Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Georg Restle am 30.11.2015

Gedehntes Völkerrecht - gebrochenes Völkerrecht

Von Georg Restle

Kommentieren [230]

Es ist schon bemerkenswert: Da beruft sich die Bundesregierung also auf Art.51 der UN-Charta, um ihren Auslandseinsatz in Syrien zu begründen. Ein Artikel, der auf das Naturrecht der Staaten verweist, sich gegen bewaffnete Angriffe auch dann (kollektiv) zur Wehr zur setzen, soweit oder solange kein Beschluss des Sicherheitsrates vorliegt.

Der große Saal des UN-Sicherheitsrats.

Der UN-Sicherheitsrat

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das Völkerrecht sowieso nicht mehr und nicht weniger ist als eine Abbildung der globalen, internationalen Machtverhältnisse. Dann gilt, was (mächtige) Staaten eben tun. Oder man konzediert, dass die völkerrechtlichen Schlachten geschlagen sind, wonach auch (kollektive) Angriffe auf fremden Territorien legitimiert sein können, soweit sich ein betroffener Staat dort gegen erhebliche terroristische Angriffe zur Wehr setzt. Oder aber man glaubt an ein weltumspannendes Rechtssystem, das die Staaten als Subjekte dieses Rechts an klare Regeln bindet, um den Weltfrieden zu sichern. In diesem Fall gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Bundeswehrmandat für Syrien, das sich auf Art. 51 der UN-Charta stützt, ist völkerrechtswidrig.

Es ist völkerrechtswidrig, weil es eben kein Mandat des Sicherheitsrats gibt, obwohl sich dieser mit dem Terror des IS in Syrien ausgiebig befasst hat. Es ist völkerrechtswidrig, weil die syrische Regierung - was immer man sonst von ihr halten mag - den Terroristen des IS in ihrem Land keinen Unterschlupf bietet und um diesen kollektiven Beistand auch nicht gebeten hat. Vor allem aber ist es völkerrechtwidrig, weil demnach künftig jeder Kriegseinsatz eines Staates auf fremdem Territorium erlaubt wäre, solange eine wie auch immer geartete terroristische Bedrohung vom Boden dieses Staates ausginge, die dessen Regierung nicht in den Griff bekommt. Mit dieser Begründung könnten französische (und deutsche) Truppen schon morgen auch in Belgien einmarschieren.

Darin nämlich besteht die eigentliche Gefahr: Dass das Völkerrecht als Stopschild für selbstherrliche Kriegsherren ausgedient hat. Dass jeder Staat künftig für sich selbst definieren kann, wann und wo er gegen (selbsternannte) Terroristen los schlägt. Und dass in Syrien ab sofort jeder tun und lassen kann, was er will.

Stand: 30.11.2015, 15:00

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

Unsere Netiquette

*Pflichtfelder

Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt!

230 Kommentare

  • 230 Heutige Demokratien sind weit entfernt demokratisch zu sein 15.04.2018, 17:24 Uhr

    Die US-Politiker machen mit der Erdbevölkerung was sie wollen. Niemand kann sich mehr gegen diese Erdbeherrscher wehren, denn aufgrund der US-Armee und ihre moderne Waffen entscheiden US-Politiker wer und welches Vok leben darf und welches nicht. Sie entscheiden darüber was Unrecht ist und was nicht. Die US-Politiker brauchen auch nichts zu erklären oder die Frage nach Schuld oder Unschuld stellen, denn sie bestimmen wer schuldig ist. Völkerrechtsbrüche werden nach US-Politiker-Verständnis immer nur von anderen Staaten begangen, niemals von der USA. So ist nach Meinung derzeitiger US-Politiker auch der kriegerische Akt auf Syrien wieder einmal kein Völkerrechtsbruch. Und unsere Bundesregierung? Sie fühlt sich den US-Politikern untergeordnet, oder wird untergeordnet, und stimmt allen Handlungen der US-Politiker und Dienste bedingungslos zu. Selbst ein Abhören der Gespräche / SMS unserer Kanzlerin wurde nur mit leichter Kritik belegt, so als wüsste die Kanzlerin dass sie abgehört wird.

  • 229 G 16.03.2018, 19:49 Uhr

    Wieder diese ungerechtfertigten Schuldzuweisungen aufgrund von Vermutungen aus den NATO-Staaten gegen Russland oder persönlich gegen dessen Präsidenten. So nun auch wieder diese offensichtlich aggressive Regierungspolitikerin aus England. Solche kriegstreibende Politiker wie diese Frau braucht die Menschheit nicht. Schon alleine ihr fanatischer Durchmarsch um GB aus der EU zu bringen. Anstatt zur Sicherheit ein zweites Referundum in GB durchzuführen damit d. Land eventuell doch noch in der EU bleiben kann. Das Referendum für einen Austritt aus der EU fand zu einem Zeitpunkt statt als an den Grenzen Millionen von muslimisch gläubigen Asylsuchenden standen. Ich vermute mal wenn das Referendum zu einem anderen Zeitpunkt stattgefunden hätte wäre eine Mehrheit der Engländer für einen Verbleib in der EU gewesen. Etwas anderes ist auch sicher: Wäre die USA, GB u. Frankreich nicht in viele islamische Länder militärisch eingefallen um Regierungen zu tauschen, gäbe es auch kaum Flüchtlinge.

