Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Versammlungsfreiheit vom 04.08.2020

Georg Restle am 04.08.2020

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Versammlungsfreiheit vom 04.08.2020

Von Georg Restle

Kommentieren [54]

Menschen, die zu Tausenden ohne Mundschutz demonstrieren; die keinen Abstand einhalten oder andere Hygieneregeln: Kann man völlig zurecht rücksichtslos finden. Demonstrierende, die von einer großen Corona-Weltverschwörung phantasieren: Kann man völlig zurecht für verblendet halten. Und Rechtsextremisten und Antisemiten, die sich unter solche Demonstrationen mischen: völlig zurecht für abscheulich.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Versammlungsfreiheit vom 04.08.2020 01:53 Min. Verfügbar bis 30.12.2099

Und ja, wer mit solchen Extremisten Seit an Seit demonstriert, ohne sich klar und deutlich von ihnen zu distanzieren, macht sich mit ihnen gemein.

Aber deshalb über gesetzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit reden, wie es heute aus der CDU gefordert wurde? Weil uns das alles nicht passt oder widerwärtig ist?

Nein, das sollte man auf gar keinen Fall. Aus mindestens drei Gründen:

  1. Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer zentralen Grundrechte. Und das Grundgesetz unterscheidet eben nicht zwischen richtigen und falschen, guten oder schlechten Versammlungen. Und das ist auch gut so. Weil Freiheit eben immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist. Auch wenn’s manchmal weh tut.
  2. Es gibt jetzt schon viel zu viele Möglichkeiten, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Infektionsschutzgesetz macht’s weitestgehend möglich. Hier geht’s jetzt eher darum wieder abzurüsten. Im Zweifel für die Freiheit.
  3. Solche Forderungen sind jede Menge Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten und -populisten, die von einer Corona-Diktatur schwafeln. Und die nur darauf warten, dass ihre abstrusen Feindbilder bedient werden - um sich als Hüter einer Verfassung verkleiden zu können, der sie längst den Kampf angesagt haben.

Aus all diesen Gründen: Lasst sie demonstrieren. Und Finger weg von unseren Grundrechten. Wir brauchen sie dringender denn je. In Zeiten von Corona sowieso – und ganz sicher auch danach.

Stand: 04.08.2020, 22:15

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

Unsere Netiquette

*Pflichtfelder

Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt!

54 Kommentare

  • 54 Prager 24.10.2020, 13:06 Uhr

    „Verschwörungstheorien“. Wo bleiben die Erwähnung von Verschwörungstheorien vieler Politiker sowie Polit-Journalisten betreffend Russland? Immer wieder werden von der „guten westlichen Wertegemeinschaft“ Sanktionen gegen Russen, Russland verordnet welche rein weg auf Vermutungen („es könnte ja sein“ oder „so etwas ist Russland zuzutrauen“) beruhen. Es wird etwas in die Welt gesetzt und folgend werden Russen aufgrund dieser Phantasie, teils auch offene Lügen bestraft. So ein Verhalten schwächt das von Politiker uns abverlangte Vertrauen, auch Betreff Corona. Wo sind die Beweise für die Anschuldigungen Betreff Skripal, Nawalny, MH 17, dass Russland zuerst die Ostukraine beschossen hat usw.. Fakten wie der Volksentscheid der Krimer Bevölkerung oder das die ukrainische Armee die Ostukrainer Bevölkerung zuerst beschossen hat usw. werden heute in unseren Medien tunlichst verschwiegen (es wurde nur vor Jahren in den Medien kurz erwähnt). Es wird kaum mehr gelogen als in Medien und im Krieg.

  • 50 Prager 05.10.2020, 20:36 Uhr

    Es ist nicht nur die sogenannte Maskenpflicht welche viele Menschen als einen Eingriff ins Menschenrecht empfinden. Es sind einige Diktate welche von unseren Mächtigen uns Ohnmächtigen unter Androhung von Strafe bei Nichterfüllung diktiert werden. Dass das Tragen eines Nasenmundschutzes vorgeschrieben ist ohne dass die Bauart, das Material durch eine „Bauartgenehmigung“ oder einer DIN-Norm vorgeschrieben ist das ist sehr verwerflich. Bei Kleidungen wird noch annähernd darauf geachtet dass die Stoffe nicht mit Krebs erregenden Stoffen gefärbt sind, bei dem uns verpflichteten Mundschutz nicht. Auch ist die Gasdurchlässigkeit der Stoffe ist von erheblicher Bedeutung für die Gesundheit der Mundschutz tragenden Menschen. Dann noch die Abstrafbarkeit bei Nichttragung (neuzeitlich 100,00€). Wird das Bußgeld verweigert zu zahlen gibt es am Ende eine Beugungshaft. Zudem, trotz Tragen von “Masken“ hat sich das Corona-Virus ausgebreitet. Abstand und freiwilliges Tragen von Mundschutz wäre gut.

