was in unserem Land gemacht wird und was nicht.
Kommentar 43: Klaus Bäcker schreibt am 18.03.2019, 20:46 Uhr :
Es ist ja so jämmerlich, was in Deutschland passiert. Es paßt auch in dieses Bild, daß die EVP, der CDU/CSU angehören, in Brüssel gegen eine unverbindliche Resolution stimmten, daß Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer geborgen werden. Diese "Volksvertreter" vertreten mich nicht mehr.
Kommentar 42: Ulrike steurer schreibt am 18.03.2019, 19:01 Uhr :
Das ist in der Tat eine rückschrittliche und politisch und gesellschaftlich gefährliche Entwicklung. Es ist ein Versuch politisch aktiven und missliebigen Organisationen das Wasser abzugraben, indem man ihre Arbeit massiv erschwert. Noch ein Grund mehr sorgenvoll in die Zukunft zu blicken. Man kann nur hoffen dass diese Urteil im Interesse vieler ähnlicher Organisationen und im Sinne guter demokratischer Impulse zurück genommen wird.
Kommentar 41: Siggi20359 schreibt am 18.03.2019, 17:20 Uhr :
Dem ADAC wollte man auch mal die Gemeinnützigkeit entziehen...der hat wahrscheinlich bessere Freunde in der Politik als Attac, Campact und Co. und bleibt ein e.V. Liebe Politiker, die nächsten Wahlen werden kommen!
Kommentar 40: Beatrice Smith schreibt am 18.03.2019, 17:19 Uhr :
Ein gefährlicher Ansatz! Ich hoffe, es gibt genug Menschen in der Regierung, die das auch so sehen und das Gesetz wie vorgeschlagen überarbeiten!
Antwort von Gerhard Höger-Hansen , geschrieben am 21.03.2019, 13:27 Uhr :
Woher nehmen Sie die Hoffnung? Die Haupt-Strippenzieher in dieser Sache sitzen in der Regierung oder stehen ihr (sehr) nahe!
Kommentar 39: Anonym schreibt am 18.03.2019, 16:16 Uhr :
So eine Schweinerei mal wieder!
Kommentar 38: Hartmut Idler schreibt am 18.03.2019, 15:54 Uhr :
Vielleicht wirkt der Name "attac" auf treue Staatsdiener (was immer auch jene darunter verstehen wollen) etwas verwirrend. Meine erste Reaktion ist, meine vielen ehrenamtlichen Aktivitäten ruhen zu lassen. Ein schlimmes Beispiel erleben wir da: Wie vergällt man ordentliche Staatsbürger und macht bürgerliche Parteien unwählbar?
Kommentar 37: P. Grachtrup schreibt am 18.03.2019, 14:54 Uhr :
Ich mache mir über unseren Staat keine Rest-Illusionen bezüglich wirklicher Demokratie mehr. Die aktuellen Angriffe auf Attac und die Deutsche Umwelthilfe sind nur aktuelle Mosaiksteinchen für zunehmende Verkommenheit. Aufrüstung zum Wohle der traditionellen deutschen Rüstungsindustrie, einkalkulierter Atomkrieg in Europa als Vasallen der USA, besonders umweltbelastendes Flüssiggas aus USA statt normales Gas aus Osteuropa, Steuerparadies EU für Großkonzerne, Rentenkürzungen durch Besteuerung, Doppelbesteuerung von Betriebsrenten, Einmischung in interne Angelegenheiten anderer Staaten, Manipulation der Bevölkerung mit zurechtgeformten und verkürzten Nachrichten sogar der GEZ-Sender (sog. Framing) und so weiter und sofort. Hat diese BRD jemals wirklich mit dem Dritten Reich gebrochen? Ich finde sooo viele Ähnlichkeiten! Vielleicht steht die von aufgeklärten Mahnern betriebene Atomkriegsuhr auch deshalb auf drei Minuten vor zwölf und das Volk bekommt es kaum noch mit.
