Putins vierte Amtszeit: Wenig Anlass zum Vertrauen

Georg Restle am 07.05.2018

Putins vierte Amtszeit: Wenig Anlass zum Vertrauen

Von Georg Restle

Glückwunsch Vladimir Vladimirowitsch Putin, da haben Sie es ja wieder mal geschafft. Die fünfte – pardon – die vierte Amtszeit im Kreml. 20 Jahre an der Macht, da kommt nicht mal Angela Merkel ran. Dass Sie ein harter Hund sind, wissen wir ja mittlerweile, Sie erlegen Bären mit nacktem Oberkörper – und die Opposition im eigenen Land gleich mit. Keine Säbelrassler der NATO, keine Wirtschaftssanktionen zwingen Sie in die Knie. Sogar die FIFA haben Sie um den Finger gewickelt. Eine Fußball-WM quasi zur Amtseinführung, das hat sonst noch keiner geschafft.

Auch aus Deutschland bekommen Sie jede Menge Applaus – und nein, nicht nur von Gerhard Schröder. 55 % der Deutschen fordern einen Abbau der Sanktionen gegen Russland. Fast 90 % wollen, dass russische Interessen in der Außenpolitik stärker berücksichtigt werden. Fehlt nicht mehr viel, und Sie hätten sogar hier richtig gute Chancen auf Wahlerfolge.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim? Schnee von gestern! Die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land? Egal. Keine freien Medien, keine Pressefreiheit? Alles unwichtig. Die Mehrheit der Deutschen scheint Ihnen zu vertrauen, träumt von einem neuen Frühling in den deutsch-russischen Beziehungen. Die halbe SPD sehnt sich zurück nach der Entspannungspolitik der 70er-Jahre.

Nur mich, mit Verlaub, mich haben Sie nicht überzeugt. Ich erinnere mich an die Olympischen Winterspiele in Sotchi. Auch damals jubelte Ihnen die ganze Welt zu, freute sich auf entspannte Spiele und hoffte auf Entspannung in der Politik. Kaum war die Flamme erloschen, annektierten Sie die Krim und entfesselten einen mörderischen Krieg in der Ostukraine. Und wehe dem, der in Russland dagegen demonstrierte. Nein, ich traue Ihnen nicht, Herr Putin. Und ich befürchte, da kommt noch einiges auf uns zu in Ihrer vierten Amtszeit. Irgendwann, nachdem das letzte Tor bei der Fußball-WM geschossen sein wird.

Kritisch gegenüber Trump und Putin - geht das? (09.05.2018)

Mein Tagesthemen-Kommentar zur Amtseinführung von Vladimir Putin hat teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Von "Gehirnwäsche" war da die Rede und "tiefem Unverständnis" darüber, dass ein Journalist, der für seine scharfe Kritik gegenüber der Politik des Westens im Nahen Osten bekannt ist, jetzt auch noch den russischen Präsidenten kritisiert. Erstaunlich: Einem Journalisten, der sich bei seiner Berichterstattung am Maßstab des Völkerrechts orientiert und sich erlaubt, beide Seiten zu kritisieren - sei es Moskau wegen seines mörderischen Kriegs in der Ostukraine oder Washington wegen seiner völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten - wird Einseitigkeit vorgeworfen. Dabei sprechen die Reaktionen doch viel mehr für die Einseitigkeit der Kritiker und Kritikerinnen. Ganz klar: Mein Verständnis von Journalismus bedeutet vor allem, Distanz zu halten und sich vor keinen Karren spannen zu lassen. Deshalb bin ich weder Mitglied in einer Partei noch in einer transatlantischen Vereinigung. Dass Aktivisten das gerne anders hätten und sich wünschen, ich würde doch bitte ihre Position vertreten, kann ich zwar nachvollziehen. Als Journalist stehe ich dafür allerdings nicht zur Verfügung.

