Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

*Pflichtfelder

Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt!

Regeln fürs Kommentieren

Sie sind schlauer als Spam-Automaten. Bitte antworten Sie auf folgende Frage:

Welches Wort passt nicht in die Reihe: Hund Katze Auto Maus

Warum stellt das Erste diese Fragen?

226 Kommentare

  • Heutige Demokratien sind weit entfernt demokratisch zu sein 15.04.2018, 17:24 Uhr

    Die US-Politiker machen mit der Erdbevölkerung was sie wollen. Niemand kann sich mehr gegen diese Erdbeherrscher wehren, denn aufgrund der US-Armee und ihre moderne Waffen entscheiden US-Politiker wer und welches Vok leben darf und welches nicht. Sie entscheiden darüber was Unrecht ist und was nicht. Die US-Politiker brauchen auch nichts zu erklären oder die Frage nach Schuld oder Unschuld stellen, denn sie bestimmen wer schuldig ist. Völkerrechtsbrüche werden nach US-Politiker-Verständnis immer nur von anderen Staaten begangen, niemals von der USA. So ist nach Meinung derzeitiger US-Politiker auch der kriegerische Akt auf Syrien wieder einmal kein Völkerrechtsbruch. Und unsere Bundesregierung? Sie fühlt sich den US-Politikern untergeordnet, oder wird untergeordnet, und stimmt allen Handlungen der US-Politiker und Dienste bedingungslos zu. Selbst ein Abhören der Gespräche / SMS unserer Kanzlerin wurde nur mit leichter Kritik belegt, so als wüsste die Kanzlerin dass sie abgehört wird.

  • G 16.03.2018, 19:49 Uhr

    Wieder diese ungerechtfertigten Schuldzuweisungen aufgrund von Vermutungen aus den NATO-Staaten gegen Russland oder persönlich gegen dessen Präsidenten. So nun auch wieder diese offensichtlich aggressive Regierungspolitikerin aus England. Solche kriegstreibende Politiker wie diese Frau braucht die Menschheit nicht. Schon alleine ihr fanatischer Durchmarsch um GB aus der EU zu bringen. Anstatt zur Sicherheit ein zweites Referundum in GB durchzuführen damit d. Land eventuell doch noch in der EU bleiben kann. Das Referendum für einen Austritt aus der EU fand zu einem Zeitpunkt statt als an den Grenzen Millionen von muslimisch gläubigen Asylsuchenden standen. Ich vermute mal wenn das Referendum zu einem anderen Zeitpunkt stattgefunden hätte wäre eine Mehrheit der Engländer für einen Verbleib in der EU gewesen. Etwas anderes ist auch sicher: Wäre die USA, GB u. Frankreich nicht in viele islamische Länder militärisch eingefallen um Regierungen zu tauschen, gäbe es auch kaum Flüchtlinge.

  • Krieg ist dreckig 15.03.2018, 22:05 Uhr

    Wie vor dem 1. Weltkrieg, wie vor dem 2. Weltkrieg. Wieder stellt eine Regierung eines Landes einem anderen Land ein Ultimatum obwohl sie genau weiß dass dieses Ultimatum unerfüllbar ist. Wieder hat eine englische Regierung weltweit Unterstützung bei anderen Ländern gesucht um nicht alleine Russland in Konfrontation gegenüber zu stehen. Vor dem ersten Weltkrieg stellte Österreich-Ungarn der serbischen Regierung ein Ultimatum obwohl von vorne herein fest stand dass das Ultimatum zum Krieg führt. Vor dem 2. Weltkrieg forderte die deutsche Regierung von der polnischen Regierung eine Zustimmung für eine Autobahn und eine Schienenverbindung nach Ostpreußen, finanziert von Deutschland. Die englische Regierung übergab der polnischen Regierung eine Vollmacht dass sie in jeder militärischen Konfrontation zwischen Deutschland und Polen den Polen bedingungslos beistehen würde. Nun wurde Russland von der englischen Regierung ein Ultimatum gestellt, aufgrund einer unbewiesenen Vermutung.