  • 47 J. Reinhardt 07.09.2020, 10:46 Uhr

    Rücksichtlos? Weil man ohne Maske demonstriert? Leiden Sie an Realitätsverlust Herr Restle? Die Staatsmedien liefen uns doch selbst seit Wochen jeden Tag Bilder von den Demonstrationen in Belarus? Finden Sie selbst das nicht lächerlich, was Sie über die Demonstranten in Deutschland sagen? Ist das nicht ein Beleg, dass die Corona-Maßnahmen falsch und unverhältnismäßig sind? Die Menschen, die gegen die Unterdrückung der Merkelregierung sich wehren, bezeichnen Sie rücksichtslos? Die Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen die ihre psychische und körperliche Gesundheit, ihre Existenzen durch die Verbote und Einschränkungen der Merkelregierung, auch getarnt als „Corona Maßnahmen“ in Gefahr sehen, sind rücksichtlos? Oder aufgeklärte und mündige Bürgerinnen und Bürger?

  • 46 Alireza Mansoori 05.09.2020, 15:37 Uhr

    Hallo Herr Restle, ich zittiere aus Ihrem Kommentar: "Menschen, die zu Tausenden ohne Mundschutz demonstrieren; die keinen Abstand einhalten oder andere Hygieneregeln: Kann man völlig zurecht rücksichtslos finden". Nein Herr Restle, Menschen, die keine geundheitsgefährdende Masken und Vierenschleuder tragen, sind nicht rücksichtlos, sondern pflichtbewusste Menschen, die die Propaganda der Politiker/innen und der ahnungslosen Journalisten/innen kritisch hinterfragen. Menschen, die die Corona-Einschränkungen für eine Gefahr/Bedrohung für die psychosomatische Gesundheit der Menschen in diesem Land sehen, sind nicht rüchsichtlos, sondern verantwortungsbewusst und rücksichtvoll. Bitte wachen SIe auf und hinterfargen Sie die gesundheitsgefährdenden Coronasmaßnahmen und prangern Sie die Politeker/innen die täglich nicht nur das Grundgesetz mit Füßen tretten, sondern die Gesundheit der Menschen durch Coronamaßnahmen aufs Spiel setzen, an.

  • 45 Ernst H. 29.08.2020, 20:52 Uhr

    Versammlungsfreiheit:Wer politische Toleranz und Weitsichtigkeit im Leben bevorzugt, wird am ehesten erkennen, was Kapitalismus hiesiger Prägung mit Demokratie und Freiheit gemein hat. Verfassung, Grundgesetz, Zivil/Strafgesetz-ein einziges Sammelsurium von Paragraphen und Verordnungen vergangener politischer Epochen seit der Monarchie.Versammlungen, in welchen reformistische Ideen verlauten, wo der Druck wächst,sie auch mit Energie und Forschheit voranzubringen,werden argwöhnisch von Geheimpolizei,bewaffneten Einsatzkräften registriert und ggf. vertrieben.Schere arm/reich,populistische Heileweltpropaganda/Kriegsminister,Terror/Ablenkungs-Konsum.Fast zu spät,die Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in dieser Zeit.Alle bisherigen Versuche für tiefgreifenste Reformen scheiterten leider bekanntlich.

  • 44 Renate Berner 29.08.2020, 15:42 Uhr

    Jeder ,der nicht Euch folgt weis das Masken eine Bakterienschleuder im Gesicht der Menschen Sie schützen überhaupt nicht, sogar Drosten hat es in einem Video zugegeben. Die Politik meint schlauer zu sein als jeder namenhafte Virologe. Es ist ein politischer Maulkorb, damit wir keine Kritik äußern sollen und auch nicht selber denken sollen, das macht die Regierung für uns. Sie nehmen auch in Kauf das Menschen das trgen der Masken gesundheitlich schädigt. Wenn es um die Gesundheit wirklich ginge würden und keine Masken aufgezwungen und Strafen verhängen wer keine Maske trägt. So will man wieder Bürger unnötig abzocken.

