Putins vierte Amtszeit: Wenig Anlass zum Vertrauen

Georg Restle am 07.05.2018

Putins vierte Amtszeit: Wenig Anlass zum Vertrauen

Von Georg Restle

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Glückwunsch Vladimir Vladimirowitsch Putin, da haben Sie es ja wieder mal geschafft. Die fünfte – pardon – die vierte Amtszeit im Kreml. 20 Jahre an der Macht, da kommt nicht mal Angela Merkel ran. Dass Sie ein harter Hund sind, wissen wir ja mittlerweile, Sie erlegen Bären mit nacktem Oberkörper – und die Opposition im eigenen Land gleich mit. Keine Säbelrassler der NATO, keine Wirtschaftssanktionen zwingen Sie in die Knie. Sogar die FIFA haben Sie um den Finger gewickelt. Eine Fußball-WM quasi zur Amtseinführung, das hat sonst noch keiner geschafft.

Auch aus Deutschland bekommen Sie jede Menge Applaus – und nein, nicht nur von Gerhard Schröder. 55 % der Deutschen fordern einen Abbau der Sanktionen gegen Russland. Fast 90 % wollen, dass russische Interessen in der Außenpolitik stärker berücksichtigt werden. Fehlt nicht mehr viel, und Sie hätten sogar hier richtig gute Chancen auf Wahlerfolge.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim? Schnee von gestern! Die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land? Egal. Keine freien Medien, keine Pressefreiheit? Alles unwichtig. Die Mehrheit der Deutschen scheint Ihnen zu vertrauen, träumt von einem neuen Frühling in den deutsch-russischen Beziehungen. Die halbe SPD sehnt sich zurück nach der Entspannungspolitik der 70er-Jahre.

Nur mich, mit Verlaub, mich haben Sie nicht überzeugt. Ich erinnere mich an die Olympischen Winterspiele in Sotchi. Auch damals jubelte Ihnen die ganze Welt zu, freute sich auf entspannte Spiele und hoffte auf Entspannung in der Politik. Kaum war die Flamme erloschen, annektierten Sie die Krim und entfesselten einen mörderischen Krieg in der Ostukraine. Und wehe dem, der in Russland dagegen demonstrierte. Nein, ich traue Ihnen nicht, Herr Putin. Und ich befürchte, da kommt noch einiges auf uns zu in Ihrer vierten Amtszeit. Irgendwann, nachdem das letzte Tor bei der Fußball-WM geschossen sein wird.

Kritisch gegenüber Trump und Putin - geht das? (09.05.2018)

Mein Tagesthemen-Kommentar zur Amtseinführung von Vladimir Putin hat teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Von "Gehirnwäsche" war da die Rede und "tiefem Unverständnis" darüber, dass ein Journalist, der für seine scharfe Kritik gegenüber der Politik des Westens im Nahen Osten bekannt ist, jetzt auch noch den russischen Präsidenten kritisiert. Erstaunlich: Einem Journalisten, der sich bei seiner Berichterstattung am Maßstab des Völkerrechts orientiert und sich erlaubt, beide Seiten zu kritisieren - sei es Moskau wegen seines mörderischen Kriegs in der Ostukraine oder Washington wegen seiner völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten - wird Einseitigkeit vorgeworfen. Dabei sprechen die Reaktionen doch viel mehr für die Einseitigkeit der Kritiker und Kritikerinnen. Ganz klar: Mein Verständnis von Journalismus bedeutet vor allem, Distanz zu halten und sich vor keinen Karren spannen zu lassen. Deshalb bin ich weder Mitglied in einer Partei noch in einer transatlantischen Vereinigung. Dass Aktivisten das gerne anders hätten und sich wünschen, ich würde doch bitte ihre Position vertreten, kann ich zwar nachvollziehen. Als Journalist stehe ich dafür allerdings nicht zur Verfügung.

Stand: 09.05.2018, 22:30

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101 Kommentare

  • 101 B. 11.12.2018, 11:06 Uhr

    Es gab vor dem 1. Weltkrieg sehr viel denkwürdige Propaganda in den Medien, insbesondete in den britischen Medien. Dort wurden z.B. immer wieder deutsche Soldaten als Kinderfresser und Schlimmeres dargestellt. Heutzutage hat man offensichtlich die Propagandamethoden der damaligen Briten übernommen um Russland, Russen und dessen Präsidenden öffentlich anzufeinden, und endlich die Bevölkerungen zu animieren einen Krieg gegen Russen zu führen. Darauf hingewiesen, es ist weniger ein Krieg gegen das Land Russland sondern hauptsächlich ein Krieg gegen die russischen Menschen. Der Natur des Landes Russland (und unserem) wird im Fall eines Krieges zwar auch Schäden zugefügt doch auch die Bevölkerung unserer Länder wird aufeinanderhetzt um sich umzubringende.

