Zum Ukraine-Gipfel in Minsk

Georg Restle am 11.02.2015

Zum Ukraine-Gipfel in Minsk

Von Georg Restle

Heiß oder kalt, das war heute die Frage in Minsk. Und ganz egal, wie das Ergebnis am Ende aussieht, darum wird es auch in Zukunft gehen.

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Heiß würde bedeuten, dass Minsk endgültig scheitert. Wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen. Dann würden die Falken den Kurs bestimmen. Nicht nur in Moskau und Kiew, sondern auch in Brüssel und Washington. Dann droht er ganz offen: Der Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West, geführt mit den Waffen der alten Weltmächte auf dem Rücken einer Bevölkerung, die mit diesem Krieg eigentlich nichts zu tun hat.

Kalt, das hieße: ein eingefrorener Konflikt, in dem zwar die Waffen ruhen, ansonsten aber so gut wie nichts geklärt ist. Schon gar nicht die Frage, wer im Osten der Ukraine künftig wirklich das Sagen hat. Ein eingefrorener Schwebe-zustand, jederzeit wieder entflammbar.

Man kann so etwas heute schon besichtigen: In Transnistrien, Südossetien oder Berg- Karabach – allesamt pseudo-autonome Regionen im Schatten der großen Weltpolitik, die als Faustpfand Moskaus dienen gegen die Ausweitung der NATO. Genau dies will Russland auch aus der Ostukraine machen und genau darum geht es Putin heute auch in Minsk.

Wer allen Ernstes meint, dies könnte man mit Waffenlieferungen an die Ukraine verhindern, der verkennt, dass Russland dort militärisch am längeren Hebel sitzt. Und der nimmt in Kauf, dass am Ende mehr als ein halbes Land in Schutt und Asche liegen könnte. Deshalb kann, deshalb darf dies keine Option sein.

Auch wenn es schwer fällt: Wer wirklich Frieden will, der muss Putin wohl oder übel entgegen kommen. Auch wenn dies einen Völkerrechtsbruch quasi legitimiert, den Moskau fortwährend begangen hat. Aber was wäre die Alternative? Es ist eben eine kalte Zwischen-Lösung. Ein Stück Realpolitik mit der Faust in der Tasche. Aber genau da sollte sie auch stecken bleiben.

Stand: 11.02.2015, 22:45

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7 Kommentare

  • 7 marian 31.07.2015, 15:45 Uhr

    inzwischen waren die töne aus brüssel etwas sanfter geworden, der ein oder andere dachte bereits an aufgeben einiger positionen... da muss sich der dienstherr jenseits des atlantik schnell melden: seine sanktionen werden verschärft, da diese gebunden seien an die erfüllung von minsk... frage, was hat denn putin damit zu tun, dass poroschenko seine mannen nicht im griff hat, denn die sind die unruhestifter? passt aber zu den vorgängen in polen: trainingslager für die ausbildung zu paramilitärischen milizen wachsen wie pilze aus dem boden...

  • 6 Daniel K 31.05.2015, 08:31 Uhr

    Große Aufregung bei den Granden der EU: einige finden sich inzwischen auf einer schwarzen Liste Russlands wieder : Einreiseverbot ! "Es ist inakzeptabel, dass dadurch das gegenseitige Vertrauen verringert und jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung der gegenwärtigen geopolitischen Krise zu finden", sagte Schulz in Brüssel. Was für eine Posse, die sich Schulz da leistet; hat er noch nichts von den berüchtigten Sanktionen des Westen gehört? Deutsche und Diplomatie!

  • 5 Daniel K 12.03.2015, 13:58 Uhr

    Auf beiden Seiten, Nato, Baltische Staaten und Russland fährt man seine Waffen auf , alles NUR harmlose Manöwer? alles NUR um die Ukraine zu befrieden? Begreifen wir immer noch nicht, dass ein Funken genügt, den Weltenbrand zu zünden?

  • 4 marian 24.02.2015, 13:38 Uhr

    hi Miri, stimmt genau was politiker normalerweise bewegt. und da wo es einen gibt, der ihrer sicht entgegenläuft, wird zunächst versucht ihn weichzukneten und wenn man es nicht erreicht, zieht man sich peu à peu zurück von den eigenen positionen... die heutigen infos bezgl griechenland entsprechen exakt meinen erwartungen und ich freue mich für die griechen; das volk wird aufatmen können und der EU bleibt nichts anderes als sich in der hoffnung auf weiterbestand zu üben. man kann selbst auch nur hoffen, dass sie im ukrainekonflikt ebenfalls den dämpfer begreift und sich endgültig nicht weiter als vorposten der USA ausnutzen lässt

  • 3 Miriam S 19.02.2015, 17:29 Uhr

    4. Aus meiner Sicht war es eine Veranstaltung , die gedacht war zur Festigung eigener Machtpositionen . Wie sagte Barroso: Politikern geht es immer um die Macht , weniger um das Volk, für das sie eigentlich laut Eid verpflichtet sind zu arbeiten.. sind sie nicht so eingestellt, kommen sie nicht weiter auf ihrem Weg nach oben. ( aus dem gedächtnis zitiert) wie wahr ! und in der Ostukraine wird weiter erbittert gekämpft ! und noch eine Beobachtung:Merkels Lächeln bei der Information sie werde von einem großteil der Bevölkerung als mindestens so bedeutend gesehen wie Adenauer und Brandt.Den Vergleich mit Kohl mag man ihr gönnen , den mit Brandt sicher nicht !

  • 2 Miriam S 17.02.2015, 18:06 Uhr

    Man fragt sich, soll man Merkel und ihren Stab bei den Verhandlungen bemitleiden , bewundern oder schlankweg verachten: 1. Wußten sie nicht wes Geistes Kind ein Poroschenko ist ? 2. Merkels eigener Stab hat mit dafür gesorgt, dass die Maidanrevolte in dieses Chaos mündete...Warum hat sie sich von den USA zu diesem Dienst verpflichten lassen? Sieht sie als Politikerin nicht, was einfache Bürger beobachten? Glaubt sie an die Integrität eines Poroschenko? Wie ist der an sein Milliardenschweres Vermögen gekommen ? Teilt er das etwa mit seinem "lieben Volk" ? Er lässt sich lieber von der EU mit Milliarden aus unserm Steuersäckel bedienen um sie in Waffen umzusetzen, die er gegen einen Teil des eigenen Volkes einsetzt 3. Man konnte den Verhandlungsmarathon bewundern, den sie hinlegten, Merkel voran; NUR: wer glaubte denn an ein echtes Resultat; der einzige Erfolg war der, dass man die physische Kraft zeigen konnte, mit der man ihn durchstand. und schließlich: 4. Aus meiner Sicht w ...

  • 1 Miriam S 12.02.2015, 20:50 Uhr

    Es bleibt die Befürchtung, dass trotz Vereinbarungen auch der Westen seinen Verhandlungsmaraton geführt hat um u.a.Obamas Eingreifen zu verzögern und damit Luft zu gewinnen vor dem großen Eclat, bei dem als erstes nach der Ukraine Deutschland daran glauben müßte... Irgendwie scheinen bei den "Gesprächen" die Menschen, um die es angeblich ging, schon am Ende des "Maratons"wieder vergessen...Ein Machtpoker war es letzendlich bei dem die EU sicher verloren hat und Frau Merkel als große bewundernswerte Staatsmännin ihren Platz in den Annalen suchte und offenbar auch fand...