Putins vierte Amtszeit: Wenig Anlass zum Vertrauen

Georg Restle am 07.05.2018

Putins vierte Amtszeit: Wenig Anlass zum Vertrauen

Von Georg Restle

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Glückwunsch Vladimir Vladimirowitsch Putin, da haben Sie es ja wieder mal geschafft. Die fünfte – pardon – die vierte Amtszeit im Kreml. 20 Jahre an der Macht, da kommt nicht mal Angela Merkel ran. Dass Sie ein harter Hund sind, wissen wir ja mittlerweile, Sie erlegen Bären mit nacktem Oberkörper – und die Opposition im eigenen Land gleich mit. Keine Säbelrassler der NATO, keine Wirtschaftssanktionen zwingen Sie in die Knie. Sogar die FIFA haben Sie um den Finger gewickelt. Eine Fußball-WM quasi zur Amtseinführung, das hat sonst noch keiner geschafft.

Putins vierte Amtszeit: Wenig Anlass zum Vertrauen. Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle (07.05.2018). Tagesthemen 07.05.2018 01:50 Min. Verfügbar bis 08.05.2023 Das Erste

Auch aus Deutschland bekommen Sie jede Menge Applaus – und nein, nicht nur von Gerhard Schröder. 55 % der Deutschen fordern einen Abbau der Sanktionen gegen Russland. Fast 90 % wollen, dass russische Interessen in der Außenpolitik stärker berücksichtigt werden. Fehlt nicht mehr viel, und Sie hätten sogar hier richtig gute Chancen auf Wahlerfolge.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim? Schnee von gestern! Die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land? Egal. Keine freien Medien, keine Pressefreiheit? Alles unwichtig. Die Mehrheit der Deutschen scheint Ihnen zu vertrauen, träumt von einem neuen Frühling in den deutsch-russischen Beziehungen. Die halbe SPD sehnt sich zurück nach der Entspannungspolitik der 70er-Jahre.

Nur mich, mit Verlaub, mich haben Sie nicht überzeugt. Ich erinnere mich an die Olympischen Winterspiele in Sotchi. Auch damals jubelte Ihnen die ganze Welt zu, freute sich auf entspannte Spiele und hoffte auf Entspannung in der Politik. Kaum war die Flamme erloschen, annektierten Sie die Krim und entfesselten einen mörderischen Krieg in der Ostukraine. Und wehe dem, der in Russland dagegen demonstrierte. Nein, ich traue Ihnen nicht, Herr Putin. Und ich befürchte, da kommt noch einiges auf uns zu in Ihrer vierten Amtszeit. Irgendwann, nachdem das letzte Tor bei der Fußball-WM geschossen sein wird.

Kritisch gegenüber Trump und Putin - geht das? (09.05.2018)

Mein Tagesthemen-Kommentar zur Amtseinführung von Vladimir Putin hat teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Von "Gehirnwäsche" war da die Rede und "tiefem Unverständnis" darüber, dass ein Journalist, der für seine scharfe Kritik gegenüber der Politik des Westens im Nahen Osten bekannt ist, jetzt auch noch den russischen Präsidenten kritisiert. Erstaunlich: Einem Journalisten, der sich bei seiner Berichterstattung am Maßstab des Völkerrechts orientiert und sich erlaubt, beide Seiten zu kritisieren - sei es Moskau wegen seines mörderischen Kriegs in der Ostukraine oder Washington wegen seiner völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten - wird Einseitigkeit vorgeworfen. Dabei sprechen die Reaktionen doch viel mehr für die Einseitigkeit der Kritiker und Kritikerinnen. Ganz klar: Mein Verständnis von Journalismus bedeutet vor allem, Distanz zu halten und sich vor keinen Karren spannen zu lassen. Deshalb bin ich weder Mitglied in einer Partei noch in einer transatlantischen Vereinigung. Dass Aktivisten das gerne anders hätten und sich wünschen, ich würde doch bitte ihre Position vertreten, kann ich zwar nachvollziehen. Als Journalist stehe ich dafür allerdings nicht zur Verfügung.

