Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Suspendierung von Orbans Fidesz-Partei vom 20.03.2019 

Georg Restle am 20.03.2019

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Suspendierung von Orbans Fidesz-Partei vom 20.03.2019 

Von Georg Restle

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Was für ein fauler Kompromiss! Ein Hintertürchen also für Viktor Orban und seine Fidesz-Partei. Kein Rausschmiss aus der EVP, sondern eine Suspendierung. Als gäbe es da noch irgendetwas zu überprüfen; als hätte Viktor Orban sich nur ein bisschen daneben benommen. Als würde noch irgendjemand daran glauben, dass der ungarische Regierungschef sich über Nacht in einen glühenden Verfechter europäischer Werte verwandelt.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Suspendierung von Orbans Fidesz-Partei vom 20.03.2019 Monitor 21.03.2019 01:55 Min. Verfügbar bis 21.03.2024 Das Erste

Der Mann, der europäische Grundwerte seit Jahren mit Füßen tritt, die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft. Und der mit seinen Kampagnen den Antisemitismus in Ungarn anheizt. Nein, da gibt es nichts mehr zu diskutieren, zu prüfen oder abzuwarten. Wer solchen Feinden europäischer Werte nicht klare Grenzen aufzeigt, der macht sich mit ihnen gemein.

Dass dies aus reinem Machtkalkül geschieht, macht den heutigen Kompromiss so schäbig. Um die Wahl Manfred Webers zum Kommissionspräsidenten nicht zu gefährden, sind CSU und CDU offensichtlich bereit, die gleichen europäischen Werte zu opfern, für die sie im Wahlkampf so lautstark eintreten wollen.

Viktor Orban kümmert dies alles wenig. Er wird seine ungeliebten Parteifreunde auch weiterhin am Nasenring durch die europäische Manege ziehen, weil er schon lange über ganz neue Bündnisse mit anderen europäischen Nationalisten nachdenkt.

Und die SPD? Die sollte sich mit Kritik zurückhalten. Denn was Orban für die Union ist, ist der Rumäne Liviu Dragnea für die SPD. Ein verurteilter Wahlfälscher, der mit seiner Partei PSD gerade den Rechtsstaat in Rumänien in Stücke schlägt. Der Korruption befördert und der EU den Kampf angesagt hat. Und dessen Partei gemeinsam mit der SPD in einer Fraktion im Europaparlament sitzt.

Macht statt Werte. Glaubwürdigkeit Nebensache. Gilt für alle deutschen Regierungsparteien. Ob man damit Wahlen gewinnt, darf zurecht bezweifelt werden.

Stand: 20.03.2019, 22:15

Kommentare zum Thema

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13 Kommentare

  • 13 verpasst.eu@gewusst.de. 27.05.2019, 02:10 Uhr

    Im Zeichen des gegenwärtigen EU-Theaters ein treffender Beitrag. Vermeintlich intelligente Berichterstatter machen noch! gern mit eigenen Kommentaren Stimmung gegen demokratischen Aufbruch und Selbstbestimmungswillen der Nationen. Wieso wollen oder können sie nicht den Zerfall des Neokapitalismus mit all seinen abgründigen Disastern anprangern? Der Job, weil Geld nicht stinkt?Armseelig!Unser Kontinent braucht kein neues Nero-, Napoleon oder Merkeleuropa. Demokratie,Frieden, Handel, Kooperation auf demokratischer Basis voranbringen, die Metastasen Arm und Reich eliminieren. Private Profitgier, Unternehmerwillkür und Vorherrschaft zum Schaden der Allgemeinheit beenden. Es braucht Zeit, Kampf und Opfer den menschenverachtenden Ausbeuterkapitalismus entgültig zu überwinden. Auch evtl. "Grüner" Kapitalismus schimmelt irgendwann und wird genauso schwarz!

  • 11 Gerald Wilfried 27.04.2019, 03:07 Uhr

    Ja, diese unsäglichen Leid - Artikler - Kommentare. Einige Nasen haben ein Fabel, anderen vorzuschreiben, was gut und böse sei. Ich hasse es, sich in Angelegenheiten und Werte fremder Nationalitäten einzumischen und erwarte dies auch von denen. JEDE NATION hat das Recht, selbst zu leben und zu wirken ohne Schulmeistereien von Schlaubergern.! Kein Marokkaner theatert wegen angeblicher "Afrikanischer Grundwerte", kein Argentinier oder Mexikaner wegen angeblicher "Amerikanischer Grundwerte", kein Inder oder Mongole wegen angeblicher "Asiatischer Grundwerte" nervend. Nur bestimmte , dem Kunstprojekt EU verfallene Personen in bestimmten Positionen ereifern sich unermüdlich wegen angeblicher "europäische Grundwerte". Sie wollen einfach nicht begreifen, dass der Erhalt jeder Familie /Nation das oberste Grundelement als Fortbestand seit abertausenden Jahren Leben auf unserer Erde Ist. Was Familie "Müller" recht ist, braucht und muß nicht für Familie "Meier" gelten. FAKT !

