Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

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214 Kommentare

Neuester Kommentar von "K.", 14.12.2017, 21:13 Uhr:

Mit Verlaub, die derzeitig verlängerten Sanktionen gegen Russland sind brechreizerregend. Alleine schon die Beschuldigungen als Begründung für die Sanktionen. Es wird der Absturz von MH 17 u. eine mangelhafte Beeinflussung Russlands auf die Ostukrainer (der sich verselbstständigten Ostukrainer welche einen eigenen Staat ausgerufen haben) als Begründung genannt. Um Frieden zu erhalten u. unsere Welt nicht in eine kriegerische Katastrophe zu führen müssen endlich die Aggressionen gegen Russland beendet werden. Warum verhätscheln die NATO-Staaten die kriegsführende ukrainische Regierung u. führen einen „Kalten Krieg“ gegen Russland? Wollten die EU- und US- Politiker Europa/Ukraine zu einem total zerstörten, atomverseuchten Kriegsfeld wandeln auf dem kein Leben mehr möglich ist nur weil einige Millardäre in den USA u. Ukraine sich einen persönlichen Vorteil erhoffen? Warum legen die USA nicht Beweise (z.B. Satellitendaten) vor dass Russland f. den Abschuss v. MH 17 verantwortlich ist?

Kommentar von "Friedlich", 06.12.2017, 14:14 Uhr:

Diese erneute kriegstreibende Hetze/Diskriminierung der sogenannt westlichen Staaten (mit den guten demokratischen Werten) dass die russischen Sportler nur unter einer sogenannten „Neutralen Flagge“ an der Olympiade teilnehmen dürfen ist einfach dumm und primitiv. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass russische Sportler im Gegensatz zu US-Sportler und andere die einzigen Sportler sind welche gedopt wurden. Was wollen die Aggressoren in den westlichen Staaten eigentlich dass sie immer wieder gegen Russland propagandistisch hetzen und Russland in jeder Intriganten Art diskriminieren? So ein Verhalten zieht doch offensichtlich unsere Erde in einen neuen Weltkrieg. Unser Land, die EU- Länder werden durch den Willen einiger Oligarchen aus den USA erneut zum Schlachtfeld aus dem wahrscheinlich niemand mehr lebend herauskommen wird. Warum machen unsere Politiker und Journalisten solche kriegstreibende Aggressionen gegen unseren Nachbarstaat mit? Ist unser Staat noch souverän?

Kommentar von "S.B.", 06.12.2017, 11:26 Uhr:

Diese Vorbereitungen für einen Krieg gegen Nordkorea (Russland) müssen endlich beendet werden. Politiker u. Journalisten hetzen die Erdbevölkerungen in einen das Leben auf der Erde vernichtenden Krieg. Politiker u. Journalisten verhalten sich wie dumme „Halbstarke“ welche auf vielen Schulhöfen zu sehen sind. Provokationen steigern sich in Provokationen u. münden in primitive Schlägereien. Anstatt sich um Menschen, Tier und überhaupt um die Natur zu kümmern hetzen Politiker sowie Journalisten Menschen aufeinander welche von sich aus niemals auf die Ideee kommen würden sich gegenseitig umzubringen. Über eine Billionen Dollar investieren die Staaten der Erde jährlich in Waffen um andere Menschen umzubringen. Geschätzt dreiviertel der Summe gibt laut Medien alleine die USA für ihre Kriege, Kriegsvorbereitungen und vermutlich Regimstürze aus. Auf der Erde verhungern immer noch Menschen u. rund eine Milliarde Menschen haben Probleme an sauberes Trinkwasser zu kommen.

