Versammlungsfreiheit gilt für alle!

Georg Restle am 17.07.2017

Versammlungsfreiheit gilt für alle!

Von Georg Restle

Es ist eine gespenstische Debatte. Nach den Krawallen von Hamburg und dem nationalistischen Dumpfbacken-Konzert von Themar diskutiert die Republik ernsthaft über eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Und ausgerechnet ein linker Ministerpräsident gibt dazu den Takt vor.

Zwei Neonazis mit dem Rücken zur Kamera und T-Shirts mit rechten Parolen

Neonazis bei einem Konzert in Themar.

Vielleicht hilft erstmal ein bisschen Juristerei: Erstens gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle – also auch für solche Menschen, deren Anliegen kein vernunftbegabter Mensch teilen möchte. Zweitens gibt es Grenzen dieses Grundrechts. Strafbares Verhalten gehört laut Verfassung ganz sicher dazu. Wer also meint, er könne eine Versammlung für Gewalttaten, Volksverhetzung oder NS-Symbole nutzen, hat sich geschnitten. Die Rechtslage ist klar: Eine Versammlung, die gegen Strafnormen verstößt, kann aufgelöst, Straftäter können verfolgt werden.

Was also einschränken? Keine Versammlungsfreiheit mehr für Doofe? Ausschluss von Gefährdern und Vertretern radikalen Gedankenguts? Gesichtskontrollen? Musikverbote? Meint Herr Ramelow das, wenn er von „Präzisierung“ eines Grundrechts spricht?

Klar, es wirft Fragen auf, wenn die Polizei in Hamburg gegen eine Versammlung vorgeht, weil ein Teil der Demonstranten das Vermummungsverbot nicht befolgt, in Themar aber weiter demonstriert werden darf, obwohl Hunderte gleich gegen zig Strafgesetze verstoßen. Hierüber sollte diskutiert werden.

Aber eine Einschränkung des Versammlungsrechts ist das Letzte, was die Republik gerade braucht. Ob Schwarzer Block oder fremdenfeindliches Gegröle: Das müssen wir aushalten. Sonst diskutieren wir morgen über eine Gesinnungspolizei, die nur noch zulässt, was Staat und Regierung gerade so in den Kram passt.

Stand: 17.07.2017, 12:00

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16 Kommentare

Neuester Kommentar von "Realo Ost", 17.09.2017, 23:35 Uhr:

Interessant, wie Sie unterscheiden, Herr Restle. Beim Konzert waren also Dumpfbacken, aber in Hamburg waren es "Ausschreiter"? Es ist so schwer, objektiv zu bleiben, wenn man sich aus der Kommune kommend für die Journalistenlaufbahn entschlossen hat? Für den Mediennutzer ist es aber völlig unerheblich, wenn solche Zustände herrschen wie in Hamburg, ob dabei Studenten, Dumpfbacken, also Gebildete oder Bildungsverweigerer, dabei ihr Unwesen getrieben haben. Der möchte sowas nicht erleben! Während ihn ein Rockkonzert weniger belastet und, wenn man richtig informiert ist, dabei auch keine Autos angezündet wurden, keine Polizisten angegriffen und enorme Sachbeschädigungen begangen wurden, oder? Warum sollte man also Rockkonzerte verbieten oder mit Krawallen a la Hamburg gleichsetzen? Für den Außenstehenden besteht hier kein Zusammenhang. Denn es geht zwei völlig verschiedene Bereiche, um linke Gewalt und rechte Meinungsäußerung.

Kommentar von "Karl Marks", 02.09.2017, 10:19 Uhr:

Hjoburg, der ewige Schwachsinn mit dem blinden rechten Auge ... das Gefasel kann man doch nun langsam wirklich nicht mehr hören. Seit Mitte der 90er Jahre ist bekannt, dass es im deutschen Osten rechte Netzwerke gibt. Was haben Schröder und seine Politclique von der SPD dagegen getan? Nichts, weil es ja nicht wahlrelevant war. Jetzt wollen uns einige linksliberale Spinner einreden, seit 2015 gebe es vermehrt Rechtsradikalismus. Zu blöd, um wahr zu sein .... die Mitte ist mittlerweile aufgewacht und fängt langsam an zu durchschauen, was und Merkel hier eingebrockt hat. Gegen die Türkei, so war heute von ihr zu hören, sollte man langsam über einen Politiwechsel nachdenken. Das sind doch alles nur Phrasen, wo sind die konkreten Maßnahmen? Wir deutschen Gutmenschen wollen es uns ja mit keinem auf der Welt verderben, dann wären wir ja wieder die Bösen. Haltet also weiter die linke Backe hin und brüllt noch Hosiannah ....

