Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum Verfassungsschutzbericht vom 24.07.2018

Georg Restle am 24.07.2018

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum Verfassungsschutzbericht vom 24.07.2018

Von Georg Restle

Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten. Es sind die üblichen Verdächtigen, die da heute aufgelistet wurden. Jedes Jahr die gleiche Übung. Und ja, einige der Gruppierungen, von denen da heute die Rede war, sind tatsächlich eine Gefahr für diese Demokratie. Und doch lag selten ein Verfassungsschutzbericht so sehr neben der Wirklichkeit wie dieser.

Wenn hier von Extremismus gesprochen wird, fehlt ein ganz entscheidender Teil: Nämlich der Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ein Extremismus, der mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt und in zahlreichen Landtagen. Ein Extremismus, der Grundwerte und Freiheiten des Grundgesetzes in Frage stellt: Die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und den Grundsatz, dass niemand in diesem Land wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft diskriminiert werden darf.  Ein Extremismus, der sich wie schleichendes Gift in vielen Köpfen und Herzen breitgemacht hat. Ein Extremismus, der die Grenzen des Sagbaren verschoben hat und ganz scheinheilig danach fragt, ob die Menschenwürde wirklich noch für alle gelten muss.  Ja, muss sie: Art.1 Grundgesetz - fällt unter die Ewigkeitsgarantie. Wer diesen ehernen Grundsatz und andere Freiheiten in Frage stellt, stellt den Kern unserer Verfassung in Frage. Gegen solche Verfassungsfeinde müssen wir uns verteidigen.

Und nein, dafür braucht es keine neuen Polizeigesetze, keinen Überwachungsstaat. Keine neuen Eingriffsbefugnisse in unsere Privatsphäre. Wer die Verfassung vor ihren neuen Feinden schützen will, braucht nicht mehr Staat, sondern mehr Gesellschaft: Eine wachsame Zivilgesellschaft, die diese Gefahren sieht – und dagegen aufsteht. Jeder und jede an seinem und ihrem Ort: Ob in Schulen oder Universitäten, in Büros oder Betrieben. Alles, was wir dazu brauchen, ist Zivilcourage: Das verzagte Schweigen gegen die Verfassungsfeinde in unserer Mitte muss ein Ende haben. Wir haben etwas zu verteidigen. Fangen wir damit an!

Stand: 24.07.2018, 22:30

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45 Kommentare

  • 46 rofer 28.09.2018, 09:17 Uhr

    Warum nur, erinnert mich Restle so an Eduard Schnitzler? Restle sei mit auf den Weg gegeben; die Zuschauer sind nicht alle so subilluminiert, wie er das gerne hätte ...und wohl auch braucht!

  • 45 Rechtsbrecherisch haben sich im Fall Maasen / Seehofer viele Journalisten und Politiker verhalten, nicht die beiden vorgenannten 24.09.2018, 11:13 Uhr

    Ja, ja, alle zählen zu den Extremisten, nur die Ideologen und Anhänger der grün-links-68er Ideologie nicht. Wie anders kann man sich erklären dass grün-links-68er Journalisten mit ihrer Meinungshoheit im Land die Meinung eines Verfassungsschutzpräsidenten nicht zulassen und ihn aufgrund seiner Meinung öffentlich diskreditieren, dikriminieren und ihn in boshaftester Weise entgegen der bei uns geltenden Gesetze berufslos machen wollen. Wollen grün-links-68er Journalisten und Politiker eine Parallelgesellschaft in unserem Staat errichten, in dem nur ihre Willkürgesetze gelten? Zusätzlich rechtlos war von Politikern und Journalisten die Forderung dass nun auch der Innenminister zutückzutreten hätte weil er nicht der Forderung der grün-links-68er Abhängigen nachgeben hat, den Mann zu entlassen. Der Innenminister konnte nicht ohne rechtliche Handhabe den Mann entlassen? Hätte der Maaßen gegen Gesetze verstoßen, so häte man ihn anzeigen sollen und nicht öffentlich diskreditieren.

  • 44 Man sollte nicht von Meinungsfreuheit reden wenn man selbst sie einschränken möchtr 24.09.2018, 10:52 Uhr

    Hauptsächlich sind Journalisten mit einer grün-links-68er Überzeugung eine Gefahr für unsere Heimat (ach, Entschuldigung, die meisten grün-links-68er Anhänger haben für Deutschland kein Heimatgefühl. Die grüne Führung hält sogar das „Deutsche Volk“ für eine Erfindung der Nazis (so habe ich es kürzlich verstanden)), nicht die paar hundert Menschen welche für die Erhaltung unseres Staates demonstrieren. Diejenigen, welche beständig zur Teilnahme einer Gegendemonstration aufrufen, das sind die wahren Gefährder für unser Land. Was grün-links-68er Abhängige über eine Meinungsfreiheit in Deutschland halten dass wurde im Fall Maaßen sehr deutlich. Der Mann hat seine Meinung über die Chrmitzer Demonstration geäußert und grün-links-68er Journalisten wie auch Politiker wollten den Mann „fertigmachen“weil sie sich für mächtig genug halten in Deutschland geltende Gesetze mit Füßen zu treten. Nun wollten sie auch noch den Innenminister „fertigmachen“ weil dieser nicht auf Maaßen nachtreten wollte.