    • G. H. 27.05.2019, 10:42 Uhr

      Ja Gerald, genauso ist es. Ich meine seit den 68er Jahren des vorigen Jahrhundert wird wird alles aus ideologischen Gründen verändert, auch das was bisher gut funktionierte. Da wird uns der Drogenkonsum als „alles nicht so schlimm“ dargestellt, da wollen uns ideologische Vorbeter einreden dass es nur eine Lösung für einen guten Umweltschutz gibt, akkubetriebene Autos und Werkzeuge. Die Industrie springt freudig auf diesen Zug auf und reduziert die Lebenszeit der Gerätschaften auf die Lebenszeit der nicht mehr austauschbaren Akkus. Die umweltschädliche Produktion sowie Entsorgung von Autos wie Geräte wird gesteigert, es wird mehr verdient, und alles wird zum „Wegwerfartikel“. Es wird steigernd gegen Russen gehetzt, offensichtlich um Krieg zu führen. Dieser zukünftige Krieg verschrottet jedoch alle Umweltbemühungen. Panzer fahren nicht mit Akkus. Sind im Land alle Stromerzeugungen mit Kohlenwasserstoffen abgeschafft wird Atomstrom aus den Nachbarländern geholt. Der „Greta-Effekt“.

  • 10 Marie 05.04.2019, 10:17 Uhr

    Sg. Herr Restle, faktenbasierter, differenzierter Journalismus sieht anders aus. Das sollten Sie besser wissen!!! Bloße Behauptungen in den Raum gestellt (Orban/ Fidesz treten europäische Grundwerte seit Jahren mit Füßen/ heizen mit ihrer Kampagne den Antisemitismus in Ungarn an) bleiben nicht nur unbelegt, nein sie dienen geradezu als Rechtfertigung für eine Vorverurteilung (da gibt es nichts mehr zu prüfen oder abzuwarten). Was für eine Entgleisung! Behauptungen werden nicht wahr nur weil sie immer wieder propagiert werden. Wo bleibt der journalistische Anspruch auf eine objektive, faktenbezogene Darstellung. Bitte belegen Sie die Behauptungen mit konkreten Fakten, ansonsten bleibt diese Art Journalismus unlauter und dient lediglich der Stimmungmache.

  • 9 Marie 05.04.2019, 09:54 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 8 Zeichen erkennen können 03.04.2019, 13:46 Uhr

    Schon wieder kritisiert die US-Regierung Deutschland wegen angeblich zu geringer Militärausgaben. Die US-Regierung mischt sich offen in „Innere Angelegenheiten“ unseres Landes ein. Auch der derzeitige US-Botschafter versucht unserer Regierung die Marschrichtung vorzugeben. Diese von den USA angewiesene „Marschrichtung“ ist seit Jahren deutlich zu erkennen: „Richtung „3. Weltkrieg“. Unsere politische Führung, sei es uns indirekt führende Journalisten sowie Politiker sollten sich endlich Gedanken darüber machen wohin die aggressive Politik der USA führt. Die derzeitig stärksten Nationalisten (wenn es nach der Gefährlichkeit für alle Menschen sowie Natur der Erde geht) sitzen meiner Meinung nach nicht in Ungarn sondern in den USA. Heute sind wir wieder (wie vor Jahrzehnte schon einmal) von elektronischen Fehlern einer Militär-EDV abhängig weil bei dieser aggressiven Feindschaft von US-Politikern gegen Russland diese leicht als militärischer Angriff der Gegenseite erkannt werden könnten.