    • Alfred G.Knoblauch 05.09.2020, 02:02 Uhr

      Ich bin genau Ihrer Meinung. Ich sehe auch in den Masken eine Gefahr für die Gesundheit, als Vierenschleuder, als eine psychische Belastung und als Stressor,als Atemverhinderer usw. Wer behauptet, dass die Alltagsmasken die Menschen vor dem Virus schutzen,sollte lesen was auf der Internetseite der BfArM steht: Träger der beschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde (05.09.2020, Internetseite BfArM) oder sollte sich im Internet die Meinungen der Experten, wie z.B.: Prof. Veit, Prof. Montgomery, Prof. Streeck, Prof. Reiss,Prof. Bhakdi usw. lesen.Dass die Alltagsmasken aus unterschiedlichen Gründen der Gesundheit schaden, sollte eigentlich jeder inzwischen mitbekommen haben.

  • 43 ingo mack, schorndorf 26.08.2020, 13:39 Uhr

    ergänzend wäre hinzuzufügen: solange die Tagesschau (am 1.8.2020 um 29:99 Uhr MEZ ff) ungestraft von 17.000 gewaltbereiten Covidioten berichtet und damit lügen verbreitet, dass sich nur die balken so verbiegen-- solange das und anderes vollkommen untaugliche Geschwafel als "NACHRICHTEN" über euren verlogenen sender geht, solange werde ich mir euren elenden dreck nicht mehr ansehen. viele liebe gruesse aus schorndorf ingo mack, 64 jahre alt

  • 41 Monika Schreck 23.08.2020, 09:51 Uhr

    Ich denke mit der Masenimpfpflicht hat es angefangen und nun geht's munter weiter mit verschiedenen Einschränkungen. Vithoulkas hat schon vor über 30 Jahren gesagt: "Wenn Kinder gut mit Antibiotika behandelt und ordentlich durchgeimpft wurden, können die sich auch auf anderen Ebenen nicht mehr so gut wehren und sind leichter zu regieren."

  • 40 Silvio Trommer, Hamburg 20.08.2020, 18:50 Uhr

    Bespitzelung?Kann echt nicht wahr sein?Ist wahr.In Demokratie echt auch nicht möglich.Hier aber taugt das entlehnte:..die Menschenwürde sei unantastbar…gerade mal für Propaganda und Populismus.Logisch, dass durch diverse Widersprüche und Skandale immer mehr Proteste und Demos zunehmen.Noch hat nur recht, wer sich der Staatsgewalt bedient.Die paar zu neugierigen Journalisten stecken mit ihrem dicken Fell,zig-Lobbybeziehungen routiniert alles weg.Sind sie doch Nutznießer jeden Regimes.Geschickt Kommentare und Bewertungen austeilen,bei unabwendbarer Umpolarisierung auch mal untertauchen um nachher mit: „wir waren schon immer dafür, dass wir dagegen sind“ frisch aufzutauchen.Ganz anders der Einfluß des Unantastbarkeits- und Unversehrtheitsschutzengel für die Bevölkerung.Null.Unter dem Deckmantel der weltweiten Gesundheitskrise erlangt Mundschutz für regimekritische Stimmen und Meinungen traurige Berühmtheit.

    • Jue.So Jürgen Sojka 21.08.2020, 09:21 Uhr

      Bespitzeln –Wir, Grundschulklasse (1961-65), hatten einen Spitzel, der über klasseninternes _einmalig_ an die Schulaufsicht berichtet hat; Sohn eines Juristen, der als einziger in die Oberschule wechselte (auf Druck seines Vaters). Wir gingen zu viert «Klassensprecherin, Klassensprecher mit Rechtskundigem und Soziopsychologen», nach der klasseninternen Besprechung, ins Lehrerzimmer und kündigten Strafanzeige an, so ähnliches sich nochmals im Umgang mit unserer Klassengemeinschaft ereignen sollte! _ Vorgegebener Rahmen: Unser Grundgesetz und die christlichen Grundwerte*! __ „…, dass wir dagegen sind“ – Dagegen sein führt nicht zu Erfolgen, wie bei STUTTGART 21 zu erkennen ist, dafür sein schon: Schwester Martina "Bürgerinitiative Bahntrasse" Rheintalstrecke __ Grundwerte* - Präambeln GG „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott…“ und Landesverfassung B-W „Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott…“ / Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, … christlichen Sittengesetzes … zu entfalten.

