Autobahnprivatisierung – Das falsche Spiel des Thomas Oppermann

Georg Restle am 01.06.2017

Autobahnprivatisierung – Das falsche Spiel des Thomas Oppermann

Von Georg Restle

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"Wir wollen weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten. Das wollen wir ausschließen." Klang eindeutig, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einem Monat gegenüber MONITOR erklärte. Die Autobahnprivatisierung sei vom Tisch - nach tagelangen Verhandlungen mit widerspenstigen SPD-Haushältern, die darum gerungen hatten, noch das ein oder andere Privatisierungsverbot ins Grundgesetz zu schreiben. Alle Hintertüren geschlossen, ein Sieg der SPD über die Privatisierungsbefürworter in der Union. Oppermann sei Dank.

Fahrende Autos auf der Autobahn

Eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik: die Autobahnprivatisierung

Nichts da: Heute stimmte die SPD-Bundestagsfraktion im Eilverfahren fast geschlossen mit der Union für eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Autobahnprivatisierung kommt, und das „ganz offen durch die Vordertür“, wie einer der Gegner gestern sagte. Selbst in der SPD-Fraktion gab es heute Widerstand: Marco Bülow hält die Grundgesetzänderung für einen „großen Fehler“. „Lobbyinteressen“ der Versicherungskonzerne hätten „den Vorzug erhalten vor dem Allgemeinwohl“, wieder einmal werde der „Bundestag entmachtet“.

Recht hat er. Die von Oppermann gefeierten Privatisierungsverbote sind nichts als Sand in die Augen der geplagten SPD-Klientel. Eine 100-Kilometer-Begrenzung für öffentlich-private Partnerschaften ist ein Witz, genauso wie das Verbot der Privatisierung größerer Netze, an die ohnehin niemand wirklich gedacht hatte. Aber was soll’s – es ist Wahlkampf. Da will die SPD eben nicht als Abzocker von Berufspendlern dastehen. Und wer interessiert sich im Groben und Ganzen schon für Details? Dann doch lieber die Wähler für dumm verkaufen.

Dabei steht seit heute so gut wie fest: Die garantierten Renditen der Versicherungskonzerne werden am Ende von Steuerzahlern und Autofahrern bezahlt werden – auch damit die private Altersvorsorge nicht in die Knie geht. Anders ausgedrückt: Der Neoliberalismus frisst seine falschen Versprechungen, sei es heute in der Renten- und morgen in der Verkehrspolitik. Dafür steht – seit heute mehr denn je – auch die SPD. Ob sie damit Wahlen gewinnen wird, darf bezweifelt werden.

Stand: 01.06.2017, 17:30

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