Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

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219 Kommentare

Neuester Kommentar von "G.", 01.01.2018, 12:47 Uhr:

In den Leitmedien ist von einer gegen die iranische Regierung gerichtete Mahnung zur Einhaltung des Friedens und Einhaltung der Menschenrechte zu lesen. Setzen sich Spitzenpolitiker sowie Politiker unserer NATO-Länder nun wieder in gleicher Art für die Einhaltung von Menschenrechte ein wie sie sich in den anderen nun leider total zerstörten muslimisch geprägten Ländern „friedensbildend„ eingesetzt haben?

Kommentar von "K.", 26.12.2017, 17:23 Uhr:

Auch bei T-online steht in den Nachrichten von dem denkwürdigen „Begleiten“ eines russischen Kriegsschiffes der britischen Marine außerhalb der britischen Hoheitsgewässer. Es ist sehr unverschämt der Briten zu behaupten dass sie keinerlei Aggressionen seitens Russland dulden und dass Sie so etwas deutlich entgegentreten werden. Wo war das russische Kriegsschiff aggressiv? Das wurde uns Zivilisten in den Nachrichten nicht mitgeteilt. Aggressiv war doch das britische Kriegsschiff weil es außerhalb britischer Hoheitsgewässer ein Schiff einer anderen Nation unterstellt dass sein Fahren auf internationalem Gewässer aggressiv wäre. Was machen die populistischen Führungen der NATO-Staaten mit ihren Bevölkerungen? Immer wieder wird in den Medien von einem vergangenen „Kalten Krieg“ geschrieben. Der letzte „Kalte Krieg“ ist nicht beendet, so kann ich es als Nachrichtenbeobachter deutlich erkennen; und es wird scheinbar deutlich daran gearbeitet damit dieser Krieg ein „Heißer Krieg“ wird.

Kommentar von "Schulz", 26.12.2017, 15:23 Uhr:

Wieder ein Schritt in Richtung „Militärische Totalzerstörung der Erde“. In der Zeitschrift Spiegel steht dass britische Kriegsschiffe ein russisches Kriegsschiff außerhalb britischer Hoheitsgewässer „begleitend beobachtet“. Zugleich stehen Aussagen britischer Politiker geschrieben welche man durchaus als aggressive Bedrohung gegen Russland verstehen kann. Warum lassen Politiker aus den NATO-Staaten, insbesondere Politiker aus USA, England und Frankreich nicht andere Völker friedlich leben? Diese gegen Russland geübten Aggressionen sollten wahrlich nicht Verhaltensweisen von staatstragenden Politikern entsprechen. Für mein Empfinden entspricht so ein Verhalten gleich von Straßen- u. U-Bahnschlägern welche sich aus Minderbegabung heraus permanent aggressiv gegenüber andere Mitmenschen so verhalten. Schaut man zurück in Richtung der beiden Weltkriege so kann man heute deutliche Parallelen in einem aggressiven, kriegstreibenden Verhalten von Politiker vor den beiden Weltkriegen erkennen.

Kommentar von "K.", 20.12.2017, 10:27 Uhr:

Nachdem Assad Frankreich beschuldigte dass Frankreich eine Mitschuld an der Katastrophe in Syrien trägt antwortet Macron in etwa dass Frankreich noch nicht gereit ist für einen Frieden in Syrien weil angeblich noch sehr viele Syrer in Syrien verfolgt würden. Zu gut deutsch ausgedrückt: Frankreich will keinen Frieden in Syrien sondern weiter Krieg. Denkwürdig, die Staaten Frankreich, USA, England haben die Kriege in den arabischen Ländern, auch für uns Zuschauer offen erkennbar, inszeniert, halten den Krieg in Flammen und sind genau die Staaten welche keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Betreff England war eine massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen sogar mit ein Grund dafür aus der EU auszutreten. Warum macht sich Macron keine Gedanken darüber wieviel Millionen Menschen noch in Syrien, Libyen, Afghanistan usw. noch leben würden wenn Frankreich, USA und England nicht in diesen Ländern militärisch aktiv wäre.

Kommentar von "M.", 19.12.2017, 13:40 Uhr:

Unsere Politiker sollten nicht uneingeschränkt Vollstrecker der politischen Ideen, vielfach Anweisungen von US- Politiker sein. Ich kann nicht erkennen dass durch die Politik von US- Regierungspolitiker in den letzten Jahren irgendwie etwas Gutes für unser Deutschland herauskam. Die Interessen Deutschlands scheinen vielen Politikern der USA total gleichgültig zu sein. So zum Beispiel auch Betreff Nordstream 2. Was geht es US-Politiker an wenn zwischen Russland und Deutschland eine zusätzliche Gaspipeline gebaut wird. Unsere Politiker kümmern sich ja auch nicht um den Bau von Gaspipeline zwischen den USA und Kanada. Es ist doch total unvernünftig und gefährlich für unsere Versorgung wenn wir dem Einkommen der ukrainischen Milliardären wegen weiter Transitgas durch die Ukraine beziehen. Die ukrainischen Politiker mit ihrem Krieg gegen die Ostukrainer und Hass gegen Russland können unser Land durch Zudrehen der Leitung erpressbar machen. Unsere Politiker sollten für uns arbeiten.

