Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum UN-Migrationspakt vom 08.11.2018

Georg Restle am 08.11.2018

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum UN-Migrationspakt vom 08.11.2018

Von Georg Restle

Kommentieren [34]

Endlich! Endlich wird darüber gesprochen, wie Migration weltweit geregelt werden soll. Endlich sollen die Rechte von Flüchtlingen global besser geschützt werden. Und endlich gibt es ein weltweites Bekenntnis zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das Problem daran: Allein mit dieser Absichtserklärung wird sich kaum etwas ändern.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum UN-Migrationspakt vom 08.11.2018 01:53 Min. Verfügbar bis 30.12.2099

Wer glaubt, dass ein Migrationspakt aus Diktaturen Demokratien macht oder Fluchtursachen einfach verschwinden lässt, hat den Sinn solcher Vereinbarungen nicht verstanden.

Dieser Pakt hat vor allem eine Funktion: Probleme der weltweiten Migration zu benennen und humanitäre Mindeststandards zu formulieren. Standards, die übrigens längst schon geltendes Völkerrecht sind, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Dass Herr Orban in Ungarn, die FPÖ in Österreich oder die AfD hier in Deutschland jetzt Stimmung gegen diesen Pakt machen, hat nur einen einzigen Grund: Ein Thema am Kochen zu halten, dem sie ihre Wahlerfolge verdanken.

In der Sache ist ihre Kritik aberwitzig:

Nur Ignoranten glauben, dass weltweite Migrationsbewegungen national geregelt werden können. Nur Ignoranten glauben, dass es dafür keinen multilateralen Rahmen braucht. Nur Ignoranten glauben, dass globale Migration aufhört, wenn nationale Grenzen dicht gemacht werden.

Wer aber wirklich verhindern will, dass Menschen aus purer Not ihre Heimat verlassen, dass sie auf ihrer Flucht ausgebeutet und misshandelt werden, dass sie im Mittelmeer ertrinken oder hier bei uns verfolgt und diskriminiert werden, der muss weit mehr tun: Der muss dafür sorgen, dass aus Absichtserklärungen auch konkrete Politik wird. Der muss faire Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten schließen, Rüstungsexporte in Krisenregionen unterbinden, Seenotrettung ermöglichen und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ein ehrliches Integrationsangebot machen.  Wenn der Migrationspakt dazu beiträgt, hätte er seine Funktion erfüllt. Wenigstens das!

Stand: 07.09.2018, 22:15

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

Unsere Netiquette

*Pflichtfelder

Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt!

34 Kommentare

  • 34 Gerald Wilfried 23.12.2019, 19:52 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)

  • 33 Silvio Trommer, Hamburg 06.11.2019, 19:00 Uhr

    Die Alternative für Deutschland.Trauma-Thema Nummer1 der systemfreundlichen Journaille, der Wahrheitspresse. Populistisch-kommerziell hängen sich noch paar„prominente“ Schlager-, Pop-, Ökospezies usw. dran. Konkurse, Millionen deutsche Arbeitslose verwalten aber nicht enden wollende Zuwanderung. Bildungs-Pflegenotstand, Mafia,Messerstechereien,Clans, Steuerhinterziehung.Alltag BRD. Diktatur war nur im „Osten“. Im Westen also nichts Neues? Tatsächlich nicht. Wie sollte auch. Mit Anschluß Mitteldeutschlands sind alle Bürger den Segnungen des freiheitlich, demokratisch gerechten Kapitalismus ausgeliefert- Wähler als Faschisten diffamiert. Adenauergeist gilt.

