So nicht! Einen Alterspräsidenten der AfD kann eine selbstbewusste Demokratie locker aushalten.

Georg Restle am 02.06.2017

So nicht! Einen Alterspräsidenten der AfD kann eine selbstbewusste Demokratie locker aushalten.

Von Georg Restle

Jetzt haben sie's also doch getan: Um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern, hat die Mehrheit des Bundestags mal schnell die Geschäftsordnung geändert.

Bundestag

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Das Kalkül: durchsichtig. Das Motiv: nachvollziehbar. Wer will sich schon von einem Mann repräsentieren lassen, der in der Vergangenheit den Holocaust relativierte?

Und trotzdem: Es ist eine in jeder Hinsicht falsche Entscheidung. Nicht nur, weil sie verlogen begründet wurde und nur Wasser auf die Mühlen des AfD-Opfermythos kippt. Sie ist es vor allem aus demokratischen Gründen. Wer im Bundestag sitzt, darf sagen, was er will, auch wenn es unerträglich ist. So viel Meinungsfreiheit werden wir wohl ertragen. Oder wollen wir künftig Redeverbote für AfD-Politiker?

Es gibt andere Möglichkeiten, Ablehnung zu zeigen - und wenn man den Saal verlässt, wenn Rassisten oder Antisemiten das Wort ergreifen. Deshalb: Macht Euch locker! Die Demokratie ist nicht in Gefahr, nur weil eine ohnehin unbedeutende Funktion von einem AfD-Mann bekleidet wird. Das hält sie aus!

Stand: 02.06.2017, 17:30

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25 Kommentare

Neuester Kommentar von "Besser, Friedlich", 05.12.2017, 11:14 Uhr:

Wer zu Demonstrationen gegen politisch anders denkende Mitbürger aufruft und durch revolutionsartige Demonstrationen massiv zu Geltung bringt dass er Andersdenkende aus dem Land treiben will, der ist total undemokratisch und intolerant. Derjenige hat nicht verstanden wie man sich in einer demokratischen Republik zu verhalten hat. Die AfD ist in unserem Land eine demokratisch zugelassene Partei und da sie demokratisch von einer großen Anzahl unserer Bürger gewählt wurde hat man sie nicht in der immer wieder praktizierten Form anzufeinden (wie Demonstrationen auf denen Pflastersteine, Verkehrsschilder und brennende Benzinflaschen gegen Polizisten geworfen werden, Politiker der AfD körperlich anzugreifen usw.). Die Parlamentarier im bisherigen Bundestag haben auch nicht in so eine Art Ermächtigung die Gesetze rechtsbeugend zu verändern damit bestimmte Positionen im Bundestag durch AfD- Politiker nicht genutzt werden können. So etwas wird im Volk als „Mobbing“ bezeichnet.

Kommentar von "G.H. ", 05.12.2017, 10:59 Uhr:

Politiker und Anhänger der Parteien welche andersdenkende Politiker/Parteien immer wieder als intolerant, populistisch beschimpfen sind am stärksten undemokratisch, populistisch und intolerant. Sie grenzen aus. Zwar nicht Ausländer welche zu uns kommen sondern Inländer mit einer anderen politischen Meinung. Das was sie uns glauben machen wollen dass zum Beispiel die AfD so etwas macht, praktizieren sie selbst gegen Andersdenkende im Inland. Interessanterweise unterstützen genau diese Leute populistisch, intolerante und nationalistische Gruppen sowie Person im Ausland, sie in Richtung Osten z.B. Ukraine, Polen, Baltenländern.

Kommentar von "B.", 22.11.2017, 13:00 Uhr:

Vermutlich hoffen einige Links-Grün-68er (in fast allen Parteuen vertreten) im Fall einer Neuwahl die AfD wieder aus dem Bundestag herauszuwerfen. Die AfD im Bundestag, das ist für viele eine Katastrophe. Warum? Weil nun mal ein Wort erhoben wird gegen die einheitlich links-grün-68er Politik. Bisher konnte man ja schon das Fernsehen ausschalten wenn Debatten aus dem Bundestag gezeigt wurden, zumal unsere Bundeskanzlerin in den letzten Jahren schon fast 1 zu 1 die Politik der Grünen übernommen hat. Sie macht scheinbar auch keinen Hehl daraus dass ihr im Grunde die grüne Partei angenehmer ist als die CSU. Gestern in der Debatte wegen Siemens haben mir persönlich die Reden der Politiker von der Union, FDP und auch der AfD weitaus besser gefallen als die Hetz- u. Hassrede des SPD-Politiker Schulz. Der AfD- Mann hat doch recht damit dass die Bundesregierung wegen der Grünen-Politik „Energiewende“ eine Mitschuld daran trägt dass Siemens aufgrund mangelnder Aufträge Mitarbeiter entlässt.

Kommentar von "S.", 16.11.2017, 21:20 Uhr:

Kommt es zur sogenannten Jamaika-Koalition bewegt sich unser Staat wieder ein Schritt weiter in Richtung DDR. Es gibt dann weniger Opposition als in der derzeitig noch regierenden "Großen Koalition" weil zusätzlich zur CDU, CSU und SPD noch die FDP und die Grünen / Bündnis 90 regieren werden. Somit gibt es schon eine vergleichbare Regierung wie in der DDR die SED mit ihren "Blockflöten" (CDU usw.) regierte.

