Friedenswinter und Verschwörungsphantasien

Georg Restle am 16.12.2014

Friedenswinter und Verschwörungsphantasien

Von Georg Restle

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Ich gestehe, auch ich bin ein Verschwörungstheoretiker: Ich kritisiere die NATO-Politik, soweit sie für Militarisierung und grenzenlose Expansion steht. Ich halte wenig von einer neuen Rolle Deutschlands in der Welt, wenn damit vor allem neue militärische Interventionen oder die Durchsetzung nationaler ökonomischer Interessen gemeint sind. Auch ich halte wenig von Kollegen, die sich vor den Karren transatlantischer Bündnisse oder anderer Lobbyisten spannen lassen.

Georg Restle

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Ja, und auch ich finde die eklatanten Völkerrechtsbrüche von US-Regierungen in der Vergangenheit unerträglich. Wer Menschen, die so denken, als verblendete Anhänger wirrer Verschwörungstheorien diffamiert, verfolgt damit nur ein Ziel: Kritisch denkende Menschen ins politische Niemandsland zu schieben, um sich mit ihren Forderungen nicht mehr auseinander setzen zu müssen.

Ich gestehe aber auch: Ich kann mit dem, was Mahnwachen und Friedenswinter fordern, meist wenig anfangen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Menschen, die sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, einem russischen Präsidenten auf den Leim gehen, der einem religiös überhöhten Nationalismus frönt und Menschenrechte in seinem eigenen Land, in Dagestan oder Tschetschenien, mit Füßen tritt. Ich verstehe genauso wenig, wie Menschen, die sich (zum Teil zu Recht) als kritische Beobachter deutscher Medien empfehlen, einem russischen Staatssender wie Russia Today jede Propaganda abkaufen, und sei sie noch so plump. Und ich könnte fast wahnsinnig werden, wenn sich in die Kritik am internationalen Großkapitalismus antisemitische Töne einmischen.

Ob Montagswachen oder Friedenswinter: Es ist der unabhängige kritische Geist, den die Bewegung für sich, und nur für sich, beansprucht. Aber kritisches, eigenständiges Denken lässt sich eben nicht von Lagern vereinnahmen. Es giert nach einer Unabhängigkeit des Geistes, dem jegliche Ideologisierung zuwider ist. Es versucht nicht, das Unrecht des einen mit dem Unrecht des anderen aufzurechnen. Und es hinterfragt gerade die Gewissheiten, die die eigenen Vorurteile so bequem zu bestätigen scheinen. In diesem Sinne ist kritisches eigenständiges Denken politisch heimatlos, weil es sich nicht in Parteiprogramme pressen lässt. Das heißt nicht, dass es politisch neutral ist. Im Gegenteil: Es findet seine Werturteile in einem stetigen Prozess des Sich-in-Frage-Stellens.

Ein so verstandenes kritisches Denken hat diese Gesellschaft gerade so bitter nötig wie selten zuvor. Denn die eigentliche Gefahr in Deutschland droht zur Zeit von Rechtsaußen: Wo sich rechtsextreme Kader gerade aufmachen, die Ängste eines aufgebrachten Bürgertums für sich zu vereinnahmen. Wo eine Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nach Wählern schielt, die für einen neuen Nationalismus empfänglich sind. Und wo Millionen stumm nicken, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen. Da wäre eine klare Abgrenzung nötig. Deshalb sollten sich die Anhänger von Montagswachen und Friedenswintern kritisch fragen, wie nah sie dem Gedankengut der rechtsextremen Rattenfänger eigentlich schon gekommen sind.

Denn auch die neue, alte Rechte kritisiert die Medien; wahlweise als linke Lügenpresse oder als zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen. Auch die Rechten haben ihre politische Zuneigung zum russischen Präsidenten entdeckt: Weil er ihr homophobes Familienbild gleichermaßen bedient wie ihren religiös durchtränkten Nationalismus. Und auch die Rechte kritisiert zu viel US-amerikanischen Einfluss in diesem Land, weil sie ein starkes, souveränes Deutschland herbei sehnt, an dem die Welt dann wieder genesen soll.

Nein, ich unterstelle der neuen „Friedensbewegung“ weder nationalistische noch faschistische Ziele. Und im Kern ist sie sicher auch nicht antisemitisch. Was ich ihr vorwerfe: Dass sie eine Flanke offen lässt für die Deutschtümmler von rechts außen. Dass sie sich nicht entschieden genug abgrenzt. Und dass sie ausgerechnet einen russischen Präsidenten in Schutz nimmt, der mit ihren linken Idealen, mit Menschrechten, Toleranz und Frieden weniger am Hut hat als Russia Today uns täglich glauben machen will.

Der Kampf gegen die neue Gefahr von Rechtsaußen braucht ein starkes gesellschaftliches Bündnis. Dazu sollten alle gehören, die eine humane, friedliche, weltoffene Gesellschaft zum Ziel haben. Wer sich als Erbe der Friedensbewegung versteht, sollte diesen Kampf entschieden mitführen. Und sich von alten Zöpfen trennen.

Stand: 17.12.2014, 08:33

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