  • 7 Frauke 03.04.2019, 12:03 Uhr

    Ich wünsche mir dass es in unserem Land Deutschland endlich eine freie Presse gibt. Diese fortwährenden politische Ausrichtungen in den Medien hat mehr mit einer meinungsmachenden Demagogie zu tun als mit unparteiische Berichterstattung über das Geschehen auf der Erde. Wer heutzutage zum Beispiel Zeitungen aufschlägt, wer sich Talksendungen usw. ansieht der kennt vorgetragenen Meinungen anhand der politischen Orientierung der Journalisten sowie Politiker vorab. Da in Deutschland - geschätzt von mir - fast einhundert Prozent nicht der linken, nicht der rechten sondern der „Grün-Links.68er“ Ideologie“ zugehören, sind deren folgenden Aussagen unschwer zu errraten. Meinungsgehorsankeit gegenüber der USA (selbst auch gegenüber der von vielen gehassten Demokraten) aber insbesondere auch in welchem Land finanzielle Träger der Mediengruppen „sitzen“ (z.B. meiner Meinung nach extrem bei T-Online zu beobachten). Fast immer ist eine US-Meinungsträgerschaft zu erkennen (insbes. gegen Russland).

  • 6 Müller, P. 27.03.2019, 10:57 Uhr

    Was ist Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung usw.? Gibt es diese böse Handlungen wirklich nur bei Politikern von „Schurkensparteien“ (von vielen als Rechtspopulisten beschimpfte Parteien)? Laut Medienbericht arbeiten EU-Politiker daran EU-Richtlinien so zu ändern dass EU-kritisierende Parteien keine Gelder mehr aus der EU-Kasse erhalten. Wer hat das Recht jemand anderen als Populist, Rechtsradikalen oder Nationalisten zu beschimpfen wenn diese Bezeichnungen nicht per ordentlichen Gericht aufgrund einer Anzeige und Verurteilung gerechtfertigt ist? Es ist doch undemokratisch andere Menschen nach „Gutsherrenart“ einfach so in eine gedankliche pauschalisierende Schublade zu stecken, und noch dazu diese Menschen zu benachteiligen. Was ist das für eine denkwürdige „Rechtsauffassung“?

    • Hofmann, Miriam 28.03.2019, 11:01 Uhr

      Vor einiger Zeit wurde uns Bürger durch Nachrichten sogar bekanntgegeben dass sich einige Politiker dafür ausgedrückt haben dass Schüler in den Schulen diejenigen der Lehrer bekanntgeben sollen welche ein „populistisches Gedankengut“ vertreten. So etwas ist direkt vergleichbar mit den Denunzierungen in den beiden schlimmen deutschen Diktaturen. Auch dass der bei uns der zugelassenen Partei AfD immer wieder Versammlungsräume gesperrt werden. Auch dass Politiker dieser nicht nur verbal sondern auch direkt persönlich und körperlich angegriffen werden. „Grün-Links-68er“ schreien immer wieder „Wehret des Anfängen“ doch sollten die Anhänger dieser Ideologie mal eine stärkere Selbstbeobachtung vollziehen. Was geschieht wenn deren Mob auf Demonstrationen loszieht dass ist bei vielen extremistisch ausartenden Demonstrationen zu sehen, wie zum Beispiel vor einiger Zeit in Hamburg beim Weltwirtschaftsgipfel. Politisch aktiv zu sein das darf nicht heißen eine Art „Krieg“ zu führen.

  • 5 Miriam S 26.03.2019, 17:19 Uhr

    "Macht statt Werte. Glaubwürdigkeit Nebensache. Gilt für alle deutschen Regierungsparteien" es gilt nicht nur für die Parteien, sondern für alle deutschen Politiker: wer nicht Dominanz und Macht anstrebt , geht nicht in die Politik: selbst Merkels Angabe, die Interessen anderer zu berücksichtigen in der neuen parlamentarischen deutsch französischen Versammlung, gilt der Verschleierung des Machtkampfes, dass es auch hier um ihre Führungsrolle geht

  • 4 Claudia 25.03.2019, 22:45 Uhr

    Mit welcher Arroganz uns Bürger in Deutschland „Westliche Werte“ gezeigt werden wird auch immer wieder in Pressekonferenzen der Bundesregierung deutlich. Stellt ein Journalist (gleich ob Mann oder Frau) zum Beispiel in diesen Konferenzen politisch unbequeme Fragen hinsichtlich politischer Handlungen oder Gegebenheiten wird in offensichtlich geschulter Art von Regierungssprechern versucht sie/ihn „niederzumachen“ (verbal). Klare Antworten auf gestellte Fragen werden nur sehr selten gegeben wenn die Fragen nicht dem derzeitigen politischen oder ideologischen Willen der Regierung entsprechen. So ist es in fast jeder uns im Internet und Fernsehen gezeigten Pressekonferenz zu sehen. Selbst in diesen Pressekonferenzen werden Politiker anderer Länder verbal öffentlich angegriffen sowie meiner Meinung nach auch beleidigt.

