Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum Verfassungsschutzbericht vom 24.07.2018

Georg Restle am 24.07.2018

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum Verfassungsschutzbericht vom 24.07.2018

Von Georg Restle

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Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten. Es sind die üblichen Verdächtigen, die da heute aufgelistet wurden. Jedes Jahr die gleiche Übung. Und ja, einige der Gruppierungen, von denen da heute die Rede war, sind tatsächlich eine Gefahr für diese Demokratie. Und doch lag selten ein Verfassungsschutzbericht so sehr neben der Wirklichkeit wie dieser.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum Verfassungsschutzbericht vom 24.07.2018 01:59 Min. Verfügbar bis 30.12.2099

Wenn hier von Extremismus gesprochen wird, fehlt ein ganz entscheidender Teil: Nämlich der Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ein Extremismus, der mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt und in zahlreichen Landtagen. Ein Extremismus, der Grundwerte und Freiheiten des Grundgesetzes in Frage stellt: Die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und den Grundsatz, dass niemand in diesem Land wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft diskriminiert werden darf.  Ein Extremismus, der sich wie schleichendes Gift in vielen Köpfen und Herzen breitgemacht hat. Ein Extremismus, der die Grenzen des Sagbaren verschoben hat und ganz scheinheilig danach fragt, ob die Menschenwürde wirklich noch für alle gelten muss.  Ja, muss sie: Art.1 Grundgesetz - fällt unter die Ewigkeitsgarantie. Wer diesen ehernen Grundsatz und andere Freiheiten in Frage stellt, stellt den Kern unserer Verfassung in Frage. Gegen solche Verfassungsfeinde müssen wir uns verteidigen.

Und nein, dafür braucht es keine neuen Polizeigesetze, keinen Überwachungsstaat. Keine neuen Eingriffsbefugnisse in unsere Privatsphäre. Wer die Verfassung vor ihren neuen Feinden schützen will, braucht nicht mehr Staat, sondern mehr Gesellschaft: Eine wachsame Zivilgesellschaft, die diese Gefahren sieht – und dagegen aufsteht. Jeder und jede an seinem und ihrem Ort: Ob in Schulen oder Universitäten, in Büros oder Betrieben. Alles, was wir dazu brauchen, ist Zivilcourage: Das verzagte Schweigen gegen die Verfassungsfeinde in unserer Mitte muss ein Ende haben. Wir haben etwas zu verteidigen. Fangen wir damit an!

Stand: 24.07.2018, 22:30

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49 Kommentare

  • 49 Gerald Wilfried 27.02.2020, 13:12 Uhr

    Polizeigesetze contra Bürgerrechte?Wie kann dies sein?Handelt es sich doch mit BRD um DEN Rechtsstaat, welcher sich vehement mittels populistischer Propaganda astronomisch weit entfernt von der ehem.verhassten, angeblichen Diktatur einer Deutschen Demokratischen Republik sieht und sonnt.Selbst Journalisten „begreifen“ ihre Aufgabe,sich wenigstens neutral zu gesellschaftspolitischen Themen zu verhalten,äußerst seltsam.Mit Vorliebe sondern sie ihren eigenen Kaffeesatz mal wie hier gegen die sonst edle schwarze Staatsmacht Bayern ab,wenns passt andermal gegen die Grünen usw.Was geht hier vor?Anscheinend wird hier je nach Bedarf nach allen Seiten Häme und Hetze verbreitet.Morde, Terror werden „fachauskennend“ mal der, mal der anderen Seite übergestülpt.Da sieht sich Bürger in Sachen Meinungsfreiheit und Recht auf grundsätzliche Reformen auf sehr, sehr dünnem Eis.Der durch Zensur verursachte Einbruch an Kommentaren auf diesem Podium spricht für sich.

  • 48 Gerald Wilfried 03.07.2019, 00:14 Uhr

    Natürlich brauchen die deutschen Bürger endlich wieder Zuversicht und Vertrauen nach dieser endlos düsteren und elitären Kohl/Merkel –Herrschaft. Mag auch der schwierige Alltag die Menschen beschäftigen und sie in der verbleibenden Freizeit versuchen, ein wenig Abstand und Ablenkung zu finden: Die Furcht und Angst vor der weiter andauernden neokapitalistischen CDU-Herrschaft , deren personenenkultartigen Affären und miserablen Regierungsgeschäften bleibt dennoch erhalten. Das Volk hat es in der Hand, Demokratie und soziale Gerechtigkeit selbst in die Hände zu nehmen und die Kriegstreiber und Revanchisten der schwarzen Liga zu überwinden. Die kommenden Wahlen in Mitteldeutschland muss ein Sieg der Alternative für unser Deutschland werden. Dass sind wir uns und unseren Nachkommen schuldig.

