Ein bisschen Krieg in Syrien?

Georg Restle am 29.11.2015

Ein bisschen Krieg in Syrien?

Von Georg Restle

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Erst war nur die Rede von sechs Tornados, einer Fregatte und einem Tankflugzeug. Jetzt geht es um 1.200 Soldaten, die Deutschland in den Krieg nach Syrien schicken will. Nein, ein rein symbolischer Beitrag zum Antiterrorkampf ist das längst nicht mehr. Und eine gefährlich falsche Entscheidung sowieso. Nicht nur, weil die völkerrechtliche Begründung der Bundesregierung auf tönernen Füßen steht. Sondern weil Deutschland drauf und dran ist, sich in einen Stellvertreterkrieg zu verstricken, der nur vordergründig islamistische Terroristen vernichten will.

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Die Kardinalfrage nämlich bleibt unbeantwortet: Welchen, oder besser: wessen Krieg will die Bundesregierung eigentlich unterstützen? Den des Diktators Assad und seines Schutzherrn Putin? Oder den einer amorphen syrischen Opposition, die hier vom Westen und da von der Türkei unterstützt wird? Gemessen an der derzeitigen Konfliktlage in Syrien, bot Afghanistan ein geradezu übersichtliches Tableau. Und leider scheint sich der Fehler von damals zu wiederholen: Einen Masterplan hat diese Regierung auch dieses Mal nicht zu bieten – von einer Exit-Strategie ganz zu schweigen. Allein aus – falsch verstandener – Solidarität schlittert Deutschland in einen völlig unkalkulierbaren Krieg, der wieder nur neuen Terrorismus gebären wird. Alles schon mal dagewesen.

Und alternativlos ist diese Entscheidung schon gar nicht. Warum nur setzt sich die Bundesregierung nicht für die Entsendung einer vom Sicherheitsrat mandatierten UNO-Truppe ein? Eine Truppe, an der alle fünf Veto-Mächte beteiligt wären – mit einem klaren Ziel: Das Blutvergießen zu stoppen und die humanitäre Katastrophe in Syrien zu beenden. Dies wäre jedenfalls erfolgversprechender als ein planloses Himmelfahrtskommando, das am Ende nur die Interessen alter Kolonial- und neuer Regionalmächte befeuert, die in Syrien weniger gegen den Terror als vielmehr um die Vormachtstellung im Nahen Osten kämpfen.

Stand: 29.11.2015, 18:00

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