Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum Verfassungsschutzbericht vom 24.07.2018

Georg Restle am 24.07.2018

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum Verfassungsschutzbericht vom 24.07.2018

Von Georg Restle

Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten. Es sind die üblichen Verdächtigen, die da heute aufgelistet wurden. Jedes Jahr die gleiche Übung. Und ja, einige der Gruppierungen, von denen da heute die Rede war, sind tatsächlich eine Gefahr für diese Demokratie. Und doch lag selten ein Verfassungsschutzbericht so sehr neben der Wirklichkeit wie dieser.

Wenn hier von Extremismus gesprochen wird, fehlt ein ganz entscheidender Teil: Nämlich der Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ein Extremismus, der mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt und in zahlreichen Landtagen. Ein Extremismus, der Grundwerte und Freiheiten des Grundgesetzes in Frage stellt: Die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und den Grundsatz, dass niemand in diesem Land wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft diskriminiert werden darf.  Ein Extremismus, der sich wie schleichendes Gift in vielen Köpfen und Herzen breitgemacht hat. Ein Extremismus, der die Grenzen des Sagbaren verschoben hat und ganz scheinheilig danach fragt, ob die Menschenwürde wirklich noch für alle gelten muss.  Ja, muss sie: Art.1 Grundgesetz - fällt unter die Ewigkeitsgarantie. Wer diesen ehernen Grundsatz und andere Freiheiten in Frage stellt, stellt den Kern unserer Verfassung in Frage. Gegen solche Verfassungsfeinde müssen wir uns verteidigen.

Und nein, dafür braucht es keine neuen Polizeigesetze, keinen Überwachungsstaat. Keine neuen Eingriffsbefugnisse in unsere Privatsphäre. Wer die Verfassung vor ihren neuen Feinden schützen will, braucht nicht mehr Staat, sondern mehr Gesellschaft: Eine wachsame Zivilgesellschaft, die diese Gefahren sieht – und dagegen aufsteht. Jeder und jede an seinem und ihrem Ort: Ob in Schulen oder Universitäten, in Büros oder Betrieben. Alles, was wir dazu brauchen, ist Zivilcourage: Das verzagte Schweigen gegen die Verfassungsfeinde in unserer Mitte muss ein Ende haben. Wir haben etwas zu verteidigen. Fangen wir damit an!

Stand: 24.07.2018, 22:30

Kommentare zum Thema

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34 Kommentare

  • Heinrich 11.08.2018, 11:28 Uhr

    Ja Wolfgang (02.08.18), so sehe ich es auch. Diese nach Internationalisierung srrebenden „Besserwisser“ der „Grün-Links-68er-Ideologie“ werden dem deutschstämmigenTeil der Bevölkerung in unserem Land gegenüber zunehmend ungerechter. Diese von ihrer Ideologie verblendeten Personen arbeiten nach den gleichen Regeln wie die Volksverführer der nationalen und der internationalen Sozialisten, nur geht es ihnen nicht gegen Menschen einer bestimmten Religion sondern gegen die von ihnen verhassten hier über Generationen lebenden, nun deutschstämmigen Menschen (ausgenommen Anhänger der eigenen Ideologie). Es wird Hass gesäht bis es wieder zum „Großen Knall“ kommt. Bald sind Schaufensterschmiereien zu sehen auf denen diesmal steht wie in etwa „Kauft nicht bei ...“. Sehr denkwürdig daran ist dass genau diejenigen am stärksten Hass sähen welche andersdenkenden Mitbürger vorwerfen Hass und Ausgrenzung zu sähen; des eigenen Zieles wegen, Deutschland zu vernichten, zu internationalisieren.

  • Michael 10.08.2018, 13:09 Uhr

    Na dann setzen Sie mal ein Zeichen u. kündigen sie bei "Flunker-TV"! Fangen Sie damit an!

  • Christian 09.08.2018, 05:00 Uhr

    Danke Herr Restle! Mehr Gesellschaft bitte!

  • Poliziestaat? überwachungsstaat? Das ist lachhaft. So etwas werden die Grünren vielleixcht einruchten wenn sie die Regierungsmacht haben 08.08.2018, 15:34 Uhr

    So langsam wird es lachhaft hier bei Monitor Deutschland in Richtung Polizeistaat / Überwachungsstaat zu ziehen. Man sieht doch draußen kaum noch Polizisten, die sitzen dich fast alle in ihren Büros und sind zu oft mit ihrer Bürokratie in der Eigenverwaltung beschäftigt seit man ihnen die Verwaltungskräfte genommen hat. Insbesondere In den Nachtstunden fehlen früher so genannte „Schutzmänner“ (heute könnten escauch „Schutzfrauen“ seuin). Da rasen junge „Halbstarke“ in ihren aufgemotzen Autos mit um die 100 Km/h durch die Ortschaften, haben ihre Radios durch Rappermusik am dröhnen dass die Scheibenwischer wippen und nirgens ist ein Polizist zu sehen der dieser Straßenverkehrsgefährdung Einhalt gebietet.