Kommentar von "K.", 14.12.2017, 21:13 Uhr:

Mit Verlaub, die derzeitig verlängerten Sanktionen gegen Russland sind brechreizerregend. Alleine schon die Beschuldigungen als Begründung für die Sanktionen. Es wird der Absturz von MH 17 u. eine mangelhafte Beeinflussung Russlands auf die Ostukrainer (der sich verselbstständigten Ostukrainer welche einen eigenen Staat ausgerufen haben) als Begründung genannt. Um Frieden zu erhalten u. unsere Welt nicht in eine kriegerische Katastrophe zu führen müssen endlich die Aggressionen gegen Russland beendet werden. Warum verhätscheln die NATO-Staaten die kriegsführende ukrainische Regierung u. führen einen „Kalten Krieg“ gegen Russland? Wollten die EU- und US- Politiker Europa/Ukraine zu einem total zerstörten, atomverseuchten Kriegsfeld wandeln auf dem kein Leben mehr möglich ist nur weil einige Millardäre in den USA u. Ukraine sich einen persönlichen Vorteil erhoffen? Warum legen die USA nicht Beweise (z.B. Satellitendaten) vor dass Russland f. den Abschuss v. MH 17 verantwortlich ist?

Kommentar von "Friedlich", 06.12.2017, 14:14 Uhr:

Diese erneute kriegstreibende Hetze/Diskriminierung der sogenannt westlichen Staaten (mit den guten demokratischen Werten) dass die russischen Sportler nur unter einer sogenannten „Neutralen Flagge“ an der Olympiade teilnehmen dürfen ist einfach dumm und primitiv. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass russische Sportler im Gegensatz zu US-Sportler und andere die einzigen Sportler sind welche gedopt wurden. Was wollen die Aggressoren in den westlichen Staaten eigentlich dass sie immer wieder gegen Russland propagandistisch hetzen und Russland in jeder Intriganten Art diskriminieren? So ein Verhalten zieht doch offensichtlich unsere Erde in einen neuen Weltkrieg. Unser Land, die EU- Länder werden durch den Willen einiger Oligarchen aus den USA erneut zum Schlachtfeld aus dem wahrscheinlich niemand mehr lebend herauskommen wird. Warum machen unsere Politiker und Journalisten solche kriegstreibende Aggressionen gegen unseren Nachbarstaat mit? Ist unser Staat noch souverän?

Kommentar von "S.B.", 06.12.2017, 11:26 Uhr:

Diese Vorbereitungen für einen Krieg gegen Nordkorea (Russland) müssen endlich beendet werden. Politiker u. Journalisten hetzen die Erdbevölkerungen in einen das Leben auf der Erde vernichtenden Krieg. Politiker u. Journalisten verhalten sich wie dumme „Halbstarke“ welche auf vielen Schulhöfen zu sehen sind. Provokationen steigern sich in Provokationen u. münden in primitive Schlägereien. Anstatt sich um Menschen, Tier und überhaupt um die Natur zu kümmern hetzen Politiker sowie Journalisten Menschen aufeinander welche von sich aus niemals auf die Ideee kommen würden sich gegenseitig umzubringen. Über eine Billionen Dollar investieren die Staaten der Erde jährlich in Waffen um andere Menschen umzubringen. Geschätzt dreiviertel der Summe gibt laut Medien alleine die USA für ihre Kriege, Kriegsvorbereitungen und vermutlich Regimstürze aus. Auf der Erde verhungern immer noch Menschen u. rund eine Milliarde Menschen haben Probleme an sauberes Trinkwasser zu kommen.

Kommentar von "Frank", 05.12.2017, 20:29 Uhr:

Diese seitens der USA, zugestimmt durch unsere Bundesregierung erhobenen Sanktionen gegen Russland sind Zeichen von Schwäche. Ein Wissenschaftler drückte sich in etwa folgend über Gewalt aus: "Ausübung von Gewalt ist kein Zeichen von Stärke. Sie ist ein Zeichen von Schwäche. Eine Macht, die nicht auf sich hinweisen muss, die ist stark". Diese Erpressungsversuche von westlichen Politikern gegen Russland sind wahrlich Zeichen der Schwäche. Kein größerer Staat lässt sich von anderen Staaten erpressen, die USA nicht, Deutschland nicht usw., so auch Russland nicht. Diese verheerenden Sanktionen bewirken nur Gegenreaktionen, führen in Konfrontationssteigerungen und wirken nicht friedensfördernd. Denkwürdigerweise haben US-Politiker mit ihren Sanktionen offensichtlich nicht nur Russland im Visier sondern auch Deutschland. Sie wollen meiner Meinung nach aus Wirtschaftsgründen verhindern dass Russland u. Deutschland sich näher kommen und es irgendwann zur Eurasischen Union kommen kön ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 03.12.2017, 10:39 Uhr:

Man kann die Politiker, insbesondere unsere westlichen Politiker und deren meinungsmachende Gehilfen, die Journalisten, nicht oft genug warnen. Diese oft aggressiven Menschen müssen endlich aufhören uns Menschen in den vielleicht letzten Krieg der Menschen zu treiben. Der von unseren Politiker scheinbar ersehnte Krieg wird ein furchtbarer atomar, chemisch und biologischer geführter Weltkrieg werden. Er wird wahrscheinlich fast alles Leben auf der Erde zerstören und das erdgeschichtliche Zeitalter um Millionen von Jahren zurückwerfen. Der Glaube von Politiker und Journalisten, man kann gegnerische Staaten durch Aufrüstung und Drohungen sogenannt abschrecken, der unterliegt einem Irrglauben. Diese Methode hatte schon vor den letzten Weltkriegen, und vor den Napoleonkriegen nicht funktioniert. Es lässt sich kein Staat erpressen und extern leiten. Jeder Staat hat seine eigenen Politiker und die hören erst recht nicht auf andere wenn sie erpresst werden.

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