Stand: 09.05.2018, 22:30

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14 Kommentare

Neuester Kommentar von "Vertrauen? ", 21.05.2018, 18:51 Uhr:

„Vertrauen“? Was ist das? Derzeitige US-Politiker heben einseitig Verträge mit anderen Staaten auf, wie derzeitig wieder mit dem Iran. Sie verlangen offensichtlich eine Art „Bedingungslose Kapitulation“ vom Iran (auch von Syrien, Nordkorea sowie teils Russland) und sie ziehen unsere EU-Staaten, mit Strafandrohungen wenn unsere Politiker und Firmen den Maßnahmen von US-Politiker nicht Folge leisten, in diese Krise mit herein. Klar ausgedrückt werden US-Politiker auch gegen unsere EU-Staaten einen Wirtschaftskrieg führen wenn unsere Politiker nicht folgsam sind. Wie können zukünftig Staaten Vertrauen in eine US-Politik haben wenn jeder neue Präsident eigenmächtig Verträge vorheriger Regierungen willkürlich bricht? Hat Russland irgendwann Verträge mit Deutschland nicht eingehalten? Ich kann mich als politischer Zuschauer nicht erinnern.

Kommentar von "In Frieden leben ist besser als Krieg führen. " , 18.05.2018, 20:12 Uhr:

Ja, Teilnehmer Knopp sieht es gleich vieler anderer Teilnehmer. Immer wieder betonen westliche Medien einen angeblichen Völkerrechtsbruch im Fall des Volksentscheides auf der Krim; und dass die russische Förderation den Antrag auf Wiederaufnahme der Krim in die nun russische Förderation angenommen hat (auch noch nach demokratischen Regeln). Auch erzählen uns westliche Politiker und Medien immer wieder dass Russland angeblich in der Ostukraine militärisch eingefallen ist und Krieg führt. Wäre es so, so gäbe es schon seit Jahren nicht mehr die derzeitige US-folgsame Regierung in Kiew. Die Ostukrainer waren meiner Erinnerung mit dem vom Westen unterstützten gesetzteswidrigen Regierungssturz nicht einverstanden. Und auch damit nicht dass die folgende Regierung in Kiew gegen sie einen Krieg begonnen hat. Einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Als ersten Schritt zur Friedensbildung sollten die Politiker aus Kiew direkt mit den „Ostukrainern“ sprechen, doch dazu bedarf es einen Willen.

Kommentar von "knopp" , 18.05.2018, 15:56 Uhr:

Also solch einen kritischen Kommentar über die Politik der USA hab ich nicht in Erinnerung,auch wenn das nicht heißt,dass es ihn nicht gab. Auch mein Problem mit dem Kommentar ist,dass er einseitig ist. Wenn der Westen und Russland völkerrechtswidrige Politik machen,warum gibt es dann nur Sanktionen gegen Russland? Finden sie diese Doppelmoral gut? Das ist es nämlich,was den meisten Deutschen so aufstößt. Ebenso werden hier nicht die vorherigen Geschehnisse in der Ukraine berücksichtigt,die überhaupt erst zu den Reaktionen der Russen geführt haben. Das mit der Krim ist doch nicht einfach so passiert. Es entspricht auch nicht der Wahrheit,dass Putin einen Krieg in der Ostukraine entfesselt hat,auch wenn er sicherlich nicht unbeteiligt ist. Hätte Russland sich direkt beteiligt,wäre der Konflikt dort wahrscheinlich in wenigen Wochen erledigt gewesen.

Kommentar von "Schwarz" , 17.05.2018, 10:33 Uhr:

Der hiesige Leitbeitrag entspricht offensichtlich der hier im Land üblichen ideologisch links-grün-68er Art einer Feindbildschaffung. Friedenserhaltung sieht anders aus.