    • Silvio Trommer, Hamburg 21.08.2020, 19:33 Uhr

      "christlich" ist hier schon längst nichts mehr.Nach oben schleimen und nach unten treten zählt.Oder konnten die westlichen `freiheitlichen`Staatsformen schon irgendwann mal ohne Kriege,Arbeitslosenheere auskommen oder mit `Unantastbarkeit der Würde von Menschen`glänzen?Nachdenken lohnt sich!

  • 39 Sabine Seher 20.08.2020, 12:48 Uhr

    Also für mich, die schon lange Zeit alles aufmerksam verfolgt, ist schon lange klar, wohin die Reise geht. Ich könnte fast jeden Beitrag in den Medien schon an der Argumentation in seine Kleinteile zerlegen. Für Menschen mit Intelligenz, Wissen und Rückgrat ist es eine Beleidigung, was einem da alles so schnell aufgetischt wird. Für eine Wende ist es zu spät! Und das alte Sprichwort gilt: "Der Fisch stinkt vom Kopf her" Und wenn vielen schon reicht, was bekannt wird, möchte ich nicht wissen, welche Deals oder sonstigen Demokratie- und menschenverachtend Dinge unter der Hand ablaufen. Für unsere sog. Elite sind wir "nichts", allenfalls zur Finanzierung ihrer zukunftsgefährdenden und katastrophalen Politik gut. Aber mich wundert immer wieder, wie leicht Menschen sich manipulieren lassen und den ganzen Schwachsinn, ohne zu hinterfragen, allzu gerne glauben. Unfähig sich eine eigene Meinung zu bilden. Und das hab ich nicht gewusst, lasse ich heute nicht mehr gelten!!!

    • Jue.So Jürgen Sojka 21.08.2020, 08:23 Uhr

      Sie beschreiben einen Zustand der mit den Worten „folgsam aufmerksam sein“ benannt werden kann. _ Sie bringen also zum Ausdruck, dass es für jedes 3-jährige Kind*, dem gesunder Menschenverstand und Rechtsempfinden zu gestanden wird, beleidigend ist, so die GROẞEN meinen, diese Kinder verstehen nicht was in ihrem Umfeld geschieht? Wie zutreffend. __ Der Sinnspruch ʺDer Fisch stinkt vom Kopf herʺ ermangelt der Tatsächlichkeit. Zutreffend ist: Der Kopf sorgt dafür, dass der Körper zu stinken beginnt – Die breite Masse, die ʺFührernʺ gegenüber folgsam sind, halten die ʺKopflosen“ in den oberen Positionen!!! _ Drum prüfe _ewig_, wer sich bindet! – lediglich ein Wort nach dem Komma, vor das Komma verschoben, und schon ergibt sich … __ Kind* - ebenfalls verfügen _alle_ 3-jährigen über psychosoziale und emotionale Intelligenz, jederzeit anwendbar zur Verfügung stehend; es wird ihnen jedoch selten zugehört – MP W. Kretschmann: Jetzt beginnt die Politik des Gehörtwerdens.

  • 38 Martin Schulze 18.08.2020, 11:56 Uhr

    Das kann echt nicht wahr sein? Die Journalisten zu bespitzeln? Hier müssen alle Demokraten aufstehen. Der kritische Journalismus ist das Fundamte unserer Demokratie. Anscheinend sind die kritischen Journalisten, die die Machenschaften der Politiker*innen und der Mächtige aufdecken, sind den Mächtigen ein Dorn im Auge. Ihre erschütternde Sendung über die Gesetzesinitiative der Regierung hinsichtlich der Überwachung der Journalisten ist unglaublich. Das überhaupt die Regierung wagt, darüber nachzudenken, ist ungeheuerlich. Liebes Monitor Team, bitte bleiben Sie weiterhin Wachsam und decken Sie weiterhin die Missstände auf. Vielen Dank.