  • 43 A Schmidt 09.09.2018, 23:00 Uhr

    Hallo, Herr Restle und danke an das Monitor-Team. Danke für den Beitrag. Ich möchte hier mal konstatieren, daß die neoliberale Politik seit Schröder und die Hetze von manchen Medien (Bild) für die Meinung vieler im Osten verantwortlich ist. Wer sich von der Politik (die seit 20 Jahren für die Konzerne zuständig ist) abgehängt fühlt,und dann noch die Bild liest, der wählt irgendwann die falsche Partei, nämlich nicht links, sondern rechts. Liebe Grüße von einer echten Demokratin A.

  • 42 Ich bin entsetzt über diese Berichterstattung. Es ist die reinste Volksverhethzung auf die übelste Art und Weise.- 08.09.2018, 23:12 Uhr

    ich bin entsetzt über diese Berichterstattung eines öffentlich rechtlichern senders . Das ist Volksverhetzung in übelster Weise. Schämen Sie sich in Grund und Boden. Was massen Sie sich nur an? Eigentlich sollten Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden für diese Hasstiraden.

  • 41 Carmen 08.09.2018, 20:11 Uhr

    In Niedersachsen marschieren wieder Demonstranten (vermutlich überwiegend Anhänger der grün-links-68er Ideologie) um gegen eine stärkere Videoüberwachung der Polizei zu demonstrieren. Eine solche ideologische Einseitigkeit ist Übelkeit erregend. Einerseits möchten Anhänger der grün-links-68er Ideologie Demonstrationen von vermeintlichen Rechten stärker überwacht haben und eigene ideologisch motivierte Demonstrationen am liebsten überhaupt nicht. Eines ist sicher, wären die Straßen in Chemnitz besser unter Videokontrolle gewesen wäre es viel leichter für die Polizeiarbeit die verbrecherischen Randaleschläger ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen, aber auch in Hamburg als gegen den Wektwirtschaftsgipfel durch vermutlich Anhänger der grün-links-68er Ideologie randalierend demonstrierten.

  • 40 Schlichtbürger 07.09.2018, 22:22 Uhr

    Herr Restle, ich habe soeben Ihren Auftritt beim Ersten miterleben müssen. Sie sollten endlich mal zu Ihrer eigentlichen Funktion zurück finden: zu ehrlicher journalistischer Tätigkeit. Sie sind absolut nicht "das Maß aller journalistischen Dinge!. Dass Sie mal studiert haben, berechtigt Sie nicht dazu, überheblich zu sein! Und Ihre Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Sender ist noch lange kein Grund dafür, sich dazu zu erdreisten, einem in der Hierarchie weit über Ihnen stehenden Mann aufzufordern, irgend welche Beweise zu erbringen. Ja, sogar so weit zu gehen, dem Chef des Verfassungsschutzes den Rücktritt anzudrohen. Diese Aktion von Ihnen ist nicht nur rotzfrech gewesen, sondern ein Statement. Wenn Sie eine hochgestellte Persönlichkeit vor laufender Kamera der Lüge bezichtigen können, um Ihre unsägliche Hetzpropaganda über Sachsen zu rechtfertigen - dann sind Sie sich Ihrer Anstellung sehr sicher... Was ist aus diesem Land bloß geworden?

  • 38 Jürgen 06.09.2018, 22:26 Uhr

    Es ist wohltuend, wenn man ihren Bericht über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verfolgt. Jeder demokratisch handelnde Bürger sollte jetzt klare Stellung beziehen. Ich schäme mich Deutscher zu sein, wenn ich diesen Mob und rechtsradikalen Schmutz erlebe. Niemals glaubte ich, dass so etwas in Deutschland einmal wieder vorkommen würde. Jetzt muss eine starke Gegenbewegung in Deutschland aufstehen.