  • 46 rofer 28.09.2018, 09:17 Uhr

    Warum nur, erinnert mich Restle so an Eduard Schnitzler? Restle sei mit auf den Weg gegeben; die Zuschauer sind nicht alle so subilluminiert, wie er das gerne hätte ...und wohl auch braucht!

  • 45 Rechtsbrecherisch haben sich im Fall Maasen / Seehofer viele Journalisten und Politiker verhalten, nicht die beiden vorgenannten 24.09.2018, 11:13 Uhr

    Ja, ja, alle zählen zu den Extremisten, nur die Ideologen und Anhänger der grün-links-68er Ideologie nicht. Wie anders kann man sich erklären dass grün-links-68er Journalisten mit ihrer Meinungshoheit im Land die Meinung eines Verfassungsschutzpräsidenten nicht zulassen und ihn aufgrund seiner Meinung öffentlich diskreditieren, dikriminieren und ihn in boshaftester Weise entgegen der bei uns geltenden Gesetze berufslos machen wollen. Wollen grün-links-68er Journalisten und Politiker eine Parallelgesellschaft in unserem Staat errichten, in dem nur ihre Willkürgesetze gelten? Zusätzlich rechtlos war von Politikern und Journalisten die Forderung dass nun auch der Innenminister zutückzutreten hätte weil er nicht der Forderung der grün-links-68er Abhängigen nachgeben hat, den Mann zu entlassen. Der Innenminister konnte nicht ohne rechtliche Handhabe den Mann entlassen? Hätte der Maaßen gegen Gesetze verstoßen, so häte man ihn anzeigen sollen und nicht öffentlich diskreditieren.

  • 44 Man sollte nicht von Meinungsfreuheit reden wenn man selbst sie einschränken möchtr 24.09.2018, 10:52 Uhr

    Hauptsächlich sind Journalisten mit einer grün-links-68er Überzeugung eine Gefahr für unsere Heimat (ach, Entschuldigung, die meisten grün-links-68er Anhänger haben für Deutschland kein Heimatgefühl. Die grüne Führung hält sogar das „Deutsche Volk“ für eine Erfindung der Nazis (so habe ich es kürzlich verstanden)), nicht die paar hundert Menschen welche für die Erhaltung unseres Staates demonstrieren. Diejenigen, welche beständig zur Teilnahme einer Gegendemonstration aufrufen, das sind die wahren Gefährder für unser Land. Was grün-links-68er Abhängige über eine Meinungsfreiheit in Deutschland halten dass wurde im Fall Maaßen sehr deutlich. Der Mann hat seine Meinung über die Chrmitzer Demonstration geäußert und grün-links-68er Journalisten wie auch Politiker wollten den Mann „fertigmachen“weil sie sich für mächtig genug halten in Deutschland geltende Gesetze mit Füßen zu treten. Nun wollten sie auch noch den Innenminister „fertigmachen“ weil dieser nicht auf Maaßen nachtreten wollte.

  • 43 A Schmidt 09.09.2018, 23:00 Uhr

    Hallo, Herr Restle und danke an das Monitor-Team. Danke für den Beitrag. Ich möchte hier mal konstatieren, daß die neoliberale Politik seit Schröder und die Hetze von manchen Medien (Bild) für die Meinung vieler im Osten verantwortlich ist. Wer sich von der Politik (die seit 20 Jahren für die Konzerne zuständig ist) abgehängt fühlt,und dann noch die Bild liest, der wählt irgendwann die falsche Partei, nämlich nicht links, sondern rechts. Liebe Grüße von einer echten Demokratin A.

  • 42 Ich bin entsetzt über diese Berichterstattung. Es ist die reinste Volksverhethzung auf die übelste Art und Weise.- 08.09.2018, 23:12 Uhr

    ich bin entsetzt über diese Berichterstattung eines öffentlich rechtlichern senders . Das ist Volksverhetzung in übelster Weise. Schämen Sie sich in Grund und Boden. Was massen Sie sich nur an? Eigentlich sollten Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden für diese Hasstiraden.

  • 41 Carmen 08.09.2018, 20:11 Uhr

    In Niedersachsen marschieren wieder Demonstranten (vermutlich überwiegend Anhänger der grün-links-68er Ideologie) um gegen eine stärkere Videoüberwachung der Polizei zu demonstrieren. Eine solche ideologische Einseitigkeit ist Übelkeit erregend. Einerseits möchten Anhänger der grün-links-68er Ideologie Demonstrationen von vermeintlichen Rechten stärker überwacht haben und eigene ideologisch motivierte Demonstrationen am liebsten überhaupt nicht. Eines ist sicher, wären die Straßen in Chemnitz besser unter Videokontrolle gewesen wäre es viel leichter für die Polizeiarbeit die verbrecherischen Randaleschläger ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen, aber auch in Hamburg als gegen den Wektwirtschaftsgipfel durch vermutlich Anhänger der grün-links-68er Ideologie randalierend demonstrierten.