    • Jue.So Jürgen Sojka 18.08.2020, 21:06 Uhr

      „…alle Demokraten aufstehen.“ Um aufstehen zu können, ist zuerst erforderlich wach zu sein! Nun Martin Schulz, Sie sind offensichtlich wach(sam). __ Es gibt jedoch nicht erst zum jetzigen Zeitpunkt bemerkenswerte Vorgänge gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet – von AMTSTRÄGERN* in Permanenz. __ Die Innenminister W. Schäuble und O. Schily, beide Juristen, wollten unseren ʺRechtsstaat in einen ʺÜberwachungs- bzw. Präventivstaatʺ wandeln, damit alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen: Schäuble April 1989 – Nov. 1991 und Nov. 2005 – Okt. 2009; Schily Okt. 1998 – Okt. 2005 __ Regierungserklärung 2016 von MP „Kretschmann will für Europa kämpfen“ – GG Art. 23, 25 und EMRK in Kraft seit Sept. 1953 – Der MP schläft übrigens heute noch, was unser Grundgesetz und die Landesverfassung B-W betrifft!?! __ AMTSTRÄGERN* - Erklärt auf JuraForum I. Sonderdelikte _ Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- und haftungsrechtliche Vorschriften.

  • 37 Peter Pan 18.08.2020, 10:05 Uhr

    Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wurde uns der Freiheit weggenommen unsere Meinung durch Proteste und Kundgebungen ein Gericht zu geben. Wegen des staatlich verordneten Maskenzwang und der Abstandsregeln ist es fast unmöglich geworden, dass Millionen von Menschen, die die Politik der Regierung nicht mehr als "alternativlos" halten, auf die Straße zu gehen. Die Gegner der Regierungspolitik werden als „Rechte oder Linksextreme oder als Verschwörungstheoretiker und Corona Leugner“ verunglimpft und abgestempelt. Eine Schande für Deutschland, eine Schande für die Demokratie und eine Schande für die Menschenwürde…

  • 36 Gerald Wilfried 18.08.2020, 00:46 Uhr

    Weltweite Gesundheitskrisen erfordern schnelle, harte Gegenmaßnahmen.Einleuchtend,alle greifbaren Mittel zu verwenden,um Schlimmeres zu verhindern.Die Krux jedoch an dem Dilemma:Die Mundschutzdebatte dient auf zweiter Ebene hervorragend deutschen Polithobbyisten,den ungeliebten ewigen Systemkritikern den Maulkorb umzuhängen.Hier fällt alles was, von der ätzenden stigmatisierenden Brandmalkennung Links bis Rechts nicht regimekonform der Macht entspricht in die Endlager-Quarantäne.Hetze und Häme von hochdekorierten Hofberichterstattern richten sich zwar populistisch und vordergründig gegen auffällige Querulanten aller Coleur wie in allen Jahrhunderten zuvor, Ziel jedoch ist, Volk einheitlich auf Machtpräsenz zu trimmen.Geborgte Schlagwörter wie Demokratie, Gerechtigkeit, Sicherheit, Freiheit und die Eigenkreation-Die Würde des Menschen sei unantastbar-müssen doch irgendwann als Wahrheit geglaubt werden.Steter Tropfen höhlt den Stein?Das Erfolgsmodell(Ansichtssache) aller Regime.

  • 35 R.Adam 17.08.2020, 20:59 Uhr

    Haben Sie sich Herr Restle schon mal informiert welchen Schutz die Masken bieten wenn nicht dann sollten sie es tun ehe sie solch ein Schwachsinn verbreiten

  • 34 HK Spengler 17.08.2020, 10:42 Uhr

    Mir fällt auf, dass Herr Restle mal so mal so argumentiert; ich leite daraus ab, dass er einen schwierigen inneren Konflikt ausficht, einerseits weiterhin den hörigen Büttel der Regierenden zu geben und dafür Vollkaskoversorgung aus dem 8.000 Millionen-Topf genießt, andererseits aber auch versucht, die Basics neutralen und vollständigen Journalismus nicht komplett zu verlieren. Ich kann beruhigen: wer bereits seine Seele verkauft hat, dem sieht man handwerkliche Fehler nach.

  • 33 Jue.So Jürgen Sojka 14.08.2020, 08:14 Uhr

    ʺWieder-Die-Rechtsgrundlagenʺ was im STAAT geschieht! _ Gründung unserer Bundesrepublik Deutschland «und auch davor», in Betrachtung genommen. Eine sinnstiftende Betrachtung aus den unabdingbaren Grundlagen die zur Entwicklung demokratischen Handelns führen würde: _ A.) AEMR (Dez. 1948, Artikel 30), GG (Mai 1949, Artikel 146), EMRK (Nov. 1950, Artikel 59 und Zusatzprotokolle) +++ _ B.) Bundespräsident Steinmeier am 22.05.2019 zu 70 Jahre Grundgesetz: „Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz“ Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. „Ich denke, dass das Wissen zum Grundgesetz in unserem Land so groß werden sollte wie die Zustimmungswerte es schon sind.“ __ Weimarer Verfassung (Aug. 1919, Artikel 181) Vierter Abschnitt: Bildung und Schule Art. 148 „In allen Schulen ist sittliche Bildung, … und der Völkerversöhnung zu erstreben. …, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden. …“ damals und heute nicht gelebt, was verbrieft ist!