  • 100 nira 05.12.2018, 12:52 Uhr

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  • 99 Müller 26.11.2018, 20:31 Uhr

    Nun hat der NATO-Generalsekretär seine Meinung zum russisch-ukrainischen See-Zwischenfall geäußert. Immer wieder habe ich den Eindruck dass die stärkste Eigenschaft dieses Mannes vermutlich bei Provokation zu suchen ist, nicht bei Friedenserhaltung. Fakt ist doch dass die Ukraine sowie Russland nicht Mitgliedsstaaten der NATO sind. Somit haben sich Militär und Politiker dieses „ursprünglichen“ Verteidigungsbündnisses (NATO) alles zu unterlassen was irgendwie kriegstreibend wirkt. Die NATO hat sich meiner Meinung nach aus Differenzen externer Staaten, und auch aus deren Politik zurückzuhalten. Es ist nicht die Aufgabe der NATO Kriege zu provozieren sowie zu führen, die Aufgabe der NATO ist es die „Mitgliedsstaaten“ im Fall eines externen militärischen Angiffes zu verteidigen. Ansonsten sollte die höchste Aufgabe der NATO sein dass die Bündnisstaaten, insbesondere Menschen der Mitgliedsstaaten in Frieden leben können. Für Konflikte externer Staaten untereinander ist die UNO zuständig.

  • 98 M. S. 26.11.2018, 17:33 Uhr

    Auch nach dem jüngsten Zwischenfall auf dem asowschen Meer kann ich nur hoffen dass die Ukraine trotz ihrer zunehmend drängender Forderung die ersten Jahrzehnte nicht in die NATO aufgenommen wird. Viele derzeitige Politiker der früheren Ostblockstaaten wollen offensichtlich nur aus einem Grund in die EU, die NATO, um unter dem Dach der NATO gegen Russland Krieg zu führen. Viele Politiker des früheren Ostblocks leben gedanklich noch im Kriegszeitalter des vorigen Jahrhunderts. Wir brauchen keine Politiker in der EU, in der NATO welche aufgrund ihrer eigenen aggressivpolitischen, nationalistischen Einstellung uns alle in ein Elend, in einen neuen Krieg führen. Wir brauchen Politiker welche einen Frieden zwischen den Staaten lieben und leben und alles tun um den Frieden zu erhalten sowie Freundschaften zwischen den Völkern fördern. Wir brauchen auch keinen innerstaatlichen Krieg wie in der Ukraine, der offensichtlich von unseren EU-Politikern geduldet (gefördert?) wird.

  • 97 Unsere Politiker mischen sich wieder in Innere Angelegenheiten der Ukraine und Russland ein. 26.11.2018, 14:29 Uhr

    Das oberste Gebot von Politiker und Journalisten der NATO-Staaten sollte eine Erhaltung von Frieden sein. Dazu gehört auch eine Nichteinmischung in „Innere Angelegenheiten“ anderer Staaten. Heute hat die ukrainische Regierung über ihr Land das „Kriegsrecht“ angeordnet. Auslösender Punkt war lt. Medien ein Schuss-Zwischenfall zwischen einem einem russischen Marineschiff u. einem ukrainischen Schiff. Russland hat laut Medien die Meerenge zwischen der Krim und russischem Festland aus Schlechtwettergründen eingeschränkt (Kollisionsgefahr mit der neuen Brücke). Politiker der NATO-Staaten (auch EU) mischen sich schon wieder stark in diesen Zwischenfall ein, so etwas fördert keinen Frieden sondern einer Eskalation zumal die Ukraine sowie Russland keine Mitgliedsstaaten der EU und der NATO sind. Um Frieden zu erhalten haben sich unsere Politiker wie Journalisten beiden Staaten gegenüber (zum Schutzunseres Lebens) neutral zu verhalten. Wir brauchen dringend friedlichere Politiker in der EU.

  • 96 J. 24.11.2018, 10:40 Uhr

    Was mengen sich Staaten wie USA, Polen, Slowakei, Ukraine in „Innere Angelegenheiten“ der Länder Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland hinsichtlich der Pipeline Nordstream II ein. Haben die Protestanten keine eigenen Probleme im Land? Was soll die Gier nach unserem Geld? Würde die urkainsche Regierung z.B. ihrn Krieg in der Ostukraine gegen die vormals eigene Bevölkerung beenden (würde sie auch mindestens mal mit den Führungskräften der ostukraine sprechen) hätten sie auch mehr Geld für die Probleme im eigenen Land. Die Pipeline würde eine Abhängigkeit von Russland bringen? Bisher waren wir doch abhängig von der Ukraine. Sie hat doch schon paarmal den „Gashahn“ gedrosselt um auf die EU, insbesondere auf Deutschland politischen Druck auszuüben. Russland hat bisher immer korrekt die Verträge eingehalten. Missgunst und Neid, und die USA will Weltbeherrscher über uns herrschen.