  • Der Hass auf vom Volk gewählten politisch Andersdenkenden nimmt zu 07.08.2018, 11:14 Uhr

    Ich kann nicht sagen wer von den (vom Volk gewählten) Abgeordneten im einzelnen die Grundwerte und Freiheiten des Grundgesetztes in Frage stellt. Wer jedoch pauschal bestimmen will welche Abgeordnete im Bundestag / Landtag Extremisten sind nur weil diese politisch Andersdenkende sind, der handelt mal nicht entsprechend unserer Gesetze. Dieser Kampf gegen politisch Andersdenkende im Land nimmt extremistischen Züge an. Da werden Andersdenkenden Lokale für Versammlungen vorenthalten, da werden deren Autos beschädigt, da werden Politiker ins Gesicht geschlagen, da werden die Andersdenkenden in der Öffentlichkeit diskreditiert, da werden Andersdenkende nicht mehr zu Talksendungen eingeladen, da sprechen sich Politiker und Journalisten öffentlich aus dass sie mit bestimmten Politikern anderer politischen Überzeugung nicht sprechen. Wohin läuft dieser Hass? Werden eines Tages auch wieder Schaufenster von politisch Andersdenkenden mit Aufschriften beschmiert dass man hier nicht kaufen darf?

  • Unter „Über uns“ hier bei Monitor stehen klare Leitlinien, leider wird sich nicht daran gehalten 06.08.2018, 11:06 Uhr

    Ist es schon wieder soweit? Letztmalig als die Bevölkerung lautstark gegen die Errichtung eines Polizeistaates gewarnt wurde das waren die Jahre des Keimens der Grün-Links-68er-Ideologie. Damals war es modern Polizisten als „Scheißbullen“ u. der deutsche Staat als „Schweinestaat“zu beschimpfen. Die Zeit als Häuser fremder Eigentümer einfach besetzt wurden u. auf die Polizisten mit Steinen u. brennenden Benzinflaschen beworfen wurden. Es sollte nicht jeder bekämpft werden der nicht zur eigenen Ideologie gehörig ist. Es gibt in unserem Staat Gesetze, Verordnungen, Erlasse u. amtliche Richtlinen, es gibt und wir brauchen keine sogenannten Polizeigesetze. Die Aufgaben der Polizei sind klar beschrieben u. die Polizisten halten sich zu fast einhundert Prozent daran. Wir brauchen keine ideologisch ausgerichteten Personen welche sich eigenmächtig das Recht herausnehmen wer als Extremist einzustufen ist oder nicht. Eine Mitte d. Gesellschaft ist nicht extrem, Extreme gibt es nur am Rand.

  • sigrid 05.08.2018, 13:00 Uhr

    Nachtrag 2,die Welt schreibt,Zitat Kontakte zwischen AfD und Identitärer Bewegung Nach Angaben von Strasser beschäftigt allein die AfD-Bundestagsfraktion 27 ehemalige Mitglieder der NPD und der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie aktive Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Strasser betont in dem Fragenkatalog an Innenminister Seehofer, dass Maaßen sich laut Medienberichten seit längerer Zeit gegen eine Beobachtung der AfD sperren soll. So sollen Forderungen der Landesämter für das Erstellen einer Materialsammlung über die AfD beim Bundesamt ungehört verhallt sein. Maaßen selbst soll „ein harscher Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sein“. Insbesondere stimme ihn skeptisch, so der FDP-Bundestagsabgeordnete, dass Maaßen mehrere Treffen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden bestätigt – während Petry bislang dementiert, dass es zu Treffen zwischen ihr und dem Verfassungsschutzchef gekommen ist.

  • Harald Möller 04.08.2018, 17:18 Uhr

    In dem Kommentar eine Woche vorher mahnte der Autor, dass man Demonstranten gleich welcher politischen Ausrichtung gewähren lassen sollte. Wenn man kontroverse politische Ansichten bei Demonstrationen nicht unterbinden sollte, warum dann im täglichen Umgang miteinander? Alles, was auf Demonstrationen gesagt oder auf Plakaten geschrieben wurde sollte man doch im täglichen Leben auch sagen dürfen.

  • Wolfgang 02.08.2018, 15:57 Uhr

    Man kann es auch umdrehen.....was früher Mitte war ist für einige heute schon extremistisch......Der Amtseid : Die ganze Kraft zum Wohle des deutschen Volkes....klingt sehr völkisch....oder Brandt 1973 zum Anwerbestopp für Gastarbeiter : Wir müssen jetzt natürlich zuerst an unsere Landsleute denken.... das wäre heute Rechtspopulismus.....der arme Willy. Der Beispiele gäbe es viele....Verständlicherweise sind natürlich Menschen aus der Türkei, also Türken / Kurden, Sunniten / Aleviten/ Jesiden enttäuscht das sich hier nicht Alle ganz doll lieb haben. Wie kommen Politiker, Medien und Migranten eigentlich auf die Idee, dass wir das alles so viel besser können müssten ? Hat man an uns, an Sie, an mich höhere Ansprüche als an z.B. Afrikaner ? Araber ? Warum ? Ist das nicht auch ...irgendwie rassistisch ?

  • D aus M 01.08.2018, 23:48 Uhr

    Sehr geehrter Herr Restle, ich habe gerade Ihren absolut zutreffenden und wichtigen Kommentar gehört. Die hier teilweise geäußerten Statements und Diffamierungen Ihrer Person bestätigen nur die zumindest verbale Verrohung und Radikalität der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Was Ihre Beiträge zum Thema Russland bzw. Putin betrifft, gehören Sie allerdings selber zu dieser Mitte, weil Sie zumindest teilweise mit den gleichen Methoden "argumentieren". Die diesbezüglichen Details werde ich jetzt nicht alle aufführen. Die kennen Sie ja alle und sind auch für Interessierte in der anderen Kommentarspalte nachzulesen.

  • Hendrik 31.07.2018, 22:01 Uhr

    "Nämlich der Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ein Extremismus, der mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt und in zahlreichen Landtagen." Das hätte Ihnen bereits in den Nullerjahren auffallen können.

    • Klaus Keller 02.08.2018, 12:13 Uhr

      Ich vermute mal, das ist eine Anspielung auf Marktradikale; also auf die etablierten Parteien.