Kommentar von "Berger", 24.10.2017, 11:10 Uhr:

Was war die „Leitkultur“ der 68er? Im Rückblick betrachtet hofierten alte Demagogen der sogenannten „Links-Grün-68er“ Kommunisten übelster Art wie Pol Pot, Mao usw.. Sie strebten an Ehen in bisheriger Form abzuschaffen, sie wollten freie Liebe (was sie mit Kindern beabsichtigten ist besser nicht zu erwähnen), so wollten den freien Genuss und Handel mit Drogen, sie setzten sich für Hafterleichterungen und Gnadengesuche von RAF-Häftlinge ein, bewarfen Polizisten (von 68er „Scheiß Bullen“ genannt) mit Feuerflaschen und vieles mehr. Heute sitzen sie nicht mehr im Gammelook strickend im Bundestag. Heute sitzen Links-Grün-68er in Anzügen, Kostümen im Bundestag (und Chefetagen von Printmedien) und versuchen z.B. rechtsbeugend in undemokratischer Art zu verhindern dass von Volk gewählte, aber politisch anders denkende Politiker nicht „Alterspräsident“ oder Stellvertreter im Bundestag werden. Ein solches Verhalten sollte keine Demokratie praktizieren, so etwas existiert in Dikturen.

Kommentar von "Bürger", 24.10.2017, 10:17 Uhr:

Deutschland hat keine demokratische Staatsform mehr. Vor der Wahl die Rechtsbeugung damit es keinen Alterspräsidenten im Falle dass die AfD in den Bundestag gelangt und nun wird wieder undemokratisch manipuliert damit es auch keinen Stellvertreter von der AfD gibt. Angebliche Begründung: Der Kandidat hätte sich gegen den islamischen Glauben ausgedrückt. Mit aller Gewalt, mit aller Macht und mit allen ungesetzlichen Möglichkeiten versuchen links-grün-68er orientierte Politiker und Journalisten in Deutschland den über viele Jahrhunderte in Deutschland existierenden christlichen Glauben gegen den islamischen Glauben und dessen Kultur durch gezielten Zuzug von islamisch gläubigen Menschen auszutauschen.

Kommentar von "Müller", 22.10.2017, 15:21 Uhr:

Schon wieder zeigen sich viele selbst als sozial bezeichnende Grüne und Linke als Intolerant, unsozial und ausgrenzend. Hunderte von diesen ideologisch Verirrten demonstrieren vor dem Bundestag dagegen dass demnächst Politiker derbAfD in den Bundestag einziehen werden. Was nützt eine demokratische Wahl wenn bestimmte politisch aktive Sozialisten mit Gewalt und Druck versuchen andere vom Volk gewählte, mit einer anderen politischen Überzeugung besehenen Politiker am Einzug in den demokratischen Bundestag verhindern wollen. So ein Verhalten ist doch undemokratisch pur und entspricht eher einer Diktatur als einer Demokratie. Durch ein solches Verhalten ist erkennbar wohin uns die links-grün-68er Ideologie führen wird.

Kommentar von "M", 24.09.2017, 22:18 Uhr:

In den dreißiger Jahren vor dem Krieg habe ich noch nicht gelebt, ich bin froh darüber. Doch wenn ich mir den Wahlkampf vor der Bundestagswahl und auch heute die Talkrunden nach der Wahl betrachte dann kann ich mir vorstellen dass es hinsichtlich der Hetze und vorsätzlichen Beleidigungen gegen andere Menschen (z.B. heute gegen die AfD) es in den dreißiger Jahren vor dem Krieg sowie heute keinen Unterschied gibt. Heutige Politiker geben ein unmögliches und unanständiges Verhalten von sich. Sie verhalten sich in keinster Weise staatsmännisch sowie vorbildlich in dem sie immer wieder gegen die AfD sowie deren Politiker hetzen. Sich aber sich keine Gedanken über ihre kriegstreibende Politik gegen Russland machen. Diese kriegsfördernde Politik gegen Russland gefährdet das Leben aller auf der Erde und wenn die militärische Mobilmachung und Hetze gegen Russland weitergeführt wurde werden wir eine nächste Bundestagswahl nicht erleben. Wer hat den ukrainischen Krieg als Tabuthema erklärt?

Kommentar von "G", 01.08.2017, 18:57 Uhr:

Ich finde es ungehörig dass Recht und Gesetz gebeugt werden um zu verhindern dass ein bestimmter Politiker nicht Alterspräsident werden soll. Vor Jahrzehnten wurde sogar ein (heute würde man sagen: Ein "Links-Grün-68er") bei Randale-Demonstrationen sehr auffälliger Mann Außenminister und stellvertretender Bundeskanzler. Heute haben es die "Links-Grün-68er" geschafft in unserem Land die Politik zu bestimmen und nun sollen Politiker deren politische Richtung nicht gefällt nicht einmal Alterspräsident werden. Haben wir bald wieder eine DDR mit all ihren für das Volk negative Handlungsbild?

Kommentar von "M. Krüger", 12.07.2017, 18:16 Uhr:

Hallo Marina, ich überlasse es Ihnen wen Sie mögen oder auch nicht. Auch ich kenne einige in der Öffentlichkeit bekannte Politiker welche ich nicht mag. So wird es vermutlich jeden politikinteressierten Bürger unseres Landes gehen. Aber es geht mir weniger um einzelne Politiker sondern um die Ideen, Programme, Verwirklichungen der Programme einiger Parteien. Ich will keine Wahlwerbung für die AfD machen, jedoch hatten andere Parteien schon Mitentscheidungen im Land welche mir teils überhaupt nicht gefallen haben. Bei den Grünen stört es mich z.B. dass deren ideologischen Richtungsweiser genau aus der Szene stammen welche in den letzten Tagen wie krankhaft um sich schlagende Halbaffen herumturnten und versuchten Polizisten und Anwohner durch Feuer umzubringen. Zudem haben schon einige Politiker durch Deutschland gegenüber feindliche Aussagen vorab angekündigt was sie zukünftig mit Deutschland vor haben. Ich mag meine Heimat und möchte sie erhalten wissen.

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