  • S. 03.03.2018, 10:42 Uhr

    Polen fordert von Deutschland hunderte von Milliarden Euros wegen des 2. Weltkrieges. Von Russland fordert es nichts weil so die Aussage lt. Medien, weil Russland eh nicht das Völkerrecht einhalten würde. Polnische Politiker stellen diese Forderungen wieder in der in letzter Zeit gewohnter Form weil angeblich Deutschland noch nichts ausgeglichen hätte. Deutschland hat Verträge mit Polen abgeschlossen und Unsummen von Gelder gezahlt. Deutschland hat Polen in die EU geholfen und durch die EU- Zahlungen besonders viel Geld von Deutschland erhalten. Polen hat fast das gesamte Material der NVA geschenkt bekommen. Nun das Wertvollste: Polen ha5 sich nach dem Krieg rund 1/3 von Deutschland entgegen das Völkerrecht einverleibt und Millionen von Deutschen unter schlimmesten Bedingungen vertrieben.

  • Schulte 16.02.2018, 18:10 Uhr

    In einer derzeitigen Rede für die Errichtung eines neuen NATO-Hauptquartier in Deutschland wurden Forderungen laut dass die Infrastruktur in Deutschland (Straße, Bahn, Flugplätze) für militärische Anforderungen verbessert werden müssten um einer russischen Aggression zu begegnen. Wer erkennt da noch einen Unterschied zu dem was man in unseren Schulbüchen AH immer vorwirft dass er die Autobahnen und Schienennetze n deswegen in Richtung Osten baute um Russland anzugreifen. Immer wieder wird uns vorerzählt dass Russland aggressiv sei, doch Fakt ist dass unsere NATO aggressiv gegen Russland agiert. Als Begründng wird Russland eine angeblich Annexion der Halbinsel Krim vorgeworfen, dass die Krimer Bewohner einen freien Volksentscheid für einen Anschluss an Russland durchführten das wird bei uns absichtlich verdrängt. Dieser Volksentscheid fand zur Zeit statt als in der Ukraine durch die vom Westen völkerrechtswidrig unterstützten Madan-Unruhen eine Anarchie ohne Staatsordnung herrschte.

  • Frieden 13.02.2018, 11:28 Uhr

    Dem Anschein nach wird nun Israel selber versuchen die sinnbildliche geographische Entfernung zwischen Israel u. Iran zu vergrößern und gegen Syrien direkt Krieg führen. Gründe zu finden ist leicht. Wahrscheinlich war der Syrienkrieg, die Inszenierung von Unruhen einer angeblichen „farbigen Revolution“ nur ein Stellvertreterkrieg weil Israel vor Jahren nicht selbst militärisch in Syrien einmarschieren wollte (keinen Angriffskrieg führen wolle) Stellvertreter waren die mächtige USA u. deren verbündete NATO-Staaten. Wenn man in den Nachrichten liest dass die in Syrien eingefallen NATO-Truppen ein Recht auf Selbstverteidigung haben wenn sie syrische Truppen angreifen, dann „fällt man vom Glauben ab“ weil offensichtlich heutzutage zwischen den Staaten nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Nun, da Syrien angeschlagen ist wird nun noch Israel den Reststaat Syrien zerschlagen. Unsere NATO-Staaten stehen wahrscheinlich mit ihren dauernd betonenden guten „Westlichen Werten“ wieder dahinter.

  • Squareman 04.02.2018, 22:04 Uhr

    Genau die Begründung nutzt gerade die Türkei um in Syrien angebliche Terroristen zu jagen. Ein voelkerrechtswidriger Krieg eines NATO Staates mit deutschen Waffen und islamistischen Kämpfern und die Welt schaut tatenlos zu. Die Bundesregierung schwafelt sogar von berechtigten Sicherheitsinteressen. Damit lässt sich in Zukunft JEDER Krieg rechtfertigen.

