Europa neu denken!

Georg Restle am 28.06.2016

Europa neu denken!

Von Georg Restle

Ach wie konnten sie nur? Das Seufzen der "überzeugten Europäer" nimmt auch Tage nach der Volksabstimmung über den Brexit kein Ende. Dabei liegt dem Klagen ein großes Missverständnis zugrunde. Denn wie immer die Entscheidung der britischen Bevölkerung gedeutet werden mag, es war kein Votum gegen Europa. Es war auch kein Votum gegen die Idee der europäischen Einheit. Es war vielmehr ein Votum gegen die Verfasstheit dieser Europäischen Union - getragen von einem Gefühl, durch einen Apparat von Brüsseler Bürokraten bis ins Kleinste bevormundet und entrechtet zu werden.

Unionjack vor EU-Flagge hinter regennasser Scheibe

Die Entscheidung der Briten: nur purer nationalistischer Irrsinn?

Es wäre daher ein großer Irrtum, die Entscheidung der Briten als puren nationalistischen Irrsinn abzutun – und daraus Bestrafungsszenarien zu entwickeln, wie es einige in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten jetzt offenbar vorhaben. Nach der Devise: Bloß keinen Domino-Effekt, bloß keinen Frexit, Italix oder wer immer den Briten noch folgen mag. Dabei steckt hinter diesen Szenarien nichts anderes als der selbe paternalistische Reflex, der das große Vertrauensdefizit in die europäischen Institutionen erst verursacht hat.

Wer dagegen ernsthaft verhindern will, dass die EU auseinander bricht, muss zeigen, dass er die Botschaft des Brexit richtig verstanden hat: Eine Botschaft, die im Kern mehr Mitbestimmung einfordert und mehr Respekt vor den Wählern in den Mitgliedstaaten dieser Union. Er muss deutlich machen, dass Europa mehr ist als ein durch Lobbyisten aufgeblähter Wasserkopf, der geheime Absprachen hinter verschlossenen Türen für Demokratie hält – und für Freiheit vor allem die Freiheit von Banken und Großkonzernen.

Natürlich ist die EU nicht nur das: Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, die Rechte von Minderheiten oder die Stellung der Frauen in Europa – dies alles gehört zur Erfolgsbilanz dieser Union und ihrer Institutionen. Und selbst die schärfsten Kritiker von TTIP und CETA kämpfen zurecht dafür, dass europäische Umwelt- oder Sozialstandards nicht durch Geheimabkommen verwässert werden. Standards, die schließlich durch die EU und ihre Mitgliedstaaten gesetzt wurden.

Wer die europäische Idee für die Bürger dieses Kontinents wieder attraktiv machen will, muss hier ansetzen. Er muss den Menschen klar machen, dass es um ihre Rechte als Arbeitnehmer und Verbraucher geht – und dass sie an den Entscheidungen darüber beteiligt werden. Nicht weniger Europa, sondern mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie! Dies wäre die richtige Botschaft nach dem Brexit. Nicht nur an die Briten.

Stand: 28.06.2016, 22:00

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27 Kommentare

Neuester Kommentar von "Schmidt", 17.12.2017, 13:12 Uhr:

Heute steht in einer Zeitung geschrieben dass nach neuester Unfrage mehr als die Hälfte der Briten in der EU bleiben möchten. Nun sollte man endlich ein neues Referendum beraumen um diesen Unfragen einen amtlichen Wert zu geben. Wenn man überlegt was die Regierungsparteien und die Grünen mitsamt ihrer Stiftungen sich angestrengt haben die Regierung in Kiew in die EU und NATO zu ziehen und man merkt dass unseren Regierungspolitikern ein Verbleib der Briten relativ gleichgültig ist, dann kann man nicht von einer staatspolitischer Verantwirtung sprechen. Ein Hauptgrund für den britischen Austritt war die Furcht der Briten vor eine Übervölkerung von Asylanten, welche Merkel kaum kontrolliert nach Deutschland kommen ließ und sich gegen eine Ausbremsung ausgesprochen hat. Dieses Thema könnte man ja noch einmal diskutieren und sich für einen Verbleib der Briten ausdrücken. Hier sind die meinungsmachende Journalisten gefordert, die hatten das Volk ja auch vor d. Referendum gegen d. EU geformt.

