Irre Griechen?

Georg Restle am 02.07.2015

Irre Griechen?

Von Georg Restle

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Ein „entsetzter“ Wirtschaftsminister“, ein „fassungsloser“ Außenminister und ein Fraktionschef der Union, der in Griechenland nur noch „Chaoten“ am Werk sieht. Scheint fast so, als hätte die deutsche Spitzenpolitik jede Zurückhaltung abgelegt. Feuer frei auf die griechischen Dilettanten, die sich nicht beugen lassen wollen.

GRE, Griechenland Krise, Referendum

Dabei hat sich die Debatte um Griechenlands Zukunft von der eigentlichen Kernfrage längst entfernt: Welchen politischen Spielraum sollen demokratisch gewählte Regierungen überhaupt noch haben? Die Streich- und Ergänzungsliste der Gläubiger zu den Vorschlägen der griechischen Regierung lässt jedenfalls nur noch einen Schluss zu: So gut wie keinen. Die technokratische Detailversessenheit der „Institutionen“ regelt auch noch die dritte Stelle hinter dem Komma, ob es um Dieselsprit für griechische Bauern oder Steuererleichterungen für verarmte Inselbewohner geht. Die Regelungswut der EU-Technokraten hat in ihrem rechthaberischen Gestus dabei jedes Gespür für demokratische Zurückhaltung verloren. Keine Spur mehr von Respekt für eine Regierung, die den Willen ihrer Bevölkerung repräsentiert.

Wer die Aktionen der griechischen Regierung als wahlweise "unvernünftig", "irre" oder "unbelehrbar" diffamiert, ignoriert die Borniertheit der anderen Seite, die sich allein ihrem neoliberalen Gedankenmodell verpflichtet sieht. Interessant in diesem Zusammenhang: Ausgerechnet bei den Unternehmenssteuern gingen den Institutionen die Sparziele der griechischen Regierung zu weit.

Ob Luxussteuern, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder Privatisierung von Staatseigentum: In vielen Punkten ist die griechische Regierung ihren Gläubigern weit entgegengekommen. Dass sie sich dort zur Wehr setzt, wo europäische (deutsche) Austeritätspolitik dem Land die Luft zum Atmen nimmt, ist allerdings nicht nur nachvollziehbar. Es ist und bleibt ihr gutes Recht!

Stand: 02.07.2015, 09:00

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