  • 95 B. 20.11.2018, 19:17 Uhr

    Täglich lesen und hören wir von Sanktionen der USA gegen andere Staaten und Personen der Erde, offensichtlich um diese für die USA gefügig zu machen (ein sogenannter „Kalter Krieg“). Ich glaube nicht dass selbst in den USA noch jemand ohne elektronische Datenverarbeitung aussagen kann gegen wen noch geltende Sanktionen ausgesprochen sind. Ich habe noch nie über ausgesprochene Sanktionen gegen die USA sowie deren Personen gehört. Warum ist das so?

  • 94 P. 17.11.2018, 12:01 Uhr

    Putin gibt wenig Anlass zum Vertrauen? Mit Verlaub, ich habe zuerst kein Vertrauen in die derzeitige Politik der NATO-Staaten, insbesondere der USA (nicht nur Trump sondern auch der Politik von Obama). Was Propaganda und Lügen betrifft, so stehen die NATO-Staaten wahrscheinlich im ersten Rang. Kürzlich las ich eine Meinung über die Verantwortung unserer deutscher Politiker für den Ukraine-Krieg. Dort war zu lesen ob man sich vorstellen kann daß in Berlin von politischen Gegnern eine furchtbare Randaledemonstration wäre (wie vor Jahren in Kiew) u. dort würde ein russischer Außenminister hinter einem Rednerpult eine Rede gegen die deutsche Regierung halten und somit die Steinewerfer auf der Straße für einen Regierungssturz unterstützen. So etwa, nur umgekehrt war es in in Kiew. Noch vor dem Regierungssturz gab es sogar einen „Zoff“ bei Politiker zweier NATO-Staaten, welche Personen eine folgende Übergangsregierung in Kiew führen sollten. Folgend setzen die stärkere Macht durch.

  • 93 Maria 02.11.2018, 13:51 Uhr

    Merkel besucht die Kiewer Regierung und sagt dass sie sich für eine Verlängerung von Sanktionen gegen Russland in der EU einsetzen wird; mit der Begründung dass ja immer noch Soldaten sterben würden. Meiner Meinung nach ist der einseitige Einsatz unserer Kanzlerin für die Ukrainische Regierung mit eine Begründung dafür dass die Wählerstimmen der Unionsparteien fortwährend sinken. Glaubt unsere Kanzlerin wirklich daran dass einseitig nur Soldaten der ukrainischen Armee durch ostukrainischen Beschuss sterben? Wer den Krieg in der Ostukraine wirklich beenden will der sollte gerecht sein und beide Seiten an einer Weiterführung des Krieges hindern und nicht einseitig nur Russland mit Sanktionen belegen. Fakt ist doch dass Russland die Ostukrainer und die USA die westukrainische Regierung unterstützt (mit Zuhaltung, Militärgut sowie „Berater“). Wenn Unterstützer des Krieges mit Sanktionen belegt werden sollten dann sollte nicht nur Russland sondern auch die USA mit Sanktionen belegt werden.

  • 92 B. 29.10.2018, 11:24 Uhr

    Die USA führt global auf allen Erdteilen der Welt Spannungen mit anderen Ländern und inszeniert Spannungen zwischen anderen Ländern. Derzeitig ist in wenigen Zeitungen zu lesen dass nun auch zwischen den USA und Südafrika Spannungen herrschen. Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen gefählich zu, gleich so die Spannungen zwischen der USA gegen Russland. Im chinesischen Meer wollen nun die Briten und Franzosen (die alten Kolonialherrscher) wieder einmal bedingungslos den USA zuhalten und wollen zusätzliche Kriegsschiffe ins chinesische Meer schicken, so ist in einigen Zeutungen zu lesen. Ukraine, Polen, Balkan, Baltenländer, Georgien, Syrien, Skandinavien, überall werden durch die USA Spannungen gegen Russland geschürt. In Libyen, Afghanistan, Irak wurden,sowie derzeitig in Syrien, Jemen und afrikanischen Ländern werden Kriege geführt. US-Politiker stiften auf der gesamten Welt (auch in Asien und den amerikanischen Ländern) Unruhe. Westliche Demokraten übersehen es großzügig.

  • 91 MAVIS 20.10.2018, 09:59 Uhr

    Spam. Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)