Kommentar von "Krüger, M.", 04.10.2017, 11:27 Uhr:

Vielleicht gibt es zukünftig eine EU aus vielen kleineren Staaten, nach der Art der BRD, in dem es bekanntlich viele kleine Bundesländer gibt. Kleinere Länder sind ohnmächtiger gegenüber den größeren Ländern aber zugleich aber auch abhängiger vom Bund der Staaten. Katalanen, Großbritannien von der EU, Schotten, Iren, Basken, Flamen, Südtiroler, Liga Nord in Italien, Korsen, Sarden und einige mehr. Alles Volksgruppen welche sich liebend gerne vom größeren Staatenbund lösen möchten, sich verselbstständigen oder zumindest staatlich autonomer werden möchten. Vielleicht würde, wenn den nach Autonomie strebenden Länder ihr Ansinnen zugestanden würde es leichter sein einen zentralen Bundesstaat, eine EU nach Muster unseres Deutschland zu bilden. Einen Bundesstaat mit einer Regierung, einem Sozial- und Wirtschaftssystem, einem Steuersystem usw.. Zumindest jedoch sollten Voksgruppen mehr Autonomie zugestanden werden, anstatt Wähler vor Wahllokalen mit Gummigeschossen zusammenzuschießen

Kommentar von "Berger", 09.09.2017, 20:58 Uhr:

Zehntausende Menschen haben heute laut Medien in England gegen den Brexit demonstriert. So langsam kommt es einem so vor als ging es um das Spiel "Einer gegen alle", die Regierung gegen das Volk. Wann endlich kommt man in England auf die Idee ein zusätzliches Referendum für oder gegen den Austritt abzuhalten. Im Fall eines Unterschiedes im Ergebnis zum ersten sollte noch noch ein drittes Referendum zur Entscheidung durchgeführt werden. Eine so wichtige Entscheidung ob das Land in der EU bleibt oder nicht darf einfach nicht von einem Referendum abhängig gemacht werden. Und davon nicht dass eine Regierung nun starrsinnig den Austritt durchkämpft (nach dem Austritt werden sich mit Sicherheit viele Bürger in Großbritannien ärgern). Im ersten Referendum gab es wahrscheinlich viele Wähler welche den Ernst der Entscheidung noch nicht so richtig überschaut haben und zusätzlich gibt es in einem zweiten Referendum eine höhere Wahlbeteiligung.

Kommentar von "M.", 24.05.2017, 10:31 Uhr:

Nach der sehr schlimmen islamisch motivierten Tat in Manchester wird es bei der anstehenden Wahl in Großbritannien keine neue Mehrheit für den Verbleib des Landes in der EU geben. Bei dem letzten Volksentscheid war die starke Zuwanderung von Menschen aus m""limischen Staaten ein Hauptgrund für Austritt des Landes aus der EU.

Kommentar von "Friedlich Leben", 18.04.2017, 12:38 Uhr:

Scheinbar hat die Vernunft sich verstärkt, denn nun wird über Neuwahlen diskutiert. Mein Wunsch wäre ja dass es in Grobritannien zwei neue Volksbefragungen geben würde. Somit hätten die Politiker drei Referenden durchgeführt und somit eine klare Mehrheitsmeinung der Bevölkerung über einen Verbleib oder Austritt des Landes in oder aus der EU. Dieses dumme Säbelrasseln wegen Gibraltar zeugt leider wieder einmal auf einen oft geringen Verstand von Politikern und dass Politiker oft nur wegen des vom Volk bezahlten guten Einkommens Politiker geworden sind. Wie kann man nur, und dass noch aus Politikerseite welche immer wieder betonen dass die EU und NATO in Europa Frieden brachte.

Kommentar von "Kurt", 11.02.2017, 21:12 Uhr:

Anstatt permanent Debatten zu führen was nach dem Austritt von Großbritannien auf das Land und der EU zukommt, sollten die anderen fast fünfzig Prozent, die EU-Befürworter mal untersuchen was es für demokratische Regeln gibt um das Land in der EU zu behalten. Eventuell würde sich das Stimmverhältnis bei einem nochmaligen Volksentscheid umkehren, so dass es eine geringe Mehrheit oder vielleicht eine größere Mehrheit für einen Beibehält in der EU entscheidet. Mein Vorschlag für dieser für Großbritannien und EU mit gravierenden Änderungen verbundenen Austritt wäre dass es für solche Entscheidungen drei Volksentscheidungen im Abstand von rund sechs Monaten geben sollte (der bisherige könnte angerechnet werden). Selbstverständlich sollte so etwas geschehen ohne dass demokratische Grundregeln unterlaufen oder verletzt werden. Durch drei Volksentscheidungen gäbe es in allen drei Entscheidungen eine gleiche Übereinstimmung oder es würde ein Verhältnis zwei gegen eins ergeben. Würde ...