Kommentar von "Soll das deutsche Volk zur Kriegsführung gegen Russland aufgehetzt werden?" , 17.05.2018, 10:00 Uhr:

Der hiesige Leitbeitrag ist pure Hetze. Im deutschen Volk soll (für mich sichtbar) eine hässliche, kriegsbewegende Antistimmung gegen Putin und Russen geschürt werden. Das ist Hasspredigung pur und den Anhängern der parteiübergreifenden links-grün-68er-Ideologie typisch. Herr Restle sollte dringend auch mal die Politik der Politiker unserer NATO-Staaten beschreiben, insbesondere wieviele Völkerrechtsbrüche in Form von inszenierten Regierungsstürzen, Revolutionen und Kriege unsere politischen „Führer“ in Länder durchführten deren Regierungen in Ungnade gefallen waren (z.B. auch Ukraine?). Diese fortwährende Nennung dass Putin auf einem Foto mit nacktem Oberkörper zu sehen ist, das wirkt inzwischen kindisch. Wer soll überzeugt werden? Kinder in den Grundschulen? Glauben Sie wirklich dass das immer wieder von Journalisten hervorgeholte Foto von Putin vorsätzlich zur Präsentation gestellt wurde? Auch der Ausdruck „Ein harter Hund“ gegen Putin sollte von Demokraten nicht gebraucht werden.

Kommentar von "Miriam S" , 16.05.2018, 10:01 Uhr:

Symbolik: Putin baut Brücken, Netanjahu lässt den Stacheldraht enger ziehen und wer sich dem nähert wird unbarmherzig abgeknallt. und Merkel redet von Hilfen unsrerseits für die Sicherheit Israels in einem Augenblick , in dem die IDF unbarmherzig Palästinenser MORDET... will man auch in Europa die Situation weiter verschärfen im Freiluftgefängnis GAZA ?? will man weiter die Hamas für die gestrige Metzelei in Gaza verantwortlich machen, sieht man nicht endlich , wer seit langem dort der WOLF ist, der im fremden Revier die Schafe reißt????

Kommentar von "uwe" , 16.05.2018, 09:19 Uhr:

Wer hat den eigentlich das Vertrauen Putins in den Westen gebrochen? Waren den nicht die Osterweiterung der Nato, der Regimewechsel in Kiev,Abkommen der Ukraine mit der EU usw. ein Vertrauensbruch des Westens?Will die Nato nicht in die Ukraine oder Georgien? Putins Vertrauen in den Westen wurde gebrochen ! Putin vertraut dem Westen nicht mehr und hat allen Grund dazu . Eine Ukraine in der Nato wird Putin niemals zulassen,den dann ist Rußland nicht mehr zu verteidigen. Man hat der ARD und ZDF in unfangreichen Untersuchungen nachgewiesen das sie die Zusammenhänge zum Maidan und der Ukraine nicht richtig erklärt und auch nicht objektiv und neutral berichtet haben.Leider passt Ihre Meinung Herr Restle genau in dieses Bild? Gab es keinen Regimewechsel und Verfassungswiderigen Umsturz in Kiew ?Es gibt einige Völkerrechtler die meinen es gab keine Anexion der Krim sondern eine Sezession !(zb. Herr Merkel).Sie lassen wichtige Fakten und Ursachen einfach außer acht.Unmöglich !!!Das hat System.

Kommentar von "Miriam S" , 14.05.2018, 18:12 Uhr:

"Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim? Schnee von gestern! Die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land? Egal." aha , die völkerrechtlichen Annexionen der Golanhöhen und der Westbank durch Netanjahus Regime.Egal? die Unterdrückung sämtlicher nichtjüdischer Minderheiten im eigenen Land? Egal .. .tja über Netanjahu bricht man keinen Stab, nein , er tut das alles zur "Landesverteidigung..." und wir huldigen ihm; denn wir sind ihm ja noch etwas schuldig...auweia...( oder steht dahinter die Drohung mit der Antisemitismus-Keule ?) Unter Russen gabs keine Opfer, die von deutscher Hand fielen? jedenfalls gabs keinen entsprechenden Impetus sein Elend zu instrumentalisieren. Ich dachte i.ü. inzwischen sei Vergessen nicht mehr selektiv...und Einmischung in INNERE ANGELEGENHEITEN anderer Staaten würde nur Krieg und Misserfolg bescheren. darin aber scheinen wir Meister