  • G. 01.01.2018, 12:47 Uhr

    In den Leitmedien ist von einer gegen die iranische Regierung gerichtete Mahnung zur Einhaltung des Friedens und Einhaltung der Menschenrechte zu lesen. Setzen sich Spitzenpolitiker sowie Politiker unserer NATO-Länder nun wieder in gleicher Art für die Einhaltung von Menschenrechte ein wie sie sich in den anderen nun leider total zerstörten muslimisch geprägten Ländern „friedensbildend„ eingesetzt haben?

  • K. 26.12.2017, 17:23 Uhr

    Auch bei T-online steht in den Nachrichten von dem denkwürdigen „Begleiten“ eines russischen Kriegsschiffes der britischen Marine außerhalb der britischen Hoheitsgewässer. Es ist sehr unverschämt der Briten zu behaupten dass sie keinerlei Aggressionen seitens Russland dulden und dass Sie so etwas deutlich entgegentreten werden. Wo war das russische Kriegsschiff aggressiv? Das wurde uns Zivilisten in den Nachrichten nicht mitgeteilt. Aggressiv war doch das britische Kriegsschiff weil es außerhalb britischer Hoheitsgewässer ein Schiff einer anderen Nation unterstellt dass sein Fahren auf internationalem Gewässer aggressiv wäre. Was machen die populistischen Führungen der NATO-Staaten mit ihren Bevölkerungen? Immer wieder wird in den Medien von einem vergangenen „Kalten Krieg“ geschrieben. Der letzte „Kalte Krieg“ ist nicht beendet, so kann ich es als Nachrichtenbeobachter deutlich erkennen; und es wird scheinbar deutlich daran gearbeitet damit dieser Krieg ein „Heißer Krieg“ wird.

  • Schulz 26.12.2017, 15:23 Uhr

    Wieder ein Schritt in Richtung „Militärische Totalzerstörung der Erde“. In der Zeitschrift Spiegel steht dass britische Kriegsschiffe ein russisches Kriegsschiff außerhalb britischer Hoheitsgewässer „begleitend beobachtet“. Zugleich stehen Aussagen britischer Politiker geschrieben welche man durchaus als aggressive Bedrohung gegen Russland verstehen kann. Warum lassen Politiker aus den NATO-Staaten, insbesondere Politiker aus USA, England und Frankreich nicht andere Völker friedlich leben? Diese gegen Russland geübten Aggressionen sollten wahrlich nicht Verhaltensweisen von staatstragenden Politikern entsprechen. Für mein Empfinden entspricht so ein Verhalten gleich von Straßen- u. U-Bahnschlägern welche sich aus Minderbegabung heraus permanent aggressiv gegenüber andere Mitmenschen so verhalten. Schaut man zurück in Richtung der beiden Weltkriege so kann man heute deutliche Parallelen in einem aggressiven, kriegstreibenden Verhalten von Politiker vor den beiden Weltkriegen erkennen.

  • K. 20.12.2017, 10:27 Uhr

    Nachdem Assad Frankreich beschuldigte dass Frankreich eine Mitschuld an der Katastrophe in Syrien trägt antwortet Macron in etwa dass Frankreich noch nicht gereit ist für einen Frieden in Syrien weil angeblich noch sehr viele Syrer in Syrien verfolgt würden. Zu gut deutsch ausgedrückt: Frankreich will keinen Frieden in Syrien sondern weiter Krieg. Denkwürdig, die Staaten Frankreich, USA, England haben die Kriege in den arabischen Ländern, auch für uns Zuschauer offen erkennbar, inszeniert, halten den Krieg in Flammen und sind genau die Staaten welche keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Betreff England war eine massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen sogar mit ein Grund dafür aus der EU auszutreten. Warum macht sich Macron keine Gedanken darüber wieviel Millionen Menschen noch in Syrien, Libyen, Afghanistan usw. noch leben würden wenn Frankreich, USA und England nicht in diesen Ländern militärisch aktiv wäre.