Kommentar von "Frank", 05.12.2017, 20:29 Uhr:

Diese seitens der USA, zugestimmt durch unsere Bundesregierung erhobenen Sanktionen gegen Russland sind Zeichen von Schwäche. Ein Wissenschaftler drückte sich in etwa folgend über Gewalt aus: "Ausübung von Gewalt ist kein Zeichen von Stärke. Sie ist ein Zeichen von Schwäche. Eine Macht, die nicht auf sich hinweisen muss, die ist stark". Diese Erpressungsversuche von westlichen Politikern gegen Russland sind wahrlich Zeichen der Schwäche. Kein größerer Staat lässt sich von anderen Staaten erpressen, die USA nicht, Deutschland nicht usw., so auch Russland nicht. Diese verheerenden Sanktionen bewirken nur Gegenreaktionen, führen in Konfrontationssteigerungen und wirken nicht friedensfördernd. Denkwürdigerweise haben US-Politiker mit ihren Sanktionen offensichtlich nicht nur Russland im Visier sondern auch Deutschland. Sie wollen meiner Meinung nach aus Wirtschaftsgründen verhindern dass Russland u. Deutschland sich näher kommen und es irgendwann zur Eurasischen Union kommen kön ...

Kommentar von "Friedlich Leben", 03.12.2017, 10:39 Uhr:

Man kann die Politiker, insbesondere unsere westlichen Politiker und deren meinungsmachende Gehilfen, die Journalisten, nicht oft genug warnen. Diese oft aggressiven Menschen müssen endlich aufhören uns Menschen in den vielleicht letzten Krieg der Menschen zu treiben. Der von unseren Politiker scheinbar ersehnte Krieg wird ein furchtbarer atomar, chemisch und biologischer geführter Weltkrieg werden. Er wird wahrscheinlich fast alles Leben auf der Erde zerstören und das erdgeschichtliche Zeitalter um Millionen von Jahren zurückwerfen. Der Glaube von Politiker und Journalisten, man kann gegnerische Staaten durch Aufrüstung und Drohungen sogenannt abschrecken, der unterliegt einem Irrglauben. Diese Methode hatte schon vor den letzten Weltkriegen, und vor den Napoleonkriegen nicht funktioniert. Es lässt sich kein Staat erpressen und extern leiten. Jeder Staat hat seine eigenen Politiker und die hören erst recht nicht auf andere wenn sie erpresst werden.

Kommentar von "S.", 01.12.2017, 20:30 Uhr:

Vermutung von mir: Einige US-Politiker der früheren Obama-Regierung, Politiker aus dem demokratischen Lager, Beamte aus den staatlichen geheimen Diensten und Manager aus der Militärwirtschaft wollen absolut verhindern dass der „Kalte Krieg“gegen Russland beendet wird. Warum spielen diese Leute mit dem Feuer, mit der Gefahr dass ein neuer Weltkrieg die gesamte Erde zerstören wird? Warum gefährdet eine kleine Gruppe von oligarchischen Machthabern die gesamte Erde? Ist es aus Dummheit oder rechnen diese Leute wirklich damit einen den Durchschnittsmenschen aufgezwungenen Atomkrieg überleben zu können? Oder wollen diese Leute nur testen ob gewissen Weissager vergangener Jahrhunderte mit ihrer Aussage recht haben dass um die heutige Zeit die Menschheit sich durch furchtbare Kriege selbst zerstören wird? Es gibt auch unter Eliten einige Menschen welche die von mir erwähnte Gefahr für uns alle erkennen, doch diese Leute werden von den mächtigen Kriegstreubern mit Druck mundtot gemacht.