Stand: 09.05.2018, 22:30

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105 Kommentare

  • 105 Conny Türk 28.01.2020, 00:47 Uhr

    Herr Restle sollte sich doch bitte mal mit Gabriele Krone Schmalz unterhalten. Zm Beispiel darüber, dass unterschiedliche Standorte zu unterschiedlicher Wahrnehmung führen … Zitat Krone-Schmalz: „Das westliche Narrativ lautet: Russland hat die Krim annektiert und damit die europäische Sicherheitsarchitektur verletzt. Das russische Narrativ lautet: Das war keine Annektion, sondern eine Sezession, eine Abspaltung, legitimiert durch ein Referendum, in dem sich die überwältigende Mehrheit der Krim-Bevölkerung genau dafür ausgesprochen hat. Und was die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur betrifft, die ist bereits Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts durch die Nato passiert, indem die nämlich Serbien bombardiert hat. Das Normale wäre - mit Blick auf das theoretische Selbstverständnis unserer Gesellschaft - dass man über all das diskutieren und streiten kann. So gehört sich das in einer demokratischen Gesellschaft. So ist es aber leider nicht"

  • 104 discovery learning 21.08.2019, 23:35 Uhr

    Ein damaliger Anschluß Südtirols, ein damaliger Anschluß Österreichs, eine 1945er geographische Umordnung, der Anschluß Mitteldeutschlands und nun Neueingliederung einer Krim. Zuviel Schlauberger-Politspezies wissen immer alles besser aus sicherer Entfernung zu beurteilen und hoffen unter der Obhut ihres jeweiligen Regimes noch bis in alle Ewigkeit weiter ihre schlauen Erkenntnisse verbreiten zu können. Merkels vierte Amtszeit und wenig Anlass zum Vertrauen, würde als Frühjahrsputz für die eigene Bude - Deutschland - besser dienen. Immer schön, Angelegenheiten Anderer mit viel Hochweisheit belehren, statt vor und hinter der eigenen Haustüre zu kehren. In der feinen demokratischen BRD hat sich seit 1945 aber allerhand muffiger Feinstaub festgesetzt. Kein Wunder, dass die gesellschaftpolitische Wende gegenwärtig unaufhaltsam voranschreitet.

  • 103 Jens Scholz 03.08.2019, 14:16 Uhr

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  • 102 Bernd 16.07.2019, 00:43 Uhr

    Wieder Kommentare und Medienhetze gegen Russlands Präsident. Selbst Wortführer von Monitor fühlen sich als Richter. Vielen Deutschen ist inzwischen bewußt geworden, was das unsägliche Adenauer-Merkel - Regime in Deutschland angerichtet hat: Von der Teilung Deutschlands angefangen bis zu Wiederteilnahme an Kriegen gegen andere Völker. Die hysterische Russlandfeindseeligkeit der CDU = Zentrumspartei der 20er/30er ist sprichwörtlich. Eine femine Kriegsministerin ohne Sach- und FachKompetenz wird als "humane" Propagandaplakette inszeniert. Es ist allerdings eine Zeitenwende ingange, welche nicht mehr aufzuhalten ist. In den kommenden Wahlen werden zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands die Menschen die Möglichkeit haben, endlich zu einem demokratischen, friedlichen System übergehen zu können. Dem furchtbaren Ausbeuterkapitalismus kann endlich das Aus beschert werden.

  • 101 B. 11.12.2018, 11:06 Uhr

    Es gab vor dem 1. Weltkrieg sehr viel denkwürdige Propaganda in den Medien, insbesondete in den britischen Medien. Dort wurden z.B. immer wieder deutsche Soldaten als Kinderfresser und Schlimmeres dargestellt. Heutzutage hat man offensichtlich die Propagandamethoden der damaligen Briten übernommen um Russland, Russen und dessen Präsidenden öffentlich anzufeinden, und endlich die Bevölkerungen zu animieren einen Krieg gegen Russen zu führen. Darauf hingewiesen, es ist weniger ein Krieg gegen das Land Russland sondern hauptsächlich ein Krieg gegen die russischen Menschen. Der Natur des Landes Russland (und unserem) wird im Fall eines Krieges zwar auch Schäden zugefügt doch auch die Bevölkerung unserer Länder wird aufeinanderhetzt um sich umzubringende.

  • 100 nira 05.12.2018, 12:52 Uhr

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  • 99 Müller 26.11.2018, 20:31 Uhr

    Nun hat der NATO-Generalsekretär seine Meinung zum russisch-ukrainischen See-Zwischenfall geäußert. Immer wieder habe ich den Eindruck dass die stärkste Eigenschaft dieses Mannes vermutlich bei Provokation zu suchen ist, nicht bei Friedenserhaltung. Fakt ist doch dass die Ukraine sowie Russland nicht Mitgliedsstaaten der NATO sind. Somit haben sich Militär und Politiker dieses „ursprünglichen“ Verteidigungsbündnisses (NATO) alles zu unterlassen was irgendwie kriegstreibend wirkt. Die NATO hat sich meiner Meinung nach aus Differenzen externer Staaten, und auch aus deren Politik zurückzuhalten. Es ist nicht die Aufgabe der NATO Kriege zu provozieren sowie zu führen, die Aufgabe der NATO ist es die „Mitgliedsstaaten“ im Fall eines externen militärischen Angiffes zu verteidigen. Ansonsten sollte die höchste Aufgabe der NATO sein dass die Bündnisstaaten, insbesondere Menschen der Mitgliedsstaaten in Frieden leben können. Für Konflikte externer Staaten untereinander ist die UNO zuständig.