  • 228 Krieg ist dreckig 15.03.2018, 22:05 Uhr

    Wie vor dem 1. Weltkrieg, wie vor dem 2. Weltkrieg. Wieder stellt eine Regierung eines Landes einem anderen Land ein Ultimatum obwohl sie genau weiß dass dieses Ultimatum unerfüllbar ist. Wieder hat eine englische Regierung weltweit Unterstützung bei anderen Ländern gesucht um nicht alleine Russland in Konfrontation gegenüber zu stehen. Vor dem ersten Weltkrieg stellte Österreich-Ungarn der serbischen Regierung ein Ultimatum obwohl von vorne herein fest stand dass das Ultimatum zum Krieg führt. Vor dem 2. Weltkrieg forderte die deutsche Regierung von der polnischen Regierung eine Zustimmung für eine Autobahn und eine Schienenverbindung nach Ostpreußen, finanziert von Deutschland. Die englische Regierung übergab der polnischen Regierung eine Vollmacht dass sie in jeder militärischen Konfrontation zwischen Deutschland und Polen den Polen bedingungslos beistehen würde. Nun wurde Russland von der englischen Regierung ein Ultimatum gestellt, aufgrund einer unbewiesenen Vermutung.

  • 4 A. 11.03.2018, 11:24 Uhr

    China entwickelt sich zurück zum Kaiserreich. Der Präsident ist zukünftig nicht mehr an zwei fünfjährige Antszeiten gebunden. Er darf wenn er will nun unbegrenzt regieren. So in der verhleichbaren Art steht es heute in den Nachrichten.

  • 227 S. 03.03.2018, 10:42 Uhr

    Polen fordert von Deutschland hunderte von Milliarden Euros wegen des 2. Weltkrieges. Von Russland fordert es nichts weil so die Aussage lt. Medien, weil Russland eh nicht das Völkerrecht einhalten würde. Polnische Politiker stellen diese Forderungen wieder in der in letzter Zeit gewohnter Form weil angeblich Deutschland noch nichts ausgeglichen hätte. Deutschland hat Verträge mit Polen abgeschlossen und Unsummen von Gelder gezahlt. Deutschland hat Polen in die EU geholfen und durch die EU- Zahlungen besonders viel Geld von Deutschland erhalten. Polen hat fast das gesamte Material der NVA geschenkt bekommen. Nun das Wertvollste: Polen ha5 sich nach dem Krieg rund 1/3 von Deutschland entgegen das Völkerrecht einverleibt und Millionen von Deutschen unter schlimmesten Bedingungen vertrieben.

  • 3 G. 21.02.2018, 12:28 Uhr

    Derzeitige „Volksführer“ (ob vom Volk gewählt oder von anderen Mächten eingesetzt ohne das Volk zu fragen) sprechen viel von Völkerrecht. Zumeist sind es von Machhabern anderer starken Länder finanziell oder ideologisch abhängige, denen hörige Politiker. Wer genau beobachtet der wird erkennen dass ein sogenanntes Völkerrecht, ein Recht auf ein souveränes Staatsgebiet einschließlich Landesgrenzen nur den Nationen zugestanden ist welche scheinbar eine unbezwingbare Machtfülle besitzen. Auf militärisch und wirtschaftlich schwache Volksgemeinschaften wird willkürlich herumgestreten. Es ist vergleichbar mit „U-Bahnschläger“, auch die treten auf den schon am Boden liegenden angegriffenen Menschen ein. Völkerrechtsbrüche sind in großer Menge bei den NATO-Staaten zu beobachten, bei zum Beispiel in Kasachstan, Russland, Weißrussland usw. kaum. Z.B. Kora, Vietnam, Libyen, Georgien, Ukraine, Syrien, und in einige anderen Ländern mehr. So hat z.B. der NATO-Staat Türkei wieder Syrien überfallen.