  • 32 Vasiliki Nouleza 13.08.2020, 18:35 Uhr

    Vor und während jeder Demo habe ich laut über lautsprecher gehört, wie sie sich klar und deutlich von Rechts- aber auch von Linksextremen distanzieren. Es wurde aufgerufen jede Gewallt sofort einem Polizisten zu melden. Ist das immer noch nicht klar genug? „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren“, sagte Haldenwang (Verfassungsschutz-Chef) der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie scharen. Aber das hat nicht funktioniert.“ Und das wird es auch nie. Diese kritischen Bürger der Friedensbewegung, die sich beschimpfen lassen müssen, tragen nicht die Verantwortung für das Disaster, sondern die fehlende Opposition, von Links, Grünen und FDP. Da war die AFD leider schneller. Abwarten und Tee trinken, bis in 5 jahren mal ein Impfstoff da ist, ist aber keine Option. Schon jetzt müssen Gerichte ständig die Politik korrigieren. Peinlich!

  • 31 Dr. Ulrike Müller, Weimar 12.08.2020, 10:06 Uhr

    Danek, Monitor! Ich bin erleichtert, dass Georg Restle in den 'offiziellen' Medien wenigstens jetzt (besser als nie) die Gefahr benennt, um die es Initiativen wie "Querdenken", Ärzte f. Aufklärung“, „Juristen f.Aufklärung“, „Eltern stehen auf“, „Querdenken 711“, „Corona-Initiative des deutschen Mittelstandes“, „Corona-Untersuchungs-ausschuss“ u.a. geht: um die Verhältnismäßigkeit der Mittel, vor allem den Erhalt der Grundrechte. Wenn AFD u. Reichsbürger sich anhängen ist das widerwärtig, ändert aber nichts an der Berechtigung des Widerstands in der Sache! Bund- und Landesregierende (selbstherrliche Männer) benehmen sich wie autoritäre Eltern mit - seit dem Infektionsschutzgesetz, das die Not-standsgesetze noch überbietet - höchst antidemokratischen, partiell völlig sinnlosen!menschlich grausamen Resultaten (Schulen, Altenheime ). Sie 'über-hören' weiterhin mit empörender Anmaßung fachliche Kritik (Medizin/Armen-berichte/Psych.Folgen). M. d. Untertanenseeligkeit muss endlicSchluss sein!

    • Alfred G.Knoblauch 05.09.2020, 02:20 Uhr

      Sie haben vollkommen recht. Nach meiner Meinung sind die Corona-Maßnahmen der Regierung selbst eine große Gefahr sowohl für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die Demokratie,Meinungsfreiheit und die Menschenwürde in Detschland.

  • 30 roter Mohn 12.08.2020, 08:36 Uhr

    Wir müssen die Meinung anderer aushalten, auch wenn sie nicht die unsrige ist. Wir dürfen aber dagegen demonstrieren. Die Gewalt geht vom Volke aus und ein gewählte Politiker darf sie ausführen. Sie haben kein Recht, uns einen Maulkorb umzubinden, wie zum Beispiel die Maske, die eher schädlich ist, als das sie nützt. Das Krankensystem muss wieder in Stadt und Länderhand, und nicht in die von Managern. Fertignahrung mit krankmachenden Substanzen, wie jeglicher Industriezucker und Auszugsmehle müssen verboten werden. Ich kann zeigenund lehren, wie es besser geht, von noch vor der Schwangerschaft

  • 29 Ihr macht euch lächerlich 11.08.2020, 20:47 Uhr

    Weil sich ein paar V-Leute mit ner Kaiserreichsflagge, die komischerweise genau vor eure Kamera laufen, unter eine riesige Menschenmenge mischen, müssen sich alle anderen von ihnen distanzieren, um sich nicht mit ihnen gemein zu machen. Sehr krude Logik... Erfüllt bitte euren Auftrag und hört auf mit Wertungen wie "völlig zurecht" um euch zu werfen. Für Regierungspropaganda brauchen wir euch nicht.