Kommentar von "Hella-Maria Schiet", 25.08.2017, 17:35 Uhr:

"In der Welt herrscht Klassenkrieg. Aber es ist meine Klasse, die der Reichen, die ihn führt und wir gewinnen." Warren Buffet, Multimilliardär. Sie gewinnen, weil die Menschen zu blöd sind, und schon immer zu blöd waren, ihre Taktiken zu durchschauen. Sie wollen auch lieber blöd sein, als zu durchschauen, wie mit ihnen, ihren Emotionen und psychischen Schwachstellen gespielt wird. Sie sagen "Verschwörungstheorie", wenn sie ihren Kinderglauben, dass ihre Beherrscher nicht ihre Feinde sein könnten, nicht einbüßen wollen. Sie schimpfen nach schwarz, braun und weiß und rechts und links, aber die gefährlichsten Feind sitzen vor allem oben, blicken verächtlich herab und flüstern mal der einen, mal der anderen Seite zu, wer ihr Feind sei, schubsen ein bisschen hier und ein bisschen da und kommen selten aus ihrer Deckung. Fast zeitgleich Während Linke in Köln gegen den genehmigten Parteitag der AFD demonstrieren, bringt ein SPD Politiker, Heiko Maas, ein demokratiefeindlichesZensurgesetz ...

Kommentar von "Hjoburg", 24.08.2017, 23:05 Uhr:

Ich lese immer wieder "links Autonome" links Extremisten" usw. Auf dem rechten Auge war und ist man offensichtlich schon immer blind. Wie anders kann mir jemand sonst erklären, obwohl es alleine seit dem Mauerfall mehr als 170 Opfer rechter Gewalt gegeben hat, man vor "links Extremisten" warnt? Alleine letztes Jahr gab es mehrere tausend Angriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlingen in diesem Land, wie viele dagegen waren von sog. "Links-Extremisten"? Trotzdem wird verharmlost, geleugnet, ja sogar der Holocaust wird heute noch von Teilen geleugnet. Ich kann mich noch erinnern, an die Pogrome in Rostock, Hoyerswerda, Mügeln usw. alles war nicht von sog. "links-Extremisten" verübt worden. Soweit mir bekannt, waren auch nicht "linke" in der Regierung, als NS Deutschland in nur sechs Jahren 56 umbrachte? Wie viele davon waren Linke? Wie viele andere Minderheiten? Trotz oder wegen dieser Erfahrungen, sieht man im Zweifel nur Linke als Gefahr?

Kommentar von "Klaus Keller", 16.08.2017, 12:53 Uhr:

Ihrem Kommentar stimme ich zu. Egal auf welcher Seite man steht, Ausgrenzung bis hin zur Kriminalisierung derjenigen auf der anderen extremen Seite hilft nicht weiter und spitzt Konflikte nur weiter zu. Schon der Begriff "Dumpfbacken-Konzert" ist nicht so gelungen. Sie haben recht, eine Demokratie muss das aushalten. Man kann seine eigene Position an den Extremen der anderen Seite auch sehr gut prüfen, ggf. korrigieren und damit stärken.

Kommentar von "Anonym", 15.08.2017, 02:48 Uhr:

Dieser Rattenfänger Fakeinfo/Verschwörungstheoretiker/Geschichtrevisionisten Spam tut mir wirklich Leid. Teile der Menschheit sind wirklich peinlich mit ihren Phantasierereien, Schuld für eigene Verbrechen an allem den anderen geben zu wollen - wenn man schon die Geschichtsbücher nicht selbst komplett umschreiben konnte, weil nicht so ganz Gewinner(die Cicago Boy Verwandschaft hat ja doch gewonnen). Man sollte diese Vertreterschaft als Schwäche abändern. Mehr Inklusion, direkte Mitbestimmung an den relevanten Dingen, die die Leute betreffen(Faschisten interessieren sich für unschädliche Dinge wie wahnhafte Diktatoren) UNTER Maßstäben, die Grundgesetzt werden: Jedes Interesse darf nur den Menschen einzeln und als Ganzes dienen; Es darf kein Mensch einen anderen ausbeuten aus einem künstlichen Armuts-Ausschluss-Erpressungsverhältnis; Keine nachhaltige Zerstörung von Umwelt(eindeutige Schadelemente ausgenommen);+ Dann würde sich manches Getue,auch an Feindbildkreation und Lug ...