Kommentar 36: Andre Huber schreibt am 18.03.2019, 13:54 Uhr :
Politische Gegner mundtot zu machen, gehört inzwischen also auch in unserer Demokratie zum Geschäft. Die Bananenrepublik Deutschland wird immer mehr zu einer "totalitären Demokratie" des Großkapitals. Politiker mit Rückgrat und Wählerauftrag scheinen ausgestorben zu sein.
Kommentar 35: Marion Kütemeyer schreibt am 18.03.2019, 12:26 Uhr :
Die Diskussion um die "Gemeinnützigkeit" macht mich sehr besorgt. Insbesondere bei dem stattfindenden Rechtsruck, der nicht nur in Deutschland stattfindet, zeigt, dass wir uns laut wehren müssen und ich bin den ehrenamtlich engagierten jungen Menschen sehr dankbar. . Die kommenden Wahlen u.a. in Thüringen stehen ins Haus mit womöglicher Regierungsbeteiligung der AfD lässt meine Haare im Nacken sich sträuben. Alle 4 Jahre wählen gehen, reicht nicht! Die schweigende Mehrheit hat schon einmal großes Unglück über Europa gebracht.
Kommentar 34: Hannes Freitag schreibt am 17.03.2019, 23:04 Uhr :
Da haben sich einige Politiker-Darsteller mal wieder weit aus dem Fenster gelehnt mit ihren schwachsinnigen Äußerungen. Mir kommt es so vor, als ob unsere politische Kaste von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer dämlicher wird. Mir stellt sich immer wieder eine Frage. Wenn ich mich mit einer Bäckerei, mit einer Metzgerei oder mit einer KFZ Werkstatt selbständig machen möchte benötige ich eine 3 jährige Ausbildung + die Ausbildung zum Meister. Vorher darf ich weder Brötchen backen, Tiere schlachten oder Autos reparieren. Und diese Politiker kommen von der Uni und labern uns mit ihrem Nichtwissen schwindelig. Warum dürfen die das?? Denn nur so kommen Äupßerungen dieses CDU Politiker Darstellers zustande. Der ist doch irre.
Kommentar 33: Michael Knauff schreibt am 17.03.2019, 19:55 Uhr :
Prima, daß in den öffentlich-rechtlichen Medien für Aufklärung gesorgt wird. M. E. ist es nicht zu übersehen, aus welcher Richtung der Wind, mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins attac, weht. Mir fällt dabei besonders auf, daß ja der Dienstherr des Bundesfinanzhofs sicherlich nicht aus privaten Ansichten entscheidet. Frdl. Gruß, Michael Knauff, Blumenhof 15,53119 Bonn , Gas-und Wasserinstallateur
Kommentar 32: Christian Breustedt schreibt am 17.03.2019, 19:11 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 31: Christian Breustedt schreibt am 17.03.2019, 19:03 Uhr :
Die ungerechtfertigte Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nichts anderes als ein Maulkorb, um unliebsame Stimmen stumm zu schalten. Das dprüfen und werden wir nicht akzeptieren.
Kommentar 30: Johanna Schwarzer schreibt am 17.03.2019, 18:58 Uhr :
Es ist kaum zu fassen. In einem demokratischen Land wie Deutschland, das zivilrechtliches Engagement mundtot gemacht wird! In unserem Grundgesetz ist die freie Meinungsäußerung garantiert! Leben wir in einem Bananenstaat? Dieser Angriff auf die Demokratie und die freie Meinungsäußerung ist mehr, als bedenklich, in welche Richtung unsere Regierung steuert und nicht hinnehmbar. Wir kämpfen mit Attac, DUH, Campact und alle denen, die für die Bürger mehr Transparenz, Offenheit, Wahrhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit fordern. Ferner fordere ich Gerechtigkeit, denn viele Vereine/Organisationen besitzen die Gemeinnützigkeit ohne das dies nachvollziehbar ist. Ich fordere die Regierung auf, den autoritären Regierungsstiel, auf den sichtlich zu gesteuert wird, zu ändern, sich um Regierungsgeschäfte zu kümmern und nicht die Gemeinnützigkeit einiger unbequemer Organisationen an zu prangern. Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch die Rechtsprechung an Glaubwürdigkeit verloren!