  • 2 Ralf 24.03.2019, 13:12 Uhr

    Sehr geehrter Markus, es ergibt wenig Sinn überall im Forum mit der Grün- Links-68er- Keule rum zu kloppen. Das ist Schubladendenken wie "Verschwörungstheoretiker". Ihre Argumentation ist gut und ich teile ihre Meinung aber sie werden so nicht wirklich ernst genommen Sehr geehrter Herr Restle, Ich bin gerade auf Ihren Kommentar gestoßen, eine harte und ehrliche Meinung, die ich fast vollständig teile. Nur im letzten Abschnitt hätte ich eine Anmerkung. Es betrifft nicht nur die Regierungsparteien sondern alle in den Parlamenten vertretenen Parteien. Allen fehlt es immer mehr an Glaubwürdigkeit. Aber das, und das ist das erschreckende, scheint dort niemanden zu stören.

    • Markus 25.03.2019, 12:16 Uhr

      Ralf, leider haben noch viel zu wenig Menschen im Land bemerkt dass es nicht nur „Linke“ und „Rechte“ gibt. Die Ideologien der reinen „Linken“ und „Rechten“ schwächen sich ab. Seit den Jahren der 68er-Bewegung, der K-Gruppen-, der Hausbesetzer-, und RAF-Zeit wurde die neue US-hörige Ideologie der „Grün-Links-68er“ herangezogen. Diese Ideologie wirkt oft wie eine religiöse Legierung aus den beiden den bisherigen Ideologien der „Linken“ und „Rechten“. Insbesondere deutlich zu spüren ist derer Hass auf Nationen, Volk (insbesondere dem deutschen) Katholische Kirche, Familien, Ehen bisheriger Formen von Mann und Frau und bisheriger Ordnungen. Diese Ideologie ist Betreff ihrer fanatischen Einstellung schon mit den Nationalisten zu vergleichen, nur internationalistisch. Die besondere Gefährlichkeit dieser Ideologie ist meiner Meinung nach die politische Ausrichtung von jungen Menschen gleich im deutschen Kaiserreich und vergangener Diktaturen wie bei den Nazis und in der DDR.

    • Markus 26.03.2019, 12:07 Uhr

      Nun ja, Ralf, „Schubladendenken“ sowie Andere als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnen, das ist heutzutage eine vorwiegenden Gangart von Anhängern der „68er“. Gerade hier im Blog und in dem dazugehörigen Forum werden „Andersdenkende“ (Menschen welche nicht von der „Grün-Links-68er“ Ideologie gefangen wurden) immer wieder als „Rechtsradikale“, „Nazis“ sowie „Populisten“ bezeichnet. Auch andere Negativeigenschaften wie zum Beispiel „Intoleranz“ werden immer wieder nur bei „Nichtfamilienmitglieder“ gesehen; und das obwohl es in allen politischen Strömungen diese Negativeigenschaften gibt. Ich könnte mich versehen haben, aber in Bundestagsdebatten und auch anderswo habe ich noch nie gesehen dass zum Beispiel einem AfD-Politiker von Parteimitgliedern anderer Parteien Beifall gegeben wurde. Obwohl viele AfD-Politiker aus dem Lager anderer Parteien stammen. Hier wird das Schubladendenken besonders deutlich. Scheinbar werden „Ex“ anderer Parteien von der Konvertierung an sofort „Populisten“.

  • 1 Markus 22.03.2019, 20:26 Uhr

    Grün-Links-68er Ideologieüberzeugte werben immer wieder damit tolerant zu Andersdenkenden zu sein, warum wird aus diesen Reihen immer wieder (sieht man sich Talksendungen und Foren an, fast täglich) gegen Menschen mit anderen politischen Ideen gehetzt? Was sind „Europäische Werte“? Auch ich bin für eine „Europäische Union“, jedoch ein Europa in dem man friedlich und freundschaftlich miteinander umgeht u. nicht politisch Andersdenkende ausgrenzt, beschimpft u. behetzt. Nicht ein Europa in dem Politiker wirtschaftlich stärkerer Nationen kleinen, schwächeren Nationen diktatorisch ihr Handeln sowie Denken vorschreiben. Nicht ein Europa in dem sich Politiker von EU-Nationen militärisch/wirtschaftlich stärkeren US-Politikern gegenüber wie folgsame „Abnicker“ verhalten (z.B. Nordstream). So z.B. auch in dem sie mit völkerrechtswidrig Kriege führen, in dem sie z.B. Revoluzzer unterstützen um Regierung gegen US-freundliche Politiker auszutauschen (z.B. Ukraine, Syrien, Libyen, Venezuela usw.).