  • 28 Peter Hennecke 11.08.2020, 16:25 Uhr

    Unsere feine Regierung braucht die Grundrechte nicht.

  • 27 Lutz B. 10.08.2020, 15:14 Uhr

    Hätte ich hier nicht erwartet. Aber vielleicht doch, denn die Alt-Achtundsechziger und deren jüngere Genossen, die Wohlstandslinken, lieben ja Demonstrationen. Und so würden sie sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie gegen das Demonstrationsrecht Stimmung machen würden, nur weil jetzt zumeist die "andere Ausrichtung" auf den Straßen herum zieht.

  • 26 Sophie Maus 10.08.2020, 14:52 Uhr

    Meinen sie ernsthaft, das mehrere hunderttausend Menschen, die friedlich demonstrieren, sich in einen Topf stecken lassen mit Rechtsextremen und Antisemiten??? Mit welchem Recht? Nur weil man gegen sämtliche "Corona Maßnahmen" ist, ist man auch noch lange kein Verschwörungstheoretiker. Also hören sie endlich auf in den Medien 99,9 % der Demonstranten in den Topf der Rechten und Verschwörungstheoretiker zu stecken. Das Virus hat keine Nationalität!!! Was hat Rechtsextremismus damit überhaupt zu tun. Mit solchen Kommentaren schüren sie nur noch mehr den Hass der Demonstranten gegenüber der Presse. Ja lasst sie alle demonstrieren! Und in 13-14 Monaten lasst sie alle wählen! und dann wird die Presse schon sehen, was sie davon hat, wenn sie mit Fake News, Denunziantentum und Stigmatisation daher kommt. Bevor ihr ein Maßnahmen Gegener in eine diese Ecke stellt, solltet ihr mal die Wissenschaft intensiver befragen, als zuvor. Herr Drosten ist nicht die Wissenschaft alleine.

  • 25 Peter Hennecke 10.08.2020, 11:50 Uhr

    Lieber Herr Restle, Ich stelle mir die Frage Ihres Vorgesetzten vor, die da lauten könnte: Sind sie eigentlich gerne bei uns, Herr Restle? Ich hoffe, Sie haben sich rückversichert, wenn sie hier so einfach normalen Journalismus betreiben, wie wir das seit Monaten bei den gleichgeschaltet geglaubten Medien seit Monaten vermissen. Ich danke Ihnen und drücke Ihnen beide Daumen.

  • 24 Sapuz2 (Twitter) 10.08.2020, 11:21 Uhr

    Hallo Herr Restle, genau darum geht es, bisher kam es Ihnen nur schwer über die Lippen: Das unbedingte Bekenntnis zu den grundgesetzlichen zugesicherten Rechte, die für ALLE Bürger dieses Landes gelten. Sie sind bei Twitter bisweilen auch nur sehr schwer zu ertragen - aber von Friede, Freude, Eierkuchen haben die Väter des Grundgesetzes auch nie gesprochen, als sie unsere Verfassung planten und umsetzten. In sofern: Wir müssen Sie und Ihre Gesinnungsgenossen aushalten und Sie eben die große Menge an rationalen Menschen, die auf den Anti-Maßnahmen-Demos teilgenommen haben. Die wichtigste Feststellung, die unsere Maxime werden sollte: Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Demos. Lasst uns alle zusammen diese Erkenntis jetzt aber auch leben! LG Sapuz

  • 23 Geiger 10.08.2020, 11:14 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 22 Peter Hennecke 10.08.2020, 11:08 Uhr

    Worauf soll sich denn dieser Satz beziehen, doch nicht etwa auf die Demonstration am 1. August in Berlin? Dennoch vielleicht ein guter Beginn für das Erste, wieder zur freien unbeeinflussten Berichterstattung zurück zu kehren. Sie verpassen sonst eventuell eine große Chance in der Geschichte unseres Landes. Wir müssen dem Grundgesetz wieder auf die Beine helfen. Wo die Justiz versagt, müssen wenigstens die Medien nicht nur als Vermittler der Regierungs-"Nachrichten" fungieren.