Kommentar von "Friedlich Leben", 01.12.2017, 18:07 Uhr:

In den sogenannt westlichen Staaten scheint eine bisher unbekannte Viruserkrankung ausgerbrochen zu sein. Jeder, der irgendwie Kontakte zu Politiker aus Russland hatte der wird aus der Gesellschaft ausgestoßen. Die Führungseliten der NATO-Staaten, insbesondere aus der früheren Obama-Regierung und deren staatlichen Dienste versuchen jeden fertigzumachen der sich irgendwie bemüht hat den „Kalten Krieg“ zu beenden und eine freundschaftliche Verbindung zu Russland herzustellen. Der es versucht der wird behandelt als wäre er ein Verbrecher (amerkinanisch ausgedrückt: Schurke). Die Eliten wollen offensichtich einen Krieg gegen Russland, sie brauchen nur noch etwas Zeit um die Bevölkerungen für diesen letzten Krieg auf der Erde, für das Lebensende einzustimmen. In Deutschland ist es noch etwas versteckt humaner. Hier wird ein Friedensbemüher als Putinist oder Putinversteher beschimpft und in der Öffentlichkeit gemobbt und gemieden, so als hätte er eine ansteckende Erkrankung.

Kommentar von "S.", 30.11.2017, 22:19 Uhr:

Die Spirale der Nordkoreakrise hat sich heute nach dem neuen nordkoreanischen Raketenversuch beschleunigt. USA verlangt von anderen Staaten der Erde, auch von Deutschland, Russland usw. die Botschaften in Nordkorea zu schließen. Warum wollen US-Politiker nicht anderen Ländern der Erde gleiche Rechte einräumen als sie sich herausnehmen. Ich empfinde jeden Krieg als mörderisch, auch atomar geführte Kriege. Schon alleine deswegen dass es nicht durch ein Unglück oder einer Unachtsam zu e. Atomkrieg kommt sollten alle Staaten ihre ABC-Waffen abschaffen. Es wird immer wieder behauptet dass wenn Nordkorea eine Atommacht wird werden andere Staaten nachziehen u. sich auch das Recht für Atomwaffen nehmen. Es wird zukünftig nicht zu verhindern sein. Der techn. Fortschritt schreitet voran. Früher gab es Steinschleuder, Vorderlader u. heute Atomwaffen. Wir alle dürfen uns nicht wegen den USA und Nordkorea in einen unkontrollierbaren Weltkrieg ziehen lassen der uns alle vernichten wird.

Kommentar von "Politiker treiben uns in einen fürchterlichen Krieg", 30.11.2017, 12:12 Uhr:

Offensichtlich interessiert es niemanden in der Bevölkerung ob wir kurz vor der Endzerstörung unserer geliebten Erde, vor einem furchtbaren atomar geführeten Weltkrieg stehen. Alle scheinen die Gefahr eines Weltkrieges zu ignorieren und vertrauen den Politikern dass diese uns Bürger schon vor einem neuen Krieg schützen werden. Fast alle Bürger werden bitter enttäuscht werden wenn es los geht. Einige werden wie beim 1. Weltkrieg mit „Hurra! Hurra!“ in den ihnen befohlenen Krieg ziehen und erst später aufwachen (wenn sie denn überleben sollten), andere werden versuchen sich irgendwo anders auf der Erde zu verstecken und die meisten werden wie „Schachfiguren auf dem Schachbrett“, auf dem Kriegsfeld zugunsten der strategischen Ziele aus Politik und Militär „geopfert“ (auch zugunsten der persönlichen Karriere der Führer). Wann endlich wachen die überwiegend trägen Bürger auf und hindern die Politiker daran uns in einen Krieg gegen Russland zu führen? Die Aggressionen müssen aufhören.

Kommentar von "K.", 27.11.2017, 18:57 Uhr:

Wo sind die Themen Ukraine geblieben? Kam eine Anweisung gewisser Dienste dass das Thema hier herauszunehmen ist weil es nicht den derzeitigen politischen Interessen der Politiker in den NATO-Staaten entspricht, weil diese den „Kalten Krieg“ gegen Russland wollen und sich einen Nutzen daraus erhoffen? Viel unterscheidet unseren Staat nicht mehr von Staaten in welchen eine Diktatur besteht. Auch bei uns wird denkbar in den Medien vielfach gefiltert, dass es nicht so sei das ist vermutlich eine Face.