  • 32 Edward Schöniger 05.08.2019, 23:48 Uhr

    Paul- richtig und was nun?Im Land Deutschland selber endlich mal die richtigen Kreuzchen für eine Bürgerregierung, eine Alternative für Deutschland setzen, bringt Bewegung gegen hiesige populistische Regimevertreter in gange . Und daher vor allem wichtig: Alle Freunde und Nachbarn freundlich und klar mit zu einer Wahl für Demokratie für Deutschland zu bewegen Die Landtagswahlen in Mitteldeutschland können der Schlüssel für ein neues, national geeintes deutsches Vaterland werden. Appelle an dieses Regime und an deren akkreditierte Medienmogule helfen unserem Volkswohl daher überhaupt nicht. Die machen sich wegen den gerade noch möglichen Meinungsäußerungen, auch in Foren wie diesen, bestimmt nicht in den Frack. Die staatsjuristische Jagd auf Andersdenkende hat bereits wieder Hochkonjunktur. Freie demokratische Podien sind in diesem Land ja leider nicht machbar. Nur - die politische Zeitenwende wird sich so oder so durchsetzen. Frieden und Gerechtigkeit - bisher unerreicht!

  • 31 Paul 03.12.2018, 14:57 Uhr

    Eliten aus Journalismus sowie Politik in Deutschland haben doch in der Regel auch Familien und Freunde. Mal anders, ich kann mir nicht vorstellen dass diese Leute sich gerne auf Befehle anderer in einen Krieg gegen russische Menschen schicken lassen möchten. Vielleicht sollten sie mal erst in Russland Urlaub machen damit sie sehen wie schön Russland ist und wie herzlich auch die Menschen ostwärts von uns sind. Vielleicht verändert sich dann etwas bei den Leuten und spielen nicht nehr die Werbetrommel für bestimmte aggressive US-Politiker sowie Militaristen welche meiner Meinung nach nur aus einem Grund über die Ukraine herrschen wollen: Um die auf russische Städte ausrichtbaren Raketen näher an die wunderschönen russischen Städte und freundliche Bewohner zu verlegen. Journalisten und Politiker, hört endlich auf mit Eurer einseitigen Propaganda und Politik. Setzt Eure Kraft besser für Frieden und Freundschaft mit allen Menschen ostwärts von uns ein. Verhaltet Euch endlich neutral.

  • 30 M. 26.11.2018, 23:54 Uhr

    Eigentlich sollte nicht die UNO-Empfehlungsvereinbarung, Migrationspakt genannt, ein Thema sondern die sich steigernden Aggressionen zwischen den Staaten USA, England, Frankreich, Deutschland, Ukraine, sowie der NATO-Staaten auf der einen Seite und auf der anderen Seite die russische Förderation u.China sein. Die sich steigernden Aggressionen um die Menschheit in einen 3. Weltkrieg zu zwingen gefährden unser aller Leben. Wann endlich wenden unsere Politiker die politische Richtung, weg vom derzeitigen „Kalten Krieg“ in Richtung Friedenspolitik. Warum sollen sich wieder einmal viele Millionen, sich nicht persönlich kennende Menschen gegenseitig umbringen wenn Generationen später die Menschen doch wieder als befreundete Nachbarstaaten existieren werden; es sei denn dass die ABC-Waffen uns im 3. Weltkrieg alle vernichteten. Eine sich bildende Eurasische Union wird in Zukunft nicht aufzuhalten sein. Daran können vermutlich auch Falken-US-Politiker ohne eigene Zerstörung nichts ändern.

  • 28 J. 22.11.2018, 13:20 Uhr

    Das über viele Jahrzehnte nervige und übertriebene Geheule über Migration, Integration usw. löst eine Ungerechtigkeit nach der anderen ab. Eine große Ungerechtigkeit ist dass alleine die EU-Außenländer die EU-Grenzen sichern sollen und andererseits noch die Regelung existiert dass ein Asylbewerber in dem Land Asyl beantragen soll in dem er zuerst die EU-Grenze übertritt. Alle EU-Länder sollten gleiche Unterstützungen den Asylbewerbern gewähren, am besten nur die Unterstützungen welche z.B. Polen und Ungarn den Asylbewerbern gewährt. Ein wahrer Asylbewerber wird froh sein wenn er als ein in seinem Heimtland „Verfolgter“ in einem Gastland eine beheizte Unterkunft, Kleidung und Lebensmittel bekommt. Nach meiner Meinung ist niemand ein Asylbewerber der an seinem Gastland Forderungen stellt, und dann noch das Recht erhält das Gastland auf Erfüllung seiner Wünsche zu verklagen (von uns bezahlt) Nicht wir als Gastgeber haben die Asylsuchenden verfolgt sondern seine ursprüngliche Heimat.