  • 40 Schlichtbürger 07.09.2018, 22:22 Uhr

    Herr Restle, ich habe soeben Ihren Auftritt beim Ersten miterleben müssen. Sie sollten endlich mal zu Ihrer eigentlichen Funktion zurück finden: zu ehrlicher journalistischer Tätigkeit. Sie sind absolut nicht "das Maß aller journalistischen Dinge!. Dass Sie mal studiert haben, berechtigt Sie nicht dazu, überheblich zu sein! Und Ihre Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Sender ist noch lange kein Grund dafür, sich dazu zu erdreisten, einem in der Hierarchie weit über Ihnen stehenden Mann aufzufordern, irgend welche Beweise zu erbringen. Ja, sogar so weit zu gehen, dem Chef des Verfassungsschutzes den Rücktritt anzudrohen. Diese Aktion von Ihnen ist nicht nur rotzfrech gewesen, sondern ein Statement. Wenn Sie eine hochgestellte Persönlichkeit vor laufender Kamera der Lüge bezichtigen können, um Ihre unsägliche Hetzpropaganda über Sachsen zu rechtfertigen - dann sind Sie sich Ihrer Anstellung sehr sicher... Was ist aus diesem Land bloß geworden?

  • 38 Jürgen 06.09.2018, 22:26 Uhr

    Es ist wohltuend, wenn man ihren Bericht über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verfolgt. Jeder demokratisch handelnde Bürger sollte jetzt klare Stellung beziehen. Ich schäme mich Deutscher zu sein, wenn ich diesen Mob und rechtsradikalen Schmutz erlebe. Niemals glaubte ich, dass so etwas in Deutschland einmal wieder vorkommen würde. Jetzt muss eine starke Gegenbewegung in Deutschland aufstehen.

    • Mittelschichtler 06.09.2018, 23:26 Uhr

      Die Linken überwiegen längst überall, in den Medien, unter Künstler, der Prominenz und in der Regierung! Sie lamentieren auf sehr hohem Niveau. Ich denke eher, die moderate Mitte ist in diesem Staat nicht nur dank der kalten Progression geschwunden, sondern noch spürbarer bei gesellschaftlicher Mitbestimmung. Erst bei den Wahlen nächstes Jahr kann es deutliches Zeichen geben, dass es uns noch gibt. Und ich hoffe, das gibt es mit einem Paukenschlag!

    • Marc 08.09.2018, 09:50 Uhr

      Jürgen, Sie sollten nicht glauben dass alle Demonstranten in Chemnitz Rassisten und ein Mob von Rechtsradikkalen waren. Es waren Menschen quer durch unsere Bevölkerung. Mit Sicherheit waren die Randaledemonstranten beim wirtschaftlichen Weltgipfel in Hamburg nicht alles Grüne und Linke. Mit dem Fremdschämen, das ist so eine Sache. So habe ich mich schon zu Zeiten der Sechziger und in den Siebziger Jahren geschämt zu einer Nation zu gehören in der es möglich war dass 68er K-Gruppen brennende Benzinflaschen und Pflastersteine auf ordnungshütende Polizisten warfen. Insbesondere schämte ich mich fremd dass jemand aus deren Putzkolonne dieser staatshassenden Extremisten später auch noch eine Spitzenfunktion in unserem Staat bekommen konnte. Weiter musste ich mich schämen dass die rot-grüne Regierung unser Land zum ersten Mal nach dem Weltkrieg wieder in einen todbringenden Krieg schickte, in den Balkankrieg. Heute schäme ich mich dass unsere Bundeswehr kampfbereit vor St.Petersburg steht.

  • 37 Schulte 04.09.2018, 12:45 Uhr

    Laut „Sonntagsfrage Wahlen“ steht heute die Gunst für die AfD höher als für die SPD. Ja die grün-links-68er Ideologen haben es schwer die deutschstämmige Bevölkerung zu überzeugen dass sie endlich Platz zu machen haben für die von Ihnen gewünschte Umbevölkerung der deutschen Bevölkerung, die Errichtung eines islamischen Deutschlands. Der Widerstand in der Bevölkerung wird stärker je stärker die deutschen Wähler in eine „rechte Schublade“ geschoben werden. Es ist sehr dumm von Politikern und Journalisten immer wieder gegen ihre Wähler zu hetzen und sie pauschal als Rechtsextremisten zu beschimpfen, das rächt sich. Sind wir Deutsche nur noch dafür da alle über Jahrzehnte erarbeiteten Errungenschaften den muslimischen Migranten zu übertragen? Sind wir nur noch dafür da um im Sinne unserer „Kriegsministerin“ Russland militärisch die Stirn zu bieten und zusätzlich zu den für Migranten gebrauchten Milliarden auch noch gesteigerte Militärausgaben zu zahlen um eines Tages Russland anzugreifen?