Kommentar von "Armin D.", 13.08.2017, 10:43 Uhr:

Es sollten entsprechend unseres Grundgesetzes Demonstrationen weiterhin erlaubt bleiben, nur sollte überlegt werden ob nicht zeitgleiche Gegendemonstrationen wegen der potentionellen Gefahr von Rechtsbrüchen verboten werden sollten. Wer gegen Demonstrationen einer andere politischen Gesinnung demonstrieren will der sollte sich einen eigenen Zeitpunkt zur Demonstration aussuchen und sich nicht gerade zeitgleich den anderen Demonstranten entgegen stellen. Immer wieder gibt es erst durch Gegendemonstrationen gesetzeswidrige Randale.

Kommentar von "Mark Becker", 31.07.2017, 12:29 Uhr:

Wie kann man in unserem heutigen Deutschland derart ungeniert gegen andere Menschen hetzen, insbesondere gegen Menschen welche nicht zu dieser modernen links-grün-68er (meiner Meinung nach gefährlichen) Ideologie gehören. Schon die hier gezeigte Aufmachung mit dem Foto eines stiernackigen Halbglatzkopf mit Körperbemalung ist pure Manipulation in der Meinungsmachung. Viele heutige links-grün-68er ausgerichtete Journalisten sind demagogisch weitaus gefährlicher als so manche Politiker. Man könnte denken dass unser heutiges Deutschland wieder vor die Schaffung einer neuen Diktatur steht. Einer links-grün-68er Diktaur. Vermutlich wird sich unter Führung der Grünen bald wieder eine sozialistische Einheitspartei bilden. Ein Zusammenschluss zwischen Grüne, SPD und Linke. Folgen wird es vermutlich auch bald wieder eine Stasi geben welche das Volk ausspioniert und schikaniert und jeden als Staatsfeind ansieht der nicht Fan der multikulturellen Umbevölkerung unseres Landes ist.

Kommentar von "Wutbürger", 29.07.2017, 23:35 Uhr:

Wenn man PEGIDA-Spaziergänger als Rechte darstellt, Rechts-Rock-Besucher als Doofe, dann ist das keine Volksverhetzung. Doch wenn man solche Verallgemeinerungen für Grüne und Linke bringen würde, dann würden Sie bereits Ihre Augenbrauen hoch ziehen, Herr Restle? Ich behaupte jetzt mal allgemein, Journalisten sind weltfremde Spinner, die sich gemeinsam in ihren Redaktionsstuben ihre Realität zurecht basteln. Angesichts Ihrer Äußerungen zu den Konzertbesuchern muss mir dies ja auch gestattet sein. Noch was: Keine Versammlungen mehr für Doofe? Da stimme ich Ihnen vollauf zu. Freitagsgebete unter Vorsitz von Hasspredigern müssen in Deutschland untersagt werden. Wer dies unbedingt braucht, sollte dahin ziehen, wo es mehr dieser ewig Gestrigen gibt.

Kommentar von "Nautilus", 29.07.2017, 23:20 Uhr:

Es ist ein Glück, dass keine nationalistische Dumpfbacke in Hamburg um sich gestochen hat. Was wäre da erst los, wenn man bereits über den Besuch eines Rechtsrock-Konzerts derartige Hass-Beiträge anfertigt? Meine Güte, was für eine absurde Berichterstattung. Vielleicht möchte der Herr Restle lieber mehr Linksextreme oder mehr Salafisten, aber dafür keine Rechten mehr, die sich bei einem Konzert vergnügen? Harmlos, möchte ich noch anmerken. Was für Gedanken wohl in den Hirnen unserer Journalisten grassieren? Die voller Abscheu und Verachtung über Menschen urteilen, die einen anderen musikalischen Geschmack haben. Womit überhaupt nicht bewiesen ist, dass die jemals irgend welchen Schaden anrichten werden. Frage mich, ob der Herr Restle mit gleicher Vehemenz sich für das Verbot linker Treffen einsetzen wird? Wo es zumeist bedeutend "munterer" zugeht? Irgendwie fühle ich mich manchmal, wie in einer DDRII...

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