  • 27 K. 22.11.2018, 10:35 Uhr

    In Deutschland wird das Migrationsrecht immer wieder von vielen „Bewerbern“ missbraucht, doch niemand darf auch nur ein Wort dagegen erheben ohne dass er in eine angeblich rechtsextreme Schublade gesteckt wird. Es muss endlich über das Problem gesprochen werden dürfen, und folgend müssen die Sizialleistungen für Migranten auf ein durchschnittliches europäisches Maß herabgesetzt werden.

  • 26 ...und wo bleiben wir! 19.11.2018, 15:07 Uhr

    ....es wird kein land gerettet indem die klugen köpfe abgeworben werden um die löhne hier zu drücken!

    • Klaus Keller 22.11.2018, 14:13 Uhr

      Sie haben vollkommen Recht, das spielt nur beim Migrationspakt so gut wie keine Rolle. Es geht da um illegale Einwanderung über Asylmissbrauch. "Kluge Köpfe" können völlig legal über Einwanderungsgesetze einwandern, auch für Deutschland gibt es Bestimmungen. Auf der anderen Seite gibt es das Asylrecht, aber bitte GG 16a(2) nicht vergessen und bei Krieg grundsätzlich nicht umgesiedelt. Selbst das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist eine Verallberung. Fachkräfte, die viel Geld verdienen, können schon hier arbeiten; die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist ein Thema für sich. Ich sehe kein Grund für Fachkräfte die wenig verdienen und außerhalb der EU kommen; das ist getarntes Lohndumping. Der Kern Ihrer Aussage wird besonders deutlich, wenn Ärzte oder anderes med. Personal aus dem UN-Lager abgeworben werden oder direkt aus dem Kriegsgebiet. Die im Pakt gemeite illegale Migration muss komplett gestoppt werden, da bekommt man für keine Seite den Anspruch nach Humanität realisiert.

    • ...wir bleiben auf der strecke! 24.11.2018, 16:42 Uhr

      Klaus, ...ach wissen Sie, der Migrationspakt ist nichts weiter wie ein abwerben von Fachkräfte dort wo sie am meisten benötigt werden! Egal wie es genannt wird, glauben Sie wirklich es geht um Schutz der Migranten? Paragraph hin oder her, es geht hauptsächlich um möglichst billige Fachkräfte einzuschleusen....

  • 23 Micha 17.11.2018, 17:08 Uhr

    Hier wurde wohl bereits vor der Diskussion, Stoff zugeführt. ;) Das Ergebnis ist bezeichnend.....

  • 21 Hugo Trotz 16.11.2018, 15:53 Uhr

    Ach, Herr Restle. Sie wollen natürlich Ihrem Bildungsauftrag gerecht werden. Sie haben in der Hinsicht auch noch nie enttäuscht... Wenn es denn so eine wunderbare Sache ist, warum hat sich bei etlichen Ländern die Skepsis so breit gemacht, dass deren Regierungen abgesagt haben? Nun ist angesichts des Misstrauens unserer Prominenz Trump gegenüber Amerika kein schlagkräftiges Beispiel, trotz der enormen Tragweite. Dass sich Orban einem solchen Pakt verweigern würde, war auch von Anfang an klar, oder? Doch Österreichs Veto dürfte ein echtes Warnsignal sein für jeden misstrauischen Zeitgenossen. Und genau deswegen können Sie noch so ein Hohelied singen, Herr Restle. Ich bleibe bei meinen enormen Bedenken. MfG

    • J. 16.11.2018, 18:47 Uhr

      Ich glaube dass das Wort „Meinungsmache“ für den gezeigten Popoulismus in unserem Staat, durch Medien verbreitet besser geeignet ist als das Wort „Bildungsauftrag“. Ansonsten würde nicht schon wieder, auch in diesem Leitthema gegen die AfD, gegen Urban und die FPÖ gehetzt.

  • 20 Martin Neuffer 16.11.2018, 14:49 Uhr

    Ich bin dagegen.