  • 226 Schulte 16.02.2018, 18:10 Uhr

    In einer derzeitigen Rede für die Errichtung eines neuen NATO-Hauptquartier in Deutschland wurden Forderungen laut dass die Infrastruktur in Deutschland (Straße, Bahn, Flugplätze) für militärische Anforderungen verbessert werden müssten um einer russischen Aggression zu begegnen. Wer erkennt da noch einen Unterschied zu dem was man in unseren Schulbüchen AH immer vorwirft dass er die Autobahnen und Schienennetze n deswegen in Richtung Osten baute um Russland anzugreifen. Immer wieder wird uns vorerzählt dass Russland aggressiv sei, doch Fakt ist dass unsere NATO aggressiv gegen Russland agiert. Als Begründng wird Russland eine angeblich Annexion der Halbinsel Krim vorgeworfen, dass die Krimer Bewohner einen freien Volksentscheid für einen Anschluss an Russland durchführten das wird bei uns absichtlich verdrängt. Dieser Volksentscheid fand zur Zeit statt als in der Ukraine durch die vom Westen völkerrechtswidrig unterstützten Madan-Unruhen eine Anarchie ohne Staatsordnung herrschte.

  • 2 Schmidt 15.02.2018, 11:53 Uhr

    Überall auf der Erde und immer wieder wird ein angebliches Völkerrecht gebrochen. Insbesondere brechen es wirtschaftlich und militärisch starke Mächte, und auch Länder welche unter den Schutz dieser Mächte stehen. So war es bei der Inszenierung der Maidan-Unruhen in Kiew durch bestimmte NATO-Staaten, teils durch deren Stiftungen um dieses Land mit aller Gewalt in die westliche Gemeinschaft sowie NATO zu ziehen und um es mit Russland zu verfeinden. So ist es bei dem Bau der Nordstream, wo auch alle unfaireren Mittel eingesetzt werden um Deutschland von der Gasversorgung aus Russland fernzuhalten. Insbesondere fällt ein intrigantes Verhalten der geographisch weit von der Gasleitung entfernten USA auf. Was geht ein Pipelinbau in der Nordsee der USA an? Deutschland und Russland mischen sich doch auch nicht den Bau von Gasleitungen der USA ein. Politiker der USA fühlen sich offensichtlich als „Gott“ der Erde. Polnische und baltische Politiker sind voller Hass auf Russland und Deutschland.

  • 1 F. 14.02.2018, 18:27 Uhr

    Interessant zu beobachten dass über das was einem gerechten Völkerrecht entspricht oder nicht US-Politiker entscheiden. Zum Beispiel wird der Volksentscheid der Krimer Bewohner als Völkerrechtsbruch bezeichnet und das militärische Eingreifen der USA und dessen Verbündeten (auch unsere Deutschland) in Syrien nicht. Bisher wurde unter gerechtem Völkerrecht verstanden dass Grenzen souveräner Staaten unangetastet bleiben; und sobald ein externer Staat einen anderen Staat militärisch überfällt, dass das ein Völkerrechtsbruch ist. Nun sind NATO-Staaten ohne Genehmigung der syrischen Regierung in Syrien militärisch aktiv, verursachen „mit“ ein Heer von Millionen Flüchtlingen und scheren sich nicht um das Völkerrecht. Das Militär von Russland wurde von der Syrischen Regierung um Miltärhilfe gebeten und befindet sich somit legitim in Syrien. Nun streiten sich noch zwei in Syrien militärisch aktive NATO-Länder, die Türkei und die USA, welche beide völkerrechtsbruchartig in Syrien aktiv sind.

  • 225 Frieden 13.02.2018, 11:28 Uhr

    Dem Anschein nach wird nun Israel selber versuchen die sinnbildliche geographische Entfernung zwischen Israel u. Iran zu vergrößern und gegen Syrien direkt Krieg führen. Gründe zu finden ist leicht. Wahrscheinlich war der Syrienkrieg, die Inszenierung von Unruhen einer angeblichen „farbigen Revolution“ nur ein Stellvertreterkrieg weil Israel vor Jahren nicht selbst militärisch in Syrien einmarschieren wollte (keinen Angriffskrieg führen wolle) Stellvertreter waren die mächtige USA u. deren verbündete NATO-Staaten. Wenn man in den Nachrichten liest dass die in Syrien eingefallen NATO-Truppen ein Recht auf Selbstverteidigung haben wenn sie syrische Truppen angreifen, dann „fällt man vom Glauben ab“ weil offensichtlich heutzutage zwischen den Staaten nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Nun, da Syrien angeschlagen ist wird nun noch Israel den Reststaat Syrien zerschlagen. Unsere NATO-Staaten stehen wahrscheinlich mit ihren dauernd betonenden guten „Westlichen Werten“ wieder dahinter.

  • 224 Squareman 04.02.2018, 22:04 Uhr

    Genau die Begründung nutzt gerade die Türkei um in Syrien angebliche Terroristen zu jagen. Ein voelkerrechtswidriger Krieg eines NATO Staates mit deutschen Waffen und islamistischen Kämpfern und die Welt schaut tatenlos zu. Die Bundesregierung schwafelt sogar von berechtigten Sicherheitsinteressen. Damit lässt sich in Zukunft JEDER Krieg rechtfertigen.