Kommentar von "heiko" , 14.05.2018, 15:36 Uhr:

Nachtrag,Herr Restle Sie dürfen natürlich auch ihre Meinung sagen,wie jeder andere auch aber es muss klar erkennbar sein (Meinung,Blog,Kommentar).Sie haben aber eine große Verantwortung.Es darf nicht in Hetze oder Falschinformation gegen Trump oder Putin enden! Sie sollten schon die richtigen Zusammenhänge nennen und erläutern.(Regimewechsel in Kiev,Verfassungswideriger Umsturz) und die Rolle der USA,Polens und der baltischen Länder nennen.Der Rechte Sektor wurde in Polen und den baltischen Ländern ausgebildet usw.Wissen sie eigentlich was ein tech.Camp in der Ukraine war? Entweder Sie sind schlecht informiert oder sagen es bewusst falsch?Auf der Krim gab es keine Annexion sondern eine Session(Anschluß)!In der Ost Ukraine hat man das gleiche wie in Kiev gemacht Gebäude besetzt usw. Man wollte Autonomie die Kampfhandlungen haben die freiwilligen Bataillione begonnen.Verhandlungen wurden veweigert.Es gab keine russischen Truppen im Donbass.Den Krieg hat die Ukraine begonnen!Eindeutig!

Kommentar von "heiko" , 14.05.2018, 14:38 Uhr:

Das Sie in keinem transatlantischen Verein sind ist gut,aber viele in leitender Position inkl. Nachrichtensprecher bei ARD und ZDF sind es eben doch.Auch von Ihren Vorgesetzten.Indem Sie gegen beide Trump und Putin sind ,sind Sie trotzdem nicht neutral.Die sind beide nicht besser.Ein so großes Land wie Rußland braucht einen starken Führer und das wollen die Russen auch so. Die meisten Russen mögen Putin genauso in Deutschland,weil er ein Gegengewicht zu Trump ist.Der Westen hat Rußland verraten(Osterweiterung der Nato,Missachtung der Sicherheits und Wirtschaftsinteressen Rußlands).Die rote Linie war für Ihn die Ukraine. Der Westen hat in Kiev einen Regimewechsel durchgeführt,vor der Nase von Putin mitten in den olympischen Winterspielen.Die Krim ist eine Autonome Republik mit eigenem Parlament und Präsidenten,die Mehrheit sind Russen.Die sich klar bei einer Volksabstimmung für Rußland entschieden hat.Das nennt man Selbstbestimmungrecht der Völker.Es gab keine Anexion der Krim !

Kommentar von "Ein beschimpfter Bürger wegen seiner kritischen Meinung" , 14.05.2018, 11:22 Uhr:

Seit langer Zeit beobachte ich die Beiträge hier im Blog. Hier in Ihrem Beitrag ist für mich ihre politisch ausgerichtete Einstellung besonders gut erkennen (auch dass Sie gerne die Gedanken Ihrer Leser auf Ihre politische Überzeugung ausrichten möchten). Ihr Vorwurf an Kritiker Ihrer Meinung dass diese „einseitig“ beobachten würden, das kommt bei mir vergleichbar so an als würden sich Politiker „ein anderes Volk wünschen und wählen mögen“ weil „ihr“ Volk nicht so denkt wie die Politiker es haben möchten. Mit Verlaub, eine „scharfe Kritik“ an der Politik des Westens ist meinen Erkenntnissen nach nur sehr vereinzelt zu erkennen, und das nur Betreff des neuen US-Präsidenten, nicht gegen die vorherige Regierung. War der Raketenangriff auf Syrien kein Völkerrrechtsbruch? Warum wurde dieser nicht klar verurteilt? War der Volksentscheid auf der Krim ein Völkerrechtsbruch? Führt nicht eher die Kiewer Regierung Krieg gegen die Ostukraine anstatt umgekehrt oder gar Russland gegen die Ukraine?