  • 98 M. S. 26.11.2018, 17:33 Uhr

    Auch nach dem jüngsten Zwischenfall auf dem asowschen Meer kann ich nur hoffen dass die Ukraine trotz ihrer zunehmend drängender Forderung die ersten Jahrzehnte nicht in die NATO aufgenommen wird. Viele derzeitige Politiker der früheren Ostblockstaaten wollen offensichtlich nur aus einem Grund in die EU, die NATO, um unter dem Dach der NATO gegen Russland Krieg zu führen. Viele Politiker des früheren Ostblocks leben gedanklich noch im Kriegszeitalter des vorigen Jahrhunderts. Wir brauchen keine Politiker in der EU, in der NATO welche aufgrund ihrer eigenen aggressivpolitischen, nationalistischen Einstellung uns alle in ein Elend, in einen neuen Krieg führen. Wir brauchen Politiker welche einen Frieden zwischen den Staaten lieben und leben und alles tun um den Frieden zu erhalten sowie Freundschaften zwischen den Völkern fördern. Wir brauchen auch keinen innerstaatlichen Krieg wie in der Ukraine, der offensichtlich von unseren EU-Politikern geduldet (gefördert?) wird.

  • 97 Unsere Politiker mischen sich wieder in Innere Angelegenheiten der Ukraine und Russland ein. 26.11.2018, 14:29 Uhr

    Das oberste Gebot von Politiker und Journalisten der NATO-Staaten sollte eine Erhaltung von Frieden sein. Dazu gehört auch eine Nichteinmischung in „Innere Angelegenheiten“ anderer Staaten. Heute hat die ukrainische Regierung über ihr Land das „Kriegsrecht“ angeordnet. Auslösender Punkt war lt. Medien ein Schuss-Zwischenfall zwischen einem einem russischen Marineschiff u. einem ukrainischen Schiff. Russland hat laut Medien die Meerenge zwischen der Krim und russischem Festland aus Schlechtwettergründen eingeschränkt (Kollisionsgefahr mit der neuen Brücke). Politiker der NATO-Staaten (auch EU) mischen sich schon wieder stark in diesen Zwischenfall ein, so etwas fördert keinen Frieden sondern einer Eskalation zumal die Ukraine sowie Russland keine Mitgliedsstaaten der EU und der NATO sind. Um Frieden zu erhalten haben sich unsere Politiker wie Journalisten beiden Staaten gegenüber (zum Schutzunseres Lebens) neutral zu verhalten. Wir brauchen dringend friedlichere Politiker in der EU.

  • 96 J. 24.11.2018, 10:40 Uhr

    Was mengen sich Staaten wie USA, Polen, Slowakei, Ukraine in „Innere Angelegenheiten“ der Länder Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland hinsichtlich der Pipeline Nordstream II ein. Haben die Protestanten keine eigenen Probleme im Land? Was soll die Gier nach unserem Geld? Würde die urkainsche Regierung z.B. ihrn Krieg in der Ostukraine gegen die vormals eigene Bevölkerung beenden (würde sie auch mindestens mal mit den Führungskräften der ostukraine sprechen) hätten sie auch mehr Geld für die Probleme im eigenen Land. Die Pipeline würde eine Abhängigkeit von Russland bringen? Bisher waren wir doch abhängig von der Ukraine. Sie hat doch schon paarmal den „Gashahn“ gedrosselt um auf die EU, insbesondere auf Deutschland politischen Druck auszuüben. Russland hat bisher immer korrekt die Verträge eingehalten. Missgunst und Neid, und die USA will Weltbeherrscher über uns herrschen.

  • 95 B. 20.11.2018, 19:17 Uhr

    Täglich lesen und hören wir von Sanktionen der USA gegen andere Staaten und Personen der Erde, offensichtlich um diese für die USA gefügig zu machen (ein sogenannter „Kalter Krieg“). Ich glaube nicht dass selbst in den USA noch jemand ohne elektronische Datenverarbeitung aussagen kann gegen wen noch geltende Sanktionen ausgesprochen sind. Ich habe noch nie über ausgesprochene Sanktionen gegen die USA sowie deren Personen gehört. Warum ist das so?