    • Mittelschichtler 06.09.2018, 23:26 Uhr

      Die Linken überwiegen längst überall, in den Medien, unter Künstler, der Prominenz und in der Regierung! Sie lamentieren auf sehr hohem Niveau. Ich denke eher, die moderate Mitte ist in diesem Staat nicht nur dank der kalten Progression geschwunden, sondern noch spürbarer bei gesellschaftlicher Mitbestimmung. Erst bei den Wahlen nächstes Jahr kann es deutliches Zeichen geben, dass es uns noch gibt. Und ich hoffe, das gibt es mit einem Paukenschlag!

    • Marc 08.09.2018, 09:50 Uhr

      Jürgen, Sie sollten nicht glauben dass alle Demonstranten in Chemnitz Rassisten und ein Mob von Rechtsradikkalen waren. Es waren Menschen quer durch unsere Bevölkerung. Mit Sicherheit waren die Randaledemonstranten beim wirtschaftlichen Weltgipfel in Hamburg nicht alles Grüne und Linke. Mit dem Fremdschämen, das ist so eine Sache. So habe ich mich schon zu Zeiten der Sechziger und in den Siebziger Jahren geschämt zu einer Nation zu gehören in der es möglich war dass 68er K-Gruppen brennende Benzinflaschen und Pflastersteine auf ordnungshütende Polizisten warfen. Insbesondere schämte ich mich fremd dass jemand aus deren Putzkolonne dieser staatshassenden Extremisten später auch noch eine Spitzenfunktion in unserem Staat bekommen konnte. Weiter musste ich mich schämen dass die rot-grüne Regierung unser Land zum ersten Mal nach dem Weltkrieg wieder in einen todbringenden Krieg schickte, in den Balkankrieg. Heute schäme ich mich dass unsere Bundeswehr kampfbereit vor St.Petersburg steht.

  • 37 Schulte 04.09.2018, 12:45 Uhr

    Laut „Sonntagsfrage Wahlen“ steht heute die Gunst für die AfD höher als für die SPD. Ja die grün-links-68er Ideologen haben es schwer die deutschstämmige Bevölkerung zu überzeugen dass sie endlich Platz zu machen haben für die von Ihnen gewünschte Umbevölkerung der deutschen Bevölkerung, die Errichtung eines islamischen Deutschlands. Der Widerstand in der Bevölkerung wird stärker je stärker die deutschen Wähler in eine „rechte Schublade“ geschoben werden. Es ist sehr dumm von Politikern und Journalisten immer wieder gegen ihre Wähler zu hetzen und sie pauschal als Rechtsextremisten zu beschimpfen, das rächt sich. Sind wir Deutsche nur noch dafür da alle über Jahrzehnte erarbeiteten Errungenschaften den muslimischen Migranten zu übertragen? Sind wir nur noch dafür da um im Sinne unserer „Kriegsministerin“ Russland militärisch die Stirn zu bieten und zusätzlich zu den für Migranten gebrauchten Milliarden auch noch gesteigerte Militärausgaben zu zahlen um eines Tages Russland anzugreifen?

  • 36 Wendedemokrat 28.08.2018, 14:19 Uhr

    Da ihr Journalisten total links eingestellte seid, findet ihr mittlerweile jeden anderen Bürger "rechts", der vor 10 Jahren selbst für euch noch zur demokratischen Mitte gehörte. Eure seltsamen Ansichten verursachen bei jedem echten Demokraten permanentes Unbehagen. Kein Wunder, dass sich der Frust darüber jetzt in Sachsen lautstark Luft gemacht hat. Denn dort hat man, im Gegenteil zu den Wohlstandsblasenbürgern der Altbundesländer, noch nicht aufgegeben. Während man in allen Migrantenhochburgen längst die Dominanz fremder Kulturen akzeptiert hat, verweigern die Sachsen das, weil die nach 40 Jahren SED-Bestimmung nun nicht in eine andere Ära der Bevormundung gezwungen werden wollen: die der Knute des Islams. Macht aber ruhig weiter so - verkündet eure Lügenmärchen! Wer von den DDR- Medien geprägt wurde, der kann zwischen den Zeilen lesen und lässt sich absolut nicht einlullen. Herr Reste - die wahre Schande sind die Gutmenschen und Journalisten, die falsch Zeugnis reden...

    • Rainer H. 29.08.2018, 18:50 Uhr

      Man muss sich nur einmal das politisch mediale Echo auf die (nicht immer feine) Empörung "der Sachsen" (hier darf man gern verallgemeinern.) und die Reaktion auf einen bewaffneten Angriff von Migranten auf Besucher des "Frosch Clubs" in Frankfurt Oder ansehen. Beschämend was die politisch Verantwortlichen und die Medien hier wieder abliefern.

  • 35 Joachim Reh 18.08.2018, 19:22 Uhr

    Armselig, einfältig. Bedarf einer Therapie, dieser "Autor".