  • 21 Schulze 09.08.2020, 22:19 Uhr

    Was geschieht mit denjenigen welche im Zuge einer Demonstration die Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht nicht beachten? Nach den Corona-Verordnungen werden diese Personen mit zu zahlende Verwarnungsgelder abgestraft. Zahlt die/der/D das Verwarnungsgeld nicht wird ein zu zahlendes Bußgeld angeordnet. Wird das Geld trotz Zahlungsbefehl nicht gezahlt wird eine Beugehaft angeordnet. Diese kann - da sie zeitlich begrenzt ist - mehrfach angeordnet werden. Noch vor Monaten wurden bei uns Bilder aus China gezeigt als wegen Corona-Verstöße Menschen durch Polizeigewalt in ihre Häuser gezwungen wurden. Monate später auch bei uns in Deutschland. Es ist sehr merkwürdig dass deutsche Medien immer wieder auf China mit den Fingern zeigen obwohl doch zumindest Betreff Corona-Regelungen zwischen Deutschland und China es keinen Unterschied gibt. Auch in Deutschland ist ein Gefängnisaufenthalt möglich wenn Corona-Regelungen nicht eingehalten werden; und das obwohl es keine genormte Masken.

    • Aga Bellwald 24.08.2020, 17:47 Uhr

      Kommt immer noch drauf an, aus welchem Grund die Maskenpflicht nicht eingehalten wird: aus Absicht oder aus Nachlässigkeit. Und diese Demonstran*innen halten sich ABSICHTLICH NICHT an diese Pflicht und gefährden nicht bloss sich - diese Leute sind freilich selber schuld, wenn sie das Virus einfangen - sondern auch unzählige andere Menschen. Aber eben, aus der Sicht der Teilnehmer*innen solcher Demos existiert Covid-19 ja nicht, da kann es egal sein, ob jemand angesteckt wird oder nicht...

    • Arfred G.Knoblauch 05.09.2020, 02:40 Uhr

      Hallo Aga, die Behauptung, dass die Domonstranten ohne Maske unter dem freien Himmel der Geundheit der anderen gefährden, ist sinnfrei und frei völlig daneben. Haben Sie schon mitbekommen, dass in Belarus und in vielen anderen Ländern die Mensnchen ohne Maske und Abstandregeln auf die Strasse gehen und in diesen Ländern keine erhöhte Sterblichkeitsrate gab und gibt....Schauen Sie auch über den Tellerrand hinaus. In Belarus ohne Corona-Maßnahmen sind sogar gemäß Bevölkerungszahl halb so viel Menschen als Vergleich mit Deutschland gestorben (Quelle Johns-Hopkins-University, Sterblichkeit Corona Weltweit)!!! Es bedeutet: ohne Corona-Maßnahmen wären möglicherweise sogar weniger Menschen in Deutschland gestorben!!!

  • 20 Flo 08.08.2020, 21:13 Uhr

    Wenigstens ein vernünftiger Kommentar zu dem DDR 2.0-mäßigen Blödsinn, über den unsere Regierung mittlerweile laut nachdenkt! Danke Monitor!

  • 19 Carsten Witte 08.08.2020, 18:42 Uhr

    Vielen Dank Herr Restle, solche Aussagen habe ich in den letzten Monaten völlig vermisst in den öffentlichen Medien.

  • 18 Veritas Aletheia 08.08.2020, 09:37 Uhr

    Je mehr ein zuvor freier Mensch eingeschränkt wird, desto uneinsichtiger wird er! Je mehr, von ehemals "qualitativ hochwertigen" Medien, unreflektiert ständig alle in gut und böse klassifiziert werden, desto weniger werden Sie glaubwürdig! Unterschwellig, im Hintergrundrauschen, nimmt man war, dass irgendetwas falsch läuft, man kann es nicht wirklich greifen, aber es ist etwas da, das nicht richtig ist. Und so geht es den Menschen im Moment, ich kenne viele, "Gutmenschen, Verschwörungsgläubige, Linke neue Rechte und Nazis" wie man sie seit einiger Zeit betitelt, aber allen gemein ist, dass es Menschen sind! Menschen die arbeiten, viel Geld oder wenig Geld verdienen, allen geht es soweit gut, keiner leidet wirklich Not, aber eben fast alle die ich kenne, sind unzufrieden, unterschwellig gestresst, immer auf der Flucht oder im Angriff-modus und es wird schlimmer. Wenn man ständig darauf achten muss, was man wie sagt, tut, lebt und denkt ist es wie ein Gefängnis, da wird man doch kirre.