Kommentar von "Markus Held", 04.02.2017, 16:25 Uhr:

Oh, Kanzlerin Merkel spricht zum erstem mal positiv von eine EU mit zwei Geschwindigkeiten. Hoffentlich weckt sie auch bei anderen deutschen Politikern Zustimmung für diesen Gedanken. Ein Gedanke, den ihr Kollege schon vor Jahren sympathisch fand. Können wir auch Hoffnung haben dass sie endlich ihre Einstellung zu Russland im positiven Sinne verändert. Es darf nicht sein dass eine Regierung in Kiew unsere Steuergelder für ihren aggressiven Krieg gegen die ostukrainische Bevölkerung verwendet. Die wahren Aggressoren sind die Politiker in der EU, NATO und Deutschland welche den Regierungssturz in Kiew inszenierten und Politiker nach eigenen Wünschen in Kiew als Übergangsregierung einsetzten. Der Gipfel dabei ist dass folgend unsere westlichen Politiker von unverletzbaren Grenzen in Europa sprechen und den Volksentscheid der Krimer Bevölkerung nicht anerkennen. Die Einmischung in den inneren Angelegenheiten der früheren demokratisch gewählten Regierung in Kiew war mit dem Völkerre ...

Kommentar von "Anonym", 14.01.2017, 22:34 Uhr:

Hallo Herr Restle, in Ihrem Beitrag erkenne ich zum großen Teil auch meine Meinung wieder. Schade dass sich in England eine Mehrheit für den Austritt aus der EU gefunden hat. Eine geringe Mehrheit wie wir wissen, denn es ergaben sich fast gleich viele Stimmen für Beibehält in der EU. Am besten würde man die letzte Volksabstimmung als Probeabstimmung akzeptieren und einen neuen Volksentscheid beraumen. Doch meinem Eindruck nach bricht vordergründig auch wegen einem starken Nationalismus in einigen europäischen Ländern die derzeitige EU auseinander. Im geschichtlichen Rückblick fällt es mir schwer flächenmäßig große und einwohnerstarke Länder zu finden welche durch friedliche, demokratische Entscheidungen zu ihrer Größe fanden. Es waren fast immer kriegerische Eroberungen oder Revolutionen in Aktionen um Einheitsstaaten zu bilden; fast immer geführt von egoistischen herrschsüchtigen Demagogen, welche oftmals psychopathische Veranlagungen besaßen. Dass nun England aus der EU ausz ...

Kommentar von "Anonym", 15.12.2016, 22:38 Uhr:

Betreff Großbritannien meine ich dass unbedingt vor Austritt aus der EU es einen neuen Volksentscheid geben sollte. Immerhin haben fast 50 Prozent der Wähler sich für einen Beibehält des Landes in der EU ausgedrückt. Mit Sicherheit wird es bei einer neu angesetzten Volksentscheidung eine stärkere Beteiligung geben; und mit der höheren Beteiligung wird, von mir vermutet, der Anteil für einen Beibehält in der EU stärker sein und der gesamte Aufwand für einen Austritt könnte eingespart werden weil Großbritannien in der EU bleiben möchte.

Kommentar von "Anonym", 15.12.2016, 22:03 Uhr:

"Europa neu denken", ja, unsere Politiker und deren Meinungsmacher, welche die Meinung im Volk zu dirigieren, sollten tiefgründiger darüber nachdenken ob es überhaupt möglich ist aus der bisherigen EU eine Einheitsnation, eine Bundesrepublik zu bilden. Ich glaube nicht so recht daran dass das möglich ist. Es gibt meiner Meinung nach zu viele Gegner und Bremser für eine Bundesrepublik EU. Ich kann mir nicht vorstellen dass zum Beispiel polnische Führungs-Politiker ernsthaft daran interessiert sind ihren Nationalismus aufzugeben. Auch bei Regierungen anderer EU-Staaten ist es mir nicht vorstellbar. Schaue ich auf das Beispiel Polen, so meine ich politische Führer nur deswegen so stark darauf drängten in die EU und NATO zu kommen um unter diesen Schutzschirmen besser gegen Russland agieren zu können. Zudem war und ist Polen noch in Zukunft ein Empfängerland von EU-Gelder. Aber ich glaube nicht dass Polen irgendwann die eigene Souveränität aufgeben möchte um sich einer zentralen EU ...

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